Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 25 im Rückblick

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Sonntag, 25. Juni 2023

22.38 Uhr: Selenskyj hat mit Biden wohl über Langstreckenwaffen gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Joe Biden. Themen seien unter anderem die Ereignisse in Russland sowie eine vertiefte militärische Zusammenarbeit mit einem Schwerpunkt auf Waffen mit längerer Reichweite gewesen. Zudem habe er mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau telefoniert, erklärt Selenskyj weiter.

22.25 Uhr: Russische Regierung für freien Tag für Medienschaffende nach Wagner-Aufstand

Nach den aufregenden Stunden während des Aufstandes der russischen Söldnertruppe Wagner hat sich die Regierung in Moskau für einen freien Tag für Medienschaffende und IT-Spezialisten ausgesprochen. "Der Samstag war ein sehr emotionaler und angespannter Tag", erklärte das russische Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien in Online-Netzwerken. "Wir empfehlen, Mitarbeitern von IT- und Telekommunikationsunternehmen sowie Medien einen Tag frei zu geben."

Davon ausgenommen werden sollten allerdings Kräfte, die "an sogenannten kritischen Funktionen beteiligt" seien.

Als der Aufstand noch im Gange war, hatte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin den Montag in der Hauptstadt zum arbeitsfreien Tag erklärt, um "die Risiken zu minimieren". Nach dem Ende des Wagner-Aufstands erklärte die Stadtverwaltung, dass es dennoch bei dem zusätzlichen freien Tag bleibe.

20.23 Uhr: Ukrainischer Minister - Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow beschreibt die russischen Behörden als schwach und erklärt, die Dinge entwickelten sich "in die richtige Richtung". Dies geht aus einer Mitteilung zu einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin hervor. Themen seien auch die Gegenoffensive und eine Stärkung der ukrainischen Armee gewesen.

18:54 Uhr: Litauen fordert wegen Prigoschins Belarus-Exil Stärkung der Nato-Ostflanke

Wegen des angekündigten Exils des Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in Belarus hat Litauen eine Stärkung der Nato-Ostflanke gefordert. "Wenn Prigoschin oder Teile der Wagner-Gruppe mit unklaren Plänen und unklaren Absichten in Belarus landen, bedeutet das nur, dass wir die Sicherheit unserer östlichen Grenzen weiter verstärken müssen", sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Vilnius vor Journalisten.

Das EU- und Nato-Land Litauen grenzt an Belarus. Nauseda betonte aber, dass sich die neuesten Entwicklungen nicht nur auf sein Land auswirkten. "Ich spreche hier nicht nur über Litauen, sondern zweifellos über die ganze Nato." Zugleich kündige Nauseda an, Litauen werde mehr Geheimdienstkapazitäten einsetzen, um Informationen über "politische und sicherheitspolitische Aspekte von Belarus" zu sammeln.

18.33 Uhr: China unterstützt laut Moskau russische Führung nach Aufstand

China hat nach Angaben des russischen Außenministeriums Unterstützung für Bemühungen der Regierung um Stabilität nach dem Aufstand von Söldnern gegen Moskau geäußert. Die chinesische Regierung habe sich bei einem vorab nicht angekündigten Besuch des stellvertretenden russischen Außenministers Andrej Rudenko in Peking hinter den Kreml gestellt, hieß es.

Das chinesische Außenministerium teilte auf seiner Webseite mit, bei einem Treffen Rudenkos mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang sei es um internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse gegangen.

17.56 Uhr: Tichanowskaja befürchtet in Belarus mehr Unruhe durch Prigoschin

Die exilierte belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja befürchtet mehr Unruhe in ihrer Heimat durch den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. "Den Kriegsverbrecher Prigoschin nach Belarus zu bringen, bedeutet ein weiteres Element der Instabilität", schrieb die Politikerin auf Twitter. "Belarus braucht nicht mehr Kriminelle und Schlägertypen, es braucht Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit für unsere Menschen."

16.21 Uhr: China sagt Russland Unterstützung zu

Das chinesische Außenministerium will Russland dabei unterstützen, die Stabilität im Land aufrechtzuerhalten. Der in der Nacht beendete Aufstand der Wagner-Truppe sei eine "innere Angelegenheit" Russlands.

16.14 Uhr: Verbleib von Wagner-Chef Prigoschin unklar

Es gibt derzeit keine Informationen darüber, wo der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sich derzeit aufhält. Offenbar hat nicht einmal seine eigene Pressestelle Kontakt zu ihm, wie unabhängige russische Medien berichten.

Der russischsprachige Sender RTVi bekam auf Nachfrage die Auskunft: "Er lässt alle grüßen und wird auf Fragen antworten, wenn er wieder normalen Empfang hat." Zuletzt war Prigoschin am Samstag Abend in Rostow gesehen worden.

15.45 Uhr: US-Außenminister Blinken sieht Risse in Putins Macht

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sieht die russische Regierung nach dem gescheiterten Wagner-Aufstand angeschlagen: "Ich denke, man sieht Risse auftauchen, die vorher nicht da waren", so Blinken gegenüber CNN. "Die Tatsache, dass es jemanden im Inneren gibt, der Putins Autorität direkt in Frage stellt, direkt die Prämissen in Frage stellt, auf deren Grundlage er diese Aggression gegen die Ukraine startete, das ist an sich schon etwas sehr, sehr Mächtiges."

Ob der Aufstand aber das Ende von Putin einläute, darüber wollte Bliknen nicht spekulieren. Immerhin schätzt er es als Vorteil für die Ukraine ein, dass Putin nun damit beschäftigt sei, die innere Ordnung wiederherzustellen. Seiner Einschätzung nach könnten sich die Turbulenzen infolge des Aufstandes noch über Wochen und Monate hinziehen.

15.29 Uhr: Moskau spricht von Erfolgen an vier Frontbereichen

Russland benennt mehrere militärische Erfolge seiner Armee in der Ukraine. An vier Frontabschnitten habe man ukrainische Angriffe "mit Erfolg" zurückgeschlagen. Das gelte vor allem für die Region Donezk im Osten und für Saporischschja, so das russische Verteidigungsministerium. Im Osten bei Bachmut habe Russland zehn Angriffe abgewehrt.

15.15 Uhr: SPD-Außenpolitiker - Ansehen Putins in Afrika hat gelitten

Laut dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die Reputation des russischen Regimes in Afrika gelitten. Dennoch glaubt er nicht, dass das Auswirkungen auf die Lage der etwa in Mali stationierten Wagnersöldner hat. Der Imageschaden der Russen in Afrika sei aber bedeutsam.

14.48 Uhr: Strack-Zimmermann - "Erster Haarriss" im System Putin?

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht das russische Regime durch den Aufstand der Wagner-Söldner geschwächt: "Möglicherweise ist in den letzten 24 Stunden im inneren Machtgefüge Moskaus der erste Haarriss entstanden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. Dies könne sich letztlich auch auf die Unterstützung in der Bevölkerung für den Krieg in der Ukraine auswirken.

13.42 Uhr: Nordkorea gibt Putin Rückhalt

Nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Söldner stellt sich Nordkorea an die Seite Russlands. Laut der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zeigte sich Vize-Außenminister Im Chon Il bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter zuversichtlich, dass sowohl der Aufstand als auch die "Spezialoperation" in der Ukraine für Russland erfolgreich zu Ende gehen werde.

13.20 Uhr: Putin in TV - Russland wird alle Pläne in Ukraine erreichen

Russlands Präsident Wladimir Putin wendet sich erstmals nach dem Abbruch des bewaffneten Aufstandes der Söldner-Gruppe Wagner selbst an die Öffentlichkeit. Er stehe in ständigem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium, sagt Putin im staatlichen Fernsehen. Russland sei zuversichtlich, alle Pläne und Aufgaben im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine umzusetzen.

13.17 Uhr: Wagner-Söldner aus Region Lipezk südlich von Moskau wieder abgezogen

Die Wagner-Söldner haben sich nach Behördenangaben aus der russischen Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau wieder zurückgezogen. Wie die Regionalverwaltung am Sonntag im Online-Dienst Telegram mitteilte, "haben die Einheiten der paramilitärischen Gruppe Wagner das Territorium (von Lipezk) verlassen". Die Wagner-Söldner waren am Samstag bei ihrem Vorrücken auf Moskau bis in die Region Lipezk vorgestoßen.

13.13 Uhr: Peking schweigt zu Vorgängen in Russland

Nach dem versuchten Aufstand in Russland hält sich China mit Reaktionen zurück. Das chinesische Außenministerium berichtete am Sonntag von einem Besuch des russischen Vizeaußenministers Andrej Rudenko in Peking, erwähnte in seiner Mitteilung allerdings nicht die dramatischen Ereignisse der Vortage in Russland, die international für Aufsehen gesorgt hatten. China hatte in der Vergangenheit Kritik an Russland und dessen Angriff auf die Ukraine vermieden und beruft sich zudem stets auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten.

12.43 Uhr: Militärblogs: Mindestens 13 russische Soldaten bei Aufstand getötet

Beim Aufstand der Wagner-Söldner sind nach Angaben prorussischer Militärblogs mehrere Piloten der russischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Die Angaben zur Zahl der Todesopfer schwankten zwischen 13 und mehr als 20 Soldaten, wie das unabhängige Internetportal currenttime am Sonntag berichtete. Insgesamt seien von der Privatarmee des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin sechs Hubschrauber und ein Aufklärungsflugzeug abgeschossen worden. Von den russischen Behörden gab es dafür keine Bestätigung. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.

12.37 Uhr: Zwei weitere Tote nach russischem Raketenangriff auf Kiew geborgen

Die Zahl der Todesopfer nach einem russischen Raketenangriff auf Kiew ist nach ukrainischen Angaben auf fünf gestiegen. In einem schwer beschädigten Hochhaus seien zwei weitere Leichen gefunden worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag mit. Die Suche nach weiteren Opfern dauerte an. Am Samstag waren bereits drei Tote geborgen worden. Elf Bewohner erlitten Verletzungen. Den Angaben zufolge schlugen die Trümmer einer abgefangenen russischen Rakete in dem Haus ein. Der Angriff in der Nacht zum Samstag war eine der folgenschwersten russischen Attacken auf Kiew in jüngster Zeit.

12.28 Uhr: Baerbock lobt afrikanische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Südafrika-Besuch den Vermittlungsversuch afrikanischer Regierungschefs im Ukraine-Krieg gelobt. Allen voran Südafrikas Stimme werde auf der internationalen Bühne immer noch deutlich wahrgenommen, schrieb Baerbock in einem Kommentar der südafrikanischen "Sunday Times": "Wenn das Land von Mandela und Desmond Tutu sich gegen Ungerechtigkeit ausspricht, hört die Welt zu", so die Ministerin. Baerbock wird kommende Woche im Rahmen der binationalen Kommission (BNK) zwischen Deutschland und Südafrika in der Hauptstadt Pretoria erwartet. Außenministerin Annalena Baerbock wird erst am Montagnachmittag und nicht schon am Sonntag zu ihrer geplanten Reise nach Südafrika aufbrechen. Grund ist ihre Teilnahme am Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg, wo am Montagmorgen über die jüngste Entwicklung in Russland beraten werden soll, teilt das Auswärtige Amt mit.

12.21 Uhr: Röttgen: Putin wird sich von Putschversuch nicht mehr erholen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Autorität des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den innerrussischen Machtkampf mit der Söldnertruppe Wagner stark beschädigt. "Diese eineinhalb Tage haben der Autorität Putins einen schweren Schlag versetzt", sagte Röttgen im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagausgaben). Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sei "Putins Mann" gewesen. Sein Putschversuch sei damit "ein Scheitern Putins". Erst die Vermittlung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko habe die Lage entschärft, sagte Röttgen. "Putin muss auf die Bestrafung der Putschisten verzichten, erneut ein Zeichen von Schwäche. Putin wird sich hiervon nicht mehr erholen", zeigte sich Röttgen überzeugt.

11.52 Uhr: Gouverneur: Wagner-Truppen verlassen südrussische Region Woronesch

Nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner verlassen Kämpfer der Gruppe die südrussische Region Woronesch. "Die Einheiten der paramilitärischen Gruppe Wagner schließen ihren Rückzug in der Region Woronesch ab", erklärte Regionalgouverneur Alexander Gussew am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Alles verlaufe "normal und ohne Zwischenfälle". Die an die Ukraine grenzende Region Woronesch war Station des später überraschend beendeten Aufstands der Wagner-Gruppe. Über die Vorfälle in Woronesch am Samstag ist wenig bekannt. Das russische Militär war in der Region im Einsatz, die Armee hatte "Kampfhandlungen" gemeldet. Während des Aufstands geriet ein Treibstofflager aus zunächst ungeklärter Ursache in Brand.

11.33 Uhr: TASS - Tschetschenische Achmat-Kämpfer aus Rostow abgezogen

In der russischen Region Rostow sind am Sonntag tschetschenische Spezialeinheiten der Achmat-Gruppe nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS wieder abgezogen worden. Sie waren demnach in die Region verlegt worden, um einen Vorstoß der Söldnergruppe Wagner abzuwehren. Die Achmat-Spezialkräfte kehrten dorthin zurück, wo sie zuvor gekämpft hätten, zitierte Tass den Kommandeur Apti Alaudinow. Das russische Verteidigungsministerium hatte vor kurzem die Achmat-Kämpfer des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow per Vertrag unter seine Kontrolle gebracht. Der Chef der für das russische Militär bisher sehr wichtigen Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, hatte eine Unterschrift dagegen verweigert. Seine Kämpfer hatten Rostow am Don am Samstag vorübergehend besetzt.

10.57 Uhr: Britischer Ex-General warnt vor Wagner-Angriff aus Belarus

Der britische Ex-General Richard Dannatt hat vor einem Angriff von Kämpfern der Privatarmee Wagner auf die Ukraine aus Belarus gewarnt, falls viele Söldner ihrem Chef Jewgeni Prigoschin ins Exil folgen. Dass Prigoschin nach dem Ende des Aufstands gegen den Kreml nun nach Belarus ziehe, sei Anlass zur Sorge, sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag dem Sender Sky News. Falls er dort eine "effektive Streitmacht" um sich sammle, wäre dies erneut eine Bedrohung. Russland führt seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Wagner-Söldner waren dabei bislang eine der wichtigsten Truppen. "Obwohl es den Anschein macht, dass diese Angelegenheit abgeschlossen ist, denke ich, dass sie alles andere als das ist und dass die Nachbeben noch eine ganze Weile zu spüren sein werden", betonte der Ex-General.

10.44 Uhr: Ein Toter in Cherson durch russischen Beschuss

Im südukrainischen Cherson ist nach Angaben der lokalen Behörden ein Mann durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. "Eins der Geschosse explodierte mitten im Raum", sagte Provinzgouverneur Oleksandr Prokudin auf der Kurznachrichten-Plattform Telegram. Eine Frau sei unter den Trümmern verschüttet, aber am Leben.

10.34 Uhr: US-Think-Tank sieht Demütigung für Putin

Nach dem Abkommen zur Beendigung des Aufstands der Söldnertruppe Wagner sieht sich der Kreml nach Ansicht eines US-Think-Tanks einem "instabilen Gleichgewicht" gegenüber. Das Institut für Kriegsstudien teilte mit, es sei demütigend für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko dazu beigetragen habe, den militärischen Vormarsch der Wagner-Söldner von Jewgeni Prigoschin auf Moskau zu verhindern. Die von Lukaschenko ausgehandelte Vereinbarung sei eine kurzfristige Lösung, keine langfristige, schrieb das Institut. Prigoschins Rebellion habe deutliche Schwächen des Kremls und des russischen Verteidigungsministeriums aufgedeckt. Die offensichtliche Überraschung des Kremls über Prigoschins Rebellion werfe zudem kein gutes Licht auf den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

10.00 Uhr: Sicherheitsmaßnahmen in Moskau nach Wagner-Aufstand weiterhin in Kraft

Die wegen des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Moskau und der Region eingeführten "Anti-Terror-Vorkehrungen" sind auch am Sonntag in Kraft geblieben. Wie eine AFP-Reporterin beobachtete, waren weiterhin große Polizeipatrouillen an einer Hauptstraße im Einsatz, die von Moskau in Richtung Süden führt, wo die Rebellion in Rostow ihren Anfang genommen hatte. In der Region Moskau blieben die Verkehrsbeschränkungen auf der Autobahn zwischen Moskau und Rostow im Südwesten des Landes am Sonntag bestehen, wie die für die Autobahnen zuständige Behörde Awtodor erklärte. Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, hatte den Montag angesichts der "schwierigen" Lage zum arbeitsfreien Tag erklärt.

09.17 Uhr: London: Ukraine macht "schrittweise, aber stetige Fortschritte"

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Informationen britischer Geheimdienste bei ihrer Offensive "schrittweise, aber stetige taktische Fortschritte" gemacht. Die Einheiten hätten sich in den vergangenen Tagen neu formiert und größere Offensivoperationen auf drei Hauptachsen im Osten und Süden des Landes geführt, teilte das britische Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Dafür nutzten sie Erfahrungen aus den ersten beiden Wochen der Gegenoffensive, um ihre Taktik für die Angriffe auf die gut vorbereiteten russischen Verteidigungsanlagen zu verfeinern. Russische Kräfte hätten ihrerseits "erhebliche Anstrengungen" für einen Angriff nahe der Stadt Kreminna im ostukrainischen Gebiet Luhansk unternommen.

06.16 Uhr: US-Kreise - Wagner-Aufstand offenbar schon länger geplant

Die russische Söldnertruppe Wagner hat ihren Aufstand nach US-Geheimdienstinformationen offenbar von langer Hand geplant. Prigoschin habe seine Kämpfer seit geraumer Zeit in der Nähe der Grenze zu Russland zusammengezogen, sagte eine eingeweihte Person der Nachrichtenagentur AP. Amerikanische Geheimdienstler hätten eine achtköpfige Gruppe von Spitzenpolitikern im Kongress - die Gang of Eight - diese Woche über die Truppenformation von Wagner unterrichtet. Über das Briefing hatte der Sender CNN zuerst berichtet. Prigoschin hatte den inzwischen beendeten Vormarsch seiner Kämpfer nach Moskau damit begründet, dass russische Soldaten Feldlager von Wagner in der Ukraine beschossen hätten. Dabei seien viele Kämpfer getötet worden. Prigoschin sagte zudem, Generalstabschef Waleri Gerassimow habe die Angriffe nach einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Rostow angeordnet. Dort hätten sie entschieden, Wagner zu vernichten. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestritt den Angriff.

05.55 Uhr: Russen setzen ihren Widerstand in Ukraine fort

Dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexij Danilow, zufolge gibt es keinen Rückzug der russischen Streitkräfte von der Frontlinie. "Sie bleiben alle auf ihren Plätzen. Sie setzen ihren Widerstand fort", zitierten ukrainische Staatsmedien Danilow.

Der Kreml keinen Einfluss auf den Fortgang des Kriegs gegen die Ukraine. Die Situation wirke sich nicht auf den Verlauf der "militärischen Spezialoperation" gegen die Ukraine aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Kreml nennt die russische Invasion nicht Krieg, sondern Spezialoperation. Peskow sagte auch, dass ihm nicht bekannt sei, dass sich die Haltung von Präsident Wladimir Putin gegenüber Verteidigungsminister Sergej Schoigu geändert habe.

04.41 Uhr: Ukraine meldet Befreiung von Gebiet westlich von Donezk

ach Angaben von Oleksandr Tarnawskij, dem ukrainischen Kommandeur an der Südfront, haben die ukrainischen Streitkräfte ein Gebiet in der Nähe von Krasnogorowka, westlich des von Russland besetzten Zentrums von Donezk, befreit. Dem Kommandanten zufolge sei das Gebiet zuvor unter russischer Kontrolle gewesen, seit von Moskau unterstützte Separatisten es 2014 eingenommen hatten. Außerdem hat die ukrainische Armee laut der stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Maliar eine Offensive in der Nähe einer Gruppe von Dörfern rund um Bachmut gestartet. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

03.50 Uhr: Britische Kampfjets fangen 21 russische Flugzeuge in drei Wochen ab

Britische Kampfjets sind nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in den vergangenen drei Wochen 21-mal aufgestiegen, um russische Militärflugzeuge am Rande des Nato-Luftraums über der Ostsee abzufangen. Zu den abgefangenen russischen Maschinen gehörten Kampfjets, Langstreckenbomber sowie Transport- und Überwachungsflugzeuge, erklärte das Verteidigungsministerium am Samstagabend in London. Die Einsätze unterstrichen "den Wert der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung durch die Nato", erklärte Verteidigungsminister Ben Wallace. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit russischen Militärmaschinen im Ostseeraum.

