Donnerstag, 25. August 2022
Sonntag, 28. August 2022
Mittwoch, 24. August 2022
22.04 Uhr: Russische Raketenangriffe auf Norden und Osten der Ukraine
Das Gebiet Riwne im Norden der Ukraine ist nach Behördenangaben am Sonntagabend von Russland mit Raketen angegriffen worden. Im Kreis Sarny sei ein Militärobjekt getroffen worden, teilte Gebietschef Witalij Kowal auf Telegram mit. Auch ein Wohnhaus sei beschädigt worden, sagte Bürgermeister Ruslan Serpeninow. Angaben über mögliche Opfer gab es nicht. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Aktivisten aus dem Nachbarland Belarus brachten den Angriff in Zusammenhang mit dem Start mehrerer russischer Kampfflugzeuge von Flugplätzen in Belarus. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko stellt den russischen Truppen sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung.
Im Zentrum der ostukrainischen Großstadt Charkiw schlugen am Sonntagabend zwei Raketen ein, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte. Ein Verwaltungsgebäude sei zerstört worden. Auch dort gab es zunächst keine Angaben über Opfer.
22.00 Uhr: Kreml bereitet Boden für Referenden über Anschluss an Russland
Russland steuert weiter auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko stellte am Sonntag eine Zahl in den Raum, wonach in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Kirijenko bezog sich dabei Umfragen in der Region.
"Die Entscheidung steht an", sagte der Vizechef des Präsidialamtes der Agentur Tass zufolge. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, dass die Entscheidung bei den Menschen in der Region liege, und Russland deren Wahl achten werde.
In russischen wie ukrainischen Medien wird immer wieder über Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten im September spekuliert. Ausländische Experten sehen den Kreml unter Zeitdruck. Die Volksrepublik Donezk soll eigentlich in den Grenzen eingegliedert werden, in denen Russland sie als unabhängiger Staat anerkannt hat. Doch ein großer Teil des Gebiets wird noch von ukrainischen Truppen verteidigt. Sollte die Ukraine eine Gegenoffensive in Cherson beginnen, drohen dort eroberte Gebiete wieder verloren zu gehen.
Das russische Online-Portal Medusa, das aus Lettland agiert, berichtete unter Berufung auf Quellen im Kreml, dass die Zustimmung für einen Beitritt viel niedriger liege. Bei den Umfragen in den besetzten Gebieten hätten sich etwa 30 Prozent für Russland ausgesprochen und genau so viele dagegen. Der Rest habe keine Angaben gemacht.
21.15 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf russische Kommandoposten
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben im Gebiet Cherson im Süden des Landes drei russische Kommandoposten und mindestens zwei Munitionsdepots angegriffen. Dabei seien elf russische Soldaten getötet worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag in Kiew mit. Zudem seien nach ersten Erkenntnissen elf Raketenwerfer, drei gepanzerte Fahrzeuge und eine selbstfahrende Haubitze zerstört worden.
Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Wladimir Leontjew bestätigte gegenüber der russischen Staatsagentur Ria Nowosti ukrainische Angriffe. Die Stadt Nowa Kachowka sei viermal beschossen worden. Dabei sei auch ein Wasserkraftwerk mit einem strategisch wichtigen Übergang über den Fluss Dnipro getroffen worden. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
18.30 Uhr: Ukraine: Millionen Tonnen Getreide über Donau verschifft
Die Ukraine verschifft nach eigenen Angaben zunehmend mehr Getreide über die Donau. Allein am Samstag seien elf Schiffe in Richtung der ukrainischen Donauhäfen Ismajil, Reni und Ust-Dunaisk unterwegs gewesen - so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn vor einem halben Jahr, teilte das Infrastrukturministerium am Sonntag mit. Sie können insgesamt 45.000 Tonnen transportieren. Seit März wurden laut Ministerium bereits mehr als vier Millionen Tonnen Getreide über die ukrainischen Donauhäfen außer Landes gebracht.
Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine waren die Schwarzmeer-Häfen des angegriffenen Landes und damit wichtige Exportwege zunächst monatelang blockiert. Am 22. Juli unterzeichneten die Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Ausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.
17.15 Uhr: Russisches Militär greift Orte um das AKW Saporischschja an
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben erneut Ortschaften in der Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beschossen. Als Folge der Angriffe fiel in Teilen der Stadt Nikopol in der Nacht der Strom aus, wie der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, am Sonntag mitteilte. In Marhanez wurden nach Angaben der Bezirksverwaltung Dutzende Wohnhäuser durch Raketeneinschläge beschädigt.
16.00 Uhr: Habeck: Oktober-Ziel für Gasspeicher wohl schon im September erreicht
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) steigen die deutschen Gasvorräte rascher als geplant. "Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben", sagte er dem "Spiegel". "Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden", zitiert das Magazin aus einem internen Vermerk des Ministeriums. "Das Gas in den Speichern werden die Unternehmen dann über den Winter planmäßig ausspeichern können, um auch darüber Industrie und Haushalte zu versorgen", sagte Habeck. Dem Bericht zufolge sieht der gesetzlich vorgegebene Pfad vor, dass die Speicherfüllstände bis Februar 2023 auf 40 Prozent sinken dürfen.
15.32 Uhr: Ukraine: Hunderte Leichen getöteter Soldaten von Russland erhalten
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. Der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko nannte am Sonntag in einer auf einem Regierungsportal veröffentlichten Mitteilung die Zahl 541. Über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sei es möglich gewesen, mit der russischen Seite in Kontakt zu treten. "Die Verhandlungen mit dem Aggressor sind schwierig", schrieb er. Allein 428 Leichen seien aus der lange umkämpften Stadt Mariupol im Osten des Landes geholt worden. Russland und die Ukraine haben bereits mehrfach die Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. Zahlen, wie viele Tote an die russische Seite überstellt wurden, wurden nicht genannt.
14.15 Uhr: Laut Kiew und Moskau keine erhöhte Strahlung am AKW Saporischschja
Nach dem Beschuss des von Moskaus Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben Russlands und der Ukraine keine erhöhte radioaktive Strahlung festgestellt worden. Die Strahlensituation bleibe normal, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Ähnlich äußerte sich der ukrainische staatliche Betreiber Energoatom. Beide Seiten werfen sich gegenseitig einen Beschuss des AKW vor.
9.45 Uhr: Melnyk lädt Kretschmer aus: "Sie sind unerwünscht"
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von einem Ukraine-Besuch ausgeladen. "Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk heute bei Twitter.
Er habe den CDU-Politiker einst in die Ukraine eingeladen. "Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt", schrieb Melnyk.
Dabei nahm der 46-Jährige Bezug auf eine Sendung der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, die bereits am Mittwoch lief. Dort hatte Kretschmer erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine "einzufrieren". Kretschmer sagte bei Lanz, es sei wichtig, in der Debatte dafür einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden müsse, "dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden". Der CDU-Politiker verurteilte in der Sendung zugleich klar den russischen Angriffskrieg.
Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teils harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.
7.28 Uhr: Schäden an AKW Saporischschja
Die Lage um das immer wieder beschossene und von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine bleibt gespannt. Nach russischen und ukrainischen Angaben gibt es bereits Schäden an der Infrastruktur des größten Kernkraftwerks Europas. Die Kriegsparteien warnten einmal mehr vor der Gefahr, dass radioaktives Material austreten und zu einer atomaren Katastrophe führen könnte.
6.44 Uhr: Baerbock sichert Ukraine jahrelange Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion jahrelange Unterstützung Deutschlands auch mit schweren Waffen zugesichert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag".
"Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist." Aber leider müsse man davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden brauche. "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt."
Die Außenministerin warnte davor, angesichts der Dauer der Kämpfe eine Kriegsmüdigkeit in Deutschland herbeizureden. Sie erlebe weiterhin unglaublich viel Unterstützung für die Ukraine. "Klar spüren inzwischen alle die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel", so Baerbock. Die soziale Spaltung Europas gehöre zur Kriegsführung Putins, dies gelte es zu verhindern.
6.30 Uhr: "Invasoren werden vergehen wie Tau in der Sonne"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt weiterhin fest an einen Sieg gegen Russland. "Die Invasoren werden vergehen wie Tau in der Sonne und unsere Verteidigung ist die Sonne und wird sie sein", sagte Selenskyj am Samstag.
Zudem hob er die Rolle der Luftwaffe seines Landes im Krieg gegen Russland hervor: "Russland hatte gehofft, unsere Luftwaffe in den ersten Stunden der großen Invasion zu zerstören. Und natürlich war das für den Feind ein völlig verrücktes Ziel - wie viele andere Ziele auch", so der Präsident in einer Videobotschaft. Die Piloten seien erstklassig und würden auch von anderen Staaten für ihr Können gelobt.
Selenskyj unterstrich aber auch, dass der Kampf um die Freiheit und die Unabhängigkeit des Landes nur gemeinsam gelingen könne.