00.22 Uhr: Medienbericht: Alle Sperrungen auf russischen Autobahnen aufgehoben

Unter Berufung auf die örtliche Straßenverkehrsbehörde meldet die russische Nachrichtenagentur Tass die Aufhebung aller Straßensperrungen auf russischen Autobahnen. Im Laufe des Samstages war zuvor wegen des vorrückenden Militärkonvois der Wagner-Gruppe unter anderem die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 aus Sicherheitsgründen gesperrt worden.

00.05 Uhr: Wagner-Truppen verlassen südliche Stadt Rostow am Don

Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner haben die südrussische Stadt Rostow am Don verlassen. Die Lastwagenkolonnen mit den Söldnern, begleitet von Panzern und Gefechtsfahrzeugen, kehrten in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) in ihre Feldlager außerhalb der Stadt zurück, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gouverneur Wassili Golubjow. Sie hatten in der Stadt Militäreinrichtungen besetzt, unter anderem das Hauptquartier des russischen Militärbezirks Süd - eine Kommandozentrale für den Krieg gegen die Ukraine. Wagner-Kommandeur Jewgeni Prigoschin hatte kurz zuvor am Samstagabend den von ihm begonnenen bewaffneten Aufstand gegen Moskau gestoppt und seine Einheiten zurück in ihre Lager befohlen, um Blutvergießen zu vermeiden.

Samstag, 24. Juni 2023

21.57 Uhr: Selenskyj bescheinigt Putin "große Angst"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach dem bewaffneten Aufstand in Russland mit einer geschwächten Position des russischen Staatschefs Wladimir Putin. "Der Mann aus dem Krem" habe "große Angst", sagte Selenskyj kurz vor der Bekanntgabe des Chefs der Söldnertruppe Wagner, dass dieser den Vormarsch seiner Truppen beende.

Der Vormarsch habe eine Schwäche im Kreml offengelegt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Banditen, Söldner und Oligarchen wüssten jetzt, dass es leicht sei, Städte in Russland einzunehmen. Das Gleiche gelte wahrscheinlich auch für Waffenarsenale, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Staatschef wiederholte seine Aufforderung an den Westen, der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und taktische ballistische Raketen vom Typ ATACMS zu liefern. Selenskyj plädierte auch für einen Nato-Beitritt der Ukraine.

19.27 Uhr: Ukrainische Armee - Geländegewinne im Gebiet Donezk

Die ukrainische Regierung hat neue Offensiven im Osten des Landes bekannt gegeben. Damit soll die russische Invasion zurückgedrängt werden. Die ukrainische Armee attackiere russische Stellungen in der Nähe von Städten wie Orichowo-Wasyliwka, Bachmut und Klischtschiwka in der Region Donbass, so die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Samstag.

Auf Telegram schrieb Maljar, die ukrainische Armee habe im östlichen Gebiet von Donezk Gelände gewonnen. Auch um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut habe man die russische Armee zurückgedrängt. An anderen Frontabschnitten der Gebiete Luhansk und Donezk seien Angriffe russischer Einheiten abgewehrt worden. Unterdessen gehe die Offensive im Süden des Landes weiter, so Maljar.

17.20 Uhr: Melnyk sieht Chance für sein Land "

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk spricht von einer Chance für sein Land im Krieg gegen Russland. "Der Prigoschin-Aufstand, und zwar egal, wie er ausgeht, bietet eine einmalige Chance für die ukrainische Armee, unsere Gegenoffensive mit neuem Elan voranzutreiben", sagt der ehemalige Botschafter in Deutschland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Melnyk sieht das "bankrotte Putin-Regime" vor dem Zusammenbruch.

"Aber dieser neue Kampfgeist allein wird für die Befreiung all der besetzten Gebiete leider nicht ausreichen." Melnyk ruft "zuallererst Deutschland" auf, die Militärhilfe nun deutlich zu erhöhen. "Wir brauchen dringend Marschflugkörper Taurus, wir brauchen Kampfhubschrauber Tiger, um russische Truppen in die Flucht zu treiben. Die Bundesregierung sollte ihre letzten roten Linien endlich überschreiten."

17.18 Uhr: Medwedew um russische Atomwaffen besorgt

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew gibt sich besorgt, dass russische Atomwaffen in die Hände der "Banditen" um Söldnerführer Prigoschin fallen könnten. Das könne die ganze Welt an den "Rand einer Katastrophe" führen.

16.45 Uhr: Putin segnet Strafen für Verstöße gegen Kriegsrecht ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Bestrafung von Verstößen gegen das Kriegsrecht unterzeichnet. Demnach können solche Vergehen - sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind - mit bis zu 30 Tagen Arrest und einem Bußgeld belegt werden, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Gesetz hervorgeht. Offiziell wurde in Russland das Kriegsrecht aber noch nicht verhängt. Stattdessen haben die Behörden in verschiedenen Regionen einen Anti-Terror-Notstand erklärt.

Im Gesetzestext werden keine konkreten Verstöße aufgeführt. Aber es geht bei der Maßregelung offenbar nicht um Vergehen, die auch in Friedenszeiten strafbar wären. Gemeint sein dürften daher Verstöße gegen generelle Ausgangssperren, Sperrstunden oder die Verweigerung eines Arbeitsdienstes. Sollte die Person bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kriegsrecht im Fahrzeug unterwegs sein, könnte dieses laut dem neuen Gesetz beschlagnahmt werden.

16.02 Uhr: Hofreiter - Wagner-Aufstand in Russland Chance für die Ukraine

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht angesichts des gewaltsamen Aufstands der Söldnerarmee Wagner in Russland neue Chancen für die Ukraine. "Wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Russlands kommt, wird Putin seinen Fokus aufs Inland legen müssen, um seine Macht zu erhalten", sagte der Europapolitiker am Samstag der Funke Mediengruppe. Das könne es den Ukrainern erleichtern, besetzte Gebiete zurückzuerobern und die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurückzuerlangen. "Es handelt sich um die größte innenpolitische Bedrohung Putins seit Kriegsbeginn."

14.20 Uhr: Bundesregierung will 45 weitere Gepard-Panzer an Ukraine liefern

Die Bundesregierung will der Ukraine bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. "Wir haben 34 Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert, in den kommenden Wochen werden weitere 15 dazukommen", sagte der Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". Darüber hinaus sollten "gegen Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den USA nochmals weitere bis zu 30 Gepard-Panzer" geliefert werden.

14.10 Uhr: Prigoschin - Das Land steht hinter uns

Der Chef der russischen Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, wähnt das Land hinter sich. Die russische Bevölkerung unterstütze ihn, erklärt Prigoschin in einer Audio-Botschaft. Seine Kämpfer hätten das russische Militär-Hauptquartier in der Stadt Rostow eingenommen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Allerdings seien seine Kämpfer von Hubschraubern und Artillerie beschossen worden.

• Zum Artikel: Vom Vertrauten zum "Gegner": Wer ist Jewgeni Prigoschin?

13.45 Uhr: Lettland sichert Grenze zu Russland

Lettland verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Russland. Russische Staatsbürger könnten angesichts der gegenwärtigen Lage nicht nach Lettland einreisen, schreibt Außenminister Edgards Rinkevics auf Twitter. Er betont zugleich aber, gegenwärtig bestehe für Lettland "keine direkte Bedrohung".

13.40 Uhr: Region südlich von Moskau trifft Sicherheitsmaßnahmen

Die russische Region Lipezk rund 420 Kilometer südlich von Moskau hat ihre Einwohner am Samstag aufgerufen, angesichts der Aufstandes der Wagner-Söldner zu Hause zu bleiben. Um die "Ordnung und Sicherheit der Bürger der Region zu gewährleisten", wurden alle Einwohner aufgerufen, "ihre Häuser außer bei Notwendigkeit nicht zu verlassen und auf jegliche Fahrten mit privaten Fahrzeugen zu verzichten", wie die Regionalverwaltung im Online-Dienst Telegram mitteilte.

13.38 Uhr: Russische Nationalisten - Land steht am Rand von Katastrophe

Eine Gruppe russischer Nationalisten und Kriegsbefürworter um einen früheren Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB kündigt einen Plan zur Rettung des Vaterlandes an. Russland stehe am Rande einer Katastrophe, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Ein Bürgerkrieg könnte zu einer demütigenden militärischen Niederlage in der Ukraine führen. "Patriotische Kräfte" wollen sich demnach am Sonntag treffen, um über die Lage zu sprechen.

13.15 Uhr: Baerbock - Beobachten Lage in Russland sehr aufmerksam

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußert sich zur Lage in Russland: "Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam und stehen in engstem Austausch dazu mit unseren internationalen Partnern", schreibt Baerbock auf Twitter. "Deutsche Staatsangehörige in Russland sollten unbedingt unsere angepassten Reise- und Sicherheitshinweise beachten."

13.13 Uhr: Augenzeuge - Russische Hubschrauber feuern auf Wagner-Konvoi

Russische Militärhubschrauber eröffnen das Feuer auf einen Konvoi der Wagner-Söldner in der Nähe der Stadt Woronesch im Süden des Landes, wie ein Reuters-Reporter beobachtet.

13.10 Uhr: SPD-Politiker sieht Putin gedemütigt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sprach auf Twitter von einer "Demütigung Putins" vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Er könne nicht sagen, "ob das russische Verbrecherregime ernsthaft wankt". Aber in einer "knallharten Diktatur" komme es "einem Super-GAU gleich, wenn jemand die Macht des absoluten Herrschers infrage stellt".

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Aufstand der Wagner-Söldner in Russland einen militärischen Vorteil für die Ukraine. "In jedem Fall schwächt es Russland im Kampf gegen die Ukraine", sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. "Diese Söldner-Truppen sind ja jetzt nicht mehr im Einsatz gegen die ukrainischen Streitkräfte, sondern sie sind sozusagen aus ukrainischer Sicht neutralisiert."

Komme es in Russland zum offenen Konflikt zwischen russischer Armee und Wagner-Söldnern, würden auch reguläre russische Kräfte durch den Aufstand gebunden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter. Sie könnten dann in der Ukraine nicht zum Einsatz kommen. Hardt betonte gleichzeitig, die Ereignisse seien schwer vorhersehbar.

13.05 Uhr: Ex-Oligarch Chodorkowski unterstützt Wagner-Aufstand

Der frühere Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat sich am Samstag hinter den bewaffneten Aufstand der Söldnertruppe Wagner gestellt. Chodorkowski schrieb bei Facebook, der Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sei der schwerste Schlag für das Ansehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Prigoschin bei seinem Weg nach Moskau zu helfen, würde bedeuten, Russland zu helfen, schrieb er.

Prigoschin habe Wort für Wort wiederholt, «was wir, die Kriegsgegner, seit Beginn des Krieges gesagt haben»: Der Zweck des Krieges in der Ukraine sei Diebstahl. Die offiziellen Kriegsgründe glaube niemand. Chodorkowski schrieb: "Helft dem Teufel, wenn er beschließt, sich diesem Regime zu widersetzen!" Die Hilfe sei gerechtfertigt, denn es gebe kein schlimmeres Verbrechen als die Entfesselung eines Angriffskrieges. "Wenn ein Verbrecher bereit ist, sich mit einem anderen, anzulegen müssen wir helfen."

13.00 Uhr: Prigoschin - Werden uns Putin nicht ergeben

Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, stellt sich offen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er und seine Kämpfer würden sich auch auf Befehl Putins hin nicht ergeben, sagte Prigoschin am Samstag. "Der Präsident begeht einen großen Fehler, wenn er von Verrat spricht", sagte Prigoschin in einer Audio-Botschaft. "Wir sind Patrioten unserer Heimat, wir haben gekämpft und kämpfen dafür."

Putin hatte zuvor mit Blick auf das Vorgehen der Wagner-Truppe von Meuterei gesprochen. Wagner-Kämpfer haben die Kontrolle der südrussischen Stadt Rostow am Don übernommen und versuchen offenbar, die russische Militärführung zu entmachten. "Niemand wird sich ergeben und sich dem Befehl des Präsidenten, des (Inlandsgeheimdienstes) FSB oder sonst jemandem beugen", sagte Prigoschin. "Weil wir nicht wollen, dass das Land weiter mit Korruption, Betrug und Bürokratie lebt."

12.58 Uhr: Sunak ruft zu Schutz von Zivilisten in Russland auf

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angesichts der Eskalation in Russland zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. Alle Beteiligten müssten Verantwortung übernehmen, sagte Sunak am Samstag dem britischen Sender BBC. Er kündigte an, noch am Samstag mit anderen Staats- und Regierungschefs über den Aufstand der Privatarmee Wagner gegen die Militärführung zu sprechen. "Wir behalten die Situation genau im Auge, die sie sich derzeit vor Ort aktuell entwickelt. Wir sind im Kontakt mit unseren Verbündeten."

Fragen, ob es eine gute oder eine schlechte Nachricht sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin herausgefordert werde, wich Sunak aus: "Es ist eine sich entwickelnde Situation."

12.50 Uhr: Selenskyj-Berater: Nächste 48 Stunden entscheiden über Russland

Angesichts des bewaffneten Aufstands des Chefs der Söldnerarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak das Schicksal von Kremlchef Wladimir Putin für offen. "Die nächsten 48 Stunden werden über den neuen Status von Russland entscheiden", schrieb Podoljak am Samstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Möglich seien ein "ausgewachsener Bürgerkrieg», ein "ausgehandelter Machtübergang" oder auch eine "vorübergehende Atempause vor der nächsten Phase des Sturzes des Putin-Regimes". Podoljak ist einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

12.27 Uhr: Meloni - Krieg gegen Ukraine führt zu Instabilität in Russland

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht im gewaltsamen Aufstand der Söldnertruppe Wagner einen Beweis dafür, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu "Instabilität" im eigenen Land führt. Die jüngsten Entwicklungen in Russland würden aufmerksam verfolgt, hieß es in einer Mitteilung ihres Büros. Meloni kündigte noch für Samstag ein Sondertreffen mt den zuständigen Ministern ihrer Rechtsregierung und den Geheimdiensten an. Das Außenministerium in Rom mahnte Italiener, die sich in Russland aufhalten, zur Vorsicht.

Polens Präsident Andrzej Duda teilte ebenfalls mit, dass die Entwicklung in Russland von der Regierung aufmerksam verfolgt werde. Dazu gebe es Beratungen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki, aber auch den Verbündeten. Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky warnte Landsleute vor Reisen nach Russland.

12.25 Uhr: Selenskij - Schwäche Russlands ist offensichtlich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sieht den bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner gegen Moskau als Zeichen der Schwäche Russlands. "Russlands Schwäche ist offensichtlich. Schwäche in vollem Umfang", schreibt Selenskyj auf der Social-Media-Plattform Telegram. "Und je länger Russland seine Truppen und Söldner in unserem Land hält, desto mehr Chaos, Schmerz und Probleme wird es später selbst haben."

12.16 Uhr: Selenskyjs Bürochef - Russland wird Nato-Beitritt Ukraine akzeptieren

Russland wird nach Einschätzung der ukrainischen Führung einen Nato-Beitritt der Ukraine akzeptieren. "Wir fordern jetzt keinen Artikel fünf. Aber der Nato-Beitritt ist die ultimative Sicherheitsgarantie", sagte der Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andreij Jermak, in einem am Freitag geführten Gespräch mit deutschen Journalisten. "Russland ist nicht mehr in der Lage, irgendwelche Bedingungen zu diktieren. Putin ist nicht in der Lage, dies zu tun", fügte er mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli hinzu. "Er hat den Beitritt Finnlands akzeptiert, er wird den Beitritt Schwedens akzeptieren - und er wird diesen Schritt für die Ukraine akzeptieren."

Auf dem Nato-Gipfel im Juli wird erwartet, dass es zwar noch keine Einladung an die Ukraine gibt, aber dass die Beitrittsperspektive bekräftigt wird und Sicherheitsgarantien ausgesprochen werden. Artikel fünf des Nato-Vertrages bezieht sich auf Beistandsgarantien im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat.

12.15 Uhr: Putins Günstlinge schicken Solidaritätsadressen

Die Vorsitzenden der beiden russischen Parlamentskammern und die von Russland eingesetzten Verwaltungschefs in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine haben angesichts des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner ihre Solidarität mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht.

Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, Valentina Matwienko, versicherte, Putin habe die "volle Unterstützung" der Parlamentskammer. Unterhaus-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin rief die Russen zur Unterstützung des Kreml-Chefs auf.

Auch die Verwaltungschefs der von Russland besetzten Regionen in der Ukraine unterstützten Putin. "Die Menschen in Cherson und die Region unterstützen unseren Präsidenten voll und ganz!", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur in Cherson auf Telegram. Das Gebiet stehe "dem Präsidenten bei", teilte auch der Gouverneur des von Russland kontrollierten Teils der Region Saporischschja mit.

12.06 Uhr: Patriarch Kirill - Ich bete für eine friedliche Lösung

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat die Gläubigen zur Einigkeit aufgerufen. Der Versuch, Zwietracht im Land zu säen, sei das größte Verbrechen, für das es keine Entschuldigung gebe, sagte er. Wer zu den Waffen gegriffen habe und bereit sei, diese gegen seine Brüder einzusetzen, der solle zur Besinnung kommen, sagte der Patriarch. Er bete für eine friedliche Lösung der Situation. Kirill gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin und war früher wie dieser beim Geheimdienst KGB.

12.05 Uhr: Ukraine will Zentrum Waffenproduktion werden

Die Ukraine will ein Zentrum für Rüstungsproduktion werden. "Wir arbeiten an der Entwicklung unserer Militärindustrie in allen Bereichen", sagt der Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, im Gespräch mit deutschen Journalisten. "Das ist wichtig für die Ukraine, weil wir viel Munition und Waffen brauchen."

Man müsse die Rüstungsindustrie ausbauen. "Die Ukraine kann eine Drehscheibe für eine Industrie für neue Waffen sein, die jetzt im Krieg eingesetzt werden." Hintergrund ist etwa der Einsatz ukrainischer Drohnen. Gewünscht seien Partnerschaften mit westlichen Unternehmen, die in der Ukraine und in benachbarten Nato-Ländern produzierten - einschließlich Deutschlands.

11.40 Uhr: Kämpfe im russischen Woronesch

In der russischen Region Woronesch rund 600 Kilometer südlich von Moskau hat die russische Armee wegen des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner Kampfeinsätze ausgeführt. Im Rahmen der Antiterrormaßnahmen "führen die Streitkräfte der Russischen Föderation die notwendigen operativen Einsätze und Kampfhandlungen aus", erklärte Regionalgouverneur Alexander Gussew auf Telegram. Woronesch liegt etwa auf halbem Weg zwischen Moskau und der südlichen Stadt Rostow, wo die Wagner-Söldner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin am Morgen die Kontrolle über die dortigen Militäreinrichtungen übernommen haben.

11.35 Uhr: Prigoschin widerspricht Putin: "Wir sind Patrioten"

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Präsident Wladimir Putin eine Fehleinschätzung der Lage um den bewaffneten Aufstand seiner Söldner vorgeworfen. "Der Präsident irrt sich schwer", sagte Prigoschin am Samstag in einer Sprachnachricht auf seinem Telegram-Kanal. "Wir sind Patrioten unserer Heimat." Seine Söldner würden sich keinesfalls ergeben, denn sie wollten nicht, dass das Land weiterhin Korruption und Betrug erlebe. Putin hatte die Aufständischen um seinen Ex-Vertrauten Prigoschin als "Verräter" bezeichnet.

11.21 Uhr: Putin will Aufständische um Prigoschin bestrafen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des bewaffneten Aufstands des Chefs der Söldnerarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, von "Verrat" gesprochen und zur Ausschaltung der Drahtzieher aufgerufen. Die Streitkräfte hätten den Befehl erhalten, die Organisatoren ihrer "unausweichlichen Bestrafung" zuzuführen, sagte der Kremlchef am Samstag in einer Fernsehansprache an die Nation. Russische Staatsmedien hatten berichtet, Putin habe von einer "Neutralisierung" der Drahtzieher des bewaffneten Aufstandes gesprochen. Die Formulierung fiel so allerdings nicht.

Putin sagte, wer Waffen erhebe und bewaffneten Aufstand organisiere, werde bestraft. Der russische Präsident forderte die Wagner-Kämpfer auf, ihre Teilnahme an kriminellen Handlungen umgehend zu beenden. Prigoschin galt bislang als Putins Vertrauter. Zugleich bestätigte Putin die Blockade wichtiger Objekte in der südrussischen Stadt Rostow am Don durch die Söldnertruppe.

11.20 Uhr: Gouverneur - Armee ergreift Maßnahmen gegen Wagner

Der Gouverneur der russischen Region Woronesch erklärt, die Armee ergreife "notwendige militärische Maßnahmen" gegen den bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner. Diese seien Teil einer Anti-Terror-Operation.

11.15 Uhr: Kadyrow - Bereit, bei Niederschlagung der "Meuterei" zu helfen

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow steht nach eigenen Worten bereit, um mit seinen Truppen bei der Niederschlagung der "Meuterei" der Wagner-Kämpfer zu helfen. Der Putin-Verbündete nannte das Vorgehen des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin einen "Dolch im Rücken". Er mahnte die russischen Soldaten, sie sollten sich nicht provozieren lassen. Kadyrow führt ebenfalls eine Privatarmee und gilt als besonders grausam.

11.06 Uhr: London: Briten sollen Ausreise aus Russland erwägen

Angesichts des Aufstands der Söldnergruppe Wagner in Russland warnt die britische Regierung vor einer Ausweitung der Kämpfe auf das ganze Land. "Es gibt Berichte über militärische Spannungen im (südrussischen) Gebiet Rostow und ein Risiko weiterer Unruhen im Land", heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Zugleich appellierte das Ministerium an Briten, die sich in Russland aufhalten, ein Verlassen des Landes in Erwägung zu ziehen. Es gebe nur wenige Flugverbindungen nach Großbritannien. "Falls Ihre Anwesenheit in Russland nicht unbedingt notwendig ist, empfehlen wir Ihnen dringend, die Ausreise über die verbleibenden kommerziellen Routen in Betracht zu ziehen."

11.05 Uhr: Auswärtiges Amt rät von Besuchen im Moskauer Stadtzentrum ab

Angesichts des eskalierten Machtkampfes mit den Wagner-Söldnern in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aktualisiert. "Aufgrund aktueller Ereignisse" sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene "Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden", teilte das Ministerium am Samstag mit. "In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden."

• Zu den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes

10.30 Uhr: Putin will Drahtzieher des Aufstands "bestrafen"

Russlands Präsident Putin hat die Streitkräfte aufgefordert, die Drahtzieher des Aufstandes zu bestrafen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums forderte die Bevölkerung auf, Präsident Wladimir Putin zu unterstützen und sich hinter ihn zu stellen.

10.36 Uhr: Bundesregierung - Beobachten aufmerksam Ereignisse in Russland

Die Bundesregierung teilt mit, sie beobachte die Ereignisse in Russland aufmerksam. Auch die Präsidenten Polens und Frankreichs lassen erklären, sie verfolgten die Situation genau. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei "sehr interessant", dass Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache die Lage "mit 1917" verglichen habe, am "Vorabend der Revolution" in Russland.

10.12 Uhr: Briten - Gefahr von Unruhen in ganz Russland

Das britische Außenministerium warnt vor der Gefahr von Unruhen überall in Russland. "Es gibt Berichte über militärische Spannungen in der Region Rostow und die Gefahr von weiteren Unruhen im ganzen Land", erklärt das Ministerium in einer aktualisierten Reisewarnung.

10.02 Uhr: Russische Armee garantiert kooperierenden Wagner-Söldnern Sicherheit

Die russische Armee hat den Wagner-Söldnern Sicherheit garantiert, wenn diese ihre "Rebellion" beenden. "Sie wurden zu dem kriminellen Unterfangen von (Wagner-Chef Jewgeni) Prigoschin und zur Teilnahme an einem bewaffneten Aufstand verleitet", hieß es in einer Erklärung des Militärs. "Wir bitten Sie, vernünftig zu sein und sich mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums oder der Strafverfolgungsbehörden in Verbindung zu setzen. Wir garantieren die Sicherheit jedes Einzelnen."

09.40 Uhr: Briten - Wagner-Truppen bewegen sich bei Woronesch nach Norden

Weitere Kämpfer der Söldnergruppe Wagner bewegen sich nach Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums im Bezirk Woronesch nach Norden. Sie seien höchstwahrscheinlich nach Moskau unterwegs. Dies sei die größte Bedrohung für den russischen Staat in der jüngsten Zeit. Nun komme es auf die Reaktion der Sicherheitskräfte an, vor allem der Nationalgarde. Teile der russischen Sicherheitskräfte verhielten sich bisher wohl passiv und entgegenkommend.

09.39 Uhr: Putin spricht von "tödlicher Bedrohung"

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einer TV-Ansprache, der Aufstand der Söldner-Truppen sei eine "tödliche Bedrohung" für Russland. Er rief zur "Einigkeit" auf und betonte, er werde einen Bürgerkrieg in Russland nicht zulassen.

09.30 Uhr: Ukraine hat 41 Raketen abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 41 russische Raketen und zwei Drohnen abgeschossen. Insgesamt hätten die Angreifer 51 Raketen abgefeuert.

09.05 Uhr: Putin spricht in TV-Ansprache von Verrat und Meuterei

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht in einer Fernsehansprache von Verrat und einem "Stich in den Rücken" mit Blick auf das Vorgehen des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin. Wer an der Meuterei teilgenommen habe, werde bestraft, jeder, der die Waffen gegen die Armee erhoben habe, sei ein Verräter. "Wir werden siegen und stärker werden", sagte Putin. Die Lage in Rostow am Don sei schwierig.

• Zum Artikel: Streit zwischen Wagner-Söldnern und russischem Militär eskaliert

08.35: Insider - Wagner kontrolliert Stadt Woronesch 500 km vor Moskau

Kämpfer der Söldnergruppe Wagner haben einem Insider zufolge alle militärischen Einrichtungen der Stadt Woronesch 500 Kilometer südlich von Moskau unter ihre Kontrolle gebracht. Eine unabhängige Bestätigung gibt es derzeit nicht.

08.25 Uhr: Selenskyj-Berater - In Russland fängt alles gerade erst an

Ein führender Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt den Vorstoß des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin eine "Antiterror-Operation". Einer müsse auf jeden Fall verlieren, entweder Prigoschin oder seine Gegner, twitterte Mychailo Podoljak: "In Russland fängt alles gerade erst an".

08.18 Uhr: Verteidigungsministerium fordert: Gefolgschaft verweigern

Das russische Verteidigungsministerium hat die Kämpfer der Söldnergruppe Wagner aufgefordert, ihrem Chef Jewgeni Prigoschin die Gefolgschaft zu verweigern. Dieser habe sie "getäuscht und in ein kriminelles Abenteuer geführt". Die Söldner sollten die Behörden kontaktieren, ihre Sicherheit werde garantiert.

08.17 Uhr: Moskau ruft Anti-Terror-Notstand aus

Angesichts des bewaffneten Aufstands des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin haben die Behörden in Moskau und Umgebung den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. "Um mögliche Terroranschläge in der Stadt und dem Gebiet Moskau zu verhindern, ist ein Regime für Operationen zur Terrorbekämpfung eingeführt worden", teilte das nationale Anti-Terror-Komitee am Samstag mit. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden verschärft.

07.55 Uhr: Putin plant Fernseh-Ansprache

Der russische Präsident Wladimir Putin will einem Bericht zufolge bald im Fernsehen sprechen. Putin wolle eine im Fernsehen übertragene Ansprache halten, berichtete die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

07:10 Uhr: Prigoschin will mit Verteidigungsminister sprechen

Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hält sich nach eigenen Angaben mit seinen Kämpfern im südrussischen Rostow am Don auf und will mit Russlands Verteidigungsminister verhandeln. Prpgoschin sagte in einem auf Telegram veröffentlichten Video, er kontrolliere mit seiner Söldnertruppe Wagner alle Militäreinrichtungen der Stadt und werde auf Moskau marschieren, wenn nicht Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zu ihm kämen. Dies behindere nicht Russlands "militärische Spezialoperation" in der Ukraine, sagte Prigoschin. Zuvor hatte er schon betont, seine Aktion sei kein Militärputsch.

07:00 Uhr: Deutschland liefert 45 weitere Gepard-Panzer an Kiew

Deutschland will der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bis Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. Das kündigte der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, in der "Welt am Sonntag" an. 34 Gepard seien geliefert, 15 weitere würden in den kommenden Wochen dazukommen. "Darüber hinaus wollen wir gegen Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den USA nochmals weitere bis zu 30 Gepard-Panzer liefern", sagte Freuding.

06.51 Uhr: Bürgermeister: "Anti-Terror-Maßnahmen" in Moskau in Kraft

Angesichts eines sich zuspitzenden Konflikts zwischen der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner hat in der Hauptstadt Moskau Bürgermeister Sergej Sobjanin "Anti-Terror-Maßnahmen" in Kraft gesetzt. Es seien etwa bereits verstärkte Verkehrskontrollen auf den Straßen eingeführt worden, schrieb er am Samstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal. Außerdem seien Einschränkungen von Massenveranstaltungen möglich.

06.05 Uhr: Gouverneur - Autobahn von Süden nach Moskau gesperrt

Die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs für den Verkehr gesperrt worden. Die Autobahn sei an der Grenze zur Region Woronesch, etwa 400 Kilometer südlich von Moskau, geschlossen worden, sagte der Gouverneur der Region Lipezk.

05.20 Uhr: Moskau führt zusätzliche Straßenkontrollen ein

Die russische Hauptstadt Moskau verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen. Es würden zusätzliche Straßenkontrollen eingeführt, sagt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Zudem würden Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen.

04.34 Uhr: Ukraine meldet nächtliche Angriffe auf mehrere Städte

In der Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Städte von russischen Raketen angegriffen worden. In Dnipro im Zentrum des Landes wurden bei den Angriffen in der Nacht zum Samstag laut Bürgermeister Boris Filatow mehrere Häuser vollständig zerstört. Demnach gab es mehrere "Opfer". In Kiew schoss die Luftabwehr laut Militärverwaltungschef Serhij Popko mehr als 20 russische Geschosse ab. Trümmerteile schlugen jedoch im Stadtteil Solomjanski ein, in einem 24-stöckigen Hochhaus brach ein Feuer aus. Mindestens zwei Menschen wurden demnach verletzt. In Charkiw im Osten des Landes wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synjegubow eine Gasleitung getroffen, ein Feuer brach aus.

03.30 Uhr: Aufruf: Bürger in Rostow sollen zuhause bleiben

Der Gouverneur der südrussischen Stadt Rostow ruft nach der Drohung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin an die Moskauer Militärführung die Bevölkerung auf, zuhause zu bleiben. Die Behörden ergriffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten, sagt Wassili Golubew auf seinem Telegram-Kanal. Golubew teilt darin nicht mit, ob Prigoschin schon in Rostow angekommen sei. Dieser hatte zuvor erkärt, mit seinen Söldnern die Grenze von der Ukraine nach Russland überquert und Rostow erreicht zu haben.

• Zum Artikel: "Aufruf zum Bürgerkrieg": Prigoschin rebelliert gegen Kreml

03.09 Uhr: Wagner-Chef meldet Abschuss von russischem Militärhubschrauber durch Söldner

Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner haben nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin einen russischen Armeehubschrauber abgeschossen. "Gerade hat ein Helikopter das Feuer auf eine zivile Kolonne eröffnet, er wurde von den Wagner-Einheiten abgeschossen", sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht überprüfen.

02.53 Uhr: Drohnen-Bruchstücke in Kiew

Drohnen-Bruchstücke sind nach ukrainischen Angaben am frühen Samstag auf einem Parkplatz im Zentrum von Kiew eingeschlagen. Rettungskräfte seien zum Ort des Geschehens geschickt worden, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegramm mit. Klitschko macht keine Angaben zu Opfern oder Schäden. In der gesamten Ukraine herrschte dem Militär zufolge mehr als eine Stunde lang Luftalarm. Explosionen wurden in der Großstadt Charkiw und anderen Städten gemeldet. Im ganzen Land sollen Flugabwehreinheiten im Einsatz gewesen sein.

01.37 Uhr: USA beobachten Lage in Russland und beraten mit Verbündeten

Die USA beobachten den Machtkampf zwischen dem russischen Militärunternehmer Jewgeni Prigoschin und der Staatsführung in Moskau. Man werde sich mit den Verbündeten und Partnern über die Entwicklungen beraten, sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses.

01.28 Uhr: Prigoschin: Wagner-Söldner auf russisches Territorium einmarschiert

Der russische Militärunternehmer Jewgeni Prigoschin hat nach eigenen Angaben mit seinen Söldnern die Grenze von der Ukraine nach Russland überquert. Sie hätten die südrussische Stadt Rostow erreicht, sagt der Wagner-Chef in einer auf Telegram veröffentlichten Audioaufnahme. Sie seien bereit, "bis zum Äußersten" gegen das russische Militär vorzugehen. Er und seine Männer würden jeden vernichten, der sich ihnen in den Weg den Weg stelle.

01.11 Uhr: Inlandsgeheimdienst: Wagner-Söldner sollen Prigoschin ergreifen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB fordert Medienberichten zufolge die Söldner der Wagner-Gruppe auf, die Befehle des russischen Militärunternehmers Jewgeni Prigoschin nicht auszuführen. Die Kämpfer sollten indes Maßnahmen ergreifen, um ihn festzunehmen, berichten russische Nachrichtenagenturen.

00:51 Uhr: Schützenpanzer vor der Duma in Moskau

Vor dem Hintergrund eines Machtkampfs zwischen der Söldnertruppe Wagner und den russischen Sicherheitsorganen sind im Stadtzentrum von Moskau gepanzerte Fahrzeuge aufgetaucht. "In Moskau wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, alle wichtigen Objekte, wie Organe der Staatsmacht und Objekte der Verkehrsinfrastruktur, wurden unter verstärkte Bewachung genommen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden. Zuvor waren Videos im Netz aufgetaucht, auf denen ein Schützenpanzer und ein gepanzerter Militärlaster vor dem russischen Parlament, der Staatsduma, entlang fahren.

00.15 Uhr: Moskau verschärft offenbar Sicherheitsvorkehrungen

Im Machtkampf zwischen dem russischen Militärunternehmer Jewgeni Prigoschin und der Staatsführung verschärft Moskau offenbar die Sicherheitsvorkehrungen in Regierungsgebäuden, Transportmitteln und anderen wichtigen Orten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitsdienstkreise. Zuvor hatte Prigoschin die offizielle Kriegsbegründung als Lügengeschichte bezeichnet, Verteidigungsminister Sergej Schoigu eines Militärangriffs zur Zerstörung seiner Söldnergruppe Wagner bezichtigt und Vergeltung angekündigt.

Freitag, 23. Juni 2023

22.00 Uhr: Russische Behörden ermitteln gegen Wagner-Chef

Der russische Geheimdienst FSB hat der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Strafverfahren gegen den Söldnerchef Jewgeni Prigoschin eröffnet. Diesem werde bewaffnete Meuterei vorgeworfen, meldet Tass. Der Agentur Interfax zufolge ist Präsident Wladimir Putin über alle Prigoschin betreffenden Vorgänge unterrichtet. Dem Kreml zufolge würden notwendige Maßnahmen ergriffen, meldet Interfax.

• Zum Artikel: Prigoschin ruft zum Kampf gegen Moskaus Militärführung

20.55 Uhr: Prigoschin wirft russischer Armee Bombardierung seiner Wagner-Truppe vor

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat der russischen Militärführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine "sehr große" Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, erklärte Jewgeni Prigoschin am Freitag. Der Söldner-Chef erhob den Vorwurf, der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet.

"Wir waren bereit, Zugeständnisse an das Verteidigungsministerium zu machen, unsere Waffen abzugeben", sagte Prigoschin. Dennoch hätten "sie Raketenangriffe auf unsere hinteren Feldlager ausgeführt". Der Wagner-Chef gelobte, auf die Angriffe zu "antworten" und die russische Militärführung zu "stoppen". Das Dementi aus Moskau kam umgehend. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bestritt Angriffe auf die Wagner-Söldner.

19.53 Uhr: Selenskyj entlässt Militärbeamten wegen Korruptionsverdacht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung eines Militärbeamten gefordert, der sich zu Kriegszeiten Immobilien in Spanien gekauft haben soll. Einer Mitteilung des Präsidialamts vom Freitag zufolge wurde Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj die «unverzügliche» Anweisung gegeben, den Chef des Kreiswehrersatzamtes Odessa zu entlassen, "über den das ganze Land redet". Am Donnerstag hatte die Internetzeitung Ukrajinska Prawda berichtet, dass Familienmitglieder des Militärbeamten Immobilien für über drei Millionen Euro an der spanischen Küste und Luxusautos gekauft hätten.

19.25 Uhr: Russland errichtet offenbar provisorische Brücke zur besetzten Krim

Nach der Beschädigung der wichtigen Tschonhar-Brücke vom ukrainischen Festland zur Halbinsel Krim durch das ukrainische Militär soll Russland dort laut Medienberichten einen Ponton-Übergang errichtet haben. Ein solche Schwimmbrücke sei auf Satellitenfotos erkennbar, berichtete ein ukrainisches Investigativteam von Radio Swoboda, dem ukrainischsprachigen Dienst des US-Auslandssenders Radio Liberty. Satellitenbilder von vergangener Woche zeigten so eine Konstruktion noch nicht.

Die Tschonhar-Brücke ist eine von drei Anfahrtsrouten von der russisch besetzten Halbinsel Krim ins Gebiet Cherson. Sie gilt als Teil einer für die Russen wichtigen Nachschubroute, um die eigenen Truppen an der Front zu versorgen. Die Brücke sei deutlich schwerer beschädigt als ursprünglich angenommen, räumte der Moskauer Statthalter des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, ein. Zumindest die nächsten zwei bis drei Wochen - "vielleicht auch länger" - sei sie völlig unbefahrbar, sagte er.

18.44 Uhr: IAEA-Chef sucht in Russland nach Lösung für AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat erneut Gespräche mit russischen Offiziellen über den Schutz und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja geführt. In Kaliningrad sprach er mit dem Leiter der Atombehörde Rosatom, Lichatschow. "Ein Treffen zum richtigen Zeitpunkt", schrieb Grossi anschließend auf seinem Twitter-Kanal. Inhaltliche Details nannte er nicht.

Das Kernkraftwerk Saporischschja liegt nahe der Front im Süden der Ukraine und wird derzeit von Russland kontrolliert. In der Vergangenheit war es mehrfach unter Beschuss geraten, was international die Sorge um einen Atomunfall steigen ließ. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, dort eine Atomkatastrophe zu provozieren. Durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist zudem die Versorgung mit Kühlwasser erschwert.

17.07 Uhr: Prigoschin zieht Gründe für Angriff auf Ukraine in Zweifel

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut heftig gegen die Militärführung in Moskau gewettert - und deren offizielle Kriegsgründe infrage gestellt. Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin in einem Video, Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen. Die angeblich "wahnsinnige Aggression" vonseiten Kiews und der Nato habe es so nie gegeben.

"Das Verteidigungsministerium versucht, den Präsidenten und die Öffentlichkeit zu täuschen", sagte Prigoschin, "die militärische Spezial-Operation wurde aus ganz anderen Gründen begonnen." Dann fügte der berüchtigte Söldnerchef hinzu: "Der Krieg war notwendig, damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. (...) Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren." Außerdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen Vorteile von dem Krieg erhofft, sagte Prigoschin.

16.48 Uhr: Ukrainische Armee - Haben Hauptkräfte noch nicht eingesetzt

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive steckt die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weiter in der Abtastphase und hat die Hauptkräfte noch nicht eingesetzt. "Jeder will augenblicklich und sofort einen großen Sieg", sagte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, im Interview der britischen Zeitung "Guardian". Der zum Sieg führende Prozess brauche jedoch eine gewisse Zeit, da auf beiden Seiten viele Kräfte und viel Material konzentriert seien. Zudem hätten die Russen viele Hindernisse errichtet.

Laut dem Generaloberst sind die russischen Truppen in der Überzahl. "Ich habe noch nie gegen eine geringere Zahl des Feindes gekämpft. Sie waren uns immer zahlenmäßig überlegen", unterstrich Syrskyj. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview eingeräumt, dass seine Truppen langsamer vorankämen, als erwartet. Von seinem Büro gab es dazu den Vorwurf, dass zögerliche westliche Waffenlieferungen der russischen Seite erst den Ausbau ihrer Verteidigungspositionen ermöglicht hätten.

16.42 Uhr: Selenskyj - Großer Teil der Schutzbunker ist unbenutzbar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatKonsequenzen wegen gravierenden Mängeln bei der Bereitstellung von Schutzräumen bei Luftangriffen angekündigt. Ein Viertel der Schutzbunker in der Ukraine und ein Drittel derer in Kiew seien unbenutzbar, erklärt Selenskyj nach einer Sitzung des Nationale Sicherheitsrats. "Es wird Personalentscheidungen geben", kündigt er an, ohne konkret zu werden. Verantwortliche würden von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mängel würden beseitigt. Anfang Juni waren drei Menschen gestorben, die vor einem verschlossenen Schutzraum standen.