23.30 Uhr: USA warnen Russland vor Umlenkung des Stroms aus Saporischschja in "besetzte Gebiete"
Die US-Regierung warnt Moskau vor jeglichen Versuchen, in Saporischschja erzeugten Strom in "besetzte Gebiete" umzulenken. Dieser Strom gehöre "rechtmäßig der Ukraine", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel. Nach seinen Angaben hatte die US-Regierung keinerlei Hinweise auf möglicherweise erhöhte radioaktive Werte in Saporischschja.
23.24 Uhr: Selenskyj fordert schnelle Reaktion auf Zwischenfall in AKW
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat verstärkten internationalen Druck auf Russland gefordert, um eine Räumung des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja zu erreichen. Er verwies auf die Notabschaltung von zwei Reaktoren am Donnerstag wegen eines zweimaligen Ausfalls der Stromversorgung.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und andere internationale Organisationen müssten viel schneller handeln als bislang, sagte Selenskyj abends in seiner Videoansprache in Kiew. "Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe."
21.05 Uhr: Kiew streicht russische Persönlichkeiten aus Straßennamen
In der ukrainischen Hauptstadt wurden 95 Straßen und Plätze umbenannt, deren Namen bislang an Russland oder die Sowjetunion erinnerten. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. So verschwinden aus dem Stadtbild neben den deutschen kommunistischen Vordenkern Karl Marx und Friedrich Engels auch die russischen Schriftsteller Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Michail Lermontow.
Entfernt werden auch die Namen sowjetischer Marschälle des Zweiten Weltkriegs und Bezeichnungen mit Bezügen zu russischen Städten wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk. Kritik hatte die Entfernung des in Kiew geborenen Schriftstellers Michail Bulgakow hervorgerufen.
Künftig heißen die Straßen nach Personen und Städten aus der Ukraine, es gibt auch eine "Straße der Helden des Regiments Asow". Die Umbenennungen in der Dreimillionenstadt seien damit noch nicht abgeschlossen, sagte Klitschko. "Das ist ein wichtiger Schritt dazu, um die verlogenen Manipulationen und den Einfluss des russischen Aggressors auf die Auslegung unserer Geschichte zu verringern."
Der Umbenennung ging ein Abstimmungsprozess in der ganzen Ukraine voraus, an dem sich über 6,5 Millionen Menschen über eine staatliche Smartphone-App beteiligten.
20.44 Uhr: Russland betreibt laut US-Studie "Filtrationssystem" für Menschen
Russland und seine Verbündeten betreiben einem US-Bericht zufolge 21 Einrichtungen, in denen ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene festgehalten, verhört und dann weitergeleitet werden. Die Untersuchung der Yale University mit Unterstützung des US-Außenministeriums beschreibt ein System, in dem Zivilisten registriert werden, bevor sie entweder freigelassen, weiter festgehalten oder nach Russland abtransportiert werden. Der Leiter des Humanitarian Research Lab in Yale, Nathaniel Raymond, spricht von einem "Filtrationssystem" für Menschen.
Der Bericht basiert unter anderem auf Satellitenbildern. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Ukraine wirft Russland vor, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten verschleppt zu haben. Die Regierung in Moskau erklärt, man biete humanitäre Hilfe für diejenigen an, die die Region verlassen wollten.
19.59 Uhr: Biden und Selenskyj sprechen über weitere Schritte im Ukraine-Krieg
Sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesichert. Biden schrieb auf Twitter, er habe mit Selenskyj telefoniert und klar gemacht, "dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und ihr Volk im Kampf um die Verteidigung ihrer Souveränität weiterhin unterstützen werden".
Selenskyj sprach auf Twitter von einem großartigen Gespräch und dankte den USA für ihre "unerschütterliche Unterstützung". Die beiden hätten über die weiteren Schritte im Kampf gegen Russland gesprochen und darüber, wie wichtig es sei, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb der ukrainische Präsident weiter.
19.51 Uhr: Russischer Oppositionspolitiker Roisman wieder auf freiem Fuß
Der wegen "Diskreditierung" der russischen Armee festgenommene russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman ist vorläufig auf freien Fuß gekommen. Ein Gericht in der Millionenstadt Jekaterinburg am Ural, wo Roisman bis 2018 Bürgermeister war, entschied, der 59-Jährige dürfe bis Ende September keine öffentlichen Orte und Veranstaltungen besuchen. Auch dürfe er keine Post empfangen, Anrufe tätigen oder das Internet nutzen, berichtete das regionale Nachrichtenportal e1.ru.
Roisman dürfe nur mit engen Familienmitgliedern, seinem Anwalt und Ermittlern Kontakt aufnehmen. Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Hausarrest für Roisman lehnte das Gericht ab. Anhänger des Oppositionellen applaudierten und sangen "Freiheit!", als Roisman ins Gericht gebracht wurde. Roisman erklärte sich für unschuldig.
Roisman war einer der letzten Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker, der sich noch frei bewegen durfte. Doch am Mittwoch war er in seiner Wohnung in Jekaterinburg festgenommen worden, weil er den russischen Angriffskrieg beim Namen genannt hat. Dafür drohen in Russland viele Jahre Haft.
19.50 Uhr: USA fordern erneut Abzug aus Zone um AKW Saporischschja
Die USA sprechen sich dafür aus, um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja eine demilitarisierte Zone zu errichten. US-Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre erklärt zudem, Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erneut der Ukraine die Unterstützung seines Landes zugesichert.
19.47 Uhr: Bundeskanzler Scholz will Visavergabe an Russen nicht einschränken
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich klar gegen die Haltung einiger EU-Staaten gestellt, Visa für Russen zu verweigern. Er könne zwar die Nachbarländer verstehen, sagt er in einem Bürgerdialog in Magdeburg in Anspielung auf das Verbot von Touristenvisa für Russen. "Aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht 'die' Russen - diese Verallgemeinerung sollte man nie machen", fügt Scholz hinzu.
18.45 Uhr: EU-Grenzschutzagentur registriert Fast eine Million Einreisen aus Russland seit Kriegsbeginn
Vom Tag des russischen Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998.085 russische Staatsbürger, die in die EU eingereist sind. Diese Zahl gab ein Frontex-Sprecher bekannt. In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen. Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Polen vergibt seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr und erwägt einen generellen Visa-Stopp. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert. EVP-Chef Weber befürwortet ein solches Einreiseverbot.
17.32 Uhr: Ein Kraftwerksblock in Saporischschja laut Russland wieder am Netz
Nachdem das Atomkraftwerk Saporischschja vom Stromnetz getrennt worden war, ist nach russischen Angaben einer von zwei derzeit betriebenen Kraftwerksblöcken wieder am Netz. Die beiden Blöcke hätten nur vorübergehend heruntergefahren werden müssen, nachdem aufgrund von ukrainischem Beschuss ein Feuer ausgebrochen sei, schrieb der Besatzungschef der Region, Jewgeni Balizki, auf Telegram. Die Ukraine macht dagegen Russland für das Feuer verantwortlich. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig überprüfbar.
17.08 Uhr: UN-Vertreterin dringt auf Einhaltung internationalen Rechts
Die UN-Vertreterin in der Ukraine hat nach den russischen Angriffen am ukrainischen Unabhängigkeitstag alle Parteien dazu aufgerufen, sich an internationales Recht zu halten. Sie sei von den Anschlägen wirklich schockiert, die am Vortag Zivilisten verletzt und getötet hätten, sagt die humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen für die Ukraine, Denise Brown. Dabei seien Kinder an Orten ums Leben gekommen, die als sicher erachtet worden seien. Bei dem russischen Raketenangriff auf den Ort Tschaplyne im Osten des Landes starben nach ukrainischen Angaben mindestens 22 Menschen.
16.30 Uhr: Medwedew: Westliche Hoffnungen auf Sieg der Ukraine aussichtslos
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht einen Erfolg der eigenen Truppen im Konflikt in der Ukraine als unausweichlich. Der Westen solle sich keine Hoffnungen auf einen ukrainischen Sieg machen, denn es gebe nur zwei mögliche Endszenarien für die sogenannte "militärische Spezialoperation" im Nachbarland, schrieb Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.
"Eines ist, dass wir alle Ziele der militärischen Spezialoperation erreichen und Kiew das Ergebnis anerkennt. Das zweite ist ein Militärputsch in der Ukraine gefolgt von einer Anerkennung der Ergebnisse der Spezialoperation."
15.36 Uhr: Betreiber: Akw Saporischschja "komplett" vom ukrainischen Stromnetz genommen
Das von der russischen Armee kontrollierte Atomkraftwerk in Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers am Donnerstag vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt worden. Wie die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden die beiden zuletzt noch arbeitenden Reaktoren der Anlage vom Netz genommen. Dies sei "das erste Mal in der Geschichte der Anlage" geschehen.