16.18 Uhr: Drei Tote durch russischen Beschuss im Flutgebiet in Cherson

In der südukrainischen Stadt Cherson sind nach neuen Angaben der dortigen Behörden mindestens drei Mitarbeiter eines städtischen Transportunternehmens durch russischen Beschuss getötet worden, zuvor war von zwei Opfern die Reede gewesen. Drei weitere Menschen seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, wie die Militärverwaltung am Freitag auf Telegram berichtete. Die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson kämpft unter andauernden russischen Angriffen seit Wochen mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des nahe gelegenen Kachowka-Staudamms.

16.02 Uhr: Ukraine bestätigt Geländegewinne im Süden

Die ukrainische Armee hat im Zuge ihrer Gegenoffensive Angaben über kleinere Geländegewinne im Süden bekräftigt. In der Region Saporischschja sollten nun befreite Positionen an den Stoßrichtungen Berdjansk und Melitopol verstärkt werden, teilte der ukrainische Generalstabssprecher Andrij Kowaljow mit. Im Osten des Landes wurden derweil laut Verteidigungsministerium zwei russische Angriffe aufgehalten.

Die ukrainischen Verteidiger hätten die Vorstöße des Feindes bei Lyman und Kupjansk gestoppt, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Zu Beginn der Woche hatte Maljar davon gesprochen, dass Russland versuche, bei Kupjansk im Gebiet Charkiw und bei Lyman im angrenzenden Luhansker Gebiet, die Initiative zurückzugewinnen. Auch im östlichen Gebiet Donezk halten demnach schwere Kämpfe an.

15.51 Uhr: Kiew macht Westen für geringes Tempo der Gegenoffensive verantwortlich

Die politische Führung in Kiew hat die bisher geringen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Zögern des Westens bei Waffenlieferungen erklärt. "Die bei der Überzeugung der Partner verlorene Zeit, die notwendigen Waffen zu liefern, spiegelt sich im konkreten Ausbau russischer Befestigungen wider", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Russen hätten sich tiefer eingegraben und ein System von Minenfeldern angelegt. Ein Durchbrechen der russischen Frontlinien erfordere nun einen "klugen und überlegten Ansatz". "Das Leben des Soldaten ist der höchste Wert für die Ukraine", unterstrich Podoljak.

15.23 Uhr: Deutsche spenden deutlich weniger für die Ukraine

Die Deutschen spenden in diesem Jahr bisher deutlich weniger Geld für gemeinnützige Zwecke als 2022. Zu dieser Einschätzung kommt das Marktforschungsinstitut GfK nach einer Erhebung für den Deutschen Spendenrat, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Bis Ende April lag das Spendenvolumen demnach bei 1,56 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum waren im Vorjahr noch 2,22 Milliarden Euro zusammengekommen.

Die Differenz von rund 660 Millionen Euro lässt sich den Angaben zufolge auf den Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 zurückführen, in dessen Folge die Spendenbereitschaft der Menschen stark gestiegen war. Die Aktion Deutschland Hilft etwa erhielt im März 2022 Spenden für den Einsatz in der Ukraine in Höhe von rund 181 Millionen Euro. Im diesjährigen März waren es nur noch 1,6 Millionen Euro.

• Zum Artikel: "Air Defender": Luftwaffen-Großmanöver geht zu Ende

15.09 Uhr: Neue Russland-Sanktionen in Kraft - Drei Firmen mit Sitz in China gelistet

Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist am Freitag offiziell in Kraft getreten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Umgehung der bisherigen Sanktionen zu verhindern, und nehmen auch drei Unternehmen in China ins Visier, wie aus einer Pressemitteilung der EU-Länder in Brüssel hervorging. Die EU-Länder hatten sich am Mittwoch auf das elfte Sanktionspaket geeinigt, das nun formell bestätigt wurde. Damit soll es möglich sein, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken.

Aus den EU-Staaten dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Auch bestehende Transitverbote werden verschärft. Das bedeutet, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile, die dem russischen Verteidigungssektor nützen, aus Drittstaaten nicht mehr nach Russland kommen können. Neu in die Sanktionsliste aufgenommen wurden 87 Unternehmen mit Sitz in Armenien, Usbekistan, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China. Sie unterliegen nun schärferen Ausfuhrbeschränkungen für Hightech und für Produkte, die im militärischen und im zivilen Bereich verwendet werden können.

14.38 Uhr: Russland reagiert auf EU-Sanktionen mit Reisebeschränkungen

Russland erlässt nach eigenen Angaben als Reaktion auf das elfte EU-Sanktionspaket mit zusätzlichen Reisebeschränkungen. Die Liste der mit Einreiseverboten belegten Vertreter von EU-Institutionen und einzelner EU-Länder sei "erheblich erweitert" worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Betroffen seien etwa Sicherheitsbeamte, Geschäftsleute und Abgeordnete des EU-Parlaments. Konkrete Namen wurden nicht genannt.

Das bereits elfte EU-Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 16 Monaten trat am Freitag in Kraft. Die Maßnahmen zielen etwa darauf ab, die Umgehung der bisherigen Sanktionen zu verhindern, und nehmen auch drei Unternehmen in China ins Visier. Das Paket umfasst außerdem Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den Russlands Krieg

14.02 Uhr: Leichtathletik-Chef - Start der Ukraine ist Zeichen der Hoffnung

Der europäische Leichtathletik-Präsident Dobromir Karamarinow hat die Teilnahme von Sportlern aus der Ukraine bei den Europaspielen in Krakau und anderen polnischen Städten als wichtiges Signal bezeichnet. "Überall, wo ukrainische Athleten und Athletinnen antreten, ist es ein Zeichen, dass es eine Hoffnung auf eine Zukunft gibt", sagte der bulgarische Chef des europäischen Verbandes (EAA) vor dem Beginn der Team-EM im Rahmen des Multi-Sport-Events am Freitag. "Wir sind als Sport stark genug, auch in diesem Konflikt unsere klare Position zu vertreten", betonte er.

Zusammen mit dem Weltverband World Athletics habe die EAA die unveränderte Position, die Teilnahme russischer und belarussischer Leichtathleten an allen internationalen Wettkämpfen nicht zuzulassen. Der Europa-Verband unterstützt die ukrainischen Leichtathleten seit Beginn des russischen Angriffskrieges zudem mit einem Hilfsfonds von 400.000 Euro. 

13.30 Uhr: Russland legt Anzahl der Atomsprengköpfe für Belarus nicht offen

Russland will die Anzahl der für sein Nachbarland Belarus bestimmten Atomsprengköpfe nicht offenlegen. Es werde keine Details geben, erklärt der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im März eine Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Anfang Juni sagte Putin, mit der Stationierung solle Anfang Juli begonnen werden. Russland hat Rjabkow zufolge auch nicht vor, die USA über Tests seiner atomgetriebenen Unterwasserdrohne Poseidon zu informieren.

13.05 Uhr: Wagner-Chef - "Streitkräfte der Ukraine drängen die russische Armee zurück"

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat Russland in drastischen Worten vorgeworfen, Truppen angesichts der ukrainischen Gegenoffensive aus dem Süden und dem Osten der Ukraine zurückzuziehen. "Auf dem Schlachtfeld (...) zieht sich die russische Armee an den Fronten von Saporischschja und Cherson zurück", sagte Jewgeni Prigoschin in Online-Netzwerken: "Die Streitkräfte der Ukraine drängen die russische Armee zurück."

"Wir waschen uns in Blut. Niemand bringt Verstärkung. Was sie uns erzählen, ist eine bittere Täuschung", sagte Prigoschin weiter und widersprach dabei direkt den Aussagen von Präsident Wladimir Putin, der von "katastrophalen" Verlusten beim Gegner und einer Flaute bei der Gegenoffensive der ukrainischen Seite gesprochen hatte.

13.05 Uhr: Russland - Prüfen alle Möglichkeiten wegen Naftogaz-Klage in USA

Russland will wegen der Klage des ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz in den USA auf milliardenschwere Entschädigung alle Möglichkeiten prüfen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt, Russland werde seine gesetzlich verbrieften Rechte schützen. Der ukrainische Staatskonzern hat mitgeteilt, er habe bei einem US-Gericht beantragt, die vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag im April zugesprochenen fünf Milliarden Dollar als Entschädigung für Schäden und verlorenes Eigentum auf der Krim zurückzuerhalten. Er habe sich zu diesem Weg entschieden, weil die USA zu den Ländern gehörten, die russische Vermögenswerte eingefroren hätten.

12.56 Uhr: Selenskyj pocht auf "spirituelle Unabhängigkeit" von Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Abtrennung der orthodoxen Kirche seines Landes von Russland durchsetzen. Er habe eine Sitzung zur "spirituellen Unabhängigkeit der Ukraine" abgehalten, sagte er in einer Videobotschaft an seine Landsleute. "Wir setzen die Arbeit daran fort und werden neue Schritte unternehmen", so Selenskyj. "Es liegt auf der Hand, dass es keine wirkliche spirituellen Beziehungen zu einem terroristischen Staat und zu denen geben kann, die Mord, Mord an Ukrainern, rechtfertigen und das Böse decken." Das werde durch jeden Tag und jede Nacht russischen Terrors bewiesen, erklärte er.

12.30 Uhr: Ukraine - Setzen Angriffe in mehreren Regionen fort

Das ukrainische Militär setzt nach Angaben der Regierung in Kiew seine Angriffe auf die russischen Truppen in einer Reihe von Gebieten fort. Die bisherigen Offensiveinsätze dienten dazu, sich für größere Kämpfe in Stellung zu bringen, schreibt Mychailo Podoljak, der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, auf Twitter. Sie sollten "das Schlachtfeld bereiten".

Krieg, so Podoljak ergänzend, sei kein "Hollywood-Blockbuster" und keine "Netflix-Show" und es bestehe kein Anlass, "Action zu erwarten und Popcorn zu kaufen".

12.15 Uhr: London - Russische Marine erhöht Anzahl von Kampfdelfinen auf Krim

Zum Schutz seiner Marinebasis auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim setzt Russland nach Informationen britischer Geheimdienste stärker auf sogenannte Kampfdelfine. Aufnahmen des Hafens von Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, zeigten, dass sich die Zahl schwimmender Gehege fast verdoppelt habe, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Darin würden höchstwahrscheinlich Große Tümmler gehalten, die feindliche Taucher abwehren sollen. Insgesamt seien die Sicherheitsvorkehrungen seit Sommer 2022 stark erhöht worden. "Dazu gehören mindestens vier Schichten von Netzen und Barrieren entlang der Hafeneinfahrt", teilte das Ministerium mit.

11.30 Uhr: Gouverneur - Zwei Tote bei russischem Angriff auf Cherson

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Regionalhauptstadt Cherson sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein städtisches Transportunternehmen sei bei dem Beschuss getroffen worden, teilt Gouverneur Olexandr Prokudin mit. Ein 55-jähriger Mann sei an Ort und Stelle ums Leben gekommen, fünf Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein 43-jähriger Mann sei dort später seinen Verletzungen erlegen. Die ukrainische Armee hatte die Stadt im November zurückerobert. Sie steht aber weiter häufig unter Artilleriebeschuss durch russische Truppen.

10.05 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 13 russischen Marschflugkörpern

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei russischen Angriffen in der Nacht 13 Marschflugkörper über dem Westen des Landes abgefangen. "13 Marschflugkörper des Besetzers wurden am 23. Juni zerstört (...). Die Attacke richtete sich gegen einen Militärflugplatz in der Region Chmelnyzkyj", teilte die ukrainische Luftwaffe in einem Onlinedienst mit.

"Die Abschüsse erfolgten gegen Mitternacht von vier Bombern vom Typ TU-95MS vom Kaspischen Meer aus", hieß es weiter. Der Bürgermeister von Chmelnyzkyj berichtete von mehreren Explosionen in der Stadt und lobte das ukrainische Luftabwehr-System. Ukrainischen Streitkräfte zufolge wurde zudem eine russische Aufklärungsdrohne abgeschossen.

09.45 Uhr: Rheinmetall liefert erneut Marder-Schützenpanzer

Im Rahmen der deutschen Waffenhilfe liefert Rheinmetall 20 weitere Schützenpanzer des Typs Marder an die Ukraine. Die Fahrzeuge würden im Sommer 2023 ausgeliefert, teilte der Rüstungskonzern mit. Der Auftrag, den die Bundesregierung im Mai erteilt habe, habe ein Volumen im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Bei den Schützenpanzern handele es sich um überholte Modelle aus ehemaligen Beständen der Bundeswehr.

09.15 Uhr: Tass - Ein Toter bei ukrainischem Beschuss in Saporischschja

Bei ukrainischem Beschuss eines von Russland besetzten Gebietes in der südlichen Region Saporischschja ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Ukrainische Truppen hätten eine Straße in der Nähe des Dorfes Nowohoriwka beschossen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungsdienste. Eine weitere Person sei dabei verletzt worden.

09.08 Uhr: Naftogaz bringt Entschädigungsforderung gegen Russland vor US-Gericht

Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz hat in den USA rechtliche Schritte gegen Russland für eine milliardenschwere Entschädigung nach der Annexion der Halbinsel Krim vor neun Jahren eingeleitet. Der Staatskonzern teilte mit, er habe bei einem US-Gericht beantragt, die vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag im April zugesprochenen fünf Milliarden Dollar als Entschädigung für Schäden und verlorenes Eigentum auf der Krim zurückzuerhalten. Er habe sich zu diesem Weg entschieden, weil die USA zu den Ländern gehörten, die russische Vermögenswerte eingefroren hätten.

08.20 Uhr: Russland - Haben Atommaterial-Schmuggel eines Ukrainers verhindert

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Schmuggel von radioaktivem Material an einen ukrainischen Auftraggeber vereitelt. Es seien fünf Personen festgenommen worden, die im Auftrag eines Ukrainers ein Kilogramm Caesium-137 für 3,5 Millionen Dollar kaufen wollten, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den FSB. Der Geheimdienst erhebt demnach den Vorwurf, dass das Material außer Landes gebracht werden sollte, um einen Zwischenfall mit angeblichen Massenvernichtungswaffen zu inszenieren, der Russland diskreditieren sollte.

06.50 Uhr: Ukraine - Raketenangriff auf Luftwaffenbasis abgewehrt

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Raketenangriff auf einen Militärflugplatz in der westlichen Region Chmelnizkij abgewehrt. Die Luftabwehr habe 13 russische Marschflugkörper abgeschossen, die auf den Militärflugplatz gerichtet gewesen seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Raketen seien von russischen Bombern aus dem Gebiet des Kaspischen Meeres abgefeuert worden.

• Zum Artikel: "Langsamer als gewünscht": Wie die Gegenoffensive verläuft

05.01 Uhr: Nächste Wiederaufbau-Konferenz in Deutschland

Nach Abschluss der zweitägigen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London hat Deutschland den "Staffelstab" für die Veranstaltung im kommenden Jahr übernommen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zog ein positives Fazit von dem Treffen in der britischen Hauptstadt: "Die letzten zwei Tage haben eindrücklich gezeigt, dass wir als internationale Gemeinschaft weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen", sagte die SPD-Politikerin einer Mitteilung zufolge. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatten sich bei dem Treffen zuversichtlich geäußert, dass die Ukraine der EU beitreten werde.

• Zum Artikel: Scholz nennt Sicherheit wichtigste Aufgabe des Staates

05.01 Uhr: Selenskyj fordert russischen Abzug aus AKW

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Terrorvorwürfe gegen Moskau erneuert und den Abzug russischer Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. "Die vollständige Räumung des Kernkraftwerks Saporischschja ist erforderlich", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Die Welt müsse den Druck auf Moskau erhöhen, um eine atomare Katastrophe zu verhindern. Radioaktivität kenne keine Neutralität, sagte er in Richtung jener Länder, die im Konflikt bisher keine Position bezogen. Selenskyj wiederholte den Vorwurf, dass Moskau in dem von russischen Truppen besetzten AKW einen Anschlag plane. Konkrete Beweise nannte Selenskyj nicht.

01.40 Uhr: Ukraine - Russland versteckt Leichen nach Dammbruch

Russland hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Spezialgruppen gebildet, die die Opfer nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms verschwinden lassen sollen. "Der russische Teufel will mit speziellen Truppen die Leichen einsammeln und natürlich vernichten", sagt Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das ukrainische Militär erklärt, dass sich die epidemiologische Situation in den betroffenen Gebieten durch die Verbreitung von Hepatitis A drastisch verschlechtert habe.

• Zum Artikel: "Eine Lüge muss monströs sein": Wie schlimm ist Russlands Lage?

Donnerstag, 22. Juni 2023

21.10 Uhr: Kiew: Offensive schreitet in Südukraine voran

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei seiner Offensive im Süden des Landes weitere Geländegewinne erzielt. "Im Süden gehen die Angriffe unserer Streitkräfte weiter, wir kommen schrittweise voran, haben teilweise Erfolg, drängen den Gegner zurück und begradigen die Front", schrieb die Vizeverteidigungsministerin in Kiew, Hanna Maljar, auf ihrem Telegram-Kanal. Demnach laufen die Angriffe in Richtung Melitopol und Berdjansk. Die von Maljar genannten Großstädte sind allerdings noch weit von der Front entfernt im russisch besetzten Hinterland der Südukraine.

19.52 Uhr: Kiew: Russland hat im Osten keinen Meter Boden gewonnen

Die ukrainische Armee hält nach Darstellung von Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar die russischen Truppen an der Ostfront in Schach. Diese seien "keinen einzigen Meter" vorangekommen, schreibt Maliar auf Telegram. An der Südfront rücke die Ukraine allmählich vor. "Wir hatten teilweise Erfolg. Wir drängen den Feind zurück und ebnen die Frontlinie." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

19.22 Uhr: Sachsens Ministerpräsident fordert baldige Reparatur von Nord Stream 1

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert, durch die in der Vergangenheit russisches Erdgas nach Deutschland transportiert wurde. Es gebe "überhaupt keinen Grund, warum wir jetzt nicht drangehen sollten, diese Pipeline zu sichern und zu reparieren", sagte Kretschmer im Gespräch mit "Welt-TV". Außerdem forderte der CDU-Politiker Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe, sagte er.

In diesem Zusammenhang kritisierte Kretschmer auch den Umgang mit den Menschen in Russland: Er würde den Kontakt mit der Zivilgesellschaft nicht so abreißen lassen und versuchen, weiterhin im Austausch zu stehen, um Optionen für die Zukunft haben, betonte der CDU-Politiker. "Wenn wir an unsere westlichen Werte glauben, für die wir so sehr eintreten, dann müssen wir auch daran glauben, dass in Russland die Menschen auch irgendwann davon überzeugt sind und genau das wollen."

18.03 Uhr: UN-Bericht - Russland für Tötung von 136 Kindern verantwortlich

Die Vereinten Nationen werfen Russland beim Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere Verbrechen gegen Kinder vor. Dies geht aus einem internen UN-Bericht zufolge, den die Deutsche Presse-Agentur in New York einsehen konnte. UN-Generalsekretär António Guterres machte Russland für die Tötung von 136 Kindern im vergangenen Jahr verantwortlich und zeigte sich "schockiert". Die russische Armee wurde auf eine UN-Liste von Organisationen aufgenommen, die schwere Vergehen gegen Kinder in bewaffneten Konflikten begehen. Zugleich legten die UN auch der Ukraine zur Last, für die Tötung von Kindern verantwortlich zu sein.

Nach der UN-Aufstellung wurden vergangenes Jahr in der Ukraine 477 Kinder getötet. 136 Tötungen werden verlässlich den russischen Streitkräften und Verbündeten zugeordnet, 80 den ukrainischen Truppen. Die Kinder seien größtenteils durch Luftangriffe getötet worden. Guterres zeigte sich "schockiert über die hohe Zahl der Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und geschütztes Personal sowie über die hohe Zahl getöteter und verstümmelter Kinder, die den russischen Streitkräften und angeschlossenen bewaffneten Gruppen zugeschrieben werden". Wegen des Vorgehens der ukrainischen Streitkräfte zeigte er sich "besorgt".

17.46 Uhr: EU-Kommission - Ukraine macht Fortschritte hin zu Beitrittsgesprächen

Die Ukraine hat nach Angaben der EU-Kommission auf ihrem Weg zu Gesprächen über den Beitritt zur Europäischen Union Fortschritte erzielt. Von den sieben Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen habe die Ukraine bislang zwei erfüllt, teilte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in Stockholm mit. Neben Reformen in zwei wichtigen Organen der Justizverwaltung seien entscheidende Änderungen im Medienbereich vorgenommen worden. Bei den anderen fünf Punkten sei die Ukraine auf dem richtigen Weg, die Fortschritte würden fristgerecht umgesetzt.

Die EU hatte die Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen muss das Land aber zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und Korruptionsbekämpfung. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

17.25 Uhr: Russische Behörden – Amazon soll Büro in Russland eröffnen

Die russische Telekom-Behörde Roskomnadsor fordert von Amazon und elf weiteren ausländischen Technologieunternehmen die Eröffnung einer regionalen Vertretung im Inland. Ihre Namen wurden auf einer entsprechenden Liste ergänzt, auf der sich bereits Konzerne wie Alphabet, Meta, Apple und Twitter befinden.

Russland forderte 2021 von insgesamt 13 Unternehmen bis Ende des Jahres die Eröffnung eines Büros auf russischem Boden und drohte anderenfalls Einschränkungen an. Im Zuge der Invasion wurden zwar Twitter, Facebook und andere Dienste in Russland gesperrt. Andere wie Wikipedia, YouTube, Telegram und Zoom bleiben jedoch ungeachtet der ursprünglichen Drohungen zugänglich. Eine Stellungnahme von Amazon liegt nicht vor.

17.18 Uhr: Scholz erwartet langfristige Unterstützung für seinen Ukraine-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die deutsche Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auch langfristig von der Bevölkerung mitgetragen wird. Seine Regierung habe stets darauf geachtet, dass der Krieg nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato mündet, sagte er nach Beratungen mit den ostdeutschen Länderchefs in Chemnitz: "Deshalb glaube ich, dass wir auch für die lange Zeit, die es möglicherweise dauern kann, die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben in jedem der 16 Länder und überall im Osten Deutschlands auch."

In Umfragen hatten sich die Ostdeutschen in der Vergangenheit skeptischer zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und zu den Sanktionen gegen Russland gezeigt. Deutschland zählt nach den USA und neben Großbritannien zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Die militärische und finanzielle Hilfe für das Land summiert sich nach Regierungsangaben auf bisher 16,8 Milliarden Euro.

• Zum Artikel: EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland

17.12 Uhr: 60 Milliarden Euro für Wiederaufbau der Ukraine bei Konferenz in London zugesagt

Bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben ausländische Geber 60 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft zugesagt. "Wir hatten nicht vorgesehen, dass dies eine Geberkonferenz sein sollte", sagte der britische Außenminister James Cleverly zum Abschluss der Konferenz: "Dennoch können wir heute insgesamt 60 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine verkünden."

Cleverly zufolge zielen die Zusagen von Regierungen und internationalen Organisationen darauf ab, die Ukraine kurz- und mittelfristig zu unterstützen. Die Bemühungen konzentrierten sich nun darauf, "das enorme Potenzial des Privatsektors" zu erschließen. Ein Großteil der 60 Milliarden Euro kommt aus einem 50 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das die EU bis 2027 bereitstellen will. Die USA kündigten Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar an, die vor allem für den Energiesektor und die Infrastruktur bestimmt sein soll.

16.38 Uhr: Baerbock an Algerien - "Russland als Aggressor beim Namen nennen"

Nach einem Besuch von Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune in Moskau hat Außenministerin Annalena Baerbock darauf gedrängt, Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine als Angreifer zu benennen. Russland müsse als "Aggressor beim Namen genannt" werden, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem algerischen Amtskollegen Ahmed Attaf in Berlin. Algerien und Deutschland lägen hier "sehr weit auseinander".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Tebboune vor einer Woche in Moskau zum Staatsbesuch empfangen. Die beiden unterzeichneten dabei eine Erklärung über eine "vertiefte strategische Partnerschaft" ihrer Länder, wie die algerische Staatsagentur APS berichtete.

16.29 Uhr: Papst schickt Sozialbeauftragten erneut in die Ukraine

Papst Franziskus schickt seinen Sozialbeauftragten zum sechsten Mal in die Ukraine: Kardinal Konrad Krajewski soll unter anderem zu den Betroffenen des Staudamm-Bruchs in der ukrainischen Region Cherson reisen. Wie der Vatikan mitteilte, wird Krajewskis mit Menschen beten, Anteilnahme und Unterstützung durch den Papst übermitteln. Der 59-jährige Pole werde mit einem Fahrzeug, beladen mit den dringendsten Medikamenten, aufbrechen. Ein weiterer Lkw soll in den nächsten Tagen Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter in die Region bringen.

15.32 Uhr: Experte - Terror macht sich bei Gegenoffensive der Ukraine für Russland bezahlt

Das langsame Vorankommen der ukrainischen Gegenoffensive ist für Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und bis Anfang 2022 Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung, ein Resultat der russischen Kriegsführung: Durch Angriffe auf Städte wie Kiew oder Krywyj Rih müsse die Ukraine Ressourcen für die Luftverteidigung von der Front abziehen: "Man kann also sagen, dass der Terror sich für Russland bezahlt macht, weil dadurch Russland die Gelegenheit hat, mit Hubschraubern, mit Drohnen die ukrainischen Truppen an der Frontlinie anzugreifen."

Im BR24-Interview für das aktuelle "Possoch klärt" sagte Lange, dass dies schrittweise besser werde, weil der Westen Luftverteidigungssysteme liefere, aber "zum jetzigen Zeitpunkt ist das ganz eindeutig für die Ukraine ein großes Problem". Es gebe eine zu hohe Erwartungshaltung des Westens an die ukrainische Gegenoffensive: "Wir müssen uns jetzt alle mit der Realität anfreunden, dass es eben lange dauert, dass es zäh ist und dass man über weite Strecken gar nicht beurteilen kann, wie es dann eigentlich steht."

15.17 Uhr: Litauens Präsident will weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auf weitere und strengere Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland. "Damit die Sanktionen effektiv sind, rufen wir zur Abschaffung aller Ausnahmen auf, die nur Schlupflöcher schaffen", sagte Nauseda in Vilnius bei einem Treffen mit den Botschaftern der anderen EU-Staaten. Die EU müsse über ein weiteres Sanktionspaket nachdenken, auch gegen den staatlich kontrollierten russischen Atomkonzern Rosatom. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich erst am Mittwoch auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt - bereits das elfte.

15.02 Uhr: Wagner-Chef - Russische Militärführung verbreitet Lügen über Kriegslage

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Militärführung Lügen und Verschweigen von Fakten über die Lage an der Front in der Ukraine vorgeworfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow tischten Präsident Putin "totalen Müll" auf, sagte Prigoschin in einer Sprachnachricht bei Telegram. Die ukrainischen Streitkräfte hätten erhebliche Erfolge, "sehr ernste Verluste" der eigenen Seite würden vertuscht.

"Das sind große Gebiete, die wir verloren haben", sagte Prigoschin. Es gebe "kolossale Probleme", die verheimlicht würden. Dagegen berichtete die Armeeführung ohne Beweise über angeblich massenhaft Tote und vernichtete Technik auf ukrainischer Seite. "Sie täuschen das russische Volk, und wenn es so weitergeht, werden wir ohne das Wichtigste dastehen: Russland", so Prigoschin.

• Zum Artikel: Kritik an Russlands Armee: "Krieg mit unserer eigenen Dummheit"

14.55 Uhr: Polen weist Berichte über Verwicklung in Nord-Stream-Sabotage zurück

Polen hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee im vergangenen Herbst zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung polnischer Staatsbürger an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline", teilte die Abteilung für organisierte Kriminalität der Nationalen Staatsanwaltschaft in Danzig der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings wiesen Ermittlungen darauf hin, dass eine Jacht, die nach früheren Berichten von einem Sabotage-Team genutzt worden sein könnte, nach Polen gesegelt sei.

Vor zwei Wochen hatte das "Wall Street Journal" berichtet, deutsche Ermittler prüften Beweise, wonach das Sabotage-Team Polen als operative Basis genutzt haben könnte. Dem Bericht zufolge fuhr die Segeljacht "Andromeda", die in Zusammenhang mit den Anschlägen ins Visier der Ermittler geraten war, in polnische Hoheitsgewässer. Es gebe auch Hinweise, dass Polen bei dem Anschlag als logistisches und finanzielles Zentrum gedient haben könnte.

14.48 Uhr: Selenskyj warnt vor "Terrorakt" im AKW Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut vorgeworfen, im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja einen "Terrorakt" zu planen. "Sie haben dafür alles vorbereitet", sagte der Staatschef in einem Video. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe darüber Informationen. Zugleich warnte Selenskyj, dass ein solcher Angriff auf Europas größtes AKW Folgen weit über die Ukraine hinaus haben könnte. "Radioaktivität kennt keine Grenzen", sagte er.

Am Mittwoch hatte bereits der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, von russischen Vorbereitungen zur Sprengung des Kühlwasserteichs am Kraftwerk gesprochen. Daraus erhalten die Kühlsysteme des Atommüllzwischenlagers und der heruntergefahrenen Reaktoren Wasser. Moskau weist solche Vorwürfe immer wieder zurück. Das AKW war von Russland gleich nach dem Einmarsch ins Nachbarland vor 16 Monaten besetzt worden.

14.30 Uhr: Ukrainischer Premier - Viel Territorium zurückerobert, Offensive könnte aber "Zeit brauchen"

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Premierminister Denys Schmyhal in der laufenden Gegenoffensive inzwischen acht Dörfer und 113 Quadratkilometer besetzen Gebiets zurückerobert. "Das ist ein riesiges Territorium", sagte Schmyhal bei der Wiederaufbaukonferenz in London. Zudem seien die ukrainischen Truppen auf einer Tiefe von bis zu sieben Kilometer in russisch besetztes Gebiet vorgestoßen.

"Wir haben gute Ergebnisse" sagte Schmyhal. Trotzdem mahnte er zu Geduld. Verlangsamt werde das Vorrücken zudem durch von den Russen angelegte Minenfelder. "Wir werden unsere Soldaten nicht verfeuern, wie die Russen das tun", so der ukrainische Premier. Jedes Leben zähle. Er fügte hinzu: «Wir werden sehr durchdachte Offensiveinsätze durchführen. Deswegen könnte es Zeit brauchen." Man sei jedoch "absolut optimistisch", das gesamte von Russland besetzte Gebiet wieder zurückerobern zu können.

14.23 Uhr: EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfe an Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die EU der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfe zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld soll garantiert werden, dass das Land Löhne und Renten zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Flüchtlinge aufrecht erhalten kann, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Außerdem sollen Wasserversorgung, Straßen und Brücken wiederhergestellt werden. Seit Kriegsbeginn vor 16 Monaten erhielt die Ukraine von der EU mehr als 70 Milliarden Euro Hilfe.

"Europa hält sein Wort", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Es wird noch mehr kommen. Wir haben gerade eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine bis 2027 vorgeschlagen." Von 2024 bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve für die Ukraine fließen. Diesem Vorschlag müssen die 27 Mitgliedstaaten noch zustimmen. Die 1,5 Milliarden Euro gehören nach Angaben der Kommission zu einem Hilfspaket von bis zu 18 Milliarden Euro.

13.49 Uhr: IOC-Chef Bach - Ukraine bestraft eigene Sportler für Russlands Krieg

IOC-Präsident Thomas Bach hat die Boykotthaltung der Ukraine wegen der Wiederzulassung von Sportlern aus Russland und Belarus für internationale Wettbewerbe erneut kritisiert. "Die ukrainischen Athleten werden von ihrer eigenen Regierung für den Krieg bestraft, der von den Regierungen von Russland und Belarus begonnen worden ist", sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees bei der IOC-Sondersitzung in Lausanne. Das Vorgehen der Ukraine sei schwer zu verstehen, fügte Bach hinzu.

Auf Anweisung des ukrainischen Sportministeriums dürfen Sportler und Sportlerinnen des Landes nicht an Wettbewerben teilnehmen, bei denen auch russische und belarussische Athleten dabei sind. Die Ukraine droht auch mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris 2024, sollten Russland und Belarus dort auch vertreten sein. Das IOC hatte im März den Weg für die Wiederzulassung von Russen und Belarussen unter Bedingungen frei gemacht. Eine Entscheidung über die Olympia-Starterlaubnis soll erst später fallen.

13.30 Uhr: Russland sieht Neugruppierung ukrainischer Truppen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben ihre Gegenoffensive in den russisch besetzten Gebiete reduziert und sind derzeit dabei, ihren Truppen "neu zu gruppieren". Zuvor hätten Kiews Truppen "bedeutende Verluste erlitten", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats.

Er gab zudem an, dass die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht ins Gewicht falle - obwohl Moskau zuvor immer betont hatte, dass die Waffenlieferungen den Konflikt unnötig verlängerten. "Wir sehen dadurch keine Bedrohung, vor allem weil wir Reserven bilden", sagte der Verteidigungsminister mit Blick auf die westlichen Waffenlieferungen.

• Zum Artikel: "Er kann nicht gewinnen": Verteidigungsminister ängstigt Russen

13.00 Uhr: Russische Behörden - Reparatur der Brücke zur Krim dauert Wochen

Die Reparatur der nach einem Raketenangriff beschädigten Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland könnte nach russischen Angaben mehrere Wochen dauern. Das schätzt ein von Russland entsandter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Nach russischen Angaben hat das ukrainische Militär die Tschonhar-Brücke (Russisch: Tschongar-Brücke) Raketen beschossen und beschädigt.

12.42 Uhr: US-Reporter bleibt in Russland in Untersuchungshaft

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht lehnte einen erneuten Einspruch Gershkovichs ab, wie ein Reuters-Reporter von Vorort berichtet. Seine Eltern Mikhail Gershkovich und Ella Milman, die 1979 aus der Sowjetunion in die USA ausgereist waren, waren vor Gericht, um ihren Sohn zu unterstützen. Die US-Botschafterin Lynne Tracy durfte den Saal nicht betreten. Der Reporter des "Wall Street Journal" war am 29. März in der Uralstadt Jekaterinburg festgenommenen worden. Er soll Staatsgeheimnisse über einen militärisch-industriellen Komplex gesammelt haben.

11.39 Uhr: Russland weist angebliche Anschlagspläne auf AKW zurück

Die russische Regierung weist ukrainische Vorwürfe zurück, sie plane einen terroristischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja. Dies sei eine weitere Lüge, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, der Geheimdienst habe Informationen erhalten, wonach Russland einen Anschlag erwäge, durch den Radioaktivität freigesetzt werden sollte.

• Zum Artikel: "Eine Lüge muss monströs sein": Wie schlimm ist Russlands Lage?

11.35 Uhr: Russland - Ukrainische Gegenoffensive verlangsamt sich

Die ukrainischen Streitkräfte lassen nach Angaben Russlands in ihrer Gegenoffensive nach und organisieren sich an der Frontlinie neu. Es bestehe aber nach wie vor das Potenzial, die Offensive fortzusetzen, sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch eingeräumt, die Gegenoffensive verlaufe "langsamer als erhofft".

11.30 Uhr: Bartsch fordert von Scholz europäische Friedensinitiative

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel eine Friedensinitiative für die Ukraine zu präsentieren. "Legen Sie beim EU-Gipfel eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vor", forderte Bartsch in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag. Der Aggressor sei Präsident Wladimir Putin, betonte der Linken-Politiker. Aber mit dem Ansatz, bis zum Abzug des letzten Russen aus der Ukraine keine Verhandlungen zu führen, drohe eine jahrelange Verlängerung des Krieges mit Zehntausenden Opfern und unkalkulierbaren Risiken.

• Zum Artikel: Marx zu Ukraine: "Nicht Waffen werden Frieden bringen"

11.04 Uhr: Russland - Schweden könnte Nord-Stream-Erkenntnisse geheim halten

Die schwedische Justiz behält es sich nach russischen Angaben vor, Informationen zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geheim zu halten. Über entsprechende Erwägungen berichtete die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die schwedische Generalstaatsanwaltschaft. Sollten die Ermittlungen zu den Sabotage-Akten eingestellt und daraus keine endgültigen Schlüsse gezogen werden können, würden die Unterlagen nicht öffentlich gemacht, berichtete RIA weiter. Russland hat wiederholt Einsicht in die Ermittlungen Schwedens, Dänemarks und Deutschlands gefordert. In Deutschland ist die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft federführend.

09.30 Uhr: Russland könnte Gas-Durchleitung nach Europa beenden

Laut dem ukrainischen Energieminister könnte Russland im kommenden Jahr einen der letzten Versorgungswege für russisches Erdgas nach Europa kappen. Im kommenden Jahr läuft der Fünf-Jahres-Vertrag der Ukraine mit dem russischen Versorger Gazprom für die Durchleitung aus.

09.25 Uhr: Deutschland fordert grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens

Bundeskanzler Scholz fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen - "so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben". Er sei der festen Überzeugung, dass beim Nato-Gipfel neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit Tisch sitzen sollte.

• Zum Artikel: Muss die Ukraine in die Nato?

09.20 Uhr: Scholz - "Stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine erneut zeitlich uneingeschränkte Hilfen im Kampf gegen den russischen Angriff zu. Deutschland werde die Ukraine unterstützen, "so lange wie nötig", erklärt Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine." Zugleich sei die Bundesregierung entschlossen, Deutschland und Europa zu verteidigen. "Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen", betont der Kanzler.

09.12 Uhr: Gouverneur von Cherson - Mehrere beschädigte Brücken

Bei der Krimbrücke, die nach russischen Angaben in der Nacht von der Ukraine angegriffen wurde, soll es sich um die Tschongar-Brücke handeln. Diese verbindet die von Moskau annektierte Halbinsel mit der südlichen Region Chersons. Wie der russische Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, mitteilte, habe es keine Opfer gegeben, die Schäden würden derzeit begutachtet. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Der russische Gouverneur in Cherson sprach hingegen von mehreren beschädigten Brücken. Die Kiewer Streitkräfte hätten "zivile Infrastrukturen bombardiert: Brücken an der Verwaltungsgrenze zwischen der Region Cherson und der Krim in der Nähe von Tschongar", sagte Gouverneur Wladimir Saldo. Er veröffentlichte ein Foto einer Brücke, auf dem ein tiefer Krater auf einer Fahrbahn zu sehen ist. Die Brücke sei mit Raketen vom Typ Storm Shadow beschossen worden, teilte der Gouverneur weiter mit..

08.45 Uhr: IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen in Russland erwartet

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird am Freitag zu einem Besuch in Russland erwartet. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. Grossi werde wahrscheinlich Gespräche über das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja führen, in dessen Nähe Anfang Juni der Kachowka-Staudamm zerstört worden war. Das Kraftwerk will nach Angaben der IAEA von Donnerstag wieder Wasser aus dem beschädigten Reservoir pumpen, um die Reaktoren zu kühlen.

07.40 Uhr: Problem mit ukrainischen Schülern - Meidinger kritisiert Länder

Der scheidende Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat Probleme bei der Schulintegration mancher ukrainischer Schüler beklagt und dafür auch unzureichende Anstrengungen der Länder als Ursache ausgemacht. Rund 200.000 ukrainische Kinder seien einigermaßen an Schulen untergekommen. Ihre Motivation beim Deutschunterricht sei aber "sehr unterschiedlich, je nachdem, ob man von einer baldigen Rückkehr ausgeht oder nicht", erklärte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und nach Ansicht des Verbandschefs gibt es zu wenig qualifizierte Lehrkräfte für die spezielle Aufgabe, Flüchtlingskinder zu integrieren.

06.50 Uhr: Russischer Statthalter - Ukraine greift Brücke zwischen Cherson und Krim an

Ukrainische Truppen haben nach Angaben der russischen Verwaltung des besetzten Teils der südukrainischen Oblast Cherson eine wichtige Brücke angegriffen, die das Festland mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet. Die Brücke sei mit Raketen vom Typ Storm Shadow beschossen worden, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur, Wladimir Saldo, mit. Die Straße sei beschädigt worden, der Verkehr werde umgeleitet. Opfer habe es nicht gegeben. Die südukrainische Oblast Cherson liegt der Halbinsel Krim gegenüber und wird zum Teil von russischen Truppen kontrolliert.

06.00 Uhr: Unternehmen bekommen leichter Exportkreditgarantien für die Ukraine

Zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine werden deutsche Exportkreditgarantien für das Land nach einem Beschluss der Bundesregierung ab sofort unkomplizierter vergeben. Anstelle einer strikten Einzelfallprüfung solle der Bund künftig anhand genereller Regeln über die Garantien entscheiden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Auch Banksicherheiten seien bei vertretbarem Risiko nicht mehr nötig. Mit sogenannten Exportkreditgarantien sichert der Bund gegen eine Prämie Auslandsgeschäfte insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen ab, die er als besonders förderwürdig betrachtet.

05.40 Uhr: Gegenoffensive - Noch kein Durchbruch für Ukraine in Sicht

Die ukrainische Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete weiter. Trotz der von Präsident Selenskyj verkündeten Fortschritte ist bisher kein Durchbruch für Kiew in Sicht. Die russischen Verteidigungslinien an der 815 Kilometer langen Front gelten als massiv gesichert.

• Zum Artikel: "Langsamer als gewünscht": Wie die Gegenoffensive verläuft

05.01 Uhr: Putin bekräftigt Ausbau von Russlands Nuklearstreitkräften

Russland zeigt keine Anzeichen, in dem Konflikt mit der Ukraine zurückzustecken. Im Gegenteil: Rund 16 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigte Präsident Wladimir Putin die geplante Stärkung der eigenen Nuklearstreitkräfte. Bei einer Veranstaltung mit Absolventen von Universitäten der Streitkräfte stellte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch einmal mehr die baldige Indienststellung der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen.