Grund dafür seien Brandschäden an Stromleitungen, teilt Energoatom mit. Es werde daran gearbeitet die beiden Reaktoren wieder an das Netz anzuschließen. Das Sicherheitssystem des AKW funktioniere.
- Zum Artikel: Betreiber: AKW Saporischschja "komplett" vom Stromnetz genommen
15.18 Uhr: Nach Beschuss: Region um ukrainisches AKW zwischenzeitlich ohne Strom
In von Russland besetzten Teilen der Südukraine ist es im Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja zwischenzeitlich zu einem massiven Stromausfall gekommen. "Heute ist die Stadt infolge feindlichen Beschusses komplett ohne Strom und Wasser", teilte der in den ukrainisch kontrollierten Landesteil geflohene Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Gut eine Stunde später informierte Orlow über die schrittweise Wiederherstellung der Stromversorgung in der Kleinstadt, in der das AKW liegt.
Die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden des Gebiets wiederum teilten mit, die Großstadt Melitopol sei nach etwa anderthalb Stunden Unterbrechung wieder mit Strom versorgt worden. Es habe ein Feuer und einen Kurzschluss an Hochspannungsleitungen gegeben, hieß es. Zu den Ursachen wurden keine konkreten Angaben gemacht. Auch im benachbarten Gebiet Cherson informierten die Besatzungsbehörden ohne Angabe von Gründen über den Stromausfall und kündigten an, die Elektrizitätsversorgung solle bald wieder hergestellt werden.
- Zum Artikel: Risikomanager: Stromausfall im AKW Saporischschja wäre Problem
14.47 Uhr: Putin ordnet Aufstockung des Militärs an
Kremlchef Wladimir Putin hat die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet. Ab 2023 soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret hervorgeht.
Alleine die Zahl der Militärs - dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende - soll um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt.
14.23 Uhr: EVP-Chef Weber will Einreiseverbot für russische Touristen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen.
Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: 'Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen.'"
Es sei für den CSU-Politiker schwer vorstellbar, dass am Tegernsee oder in Sylt oder an der Ostsee bei touristischen Destinationen Ukrainer als Flüchtlinge im Restaurant arbeiteten und dort Russen bedienen müssten, die als Touristen da seien.
14.00 Uhr: EU verurteilt russischen Angriff auf Bahnhof in Tschaplyne
Der russische Angriff auf den Bahnhof im ukrainischen Tschaplyne mit mindestens 25 Toten hat international Entrüstung ausgelöst. Die EU verurteilte die Attacke als "russischen Raketenterror". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach auf Twitter von einem "abscheulichen Angriff Russlands auf Zivilisten". "Die Verantwortlichen für den russischen Raketenterror werden zur Rechenschaft gezogen", betonte er.
12.45 Uhr: IAEA äußert sich optimistisch in Sachen Inspektion von AKW Saporischschja
Die internationale Atomenergiebehörde IAEA steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Vereinbarung für eine Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, das unter der Kontrolle russischer Invasionstruppen ist. "Wir sind sehr, sehr nah dran", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem TV-Sender France 24. Die UN-Behörde hatte angekündigt, im Falle einer Einigung mit der Ukraine und Russland binnen weniger Tage, Experten zu der Anlage zu entsenden. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Beschuss in dem Gebiet um das größte AKW in Europa vor. Es ist seit März von russischen Soldaten besetzt, wird aber weiter von ukrainischen Technikern betrieben.
12.35 Uhr: Russland bestätigt Beschuss von Bahnhof
Russland hat nach eigenen Angaben den Bahnhof von Tschaplyne beschossen. Eine Rakete habe einen Waffentransportzug getroffen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach jüngsten ukrainischen Angaben wurden gestern bei einem russischen Angriff auf den Bahnhof und ein Wohngebiet in der Kleinstadt 25 Zivilisten getötet. Russland dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen, gleichzeitig bezeichnet es aber Bahninfrastruktur als legitimes militärisches Ziel. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
12.25 Uhr: Scholz sagt auf Truppenübungsplatz der Ukraine weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Scholz hat auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein ukrainische Soldaten getroffen, die in Deutschland etwa an "Gepard"-Flugabwehrkanonenpanzern ausgebildet werden. "Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen", sagt Scholz nach dem Treffen. Deutschland werde die Ukraine weiter auch militärisch gegen die russischen Angriffe unterstützen und dafür sorgen, dass ihre Armee die Waffen möglichst effizient einsetzen kann. Vorgestern war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung ein neues Waffenpaket im Wert von mehr als 500 Millionen Euro schnürt.
11.21 Uhr: Bachelet fordert von Putin Ende des Krieges
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat kurz vor ihrem Abgang Russland zur Einstellung des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse alle militärischen Angriffe auf das Nachbarland stoppen, so Bachelet bei ihrer Abschiedskonferenz in Genf. Zudem müsse das von russische Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja sofort demilitarisiert werden.
Die Menschen in der Ukraine hätten sechs unvorstellbar schreckliche Monate erlebt, nachdem russische Truppen am 24. Februar einmarschiert waren. Bachelet erinnerte an die Millionen Flüchtlinge und an die Tausenden Zivilisten, die im Krieg getötet und verletzt wurden.
11.12 Uhr: Ukraine hofft 2023 auf Wirtschaftswachstum
Die ukrainische Regierung in Kiew hofft auf eine kräftige Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Das hänge aber maßgeblich von der Entwicklung des Krieges gegen Russland ab, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko der Nachrichtenagentur Reuters. In diesem Jahr wird der Konjunktureinbruch auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Swyrydenko sagte, die aktuellen Erwartungen für 2023 reichten von einem leichten Minus von 0,4 Prozent bis zu einem kräftigen Wachstum von 15,5 Prozent.
10.49 Uhr: London: Moskau nutzt Konflikt um AKW für Propagandazwecke
Moskau ist nach Ansicht britischer Militärexperten bereit, jegliche militärische Aktivitäten der Ukraine in der Nähe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja für Propagandazwecke zu nutzen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Krieg in der Ukraine mit. Die Gefahr für die Sicherheit um das Kernkraftwerk gehe aber von den russischen Invasionstruppen aus. Russland hatte das größte europäische AKW im Süden der Ukraine Anfang März, wenige Tage nach dem Überfall auf das Nachbarland, unter seine Kontrolle gebracht. Kämpfe im Gebiet verstärken die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor.
10.33 Uhr: Kiew: Zahl der Toten nach Angriff auf Zug steigt auf 25
Nach dem russischen Beschuss einer Bahnstation in der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mindestens 25 gestiegen. Bei dem Beschuss von bewohntem Gebiet und der Bahnanlagen in dem Ort Tschaplyne des zentralukrainischen Gebietes Dnipropetrowsk seien auch zwei Kinder getötet worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram mit. Zudem wurden bei dem Angriff nach Angaben von Tymoschenko 31 Menschen verletzt.
10.30 Uhr: EU: Gaspreis steigt auf mehr als 300 Euro
Der Gasmangel infolge des Ukraine-Krieges treibt den Gaspreis in Europa immer weiter nach oben. Er sprang nun über die Marke von 300 Euro je Megawattstunde, nachdem sich der für den europäischen Gashandel richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in Amsterdam an den beiden Vortagen vergleichsweise stabil gehalten hatte. Heute stieg der Preis um mehr als sechs Prozent auf knapp 316 Euro je Megawattstunde. Nur in der Zeit unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine war der Preis für das in Europa gehandelte Erdgas kurzzeitig mit einem Spitzenwert von 345 Euro höher gewesen.
10.08 Uhr: Bericht wirft Russland massiven Streubomben-Einsatz vor
In der Ukraine sind laut des Streubomben-Monitors 2022 seit Jahresbeginn mindestens 689 Zivilisten und Zivilistinnen durch Streubomben getötet worden. Allein in den ersten fünf Monaten seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar wurden dadurch mindestens 215 ukrainische Zivilisten getötet und 474 verletzt, wie aus dem Jahresbericht der Koalition gegen Streumunition (CMC) hervorgeht. Auch ukrainische Streitkräfte setzten demnach in mindestens drei Fällen Streumunition ein.
Die Ukraine ist dem "Cluster Munition Monitor 2022" zufolge derzeit das einzige Land weltweit, in dem die wegen ihrer unkontrollierten Verteilung der Sprengsätze gefürchtete Munitionsform verwendet wird. Weder Russland noch die Ukraine schlossen sich dem vertraglichen Bann dieser umstrittenen Waffen an, den seit 2008 inzwischen 110 Staaten ratifizierten.
09.47 Uhr: UN wollen Ukraine bei IAEA-Mission zu Kraftwerk unterstützen
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Streit um eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geäußert. "Das UN-Sekretariat ist bereit, jegliche IAEA-Mission aus Kiew zu dem Kraftwerk zu unterstützen", schrieb Guterres in einem Tweet. Er bekräftigte seine Sorge wegen der anhaltenden Kämpfe im Gebiet des Kraftwerks. "Jede weitere Eskalation der Situation könnte zu Selbstzerstörung führen."