Mittwoch, 21. Juni 2023

23.36 Uhr: Selenskyj spricht von Fortschritten an der Front

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Wochen nach Beginn der ukrainischen Offensive Fortschritte an der Front gelobt. "Im Süden sind wir in der Vorwärtsbewegung", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Er räumte zwar schwere Kämpfe ein, doch überall - auch im Osten, wo die ukrainischen Truppen in der Defensive seien - werde der Feind vernichtet, meinte er. Erst kurz zuvor hatte der ukrainische Staatschef die Erwartungen der Öffentlichkeit an die ukrainische Offensive noch gedämpft.

So räumte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview der BBC ein, dass die Offensive "langsamer als gewünscht" vorankomme. Die geringen Geländegewinne führte Selenskyj auch auf die weiträumige Verminung des Geländes durch russische Truppen zurück. Daher sei ein vorsichtiges Vorgehen notwendig, um das Leben der Soldaten nicht unnötig zu gefährden.

23.22 Uhr: Kiewer Geheimdienst räumt russischen Angriff auf eigene Zentrale ein

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Berichte über einen russischen Raketenschlag gegen seine Zentrale bestätigt. Die Angriffe hätten Ende Mai stattgefunden, aber "weder das gewünschte noch das verkündete Ziel erreicht", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Jussow am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Über den Raketenschlag hatte unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin berichtet.

Die russische Führung hat immer wieder damit gedroht, Schläge gegen die "Entscheidungszentren" der Ukraine zu führen. Erste Informationen über einen Angriff auf die HUR-Zentrale tauchten am 29. Mai auf. Augenzeugen berichteten damals über Explosionen auf der Kiewer Rybalskyj-Insel (eigentlich eine Halbinsel) im Dnipro. Offiziell gab es damals keine Stellungnahme aus Kiew. Zu den Folgen des Angriffs wollte sich Jussow auch jetzt nicht äußern. Das werde er erst nach dem Krieg tun, sagte er.

22.14 Uhr: Saporischschja will wieder Wasser aus beschädigtem Reservoir pumpen

Das von Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja will wieder Wasser aus dem beschädigten Reservoir des zerstörten Kachowka-Staudamms pumpen, um die Reaktoren zu kühlen. Das teilt die Internationale Energiebehörde IAEA mit. In den vergangenen zwei Wochen hatte das Atomkraftwerk sein Kühlungswasser von den Reserven eines nahegelegenen Wärmekraftwerks erhalten. In der vergangenen Woche hatte die UN-Agentur noch mitgeteilt, dass es unklar sei, ob das Atomkraftwerk wieder Wasser aus dem beschädigten Reservoir pumpen könne. Der Chef der Behörde, Rafael Grossi, hatte Europas größte Atomanlage in der vergangenen Woche besucht. Die Gegend um das AKW ist heftig umkämpft.

19.21 Uhr: Selenskyj-Berater erwartet Einladung zu ukrainischem Nato-Betritt

Die Ukraine sollte nach den Worten eines Präsidentenberaters beim Nato-Gipfel im Juli eine Einladung für einen künftigen Beitritt zu dem Militärbündnis ohne konkretes Datum erhalten. "Das kann ein Signal sein", sagte Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, bei einem Webinar der Denkfabrik Atlantic Council. Wenn die Allianz bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius keine "starke" Entscheidung in diese Richtung treffe, könne dies die Ukrainer demoralisieren. Die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld gezeigt, dass sie bereit für einen Beitritt sei. Selenskyj hat sich für einen Beitritt starkgemacht, aber auch eingeräumt, dass es während des Krieges unmöglich sei. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich erklärt, dass es bei dem Gipfel keine formelle Beitrittseinladung geben wird. Man wolle aber darüber sprechen, wie die Ukraine näher an die Nato herangeführt werden könne.

18.44 Uhr: Opferzahl nach Flutkatastrophe in Südukraine auf über 60 gestiegen

Mindestens 62 Menschen sind in der südukrainischen Region Cherson nach der Zerstörung des Kachowka-Staudammes vor rund zwei Wochen ums Leben gekommen. Russische Besatzungsbehörden sprachen am Mittwoch auf Telegram von 41 Toten an dem von Russland okkupierten Südufer des Dnipros. Die ukrainischen Behörden gaben die Anzahl der Toten auf der anderen Seite des Flusses mit mindestens 21 an. Vermutet wird, dass die tatsächlichen Opferzahlen höher sind.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko wurden 5 der 21 Menschen durch russischen Beschuss getötet. 28 weitere Personen wurden demnach verletzt. Erst am Vortag starb nach Angaben der Ukraine und der Vereinten Nationen ein Helfer, nachdem russische Artillerie sein Team in Cherson beschossen hatte.

16.25 Uhr: Putin kündigt erneut baldige Stationierung von Sarmat-Raketen an

Angesichts der verzögerten Indienststellung der russischen Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat hat Präsident Wladimir Putin erneut deren baldige Einsatzbereitschaft angekündigt. Die ersten Einrichtungen zum Abschuss der für mindestens zehn Atomsprengköpfe geeigneten Raketen seien "in naher Zukunft" einsatzbereit, sagte Putin in Moskau vor Absolventen von Militärakademien. Die Sarmat-Raketen hatten nach früheren Angaben bereits bis zum Herbst vergangenen Jahres bereitgestellt werden sollen.

Putin hat seit seinem Befehl zum Angriff auf die Ukraine vor rund 16 Monaten wiederholt mit Atomwaffen gedroht. Insbesondere zur Verteidigung der eigenen territorialen Integrität behält sich Russland deren Einsatz vor. Zu seinem Staatsgebiet zählt Russland auch Territorien, die es von der Ukraine annektiert hat. Die Annexionen werden international jedoch nicht anerkannt. Zuletzt hatte Putin erklärt, ein Einsatz russischer Atomwaffen sei deswegen nicht notwendig, weil die Ukraine ohnehin unterlegen sei.

• Zum Artikel: "Seien wir realistisch": Kreml greift die eigenen "Patrioten" an

16.07 Uhr: Russland stuft WWF als "unerwünschte" Organisation ein

Russland hat den WWF zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzorganisation bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Aktivitäten der Organisation in Russland seien eine "Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich". Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Arbeit von Greenpeace in Russland verboten.

Der WWF war in Russland im März bereits als "ausländischer Agent" eingestuft worden, was seine Arbeit in dem Land erheblich erschwerte. Die Einstufung als "unerwünschte" Organisation macht die Arbeit des WWF nun praktisch unmöglich. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem WWF insbesondere vor, Russlands Pläne zur Erschließung der Arktis zu behindern. Zudem habe der WWF "Informationen über die Umweltsituation in den Regionen Russlands gesammelt" und "voreingenommene Berichte erstellt", um "die wirtschaftliche Entwicklung" des Landes zu beeinträchtigen.

15.29 Uhr: Weltkirchenrat will Runden Tisch für Frieden in Ukraine einsetzen

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) will sich verstärkt für eine friedliche Lösung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einsetzen. Ein Runder Tisch von Kirchenvertretern aus beiden Staaten solle zu Gesprächen über den Konflikt zusammenkommen, sagte der Vorsitzende des ÖRK-Zentralausschusses, Heinrich Bedford-Strohm, in Genf. "Ich weiß nicht, wie das Resultat aussehen wird", sagte Bedford-Strohm zum Auftakt des Treffens des Zentralausschusses. Er habe aber die Hoffnung, dass die ÖRK-Initiative erfolgreich sein könne. Man dürfe sich nicht nur auf die militärische Logik verlassen.

Der Runde Tisch solle im Oktober in Genf stattfinden, erläuterte ÖRK-Generalsekretär Jerry Pillay. Daran sollten Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, der beiden orthodoxen Kirchen der Ukraine und des ÖRK teilnehmen. Einzelheiten stehen laut ÖRK noch nicht fest.

15.08 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte.

Das Paket sieht zudem Einreise- und Vermögenssperren gegen 71 weitere Verantwortliche und 33 Organisationen vor. Die EU wirft ihnen unter anderem vor, sich an der "illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland" zu beteiligen. Die EU-Kommission wollte ursprünglich auch chinesische Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen, die militärisch wie zivil nutzbare Güter an Russland liefern, sogenannte Dual-Use-Güter. Nach scharfen Protesten aus Peking werden nun aber nur drei russische Firmen mit Sitz in Hongkong gelistet.

15.05 Uhr: Putin bezeichnet ukrainische Offensive als schleppend

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Fortgang der ukrainischen Gegenoffensive als schleppend bezeichnet. Zudem erleide die ukrainische Seite schwere Verluste, sagte Putin im staatlichen Fernsehen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen eingeräumt.

14.38 Uhr: Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete, darunter Deutschland, die EU und die USA, sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu.

Ähnlich wie Blinken betonte auch der britische Premierminister Rishi Sunak, dass Russland letztlich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine zu begleichen habe. Die westlichen Sanktionen würden so lange aufrechterhalten bleiben, bis Moskau "voll bezahlt" habe. Die beschlagnahmen russischen Vermögenswerte würden dafür eingesetzt, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, sagte Sunak. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

14.22 Uhr: UN-Organisation fordert Marshall-Plan zur Minenräumung in Ukraine

In der Ukraine sind Industrie und Landwirtschaft nach Einschätzung des UN-Entwicklungsprogramms UNDP- durch Unmengen von Landminen auf Jahre hinaus schwer beeinträchtigt. Das UNDP forderte für das Land daher in Genf eine Art Marshall-Plan.

Der Leiter des Programms für Landminenräumung, Paul Heslop, verglich die Situation mit der Lage in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Pro Jahr seien bis zu 275 Millionen Euro erforderlich, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Heslop sagte, die Menge an Landminen in der Ukraine sei kaum zu schätzen. Beide Kriegsparteien setzten Antipanzerminen ein, Russland auch Antipersonenminen.

• Zum Artikel: Muss die Ukraine in die Nato?

14.18 Uhr: Korruption bleibt Hürde für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine

Die Korruption bleibt eine große Hürde für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Das geht aus einem Zwischenbericht der Europäischen Kommission zu den Reformfortschritten des Landes hervor, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Danach hat die Ukraine bisher zwei von sieben Kriterien erfüllt, die Voraussetzung für den von Kiew gewünschten Start der Verhandlungen sind.

EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi informierte die Botschafter der Mitgliedsländer über die Lage. "Die Haupthürden für die Ukraine sind die Reform des Verfassungsgerichts und der Kampf gegen die Korruption und die Oligarchen", sagte ein Diplomat anschließend. Umgesetzt habe die Ukraine dagegen die Brüsseler Empfehlungen, um den politischen Einfluss auf die Medien zu verringern und das Justizsystem zu reformieren.

13.46 Uhr: Russland will nicht auf "Schwarze Liste" der Geldwäsche-Bekämpfer

Die russische Zentralbank stemmt sich gegen Bestrebungen, das Land wegen des Ukraine-Kriegs auf die Schwarze Liste des internationalen Anti-Geldwäsche-Gremiums FATF zu setzen. Dafür gebe es "keine objektiven" Gründe, sagte Notenbankchefin Elvira Nabiullina. Die FATF suspendierte Russlands Mitgliedschaft im Februar mit der Begründung, der Krieg in der Ukraine verstoße gegen die Prinzipien der Organisation.

Die Ukraine, die selbst kein Mitglied ist, hat die FATF dazu aufgefordert, bei ihrem Treffen in Paris diese Woche noch einen Schritt weiter zu gehen und Russland auf die Schwarze Liste zu setzen. "Ich glaube, dass es keine objektiven, technischen Gründe dafür gibt, uns auf die Schwarze Liste zu setzen", sagte Nabiullina vor Parlamentariern. Ihr Land habe ein wirksames System zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeführt: "Wenn die Entscheidung getroffen wird, wäre sie politisch motiviert." Das hätte Konsequenzen für Russland. So könnte die internationale Zahlungsabwicklung erschwert werden.

13.33 Uhr: Von der Leyen - Kein Zweifel an künftiger EU-Mitgliedschaft der Ukraine

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat "keinen Zweifel" daran, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten wird. Das sagte sie bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Kiew habe seine Reform-Agenda mit "beeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt", so die Kommissionspräsidentin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Konferenz betont, der Wiederaufbau der Ukraine müsse noch stärker als bisher mit dem Prozess zur Aufnahme in die EU verknüpft werden. "Unser Ziel ist es, die Ukraine so wiederaufzubauen, dass sie fit ist für die EU", sagte Baerbock. Im Zentrum der im kommenden Jahr in Deutschland ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz werde daher der EU-Aufnahmeprozess des Landes stehen, kündigte sie an.

13.14 Uhr: Baerbock sagt zusätzliche 381 Millionen Euro für Ukraine zu

Deutschland will der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.

Langfristig sei Geld aber nicht genug, fügte die Außenministerin hinzu. "Wir helfen der Ukraine, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren", sagte sie. Damit könne der Wiederaufbau der Ukraine auf eine grüne und damit dauerhafte und nachhaltige Weise gestaltet werden.

12.58 Uhr: Selenskyj - Gegenoffensive "langsamer als erhofft"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut BBC eingeräumt, dass die Gegenoffensive bislang "langsamer als erhofft" verlaufe. "Einige Leute denken, das ist ein Hollywood-Film und erwarten jetzt Ergebnisse, das ist es nicht", zitierte die britische BBC Selenskyj aus einem Interview, es gehe vielmehr um Menschenleben.

Selenskyj erklärte, die ukrainischen Vorstöße würden besonders durch von den Russen verlegte Minen erschwert. Trotz allen Drucks, der auch von außen komme, werde die Ukraine weiterhin so vorgehen wie sie das für am besten halte.

12.48 Uhr: Kiew meldet Luftangriffe auf Westukraine

Die ukrainische Luftwaffe berichtet von nächtlichen russischen Luftangriffen im Westen des Landes. Über der Region Chmelnyzkyj und damit hunderte Kilometer hinter den Frontlinien fing die ukrainische Laufabwehr demnach sechs Kampfdrohnen iranischer Herstellung ab.

• Zum Artikel: "Er kann nicht gewinnen": Verteidigungsminister ängstigt Russen

12.24 Uhr: Westen stellt weitere Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine bereit

Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben weitere Milliardensummen zum Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt und eine Initiative zur Beteiligung der Privatwirtschaft an dem Prozess gestartet. Zum Auftakt der Geberkonferenz in London kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, private Investitionen mit staatlichen Garantien in Höhe von drei Milliarden Dollar absichern zu wollen. Er forderte öffentliche und private Investoren auf, sich am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, Kliniken und Wohnhäusern zu beteiligen.

"Zusammen mit unseren Alliierten werden wir die Verteidigung der Ukraine und die Gegenoffensive weiter unterstützen, und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange sie weiter diesen Krieg gewinnt", sagte Sunak. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, die EU werde der Ukraine 50 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 bereitstellen. US-Außenminister Antony Blinken kündigte in London an, dass sein Land mehr als 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich zum Wiederaufbau des kriegsgeschundenen Landes zur Verfügung stellen werde.

12.01 Uhr: Selenskyj - Wiederaufbau der Ukraine bedeutet ideologischen Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Wiederaufbaukonferenz für sein Land in London eine Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse in der Ukraine als "ideologischen Sieg" über Russland bezeichnet. Die Welt schaue darauf, ob dies mithilfe der Verbündeten gelingen werde. Die Freiheit müsse siegen, sagte Selenskyj, der per Videolink zugeschaltet war. Nach einem Ende des Krieges könne die Ukraine Russland auch als Energielieferant ersetzen. "Die Ukraine kann und wird einer der Schlüssellieferanten für umweltfreundliche Elektroenergie und grünen Wasserstoff für Europa werden", sagte Selensky. Zum "grünen Umbau der Wirtschaft" gebe es keine Alternative.

Zuvor hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Außenminister Antony Blinken die Reformbemühungen des Landes gelobt und weitere Unterstützung der EU und der USA zugesagt. Bei der Ukraine Recovery Conference sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem Land zu investieren.

11.35 Uhr: USA stocken Ukraine-Hilfe um mehr als 1,3 Milliarden Dollar auf

US-Außenminister Antony Blinken kündigt auf einer internationalen Geberkonferenz in London an, dass sein Land mehr als 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich zum Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stellen werde. 520 Millionen Dollar würden in eine Modernisierung des Energienetzes investiert. Nicht zuletzt wegen der Zerstörung des Kachowaka-Staudamms ist die Ukraine auf erheblich mehr Hilfe angewiesen, um die Schäden des Krieges zu beheben.

11.15 Uhr: Deutsche und Polen befürworten weiter mehrheitlich Unterstützung der Ukraine

Deutsche und Polen befürworten weiter mehrheitlich die von beiden Ländern ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Polen-Instituts Darmstadt und des Warschauer Instituts für Öffentliche Angelegenheiten. Allerdings ist die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Waffenlieferungen in beiden Ländern inzwischen geringer als kurz nach Kriegsbeginn im März 2022. Die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen nach der Erhebung im Rahmen des "deutsch-polnischen Barometers" 58 Prozent der Befragten in Deutschland und 61 Prozent in Polen. Für Waffenlieferungen sprechen sich 51 Prozent in Deutschland aus und 76 Prozent in Polen.

11.05 Uhr: Von der Leyen - Russisches Vermögen soll Ukraine zugute kommen

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Mittwoch in London. Sie fügte hinzu: "Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden". Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.

11.00 Uhr: Stromausfälle in der ukrainischen Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu größeren Stromausfällen gekommen. Laut Angaben der Militärverwaltung der Dreimillionenstadt waren am Mittwoch rund 100 000 Haushalte von Abschaltungen betroffen. Bilder zeigten zudem stillstehende Straßenbahnen. Als Ursache für den ausgefallenen Strom in fünf Stadtbezirken wurde ein "Systemausfall im Stromnetz" genannt. Dem Stromversorger DTEK zufolge sei auch das Kiewer Umland betroffen. Tags zuvor hatte es bereits in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt kurzzeitig Stromausfälle gegeben. Dem war eine Attacke russischer Drohnen vorangegangen. Behördenangaben zufolge wurden jedoch alle feindlichen Ziele abgefangen.

10.30 Uhr: Graf Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland

Der FDP-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau.

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09.50 Uhr: Russland meldet Abschuss dreier Drohnen in Moskauer Region

Russland hat nach eigenen Angaben drei Drohnen in der Region Moskau abgeschossen, davon mindestens zwei in der Nähe eines Militärstützpunkts. Für die Angriffe machte das russische Verteidigungsministerium die Ukraine verantwortlich. Dem russischen Militär sei es gelungen, einen versuchten "Terroranschlag des Regimes in Kiew auf Standorte in der Region Moskau" zu vereiteln. Alle Drohnen seien mit "elektronischen" Verteidigungssystemen "neutralisiert" worden, dabei sei niemand verletzt worden. Zuvor hatte der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, von zwei vereitelten Drohnenangriffen am frühen Morgen auf einen rund 50 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Militärstützpunkt berichtet.

08.50 Uhr: London - Russland verstärkt Verteidigungsanlagen an der Krim

Russland hat seine Verteidigungsanlagen in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Informationen britischer Geheimdienste weiter ausgebaut. Vor allem in der Nähe der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Dazu gehört eine ausgedehnte Verteidigungszone von 9 Kilometern Länge, 3,5 km nördlich der Stadt Armjansk, auf der schmalen Landbrücke, die die Krim mit dem Gebiet Cherson verbindet", betonte die Behörde.

08.30 Uhr: Überschwemmungen in der Ukraine - 41 Tote in russisch kontrollierten Gebieten

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer in den russisch kontrollierten Gebieten nach Angaben Moskaus auf 41 gestiegen. "Leider hat sich die Zahl der Toten auf 41 erhöht", erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Cherson, Andrej Aleksejenko, am Mittwoch. Am Samstag hatten die russischen Behörden noch von 29 Toten gesprochen. Der in russisch besetztem Gebiet liegende Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächige Gebiete. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.

08.00 Uhr: Ukraine meldet Fortschritte im Süden und schwere Kämpfe im Osten

Die ukrainischen Truppen verzeichnen bei den Kämpfen in der südlichen Region Saporischschja nach Angaben des Militärs leichte Fortschritte. "Sie hatten teilweise Erfolg, sie gewinnen an Boden", erklärt ein Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte in einem Beitrag auf Telegram. Im Osten des Landes wiederum halte das Militär weiterhin den Vorstoß russischer Truppen zurück. Besonders heftig gekämpft werde in der Nähe von Lyman in der Region Donezk.