Russland hatte das größte europäische AKW im Süden der Ukraine Anfang März - wenige Tage nach dem Beginn des Krieges gegen das Nachbarland - unter seine Kontrolle gebracht. Kämpfe im Gebiet verstärken die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Eine von allen Seiten des Konflikts im Prinzip unterstützter Kraftwerksbesuch von IAEA-Experten scheiterte bislang an der Frage, ob das Team über russisch kontrolliertes Territorium oder - was völkerrechtlich korrekt wäre - ukrainisches Gebiet anreist. Das russische Außenministerium hat wiederholt den Vorwurf erhoben, dass eine Einigung durch Einspruch der UN-Führung verhindert werde.
09.36 Uhr: Kiew: Angriffe auf Frontstädte am Unabhängigkeitstag
Am ukrainischen Unabhängigkeitstag haben sich die russischen Angriffe laut der Regierung in Kiew auf die Städte an der Front konzentriert. Russische Artillerie habe gestern vor allem Orte wie Charkiw, Mykolajiw, Nikopol und Dnipro ins Visier genommen, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Kiew sei weitgehend verschont geblieben. Sirenenalarm war in der Hauptstadt allerdings mindestens sieben Mal zu hören.In der direkt an Kiew grenzenden Region Wischgorod gab es dem dortigen Behördenvertreter Olexij Kuleba zufolge einen Raketenangriff. Wie Kuleba auf dem Nachrichtendienst Telegram mitteilte, schlugen zwei Geschosse ein. Es habe weder zivile Opfer noch Schäden gegeben.
06.05 Uhr: Scholz trifft ukrainische Soldatinnen und Soldaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht heute ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die an deutschen Panzern ausgebildet werden. Das Treffen findet auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein statt. Dort lernen die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine den Umgang mit dem Flugabwehrpanzer Gepard. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.
01.01 Uhr: Russische Kriegs-Prozesse "Verhöhnung der Justiz"
Die USA verurteilen die angekündigten russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus Mariupol. "Die geplanten Schauprozesse sind unrechtmäßig und eine Verhöhnung der Justiz, wir verurteilen sie aufs Schärfste", sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums. Russland versuche damit, von der Verantwortung für die Invasion seines Nachbarn abzulenken.
In der von Russland eingenommenen ukrainischen Stadt Mariupol könnten nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros Prozesse gegen ukrainische Gefangene beginnen. Die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, bezog sich bereits am Dienstag in Genf auf Fotos und Videos in Medien, wonach in der Philharmonie von Mariupol Metallkäfige gebaut werden, in denen offenbar ukrainische Kriegsgefangene zur Schau gestellt werden sollen. Zu befürchten seien Todesurteile. Dem Büro vorliegende Berichte legten nahe, dass ukrainische Gefangene gefoltert worden seien.
23.25 Uhr: Botschafter Melnyk will Abschiedsgespräch mit Scholz
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat einem Medienbericht zufolge um ein Abschiedsgespräch mit Kanzler Olaf Scholz gebeten. "Es würden zehn Minuten ausreichend sein, um einiges mitzuteilen, mich zu bedanken, auch zu entschuldigen, aber auch zu bedanken, was uns in diesem halben Jahr zuteil wurde", sagt Melnyk RTL Direkt laut redaktioneller Fassung. Er wolle Scholz aber auch darauf hinweisen, wie wichtig weitere Waffenlieferungen seien, heißt es weiter. "Und deswegen ist die Hoffnung da, dass der Kanzler trotz der Zögerlichkeit der vergangenen Monate begreift: Es ist notwendig, es ist auch im deutschen Interesse, dass dieser Krieg schnell vorbei ist."
23.15 Uhr: Zahl der Toten bei russischem Angriff auf Bahnhof auf 22 gestiegen
Die Zahl der Toten bei dem Angriff auf einen Bahnhof in der Region Dnipropetrowsk ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf mindestens 22 gestiegen. Unter den Todesopfern des russischen Beschusses in Tschaplino sei ein elfjähriges Kind, sagte Selenskyj.
21.50 Uhr: Baerbock - Wissen nicht, ob Ukraine gewinnen kann
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge ist unklar, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. "Das wissen wir nicht", sagt sie auf eine entsprechende Frage in einem Interview. "So brutal ist die Realität." Aber man werde alles dafür tun, dass dies möglich werde.
21.05 Uhr: Russischer Oppositioneller Roisman festgenommen
In Russland ist der prominente Oppositionspolitiker und frühere Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, festgenommen worden. Das bestätigte sein Anwalt Wladislaw Idamschanow am Mittwoch, wie die Agentur Tass meldete. Der Anwalt äußerte sich nicht im Detail zu den Vorwürfen. Dem Internetportal e1.ru zufolge wird Roisman die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen. Ihm drohen zehn Jahre Gefängnis.
20:30 Uhr: Offenbar zahlreiche Tote bei russischem Angriff auf Bahnhof in Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf einen Bahnhof im Zentrum der Ukraine sind am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt worden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Beginn einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat anlässlich des Kriegsbeginns vor genau sechs Monaten. Er habe soeben Informationen über einen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der Region Dnipropetrowsk erhalten, sagte Selenskyj.
19.35 Uhr: Italiens Erdgasspeicher zu 80 Prozent gefüllt
Italien hat seine Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen nach Angaben von Ministerpräsident Mario Draghi bereits deutlich verringert. Die Gasspeicher seien vor dem Winter derzeit zu 80 Prozent gefüllt und auf dem Weg, bis Oktober einen Füllstand von 90 Prozent zu erreichen. Italien habe seine Abhängigkeit von russischem Gas von 40 Prozent im vergangenen Jahr auf die Hälfte dessen reduziert, indem das Land neue Quellen in Algerien und Aserbaidschan gefunden habe.
19.25 Uhr: Belarussin Asarenka verzichtet auf Veranstaltung
Die zweimalige Grand-Slam-Siegerin und ehemalige Weltranglistenerste Viktoria Asarenka verzichtet auf eine Teilnahme an einer Benefizveranstaltung der US Open für die Ukraine. Weil ukrainische Spielerinnen wie Marta Kostyuk wegen der Anwesenheit der Belarussin Bedenken äußerten, fehlt Asarenka bei der "Tennis Plays for Peace Exhibition" des US-Tennisverbandes USTA im Louis-Armstrong-Stadion in Flushing Meadows. Diese findet auch ausgerechnet am Unabhängigkeitstag der Ukraine statt.
19.15 Uhr: Melnyk kann sich Vermittlerrolle Merkels im Ukraine-Krieg vorstellen
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält eine Vermittlerrolle der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel im weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges für sinnvoll. "Ich glaube, Frau Merkel könnte, wenn sie nur wollte, an einem bestimmten Punkt des Krieges - noch nicht jetzt - irgendwann eine bestimmte Rolle spielen", sagte der Diplomat dem "Spiegel". Sein Eindruck sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Merkel noch immer respektiere.
19.05 Uhr: Selenskyj wirft Moskau "nukleare Erpressung" vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat Russland wegen dessen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja "nukleare Erpressung" vorgeworfen. Der zu einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums aus Anlass des ukrainischen Unabhängigkeitstags zugeschaltete Selenskyj forderte Russland am Mittwoch auf, sich vollständig aus der ukrainischen Nuklearanlage zurückzuziehen. Moskau müsse seine "nukleare Erpressung bedingungslos beenden". Selenskyj bezeichnete die Gefahr einer Strahlenverseuchung in Europa als "eine Tatsache".
18.50 Uhr: Kritiker Nawalny - Erneut in Strafzelle verlegt
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben wieder in eine Strafzelle verlegt worden. Eine Stellungnahme der Gefängnisbehörde lag nicht vor. "Hier sitze ich wieder einmal in meinem höllischen Schrank mit einer Tasse und einem Buch", heißt es in dem Tweet von Nawalny.
18.35 Uhr: Selenskyj vor Sicherheitsrat: Die Welt braucht unsere Unabhängigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat die globale Bedeutung des Abwehrkampfes seines Landes gegen die russische Invasion hervorgehoben. Wenn Russland jetzt nicht aufgehalten werde, "werden russische Mörder wahrscheinlich in anderen Ländern landen - in Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika", sagte Selenskyj.
18.10 Uhr: Atomenergiebehörde und Rosatom verhandeln in Istanbul
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat mit der russischen Behörde Rosatom über die erhoffte Expertenreise zum besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja gesprochen. Die russische Seite um Rosatom-Chef sagte nach eigenen Angaben logistische Unterstützung für die Expertenmission zu, "sobald die militärische Lage vor Ort das zulässt". Russland sei die nukleare Sicherheit wichtig. Die Rosatom-Vertreter wiederholten den Vorwurf, dass ukrainische Truppen das AKW Saporischschja beschießen.
17.26 Uhr: EU-Spitzen sichern Ukraine Rückhalt zu
Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine haben die EU-Spitzen am Mittwoch dem Land im Krieg langfristige Unterstützung zugesichert. Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter, seit sechs Monaten verteidige die Ukraine ihre Unabhängigkeit tapfer gegen Russland. "Eure Unabhängigkeit ist unsere Unabhängigkeit. Eure Freiheit ist unsere Freiheit. Eure Zukunft ist Europas Zukunft."
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriebt auf Twitter, die EU werde an der Seite der Ukraine stehen, "wie lange auch immer es nötig ist." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb in einem Blog, die internationale Gemeinschaft müsse in den kommenden Wochen weiter die Ukraine unterstützen, und Druck auf Russland ausüben. Und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf Twitter, die Unterstützung Europas für das Land werde "hier nicht enden."
- Zum Artikel: Scholz zum Unabhängigkeitstag: Ukraine gehört in die EU
17.13 Uhr: Selenskyj: Atomenergiebehörde muss Kontrolle über AKW übernehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übergabe des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gefordert. Eine IAEA-Expertenmission solle "so schnell wie möglich" und dauerhaft die Kontrolle über die von Russen besetzte Anlage übernehmen, sagte Selenskyj am Mittwoch per Video bei einer Sicherheitsratssitzung. Russland müsse seine "nukleare Erpressung" bedingungslos einstellen und sich vollständig von dem Kernkraftwerk in der Ostukraine zurückziehen.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor. Es besteht Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Eine prinzipiell von allen Seiten unterstützte IAEA-Mission hat bislang noch kein Grünes Licht von den Konfliktparteien erhalten.
17.10 Uhr: USA: Werden Veränderungen der ukrainischen Grenzen nicht akzeptieren
Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Aggressor Russland vor dem UN-Sicherheitsrat unterstrichen. "Um es klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft wird Russlands Versuch, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, niemals anerkennen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch bei einer Sicherheitsratssitzung.
Die vergangenen sechs Monate hätten schreckliche Gräueltaten, darunter Vergewaltigung, Mord und Folter durch russische Streitkräfte in Städten wie Butscha oder Irpin gebracht, so Thomas-Greenfield weiter. Die Hinweise dafür, dass russische Streitkräfte Hunderttausende Ukrainer, unter ihnen auch Kinder, festgenommen, verhört und gewaltsam deportiert haben, häuften sich weiter. "Ihre Gründe sind klar: Sie wollen die Ukraine zerstören – ihre Kultur, ihre Menschen, ihre Existenz."
17.07 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer zum Zusammenhalt gegen Russland auf
Am Unabhängigkeitstag der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Sieg über die russischen Angriffstruppen aufgerufen. "Wir müssen alle gemeinsam den Sieg erzielen", sagte der Präsident am Nationalfeiertag, der an die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 erinnert. Genau sechs Monate nach Beginn des Krieges waren am Mittwoch keine Feiern geplant, größere Versammlungen waren aus Sorge vor russischen Angriffen in der Hauptstadt Kiew bis Donnerstag verboten.
"Vor sechs Monaten hat Russland uns den Krieg erklärt", erklärte Selenskyj in seiner Botschaft an die ukrainische Bevölkerung. "Am 24. Februar wurde uns gesagt: Ihr habt keine Chance. Am 24. August sagen wir: Alles Gute zum Unabhängigkeitstag, Ukraine!" Der Präsident rief seine Landsleute auf, wachsam zu sein. "Russische Provokationen und brutale Angriffe sind möglich", sagte er.
- Zum Artikel: Sechs Monate Ukraine-Krieg: "Wir werden kämpfen bis zum Schluss"
17.01 Uhr: Selenskyj vor Sicherheitsrat: Welt braucht unsere Unabhängigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat die globale Bedeutung des Abwehrkampfes seines Landes gegen die russische Invasion hervorgehoben. "Heute feiert unser Land den Unabhängigkeitstag und jetzt kann jeder sehen, wie sehr die Welt von unserer Unabhängigkeit abhängig ist", sagte Selenskyj am Mittwoch per Video bei einer Sicherheitsratssitzung zu dem Krieg, der ein halbes Jahr andauert. Zuvor war Russland mit dem Versuch gescheitert, eine Ansprache Selenskyjs zu verhindern.
Wenn Russland jetzt nicht aufgehalten werde, "werden russische Mörder wahrscheinlich in anderen Ländern landen - in Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika", sagte Selenskyj weiter. "Russland muss für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden."
16.48 Uhr: Straßburg versucht russisches Gefangenen-Tribunal zu verhindern
Ein mögliches Tribunal für ukrainische Kriegsgefangene durch Russland wäre nach Darstellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Verstoß gegen internationales Recht. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verwies das Straßburger Gericht auf eine Anordnung vom 30. Juni, mit der es Russland zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention mahnte. Dazu gehören das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie die Gewährung medizinischer Versorgung.
Internationale Beobachter wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf befürchten, dass überlebenden ukrainischen Soldaten in Mariupol in Kürze der Prozess gemacht werden soll.
16.46 Uhr: Putin ordnet Zahlungen an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete an
Sechs Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Geldzahlungen für Menschen in besetzten Gebieten angeordnet. In den besetzten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen 6 und 18 Jahren einmalig 10 000 Rubel (knapp 170 Euro) erhalten, wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorgeht.
Immer wieder steht Moskau in der Kritik, Ukrainer etwa durch Geld - aber auch durch die Vergabe russischer Pässe - an sich zu binden. Putins Dekret fällt zeitlich zusammen mit dem Unabhängigkeitstag, den die Ukraine am Mittwoch feierte.
16.38 Uhr: Guterres sieht kein baldiges Ende von Krieg in der Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres hat keine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. "Trotz Fortschritten an der humanitären Front gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine - und es gibt neue Gebiete für eine potenzielle gefährliche Eskalation", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Sicherheitsratssitzung zu dem Krieg, der ein halbes Jahr andauert.
Bezüglich des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja mahnte der UN-Chef erneut eine internationale Experten-Mission an, für die es trotz offizieller Unterstützung der Kriegsparteien noch kein grünes Licht gibt. "Die Warnleuchten blinken", so Guterres.
Das der Krieg heute genau ein halbes Jahr dauert, sei ein trauriger und tragischer Meilenstein. Tausende Zivilisten seien getötet oder verwundet worden, darunter auch Hunderte Kinder. Die Welt hab schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erlebt, so Guterres.
16.27 Uhr: Russland scheitert mit Blockade von Selenskyj im UN-Sicherheitsrat
Russland ist mit seinem Versuch gescheitert, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Moskau bekam im mächtigsten UN-Gremium am Mittwoch in New York nicht den nötigen Rückhalt, um die Videobotschaft Selenskyjs zu verhindern - 13 der 15 Mitglieder waren für einen Auftritt des Präsidenten.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte seinen Einspruch damit begründet, dass Selenskyj nicht per Video zugeschaltet werden dürfe, sondern persönlich anwesend sein müsse. Er hätte für die Sitzung des Rates nach New York fliegen können.
16.22 Uhr: Polen will generellen Visa-Stopp für Russen
Polen ist für einen generellen Stopp der Vergabe von Schengen-Visa für Russen. "Wir stellen schon seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr aus, deshalb müssen wir uns in dieser Sache auch keinem Bündnis anschließen", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch. Es gebe aber eine Diskussion darüber, künftig nicht nur die Visa für Touristen auszusetzen. "Polen ist dafür, dass dieses Verbot generell sehr breit gefasst wird." Russische Staatsbürger, die als Kremlgegner Verfolgung fürchten müssten, könnten in der EU Asyl beantragen, sagte Müller weiter.
Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert.
16.02 Uhr: Johnson in Kiew - Mit weiterer Militärhilfe im Gepäck
Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew den britischen Premierminister Boris Johnson empfangen. Dabei sagte Johnson der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen 54 Millionen Pfund (rund 64 Millionen Euro) zu.
Das Paket umfasst den Angaben zufolge 2.000 Drohnen und Lenkwaffen, die es dem ukrainischen Militär ermöglichen sollen, die russischen Invasionstruppen besser zu bekämpfen und ihre Bewegungen genauer zu verfolgen. "Großbritannien wird weiterhin an der Seite unserer ukrainischen Freunde stehen. Ich glaube, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann und wird", erklärt Johnson auf Twitter.
15.38 Uhr: Zwei Beschäftigte von AKW Saporischschja festgenommen
Zwei Beschäftigte des Atomkraftwerks Saporischschja sind nach russischen Angaben festgenommen worden, weil sie Informationen an ukrainische Behörden weitergegeben haben sollen. Das teilt die russische Nationalgarde und der von Russland in der Region installierte Vertreter mit.