07.10 Uhr: Ukraine - Noch keine Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus

Russland hat nach ukrainischen Angaben entgegen jüngster Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin und dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko noch keine taktischen Atomwaffen in Belarus stationiert. "Der Prozess der Vorbereitung für deren mögliche Verlegung dauert an", sagte Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow im ukrainischen Fernsehen. Die Lagerstätten würden vorbereitet, doch sei kein einziger Gefechtskopf bewegt worden.

06.50 Uhr: Gouverneur - Drohnen in Region Moskau abgefangen

Russland hat am Mittwoch den Abschuss zweier Drohnen in der Nähe eines Militärstützpunkts in der Region Moskau gemeldet. Die beiden Drohnen seien um 05.30 Uhr und 05.50 Uhr (Ortszeit, 04.30 und 04.50 Uhr MESZ) beim Anflug auf Depots des rund 50 Kilometer südwestlich der Hauptstadt gelegenen Stützpunkts abgestürzt, erklärte Regionalgouverneur Andrej Worobjow auf im Online-Dienst Telegram. Es habe weder Opfer noch Schäden gegeben. Die beiden Drohnen seien vom "russischen Militär abgeschossen" worden, erklärte Worobjow weiter.

05.10 Uhr: Selenskyj erwartet neue Stärkung für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die an diesem Mittwoch in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. "Eine wiederaufgebaute Ukraine, eine transformierte Ukraine, eine stärkere Ukraine ist (...) ein Sicherheitsgarant, ein Schutz gegen jedwede Form von russischem Terror", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Bei dem Treffen, das bis Donnerstag dauert, wollen Staaten und große Konzerne Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine ankündigen.

05.00 Uhr: Stoltenberg - Nato unterstützt Ukraine bei Modernisierung des Militärs

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Hilfen für die Modernisierung des Militärs des Landes in Aussicht gestellt. «Im Zuge des Gipfels werden die Alliierten ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen wird», sagte Stoltenberg dem "Tagesspiegel" mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedstaaten im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Mit unserer Hilfe soll das ukrainische Militär den Übergang schaffen von einer Armee nach altem sowjetischen Muster hin zu einer modernen Streitmacht, die nach Nato-Standards arbeitet."

• Zum Artikel: Stoltenberg: Nato-Einladung an Ukraine vorerst kein Thema

03.30 Uhr: Selenskyj - Dammbruch-Fluthelfer durch russischen Beschuss getötet

Durch russischen Artilleriebeschuss im Gebiet des zerstörten Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Fluthelfer getötet worden. Etliche weitere seien bei dem Angriff in der Region Cherson verletzt worden, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videobotschaft. Der ukrainische Militäranalyst Roman Switan erklärte, Russland habe rund 20.000 Soldaten aus Gegenden in Cherson verlegt, nachdem es für ukrainische Truppen nach Überflutungen durch den jüngsten Dammbruch unmöglich geworden sei, dort ihre Gegenoffensive auszuführen.

03.00 Uhr: Baerbock kündigt "Wiederaufbau-Offensive" für Ukraine an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine "Wiederaufbau-Offensive" entgegensetzen. Das sagte die Grünen-Politikerin kurz vor dem Start der Wiederaufbau-Konferenz Ukraine Recovery Conference in London am Mittwoch und Donnerstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Der Wiederaufbau des Landes sei eine "kolossale Aufgabe", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Allein im Jahr 2022 hat die Ukraine 29 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verloren, die Inflation lag bei bis zu 27 Prozent." Zudem rechne die Weltbank damit, dass der Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren mehr als 400 Milliarden US-Dollar (etwa 366 Milliarden Euro) kosten werde.

01.45 Uhr: US-Regierung setzt Kosten zu hoch an - 6,2 Milliarden mehr für Ukraine

Wegen falsch berechneter Kosten bei der Militärhilfe für die Ukraine hat die US-Regierung mehr als 6 Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung Kiews zur Verfügung. "In einer erheblichen Anzahl von Fällen wurden bei den Dienstleistungen Wiederbeschaffungskosten anstelle des Nettobuchwerts zugrunde gelegt, wodurch der Wert der aus US-Beständen entnommenen und der Ukraine bereitgestellten Ausrüstung überschätzt wurde", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Dadurch hat Washington nun 6,2 Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) zusätzlich zur Verfügung.

Dienstag, 20. Juni 2023

21.49 Uhr: Geheimdienstchef: Russland vermint Kühlsystem am AKW Saporischschja

Russische Soldaten haben nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdiensts das Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja vermint. "Wenn sie das sprengen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das schwerwiegende Folgen haben wird", sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow im ukrainischen Fernsehen. Seine Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das größte Atomkraftwerk Europas wird von Russland kontrolliert, aber nach wie vor von ukrainischen Technikern betrieben. Die sechs Reaktoren sind heruntergefahren, müssen aber nach wie vor gekühlt werden. Zuletzt hatte auch die Zerstörung des Kachowka-Damms Sorgen ausgelöst, dass die Reaktoren nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. Durch den Damm flussabwärts wurde Wasser aus dem Dnipro in ein Reservoir geleitet, das für die Kühlung notwendig ist. Beide Seiten gaben sich gegenseitig Schuld für die Zerstörung des Damms.

20.44 Uhr: UN-Generalsekretär enttäuscht über Umsetzung des Getreideabkommens

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "enttäuscht" vom derzeitigen Zustand der Umsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. Unter anderem würden die Schiffe mittlerweile langsamer inspiziert, sodass insgesamt weniger Schiffe ukrainische Häfen erreichten und verließen und deshalb weniger Getreide bei den Empfängern ankomme, sagte Guterres laut einem Sprecher am Dienstag in New York.

Insgesamt seien die durch das Abkommen ermöglichten Lebensmittel-Exporte im Mai im Vergleich zum vergangenen Oktober um rund drei Viertel gesunken. Der UN-Generalsekretär rief alle Beteiligten dazu auf, die Umsetzung zu beschleunigen und die weitere Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.

20.16 Uhr: EU will China zur Rolle im Friedensprozess aufrufen

Die EU-Mitgliedsländer wollen einem Insider zufolge China aufrufen, sich für eine Friedenslösung in der Ukraine einzubringen. Dies geht aus dem Entwurf einer Erklärung für den EU-Gipfel vom 29. bis zum 30. Juni hervor, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. An dem Dokument seien noch Änderungen möglich. Westliche Staats- und Regierungschefs haben die Regierung in Peking aufgefordert, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg zu beenden.

20.14 Uhr: Neuer Botschafter in Moskau: Graf Lambsdorff soll im Sommer Amt antreten

Noch diesen Sommer wird der erfahrene Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sein Amt in Moskau antreten. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, gab die russische Regierung nun ihre Erlaubnis für die Personalie. Bereits Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der FDP-Politiker neu er deutscher Botschafter in Russland werden soll. Seit 2017 gehört d er ausgebildete Diplomat dem Bundestag an und ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Zuvor war er viele Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments. Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs gilt der Botschafterposten im Moskau als einer der schwierigsten. Alexander Graf Lambsdorff hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrfach scharf verurteilt. In Moskau löst der Liberale nun Géza Andreas von Geyr ab, der seit 2019 Deutschland in Russland vertritt.

18.18 Uhr: Baerbock und Schulze bei Wiederaufbaukonferenz für Ukraine in London

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London erwartet. Im Mittelpunkt der zweitägigen Ukraine Recovery Conference, die bis Donnerstag dauert, steht die Frage, wie private Unternehmen zu Investitionen in das Land ermutigt werden können. Auch US-Außenminister Antony Blinken und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nehmen daran teil.

Auf der Tagesordnung steht etwa das Thema Investitionsgarantien, mit denen das Risiko für Unternehmen von staatlicher Seite reduziert werden kann. Kiew soll aber auch in die Pflicht genommen werden, Reformen durchzuführen, um beispielsweise die Korruption in dem Land in den Griff zu bekommen und mehr Transparenz zu schaffen.

Blinken mahnte Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly in London, die demokratischen Institutionen in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu stärken. Er sagte dafür auch die Unterstützung der USA und weiterer Verbündeter zu.

18.10 Uhr: Schäden durch Damm-Zerstörung bei 1,2 Milliarden Euro

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni hat nach ukrainischer Darstellung Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verursacht. "Es gibt Dinge, die wir nie werden wiederherstellen können", sagt Umweltminister Ruslan Strilets bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Ganze Ökosysteme seien durch die Zerstörung des Damms ins Schwarze Meer geschwemmt worden. Wie die Summe berechnet wurde, bleibt zunächst unklar. Strilets zufolge sind nun etwa eine Million Menschen ohne Trinkwasser. Zudem würden Trümmer in andere Länder geschwemmt: "Europa wird russische Minen an seinen Stränden finden."

17.20 Uhr: DAAD verlagert Programme von Russland in die Ukraine

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im vergangenen Jahr die Kontakte nach Russland auf Eis gelegt und Unterstützungsprogramme für die Ukraine aufgelegt. Zudem seien Schutzprogramme wie das Hilde-Domin-Programm ausgebaut und Beratungsangebote für die Mitgliedshochschulen des DAAD zu wissenschaftlichen Kooperationen unter schwierigen Umständen ausgeweitet worden, heißt es im Jahresbericht 2022.

Bis zum Angriff auf die Ukraine war laut dem Bericht Russland mit rund 1.000 Hochschulkooperationen eines der wichtigsten Partnerländer des DAAD. Doch der Stopp der Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene bedeute nicht, "dass wir Einzelpersonen im Stich lassen".

Mit rund 140.000 Geförderten habe der DAAD 2022 fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht, hieß es. Der Haushalt sei in dem Jahr, auch durch Hilfsprogramme für die Ukraine bedingt, auf rund 775 Millionen Euro gestiegen.

16.52 Uhr: Kiew - Helfer in Überschwemmungsgebiet in Cherson getötet

Im Überschwemmungsgebiet bei der südukrainischen Großstadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss ein Helfer getötet und acht weitere verletzt worden. Die Männer hätten zum Zeitpunkt des Angriffs die Umgebung, in der das Wasser bereits zurückgegangen sei, von Schlamm gereinigt, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Die Gebietsverwaltung von Cherson meldete zudem einen toten Zivilisten nach dem Beschuss eines Wohnviertels.

Vor zwei Wochen war der große Kachowka-Staudamm auf der von russischen Truppen besetzten Seite des Gebiets Cherson zerstört worden, was verheerende Hochwasser mit vielen Toten auslöste. Kiew wirft Moskau vor, das Bauwerk absichtlich gesprengt zu haben. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Russland, das seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dementiert das.

16.42 Uhr: Explosion in russischer Schießpulverfabrik - Gouverneur schließt Anschlag aus

Bei einer Explosion auf dem Gelände einer Schießpulverfabrik in Zentralrussland sind vier Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag unter Berufung auf die örtliche Zweigstelle des Katastrophenschutzministeriums.

Die Behörden gehen bei dem Vorfall in der Stadt Tambow rund 400 Kilometer südöstlich von Moskau von einem Unfall aus. "Ich kann eindeutig sagen, dass es sich nicht um einen Anschlag handelt", erklärte Regionalgouverneur Maxim Jegorow im Onlinedienst Telegram. Die Produktion laufe weiter. Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive hatte es in Russland mehrere Drohnenangriffe und Sabotageakte gegeben.

15.30 Uhr: Duma legalisiert Rekrutierung von Straftätern

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. "Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen", hieß es einschränkend dazu am Dienstag auf der Seite der russischen Staatsduma. Zugleich will das Parlament auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bei geringen und mittelschweren Verbrechen von der Strafverfolgung befreien. Dazu zählen etwa Diebstahl und Betrug.

Während des Kriegseinsatzes sollen Mobilisierte und Freiwillige nicht von den Behörden behelligt werden. Zudem sei es möglich, sich durch den Erhalt von Orden beim Kriegsdienst oder durch das Ausscheiden aus dem Dienst nach Verletzung beziehungsweise Erreichen der Altersgrenze von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien, heißt es in dem Gesetz.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Söldnertruppe Wagner massiv Straftäter aus Gefängnissen angeworben hat. Dabei sollen auch Schwerverbrecher freigekommen sei. Inzwischen klagt Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, dass ihm der Zugang zu den russischen Gefängnissen gesperrt worden sei. Menschenrechtler kritisieren aber, dass Russland weiter massenhaft Strafgefangene für den Kriegsdienst anwirbt. Demnach nutzt inzwischen vor allem das Verteidigungsministerium den Strafvollzug für die Rekrutierung von Soldaten. Eine gesetzliche Grundlage gab es dafür bislang allerdings nicht.

13.15 Uhr: Faeser: Russlands Krieg auch "Zeitenwende" für innere Sicherheit

Spionage, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und gewalttätige Auseinandersetzungen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach Angaben des Verfassungsschutzes Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland. Der Krieg bedeute auch für die innere Sicherheit eine "Zeitenwende", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2022.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verwies neben den rechts- und linksextremistischen Aktivitäten diesmal auch auf Spionageaktivitäten und die versuchte Beeinflussung der Bevölkerung durch das Streuen von Desinformation und Propaganda.

• Mehr zum Verfassungsschutzbericht 2022 lesen Sie hier.

12.40 Uhr: Orden gefordert - Prigoschin provoziert weiter

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, übt erneut Kritik an der russischen Militärführung. Er wirft ihr vor, die meisten seiner Kämpfer bislang nicht wie von Präsident Wladimir Putin versprochen mit Orden ausgezeichnet zu haben. Wagner-Söldner hatten eine federführende Rolle beim Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut, die erst nach neun Monaten heftiger Kämpfe und zahlreichen Toten auf beiden Seiten eingenommen wurde.

Nach seinen Informationen werde Aufhebens darum gemacht, die Orden freizugeben, während sich die Generäle selbst mit billigem Plunder schmückten, erklärt Prigoschin. Das Verteidigungsministerium reagiert wie auch sonst nicht auf seine Kritik. Der Söldner-Chef hat dem Ministerium wiederholt Unfähigkeit vorgeworfen und erklärt, dass es seine Kämpfer nicht ausreichend unterstütze.

11.59 Uhr: UN wollen beim Wiederaufbau der Ukraine kleine Firmen fördern

Die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen gehört nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu den nächsten Zielen beim Wiederaufbau der Ukraine. Hier sei mit finanzieller Starthilfe viel für eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, sagte der Chef der UN-Entwicklungsagentur UNDP, Achim Steiner, am Dienstag in Genf. Außerdem müssten die Schulen repariert werden, damit Zehntausende von Schülern bald wieder in den Unterricht könnten, forderte Steiner am Tag vor einer in London stattfindenden zweiten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

11.09 Uhr: UN bestätigen Tod von 9.000 Zivilisten im Ukraine-Krieg

Seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 sind im Krieg in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Zivilisten getötet worden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf berichtet, allein vom 1. bis 18. Juni habe man 112 Todesopfer und 445 verletzte Zivilisten registriert. Davon seien 99 in Regionen ums Leben gekommen, die von der Regierung in Kiew kontrolliert würden. Die anderen 13 zivilen Todesopfer wurden demnach in ukrainischen Gebieten verzeichnet, die von der Russischen Föderation besetzt sind.

Das OHCHR zählte in den 16 Kriegsmonaten insgesamt 9.083 getötete und 15.779 verletzte Zivilisten in der Ukraine. 7.072 Todesopfer habe man in von Kiew kontrollierten Gebieten registriert, 2.011 im von Moskau besetzten Bereich. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte geht davon aus, dass die tatsächlichen Opferzahlen erheblich höher sind. Denn aus den Orten mit intensiven Kampfhandlungen gingen Berichte nur mit Verzögerung ein, und viele davon seien noch nicht bestätigt, hieß es. Das gelte beispielsweise für Mariupol, Lyssytschansk und Sjewjerodonezk, wo es viele zivile Opfer gegeben haben soll.

Die ukrainische Regierung selbst macht keine genauen Angaben über die Gesamtzahl der im Krieg getöteten Zivilisten und gefallenen eigenen Soldaten.

10.22 Uhr: Unicef startet digitale Hilfen für junge ukrainische Flüchtlinge

Für junge ukrainische Flüchtlinge in Deutschland startet Unicef am Dienstag die digitale Plattform U-Report Europe. Über verschiedene Messenger-Apps können Jugendliche ab 14 Jahren hier auf Englisch und Ukrainisch wichtige Informationen abrufen und an Umfragen teilnehmen, teilte die deutsche Sektion des Kinderhilfswerks der UNO am Dienstag in Köln mit.

Laut Schätzungen von Unicef befanden sich Ende 2022 weltweit 43,3 Millionen Kinder auf der Flucht - doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Der Krieg in der Ukraine habe bereits mehr als zwei Millionen Kinder zur Flucht ins Ausland gezwungen und mehr als eine Million Kinder innerhalb des Landes vertrieben, hieß es. Über eine Million Menschen aus der Ukraine haben seit Beginn des Kriegs in Deutschland Schutz gesucht - darunter rund 350.000 Kinder und Jugendliche.

09.27 Uhr: Tass - Drei Zivilisten bei ukrainischem Drohnenangriff verletzt

Ukrainische Streitkräfte haben russischen Angaben zufolge die von Russland besetzte Stadt Nowa Kachowka am zerstörten Staudamm in der südlichen Region Cherson mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Dabei seien drei Zivilisten verletzt worden, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzten Lokalbehörden.

07.56 Uhr: Ukrainische Luftabwehr fängt 28 russische Drohnen ab

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge erneut massive Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte geflogen. "Neue massive Luftangriffe auf die Hauptstadt", erklärte die zivile und militärische Verwaltung Kiews am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Es gebe bisher keine Informationen über Verletzte oder Zerstörungen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge wurde die Stadt in mehren Wellen aus verschiedenen Richtungen mit Kampfdrohnen angegriffen. Der Luftalarm habe drei Stunden gedauert. In der westukrainischen Stadt Lwiw trafen russische Drohnen nach Angaben des örtlichen Verwaltungschefs Maksym Kosyzkyj "kritische Infrastruktur". Niemand sei verletzt worden, erklärte Kosyzkyj auf Telegram.

Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass in der Nacht 28 von 30 russischen Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr über dem Land abgefangen worden seien.

• Zum Artikel: Kritik an Russlands Armee: "Krieg mit unserer eigenen Dummheit"

07.23 Uhr: DOSB-Sportchef Tabor - Ukraine-Krieg wird Europaspiele nicht überlagern

DOSB-Leistungssportchef Olaf Tabor erwartet nicht, dass die Europaspiele in Krakau und anderen polnischen Städten durch die Nähe des Krieges im Nachbarland Ukraine beeinträchtigt werden. "Dass der Krieg die sportliche Seite der European Games beeinflussen und überlagern wird, glaube ich aber nicht", sagte der 52-Jährige der Deutschen Presse-Agentur vor dem Start des Multi-Sport-Events am Mittwoch.  

"Man weiß, wo man hinreist. Der Krieg in der Ukraine ist so präsent in der Medienöffentlichkeit und niemand kann dem ausweichen", meinte er. "Gleichzeitig fährt man aber zu einer wichtigen Sportveranstaltung und hat dort einen Auftrag und einen sportlichen Anspruch." Es sei keine Veranstaltung wie jede andere, das ist richtig, aber es sei eine, bei der man die eigenen Wettkämpfe unbedingt erfolgreich bestreiten möchte: "Das Thema wird sicher am Rande eine Rolle spielen und in den Köpfen der Athleten sein." 

Russen und Belarussen von den Europaspielen wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine trotz der Rückkehr-Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees auszuschließen, sei "genau die Position, die der DOSB vertritt und von vielen europäischen Ländern mitgetragen" werde. "Dies sorgt dafür, dass die zu befürchten gewesenen Konfrontationssituationen nicht entstehen können", betonte Tabor. "Es ist sicher einfacher vor Ort, wenn man diese Befürchtung nicht haben muss."

06.43 Uhr: Weltkirchenrat will Verbindungen zu Russland und Ukraine stärken

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) will mit seinem Vermittlungsversuch die Verbindungen zwischen den Kirchen Russlands und der Ukraine stärken. Gespräche über einen Runden Tisch der Kirchen seien nicht zuerst politisch motiviert, sagte der Weltkirchenrats-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in einem Interview des KNA-Fachdiensts "Ökumenische Information" (Dienstag). Es gelte, die gemeinsame Basis im Glauben an Jesus Christus als Ausgangspunkt zu nutzen. Der Bischof fügte hinzu: "Das ist auch als Zeichen für die Politik wichtig. Aber die politische Frage steht nicht am Anfang."

Spitzenvertreter des ÖRK hatten in den vergangenen Wochen bei Gesprächen mit den Kirchen in Kiew und Moskau die Erfolgsaussichten eines "Runden Tischs" in Genf sondiert. "Auch beim Moskauer Patriarchen Kyrill I. besteht eine grundsätzliche Offenheit für diesen Versuch, auch wenn es noch keine definitive Zusage gibt und Verschiedenes noch geklärt werden muss", so der bayerische evangelische Landesbischof. Bei den beiden orthodoxen Kirchen in der Ukraine stehe der jetzige Streit über Klöster und Kirchen noch im Weg.