Eine dritte Person sei ebenfalls festgenommen worden wegen Verstoßes gegen die Zugangsbestimmungen der Anlage und Kollaboration mit den ukrainischen Streitkräften. Europas größtes AKW wird von russischen Truppen seit März kontrolliert, aber nach wie vor von ukrainischen Technikern betrieben.
15.22 Uhr: Belarus blitzt mit Gratulation in der Ukraine ab
Der Russland-Verbündete Belarus hat der Ukraine überraschend zum Unabhängigkeitstag gratuliert und sich damit eine harsche Abfuhr aus Kiew eingehandelt. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schreibt auf seiner Website, er wünsche den Ukrainern "friedliche Himmel, Toleranz, Mut, Stärke und Erfolg bei der Wiederherstellung eines anständigen Lebens".
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak kritisiert die Äußerungen des belarussischen Präsidenten scharf: "Lukaschenko glaubt ernsthaft, dass die Welt seine Beteiligung an den Verbrechen in der Ukraine nicht bemerke", schreibt Podoljak auf Twitter. "Darum wünscht er und zynisch einen 'friedlichen Himmel', während er erlaubt, dass tödliche Raketen auf uns niedergehen."
15.31 Uhr: IAEA und Russlands Atombehörde verhandeln über Inspektion am Akw Saporischschja
Die Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben Details einer möglichen IAEA-Inspektion im von Moskau kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der IAEA-Vorsitzende Rafael Grossi und Rosatom-Chef Alexej Likatschew hätten sich am Mittwoch "detailliert über alle Fragen der geplanten IAEA-Mission" ausgetauscht, hieß es in einer Mitteilung von Rosatom.
14.50 Uhr: Diplomaten: Selenskyj soll Mittwoch vor UN-Sicherheitsrat sprechen
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zur UN-Sicherheitsratssitzung am Mittwoch zugeschaltet werden. Das berichteten Diplomaten in New York wenige Stunden vor der Sitzung, die um 16.00 MESZ starten soll.
Es sei demnach nicht auszuschließen, dass Russland versuchen werde, die Rede Selenskyjs vor dem wichtigsten UN-Gremium zu blockieren. Dafür dürfte Moskau allerdings nicht die nötigen Stimmen des 15-köpfigen Rates haben.
14.47 Uhr: Patriarch Sako warnt vor weiterem Exodus der Christen in Nahost
Der chaldäisch-katholische Patriarch Louis Sako hat einmal mehr vor dramatischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Nahen Osten gewarnt. So habe die unter anderem durch den Angriff Russlands ausgelöste Wirtschaftskrise schwerwiegende Auswirkungen auf die karitativen und sozialen Werke der Kirche und sei ein weiteres Motiv für die Auswanderung der einheimischen Christen aus der Region.
Die aktuelle Situation wirke sich negativ auf die wirtschaftliche Lage der Kirche im Irak, in Syrien und im Libanon aus, während zugleich die gesamte Bevölkerung von Arbeitslosigkeit, Armut und Einschränkungen bei der Versorgung mit Wasser und Strom betroffen sei.
13.59 Uhr: Ukraine fordert mehr "echte Waffen" von Deutschland
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Deutschland aufgerufen, die Lieferung von Leopard-Panzern aus anderen Ländern zu genehmigen. "Sie könnten ihnen die Erlaubnis erteilen, uns die Panzer zu geben. Darum bitten wir die Deutschen: Gebt uns die Werkzeuge und wir erledigen den Job", sagte Resnikow am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen".
Resnikow forderte "mehr als nur Freundschaft und Lippenbekenntnisse". Die Ukraine hätte zudem gerne mehr "echte Waffen, wie zum Beispiel den MARS II Raketenwerfer". Man habe 3 Stück, aber wenn man 12 hätte, wäre es "noch besser".
- Zum Artikel: Scholz kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an
13.40 Uhr: USA kündigen bisher größtes Hilfspaket für Ukraine
US-Präsident Joe Biden sagt der Ukraine Militärhilfe im Volumen von rund drei Milliarden Dollar zu. Dabei handelt es sich der Washingtoner Regierung zufolge um das bislang größte derartige Hilfspaket der USA seit Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten.
"Die Vereinigten Staaten von Amerika sind entschlossen, das ukrainische Volk bei seiner anhaltenden Verteidigung der Souveränität zu unterstützen", erklärt Biden laut einer Mitteilung des Präsidialamts anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags am Mittwoch.
Seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 haben die USA die Ukraine mit insgesamt rund 10,6 Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt. Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik ein. Seit 2014 beläuft sich die US-Militärhilfe auf mehr als 12,6 Milliarden.
13.37 Uhr: Großbritannien importiert keinen Treibstoff mehr aus Russland
Erstmals hat Großbritannien im Juni keinen Treibstoff mehr aus Russland importiert. Dies sei der erste Monat ohne Einfuhren seit Beginn der Aufzeichnungen im Januar 1997 gewesen, teilte das nationale Statistikamt ONS am Mittwoch mit.
Die britische Regierung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, Ölimporte aus Russland bis Jahresende zu beenden und anschließend auch die Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Zuvor war Russland der wichtigste Lieferant von raffiniertem Öl für Großbritannien, der Anteil lag bei knapp einem Viertel.
13.20 Uhr: Macron schwört Bevölkerung auf Umbrüche angesichts von Krisen ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute angesichts der Folgen des Klimawandels und des Ukraine-Krieges auf Umbrüche eingeschworen. Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause sprach Macron am Mittwoch vom "Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten". "Das ist im Grunde eine große Umwälzung, die wir erleben und auf die unsere Landsleute mit großer Beunruhigung reagieren können", sagte der Präsident. Die Politik müsse nicht in Panikmache verfallen, aber die Lage klar benennen, sagte Macron. "Unser System der Freiheit hat einen Preis, der Opfer erfordern kann."
12.26 Uhr: Von der Leyen: Europa steht langfristig an der Seite der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Unabhängigkeitstag Unterstützung beim Wiederaufbau versprochen. "Gemeinsam werden wir die Städte Stein für Stein wieder aufbauen und die Gärten und Felder Samen für Samen neu anlegen", sagte sie am Mittwoch in einer Grußbotschaft. Europa stehe heute und langfristig an der Seite der Ukraine.
Von der Leyen wies zugleich darauf hin, dass die EU bereits in den vergangenen Monaten viel für das von Russland angegriffene Land und dessen Bürger getan hat. «Unsere Schulen haben für mehr als drei Millionen ukrainische Kindern ihre Türen geöffnet, damit diese weiter lernen und studieren können», sagte sie. Zudem gebe es Unterstützung für die Soldaten an der Front, die Staatsbediensteten und die Zivilgesellschaft.
11.06 Uhr: Papst fordert Ende des Ukraine-Krieges
Papst Franziskus hat sechs Monate nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ein Ende des Konflikts gefordert und der getöteten Darja Dugina gedacht. "Ich hoffe, dass konkrete Schritte unternommen werden, um dem Krieg ein Ende zu setzen und das Risiko einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja abzuwehren", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch am Ende der Generalaudienz im Vatikan vor zahlreichen Besuchern und Gläubigen. Er denke auch an die Gefangenen und rufe die Verantwortlichen auf, sich um ihre Befreiung zu bemühen, fuhr der 85-Jährige fort.
10.59 Uhr: 180.000 Ukraine-Flüchtlinge in Bayern
Sechs Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums knapp 180.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen. Knapp 28 Prozent seien in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht, bilanzierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch. Mehr als 70 Prozent hätten eine private Unterkunft oder seien bei Verwandten und Bekannten untergekommen.
Bundesweit gebe es bislang mehr als 960.000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Politiker dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihr selbstloses Engagement und ihre Hilfsbereitschaft bei der Unterbringung und Unterstützung der Opfer des russischen Angriffskriegs. Die Kapazitäten in den regulären staatlichen Asylunterkünften seien mittlerweile "weitgehend erschöpft", hieß es.
10.49 Uhr: Russischer Ex-Bürgermeister wegen Kritik am Militär festgenommen
In Russland ist der ehemalige Bürgermeister der Großstadt Jekaterinburg wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Militärs festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch die Wohnung und das Büro von Jewgeni Roisman, der von 2013 bis 2018 das Bürgermeisteramt der viertgrößten Stadt des Landes innehatte und ein scharfer Kritiker des Kremls ist.
Roisman sagte Journalisten, er werde nach einem neuen Gesetz beschuldigt, das nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verabschiedet wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Roisman wurde wegen ähnlicher Anschuldigungen bereits zu Geldstrafen verurteilt.
10.30 Uhr: Diakonie Katastrophenhilfe besorgt über Winter in der Ukraine
Die Diakonie Katastrophenhilfe bereitet sich auf eine weitere Unterstützung für die Ukraine vor. Es gehe darum, die Menschen vor dem kommenden Winter zu schützen, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, am Mittwoch in Berlin. "Es gibt sehr viele Menschen, deren Häuser zerbombt wurden oder die kein Dach mehr über dem Kopf haben - von Heizungen und warmem Wasser ganz zu schweigen", so Pruin. Aktuell schicke das Hilfswerk zweimal im Monat Lebensmittel, Babynahrung und Hygiene-Artikel per LKW-Konvoi in den Osten des Landes. Dort seien viele Grundnahrungsmittel nicht verfügbar.
Das Hilfswerk unterstrich auch die Dramatik der globalen Hungerkrise. Viele Länder und Regionen seien betroffen, etwa der Jemen, Afghanistan und der Osten Afrikas.
10.24 Uhr: Nato-Generalsekretär: Die Ukraine wird sich durchsetzen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überzeugt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen wird. "Die Ukraine muss sich durchsetzen, und die Ukraine wird sich durchsetzen", sagte der Norweger in einer am Mittwoch veröffentlichten Grußbotschaft zum Unabhängigkeitstag des Landes. Die Nato werde so lange Unterstützung leisten, wie es nötig sei.
Eine starke und unabhängige Ukraine sei von entscheidender Bedeutung für die Stabilität des euro-atlantischen Raums, so Stoltenberg. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei "die größte Krise für Europas Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg".
10.22 Uhr: Sechs Monate Krieg: Russland verteidigt Angriff auf die Ukraine
Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Vorgehen in dem Land verteidigt. Die Ukraine habe den Friedensplan für die Gebiete im Donbass abgelehnt, sagte Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge vor Verteidigungsministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). "Von Kiew, das sich geweigert hat, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, ging eine reale Gefahr für die Menschen im Donbass aus, und in der Perspektive für die Russische Föderation", sagte er.
Russland hatte den Krieg am 24. Februar begonnen – unter anderem mit der Begründung, die Ukraine entmilitarisieren zu wollen. Die "Militäroperation" laufe nach Plan. "Alle Ziele werden erreicht werden", sagte Schoigu.
10.20 Uhr: London: Krieg gegen Ukraine ist für Moskau kostspielig und schädlich
Ein halbes Jahr nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Großbritannien den Angreifern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die russischen Truppen kämen kaum voran, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch dem Sender BBC Radio 4. Russlands Fortschritte könnten nur in Metern pro Woche gemessen werden, nicht in Meilen, und seit Kriegsbeginn seien mehr als 80.000 russische Soldaten getötet, verwundet worden oder desertiert. "Das sind 80 000 in sechs Monaten im Vergleich zu 15 000 während eines Jahrzehnts in Afghanistan."
Das Verteidigungsministerium betonte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: "Operativ leidet Russland unter einem Mangel an Munition, Fahrzeugen und Personal." Die Moral sei in vielen Teilen schlecht und die Armee erheblich eingeschränkt. Russlands diplomatische Macht sei gesunken, die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten seien düster. Wallace sagte, die ukrainischen Truppen seien dabei, sich in eine Position zu bringen, von der aus sie besetztes Gebiet zurückerobern könnten.
10.21 Uhr: Von Russland eingesetzter Statthalter bei Anschlag getötet
Der von Russland eingesetzte Leiter der ukrainischen Stadt Mychailiwka ist den örtlichen Behörden zufolge durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Iwan Suschko sei bei der Explosion der an seinem Auto angebrachten Bombe schwer verletzt worden und später im Krankenhaus verstorben, schreibt einer der Verwalter der Region Saporischschja, in der die Stadt liegt, auf Telegram. Die Region im Süden der Ukraine wird von Russland kontrolliert.
10.16 Uhr: London lehnt grundsätzlichen Visa-Stopp für Russen ab
Die britische Regierung hat sich gegen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. "Ich bin mir nicht sicher, ob ein generelles Verbot der richtige Weg ist", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch dem Sender BBC Radio 4.
Allerdings sollten die Bedingungen für eine Einreise verschärft werden. Wallace betonte, er möge es nicht, "Frauen von Oligarchen oder gar von ranghohen russischen Beamten dabei zuzusehen, wie sie sich in Griechenland oder Südfrankreich vergnügen (...), während ihre Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht".
9.52 Uhr: Großbritannien versichert Ukraine unerschütterliche Unterstützung
Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Großbritannien dem osteuropäischen Land seine Unterstützung im Krieg gegen Russland versichert. "Ich habe nie daran gezweifelt, dass die Ukraine diesen Kampf gewinnen wird, denn keine Macht der Erde kann den Patriotismus von 44 Millionen Ukrainern bezwingen", sagte Premierminister Boris Johnson in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Und wie lange es auch dauern mag: Das Vereinigte Königreich wird der Ukraine zur Seite stehen und jede erdenkliche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung leisten."
9:50 Uhr: Scholz: Die Ukraine gehört in die EU
Die Ukraine muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitglied der Europäischen Union werden. Die Ukraine habe einen festen Platz in Europa. Er erinnerte an einem Beschluss des EU-Gipfels im Juni, der die Tür für ein Aufnahmeverfahren öffnete. Man werde das Land solange gegen den Angriff Russlands unterstützen, solange dies nötig sei.
Der Kanzler lobte den Mut der ukrainischen Armee, die sich bereits ein halbes Jahr gegen die ins Land eingerückte russische Arme verteidigt. Deutschland bleibe außerdem weiter offen für die Aufnahme von Menschen, "die vor Russlands Terror fliehen müssen". Und Ende Oktober werde die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission eine internationale Wiederaufbaukonferenz ausrichten. "Das in Freiheit und Demokratie vereinte Europa ist viel stärker als Russlands rückwärtsgewandeter Imperialismus."
9.46 Uhr: Schoigu - Offensive in der Ukraine absichtlich langsamer
Die Verlangsamung der russischen Offensive in der Ukraine ist Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge Absicht. "Es wird alles getan, um Opfer unter den Zivilisten zu vermeiden", sagt Schoigu bei einem Treffen von Verteidigungsministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan. "Natürlich verlangsamt das die Geschwindigkeit der Offensive, aber wir machen das mit Absicht."
09:45 Uhr: Selenskyj: "Wir werden kämpfen bis zum Schluss"
Zum Unabhängigkeitstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin äußerte er das Ziel, im Krieg gegen Russland alle Gebiete des Landes zurückzuholen. "Für uns ist die Ukraine die ganze Ukraine." Dazu gehörten auch der Donbass und die Krim und alle Regionen, die unter russischer Besatzung seien. Selenskyj betonte: "Wir werden kämpfen bis zum Schluss." Der Staatschef würdigte alle, die in Schützengräben, Panzern und überfall für die Unabhängigkeit des Landes kämpften. Einziges Ziel sei, die Unabhängigkeit zu erhalten, der Sieg der Ukraine. Aufgenommen wurde die Videobotschaft auf dem Unabhängigkeitsplatz und der Prachtstraße Chreschtschatyk in Kiew, wo zerstörte russische Panzer und andere Militärtechnik zu sehen sind.
08:30 Uhr: Britisches Fazit: Russlands Krieg ist "kostspielig und strategisch schädlich"
Ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff hat die britische Regierung eine Bilanz des Krieges gezogen. "Operativ leidet Russland unter einem Mangel an Munition, Fahrzeugen und Personal", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Moral sei in vielen Teilen schlecht und die Armee erheblich eingeschränkt. Russlands diplomatische Macht sei gesunken und die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten seien düster. "Die Donbass-Offensive macht minimale Fortschritte, und Russland erwartet einen schweren ukrainischen Gegenangriff", hieß es weiter. "Nach sechs Monaten hat sich Russlands Krieg als kostspielig und strategisch schädlich erwiesen", so die Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums.
08:10 Uhr: Scheidender ukrainischer Botschafter dankt Deutschland
Der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die deutsche Unterstützung für sein Land gelobt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Melnyk, Deutschland habe in diesem halben Jahr des Kriegs einen "Quantensprung" gemacht. "Wenn ich bedenke, dass wir am Anfang über Helme gestritten haben, heute liefert Deutschland auch schwere Waffen, und das ist gut so", sagte Melnyk. Er glaube nicht, dass Deutschland eine Kehrtwende vollziehen werde, so Melnyk, der noch bis Oktober Botschafter in Berlin ist. "Wir zählen auf die riesige Empathie und Unterstützung der Menschen, die wir erfahren haben". Seine Landsleute seien mit offenen Armen aufgenommen werden, und "dafür werden wir, die Ukrainer, jahrzehntelang dankbar sein".