04.53 Uhr: Bürgermeister - Explosionen erschüttern Lemberg

Die westukrainische Stadt Lemberg ist nach Angaben des Bürgermeisters Andrij Sadowyj Ziel eines russischen Luftangriffs. Die Stadt und die umliegende Region werden von Explosionen erschüttert, teilt Sadowyj über die Nachrichten-App Telegram mit. Es ist nicht sofort klar, ob es sich bei den Explosionen um durch die Luftverteidigungssysteme abgewehrte Raketen handelt oder um Einschläge.

04.12 Uhr: Ukraine wirft Ungarn vor, Kontaktgesuche mit überstellten Kriegsgefangenen zu ignorieren

Die Ukraine wirft Ungarn vor, die Kontaktaufnahme mit aus Russland überstellten Kriegsgefangenen zu verhindern. "Alle Versuche ukrainischer Diplomaten, in den vergangenen Tagen direkten Kontakt mit den ukrainischen Bürgern herzustellen, sind gescheitert", schreibt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf seiner Facebook-Seite. "Dies sowie Informationen, die wir von den Verwandten einiger von ihnen erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Zusicherungen der ungarischen Behörden über den angeblich freien Status der ukrainischen Verteidiger in Ungarn nicht wahr sind." Das ungarische Außenministerium reagiert zunächst nicht auf Anfragen von Reuters zur Stellungnahme.

03.05 Uhr: Angriffe auf Kiew über Nacht

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und die umliegende Region sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut Ziel eines russischen Drohenangriffs geworden. Die Luftabwehrsysteme seien im Einsatz und wehrten den Angriff ab, teilt die Militärverwaltung auf der Nachrichten-App Telegram mit.

02.58 Uhr: EU plant Hilfspaket für die Ukraine

Die Europäische Union (EU) bereitet einem Bericht zufolge ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine von rund 50 Milliarden Euro vor. Das berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

• Zum Artikel: Muss die Ukraine in die Nato?

Montag, 19. Juni 2023

23.58 Uhr: Größter Schlag bei Offensive gegen die Russen kommt noch

"Der größte Schlag" bei der Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russen steht nach Worten der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar noch bevor. Die Militäroperation sei schwierig, da Russland alles aufbiete, um die Offensive zu stoppen, sagte Maliar auf Telegram.

Der Feind werde seine Stellungen nicht so leicht aufgeben. Die Ukraine müsse sich auf ein hartes Duell vorbereiten. Dies geschehe derzeit. Die ukrainischen Truppen schritten wie geplant voran. Der "größte Schlag" komme erst noch.

22.29 Uhr: Selenskyj - Haben bei Gegenoffensive keine Stellungen verloren

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen keine Stellungen verloren. Die gegnerischen Streitkräfte hätten dagegen nur Verluste erlitten, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "In einigen Abschnitten rücken unsere Streitkräfte vor, in anderen verteidigen sie Stellungen oder widerstehen Angriffen und verstärkten Angriffen der Besatzer".

Die Ukraine habe keine verlorenen Stellungen, sondern nur befreite. Die Gegner hätten nur Verluste. Von den ukrainischen Streitkräften gehe Druck aus, der den Weg für die ukrainische Flagge ebne.

21.38 Uhr: Macron - Flugabwehrsystem Samp/T in der Ukraine im Einsatz

Frankreich und Italien haben der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T geliefert, das inzwischen in dem von Russland angegriffenen Land im Einsatz ist. Das System schütze dort Schlüsselinstallationen und Menschenleben, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem.

20.46 Uhr: Ukraine - Ausländische Rüstungskonzerne sollen sich im Land niederlassen

Die Ukraine spricht sich für eine Niederlassung westlicher Rüstungsunternehmen auf seinem Staatsgebiet aus. Die künftige Abschreckung werde eine starke Verteidigungsindustrie in der Ukraine und starke ukrainische Streitkräfte erfordern, sagte Sergyj Bojew, Vize-Minister für Strategische Industrien, der Nachrichtenagentur Reuters auf der Paris Luftfahrtmesse. "Deshalb halten wir es für so wichtig, dass internationale Partner in die Ukraine kommen, eine Produktion aufbauen und die Ukraine in den Sicherheitsrahmen der freien Welt einbinden."

20.20 Uhr: "Spiegel" - Bundeswehr hat große Lücke bei Artilleriemunition

Die Bundeswehr hat laut einem Bericht des "Spiegel" nach den früheren Sparrunden und der Militärhilfe für die Ukraine einen erheblichen Mangel an Artilleriemunition. So betrage "der aktuelle Bestand an Sprenggeschossen im Kaliber 155 mm rund 20.000 Stück", zitierte das Nachrichtenmagazin Unterlagen aus dem Bundesfinanzfinanzministerium.

Wegen geltender Nato-Vorgaben müsse die Bundeswehr aber bis 2031 einen Bestand von etwa 230.000 Stück des Munitionstyps vorhalten. Ein beschleunigter Ankauf von 155-mm-Geschossen sei "zwingend erforderlich" und solle nun aus bestehenden Rahmenverträgen geordert werden.

20.05 Uhr: Kiew spricht von planmäßiger Gegenoffensive - und "schwerer Lage"

Das ukrainische Militär hat von einem planmäßigen Verlauf der eigenen Gegenoffensive gesprochen - zugleich aber eine "schwere Lage" an der Front eingeräumt. Im Süden des Landes sei man auf "erbitterten Widerstand" der russischen Besatzer gestoßen, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bei Telegram. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine "große Zahl an Reserven" behindert. "Die Operation wird nach Plan fortgesetzt", versicherte Saluschnyj aber.

19.31 Uhr: Ukraine erfüllt zwei von sieben EU-Bedingungen

Die Ukraine erfüllt Insidern zufolge nach Einschätzung der EU zwei von sieben Bedingungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union. Dies werde in einem Bericht festgehalten, der im Laufe der Woche veröffentlicht werden solle, sagten zwei hochrangige, mit dem Dokument vertraute EU-Vertreter, die namentlich nicht genannt werden wollen.

"Es gibt Fortschritte", sagte einer der Insider und verweist auf jüngste Korruptionsprozesse mit hochrangigen Angeklagten. Der Bericht gilt als Zwischenschritt vor einer formelleren Prüfung im Oktober. Die Ukraine will Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr beginnen.

19.21 Uhr: CDU-Chef Merz spricht mit deutschen Bischöfen über Ukraine-Krieg

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den katholischen Bischöfen Deutschlands über "friedenspolitische Optionen" im Ukraine-Krieg ausgetauscht. Wie die Bischofskonferenz am Montagabend über Twitter mitteilte, fand das Treffen mit dem Politiker am Rande einer Sitzung des Ständigen Rats in Berlin statt. Dem Gremium gehören die 27 Ortsbischöfe in Deutschland an.

Der Katholik Merz hatte sich bereits vor einigen Tagen positiv über die Vermittlungsbemühungen des Vatikans zwischen Kiew und Moskau geäußert. Dieses Engagement verdiene uneingeschränkten Zuspruch, so der 67-Jährige.

17.54 Uhr: Bericht - Pistorius will Munitionsbeschaffung beschleunigen

Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Das Ministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen, berichtete der "Spiegel".

Demnach soll zum einen aus bestehenden Rahmenverträgen mit der Industrie mehr Munition als bisher geplant abgerufen werden. So sollen beispielsweise die Firmen Rheinmetall und Diehl in den kommenden Jahren mehr Artilleriemunition für die Bundeswehr liefern. Daneben sind dem Bericht zufolge aber auch neue Rahmenverträge geplant. Das Vorziehen der Beschaffung sei "der geänderten Sicherheitslage geschuldet" und diene "dem beschleunigten Aufwuchs eigener Bestände der Bundeswehr", zitierte das Magazin aus vertraulichen Papieren für den Haushaltsausschuss.

17.18 Uhr: Autoexplosion auf Krim - Berichte über verletzten russischen Besatzungsfunktionär

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind Behördenangaben zufolge drei Menschen bei einer Autoexplosion verletzt worden. Der Vorfall habe sich aus zunächst ungeklärter Ursache nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ereignet, teilte die von Moskau eingesetzte Innenbehörde der Region mit. Russischen Medienberichten zufolge soll es sich bei einem der Verletzten um Wladimir Epifanow handeln, einen hochrangigen Mitarbeiter des Vize-Besatzungschefs der ebenfalls besetzten ukrainischen Region Saporischschja.

Eine offizielle Bestätigung für Epifanows Verletzungen gab es zunächst nicht. Am Morgen hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mitgeteilt, dass ein Anschlag auf Mitglieder der Besatzungsverwaltung von Saporischschja vereitelt worden sei. Russland führt seit knapp 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

16.30 Uhr: Stoltenberg - Formelle Nato-Einladung an Ukraine kein Thema mehr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht nicht davon aus, dass die Nato den ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in das Bündnis schon beim bevorstehenden Gipfel im Juli erfüllen wird. "Beim Vilnius-Gipfel und in den Vorbereitungen auf den Gipfel diskutieren wir nicht, eine formelle Einladung auszusprechen", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin: "Was wir diskutieren ist, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er beim Gipfel im litauischen Vilnius eine formelle Einladung erwarte. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte er.

16.01 Uhr: Kremlkritiker Nawalny drohen in neuem Prozess bis zu 30 weitere Jahre Haft

Gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny hat im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo ein weiterer Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Dieser wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, wie ein russisches Gericht entschied. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in dem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern. Das Gericht habe beschlossen, den Prozess gegen den 47-Jährigen hinter geschlossenen Türen stattfinden zu lassen, sagte ein Gerichtssprecher kurz nach Prozessauftakt. Journalisten und Angehörige des Kremlkritikers mussten das Gelände verlassen.

Nawalny wird in dem neuen Verfahren vorgeworfen, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" zu haben. Seine Anwälte hatten lediglich zehn Tage Zeit erhalten, um die 196 Ordner mit insgesamt 3828 Seiten umfassende Anklage zu sichten.

15.55 Uhr: Konzerne wollen 250.000 Ukrainerinnen ausbilden und einstellen

Dutzende große internationale Unternehmen haben sich bereiterklärt, in Europa über 250.000 aus der Ukraine geflohene Frauen sowie Geflüchtete aus anderen Ländern auszubilden und einzustellen. Diese Zusage machten die Konzerne, worunter auch Unternehmen mit Niederlassungen in Deutschland sind, in Paris bei einer Konferenz der Organisation "Tent Partnership for Refugees". Diese wurde von dem kurdischen Unternehmer Hamdi Ulukaya ins Leben gerufen, der es als Einwanderer in den USA zu einem Milliardenvermögen brachte. Alleine die großen Zeitarbeitsfirmen wollen rund 150.000 Geflüchtete in Arbeit vermitteln.

Da ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine nicht in Sicht sei, sei es unerlässlich, den Millionen von dort Geflüchteten durch die Integration in den Arbeitsmarkt eine längerfristige Eingliederung und Hoffnung zu bieten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Das Engagement der Unternehmen werde es Zehntausenden von Ukrainerinnen und Ukrainern ermöglichen, für Angehörige in der Heimat zu sorgen.

15.50 Uhr: Kreml begründet Zugangsverbot zu Flutgebiet mit Sicherheitsproblemen

Nach Angaben aus dem Kreml lässt Russland Vertreter der Vereinten Nationen wegen Sicherheitsproblemen nicht in die Flutregion südlich des zerstörten Kachowka-Staudamms in der Ukraine. "Das ist alles sehr schwer. Es ist schwer, ihre Sicherheit zu gewährleisten und viele andere Nuancen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatten die Vereinten Nationen beklagt, keinen Zugang zu den russisch besetzten Überschwemmungsgebieten zu bekommen.

Er kenne die Details nicht, sagte Peskow. Die Schuld dafür schob er zugleich Kiew zu. Es sei sehr schwierig, von ukrainischer Seite auf das von Moskau kontrollierte Dnipro-Ufer zu kommen. "Da gibt es ständigen Beschuss, ständige Provokationen, es werden zivile Objekte, Menschen und Bevölkerung beschossen. Leute sterbenW, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kiew wiederum wirft Russland vor, die ukrainischen Rettungsaktionen im Flutgebiet zu boykottieren und Helfer zu beschießen.

14.58 Uhr: Gericht in Moldau erklärt pro-russische Shor-Partei für verfassungswidrig

In der im Zuge des Ukraine-Krieges bedrängten Republik Moldau hat das Verfassungsgericht die pro-russische Shor-Partei für verfassungswidrig erklärt. Sie sollte verboten werden, heißt es in dem Urteil. Die Partei des Geschäftsmannes Ilan Shor, die vielen als Handlager Russlands gilt, hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung angeführt. Westliche Staaten und die Führung in Chisinau werfen ihr vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Präsidentin Maia Sandu hatte mehrfach erklärt, Russland wolle den Beitritt ihres Landes zur EU verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einsetzen.

Der Oligarch Shor wurde in einem gigantischen Korruptionsskandal im April von einem Gericht in Moldau wegen Betruges zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er setzte sich aber nach Israel ab und steuert von dort aus die Massenproteste. Im Mai verhängte die EU gegen Shor und weitere Personen, darunter Parteifreunde, Sanktionen. Unter ihnen ist auch Vlad Plahotniuc, der als Drahtzieher des Skandals in den Jahren 2014 bis 2015 gilt, in dem das Bankensystem um rund eine Milliarde Dollar geplündert wurde. Shor war sein Mitarbeiter. Die Folge des Skandals war eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise des Landes.

14.31 Uhr: London will gesperrtes russisches Vermögen für Ukraine nutzen

Großbritannien will beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeben. Gesetzlich solle festgelegt werden, dass Sanktionen bis zur Zahlung von Schadenersatz aufrechterhalten bleiben können und eingefrorene Vermögenswerte genutzt werden dürfen, teilte die Regierung in London mit. In der britischen Hauptstadt findet an diesem Mittwoch und Donnerstag eine Konferenz statt, um den Aufbau der kriegszerstörten Ukraine zu besprechen.

Russinnen und Russen, die mit britischen Sanktionen belegt wurden, aber die Ukraine unterstützen wollen, hätten nun die Möglichkeit, «das Richtige zu tun - indem sie ihre eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine spenden», hieß es. Vermögenswerte würden freigegeben, wenn die Besitzer explizit beantragen, dass das Geld der Ukraine zugutekommt. Niemand werde dazu gezwungen. Zugleich betonte die Regierung, eine Zustimmung werde nicht strafmildernd gewertet.

13.55 Uhr: Scholz - Krieg kann noch lange andauern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch eine Weile andauern wird. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Scholz für Pressevertretern: "Wir sollten uns darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann. Darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus."

13.25 Uhr: Stoltenberg - Militärischer Erfolg wird Kiew bei Verhandlung stärken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine auch die Grundlage für eine starke Verhandlungsposition mit Russland. "Je mehr Land die Ukrainer in der Lage sind zu befreien, desto stärker werden sie dann am Verhandlungstisch sein können", sagte Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte: "Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, dass der Konflikt eingefroren wird und ein Diktat-Friede Russlands akzeptiert wird." Die Nato stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze ihr Recht auf Selbstverteidigung, wie in der UN-Charta verankert.

13.10 Uhr: Aktuelle Erfolgsmeldungen der Ukraine

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Kiew während ihrer seit zwei Wochen laufenden Gegenoffensive an einem stark abgesicherten Frontabschnitt im Süden des Landes mittlerweile acht Ortschaften zurückerobert. Die Soldaten seien in der Gegend zudem bis zu sieben Kilometer auf russischbesetztes Gebiet vorgestoßen, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar mit. Dabei hätten sie 113 Quadratkilometer Land unter ihre Kontrolle gebracht. Als achter Ort sei das Dorf Pjatychatky eingenommen worden. Die Siedlung gilt als bedeutsam, da sie nur etwa 90 Kilometer von dem von Russland besetzten Küstenstreifen am Asowschen Meer entfernt liegt. Die russische Armee hat hier in den vergangenen Monaten erheblich aufgerüstet.

Insgesamt zieht sich die Front auf einer Strecke von etwa 1.000 Kilometern durch die Ukraine. Russland hält unterm Strich etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Bei den Kämpfen in jüngerer Zeit scheinen beide Kriegsparteien schwere Verluste erlitten zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben aus Moskau und Kiew nicht. Aus taktischen Gründen gab die Ukraine zuletzt nur wenige Einzelheiten zum Kampfgeschehen bekannt. Experten gehen davon aus, dass die Hauptphase der über Monate erwarteten Gegenoffensive noch nicht begonnen hat.

Eine Region, auf die sich das ukrainische Militär konzentriert, ist Donezk im Osten. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass dort ein Versuch ukrainischer Truppen zur Rückeroberung des Orts Nowodonezke zurückgeschlagen worden sei.

09.18 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung von Gebieten im Süden

Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, meldete die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in Onlinediensten. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen "befreit" und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden. Der Gouverneur der grenznahen russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, meldete derweil sieben Verletzte bei von der Ukraine aus geführten Angriffen. Das Gebiet von Waluisk werde von "ukrainischen Kräften" angegriffen, schrieb Gladkow im Onlinedienst Telegram. Unter den sieben Verletzten sei auch ein Kind. Auch die Region Kursk wurde nach Angaben des dortigen Gouverneurs Roman Starovoit angegriffen. Verletzt wurde dabei nach seinen Angaben niemand, demnach gab es jedoch Stromausfälle.

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08.22 Uhr: Russland gruppiert Soldaten um

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in den vergangenen zehn Tagen wohl mit der Umgruppierung von Soldaten begonnen. Teile der Truppen seien vom Ostufer des Flusses Dnipro abgezogen worden, um die Sektoren Saporischschja und Bachmut zu verstärken, so das Ministerium. Dies spiegele mutmaßlich Russlands Einschätzung wider, dass ein größerer ukrainischer Angriff über den Fluss Dnipro nach dem Kollaps des Kachowka-Staudamms und den daraus resultierenden Überschwemmungen nun weniger wahrscheinlich sein.

07.35 Uhr - Belgorod unter Beschuss

Die russische Region Belgorod ist nach Angaben ihres Gouverneurs in der Nacht erneut unter ukrainischen Beschuss geraten. Getroffen habe es die Gegend um den Ort Waluiki im Grenzgebiet. Dabei seien sieben Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kind, teilt Wjatscheslaw Gladkow mit. Fünf mehrstöckige Gebäude und vier Häuser seien beschädigt worden. Auch Roman Starowojt, der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk, meldet ukrainische Angriffe. Zwei Dörfer seien beschossen worden. Nach ersten Informationen habe es keine Opfer gegeben.

05.30 Uhr: Selenskyj - Moskau sollte Russen auf Gebietsverlust vorbereiten

Russland sollte seine Bürger aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten. Russland habe nicht nur seine eigene Zukunft vernichtet, um die Territorien einzunehmen, sondern werde auch alle Gebiete verlieren, sagte Selenskyj in seinem allabendlichen Video von Sonntag. "Für unsere Schritte einer De-Okkupation gibt es keine Alternative und wird es keine geben." Schritt für Schritt bewegten sich die ukrainischen Streitkräfte voran, um ihr Land zu befreien, sagte er.

05.25 Uhr: UN wirft Russland Blockade von Hilfen für Opfer der Staudamm-Zerstörung vor

Die Vereinten Nationen werfen Russland vor, weiterhin humanitäre Hilfslieferungen in die von Moskau kontrollierten Gebiete zu verhindern. "Die Regierung der Russischen Föderation hat unsere Anfrage nach Zugang zu den vorübergehend unter ihrer militärischen Kontrolle stehenden Gebieten bislang abgelehnt", teilte die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, am Sonntag mit.

Der in russisch besetztem Gebiet liegende Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächig von Russland und der Ukraine kontrollierte Gebiete.

05.20 Uhr: Ukraine - 40 Milliarden Dollar für "Grünen Marshallplan"

Die Ukraine will Regierungsangaben zufolge rund 40 Milliarden Dollar für die erste Phase eines "grünen Marshall-Plans" zum Wiederaufbau einsammeln. "Wenn man etwas neu aufbauen muss, ist es logisch, dass man es grün und im Einklang mit den neuen Technologien neu aufbaut", sagt der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskjy, Rostyslaw Schurma. "Unsere Vision ist es, in der Ukraine eine grüne Stahlindustrie mit einem Volumen von 50 Millionen Tonnen aufzubauen". Auf diese Weise könne das Land zum weltweit günstigsten Lieferanten von grünem Stahl werden und die europäischen Bemühungen um eine Dekarbonisierung unterstützen.

• Zum Artikel: Muss die Ukraine in die Nato?

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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