07:30 Uhr: DIW-Präsident - Krieg kostet deutsche Wirtschaft bis zu 200 Milliarden Euro
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird die deutsche Wirtschaft nach den Worten von DIW-Präsident Marcel Fratzscher noch über Jahre belasten. "Der Ukraine-Krieg hat massiven Schaden für die deutsche Wirtschaft verursacht." Das zeigt sich laut Fratzscher auch beim Bruttoinlandsprodukt. Hatte man Anfang des Jahres noch auf ein Plus von 4,5 Prozent gehofft, bleibt laut dem DIW-Präsidenten in diesem Jahr bestenfalls ein Plus von anderthalb Prozent übrig. Das liege größtenteils an den ökonomischen Folgen des Krieges. "Und das ist jetzt nur der Einfluss auf dieses Jahr." Das werde sich die nächsten zwei, drei Jahre fortsetzen – "so lange, bis wir wirklich unabhängig von russischem Gas sind", sagte Fratzscher. Das werde bis mindestens 2025 dauern. "Wir reden grob geschätzt über drei Jahre hinweg von vier bis fünf Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes, die verloren gehen, das sind 150 bis 200 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung."
06:30 Uhr: Lambsdorff warnt vor Desinteresse
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine davor gewarnt, dass der Westen das Interesse an dem Land verliert und kriegsmüde wird. "Das kann passieren", sagt Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das darf aber nicht passieren." In der Ukraine würden die Werte verteidigt, die auch für Deutschland grundlegend seien: ein Leben in Sicherheit und Wohlstand, der Gewaltverzicht, das friedliche Zusammenleben der Völker, der Respekt vor Grenzen, sagte der FDP-Politiker.
05:00 Uhr: Ukraine feiert Unabhängigkeitstag
Die Ukraine begeht am Mittwoch ihren Unabhängigkeitstag - zugleich sind es an diesem Tag genau sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar. In der Hauptstadt Kiew wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt, in der zweitgrößten Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde eine Ausgangssperre verhängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gewarnt, Russland könnte im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitstag "etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges unternehmen".
- Zum Artikel "Ukraine-Krieg: Ein halbes Jahr Zeitenwende"
02:15 Uhr Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe
Die UN-Vertreter von Russland und der Ukraine haben sich vor dem UN-Sicherheitsrat erneut gegenseitig für den Beschuss des von der russischen Armee besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine verantwortlich gemacht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf der Ukraine bei einer Sicherheitsratssitzung in New York vor, das Gebiet des Akw "weiterhin praktisch jeden Tag" zu beschießen. Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kyslyzja wies die russischen Angaben entschieden zurück. "Niemand kann sich vorstellen, dass die Ukraine ein Atomkraftwerk ins Visier nehmen und damit ein riesiges Risiko einer Atomkatastrophe auf ihrem eigenen Territorium schaffen könnte." Beide Länder beteuerten zudem erneut, sie seien bereit, eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu dem Atomkraftwerk zu lassen.
0:22 Uhr: Neue Militärhilfen aus den USA
Die USA werden der Ukraine Militärhilfen in Höhe von weiteren drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Die offizielle Ankündigung des Weißen Hauses soll im Laufe des Tages erfolgen, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine und zugleich genau sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Die Gelder können unter anderem für Waffen und Training genutzt werden.
Dienstag, 23. August 2022
Samstag, 27. August 2022
17.55 Uhr: Kasachstan erklärt vorübergehenden Verzicht auf Waffenexporte
Russlands Verbündeter Kasachstan kündigt einen vorübergehenden Stopp sämtlicher Waffenexporte an. Kasachstan werde ein Jahr lang keine Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilt die Regierung mit, ohne eine Begründung dieses Schritts zu nennen. Zum Umfang bisheriger Rüstungsexporte äußert sie sich ebenfalls nicht. Die an Russlands grenzende Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter wie Panzerfahrzeuge, Waffen und Munition. Kasachstan unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur Ukraine und hat bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.
17.54 Uhr: Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum
Polen und Tschechien schützen künftig mit Kampfflugzeugen den Luftraum über dem EU- und Nato-Partnerland Slowakei. Die drei Verteidigungsminister unterzeichneten dazu nun auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky eine Vereinbarung. Als Ersatz für veraltete MiG-29 sowjetischer Bauart hatte die Slowakei 14 Maschinen des US-amerikanischen Typs F-16 bestellt. Deren Lieferung verzögert sich aber voraussichtlich bis 2024.
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete das Abkommen als Beweis für eine "starke Freundschaft, ja sogar Bruderschaft" der drei Länder. Die Wartung der MiG-29-Flotte wurde auch aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine immer schwieriger. Die Maschinen sollen nun außer Dienst gestellt werden. Möglich wäre auch, dass sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Eine Entscheidung steht noch aus.
16.40 Uhr: Massiver Cyberangriff auf Regierungsbehörden in Montenegro - Verteidigungsminister macht Russland verantwortlich
In Montenegro sind eine Reihe von Regierungsbehörden Ziel eines großangelegten Cyberangriffs geworden. Nach Angaben der Regierung wurden die Computersysteme mehrerer staatlicher Einrichtungen, darunter auch des Finanzministeriums, "infiziert". Einen Hackerangriff dieses Ausmaßes habe der kleine Balkanstaat bisher noch nicht erlebt, sagte Verwaltungsminister Maras Dukaj am Samstag. Verteidigungsminister Rasko Konjevic machte Russland für die Attacke verantwortlich.
Konjevic sprach von "ausgesprochen ausgefeilten Angriffen", zu denen einzelne Hacker nicht in der Lage gewesen seien. "Wer könnte ein politisches Interesse daran haben, Montenegro einen solchen Schaden zuzufügen?", fragte er im staatlichen Fernsehen und sprach von "ausreichenden Hinweisen", um Russland hinter dem Angriff zu vermuten. Wegen Montenegros Unterstützung der EU-Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Moskau das Land im März auf seine Liste der "feindlichen Staaten" gesetzt.
16.14 Uhr: Putin ordnet Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge an
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret über monatliche Sozialleistungen für die vor dem Krieg in der Ukraine nach Russland geflüchteten Menschen unterzeichnet. So sollen Rentner monatlich 10.000 Rubel (rund 166 Euro) erhalten und Frauen für die Geburt eines Kindes einmalig 20.000 Rubel, wie aus dem am Samstag in Moskau veröffentlichten Dokument hervorgeht. Berechtigt seien Flüchtlinge, die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen mussten, heißt es. Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine befohlen.
Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele im Land selbst und besonders in der Europäischen Union, aber auch in Russland. Die russischen Behörden sprachen Anfang August von mehr als 3,2 Millionen Flüchtlingen. Überprüfbar ist die Zahl nicht.
Die ukrainische Regierung wirft Moskau immer wieder vor, die Menschen zu verschleppen und in "Filtrationslagern" zu halten. Auch Menschenrechtler beklagen, dass Ukrainer oft gezwungen seien, ihr Land in Richtung Russland zu verlassen.
14.35 Uhr: Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen
Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben beider Seiten abermals beschossen worden. Russland und die Ukraine weisen sich erneut gegenseitig die Verantwortung dafür zu. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, auf dem Gelände seien 17 ukrainische Geschosse eingeschlagen. Dabei seien unter anderem ein Lagergebäude für nukleare Brennstoffe und ein Trockenlager für verbrauchte Brennelemente getroffen worden. Die Strahlung auf der Werksanlage sei jedoch normal. Der ukrainische Energiekonzern Energoatom, dessen Belegschaft das Kraftwerk unter russischer Kontrolle betreibt, spricht von Beschuss durch russische Truppen. Der Schaden werde noch untersucht.
13.02 Uhr: An Akw Saporischschja können Schutzstandards offenbar kaum noch eingehalten werden
In dem von russischen Truppen besetzten ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja besteht nach Angaben des Betreibers das Risiko des Austritts von Radioaktivität. Die Anlage sei erneut "mehrmals" beschossen worden, teilte der staatliche ukrainische Energiekonzern Energoatom am Samstag mit. Dadurch sei die Infrastruktur des größten Atomkraftwerks Europas beschädigt worden. Nach Angaben des Betreibers lief das Akw gegen Samstagmittag "mit dem Risiko, Radioaktivitäts- und Feuerschutz-Standards zu verletzen".
Seit einigen Wochen werden die Gegend des Akw Saporischschja und auch Teile des Werksgeländes immer wieder beschossen, die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Erst am Freitag war das Kraftwerk nach eintägiger Unterbrechung wieder ans ukrainische Stromnetz angeschlossen worden. Zuvor war das Atomkraftwerk nach ukrainischen Angaben infolge russischer Angriffe erstmals in seiner Geschichte vollständig vom Stromnetz getrennt worden.
12.54 Uhr: Polen kauft in Südkorea Kriegsgerät für 6 Milliarden Dollar
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kauft Polen für rund 5,8 Milliarden Dollar schweres Kriegsgerät in Südkorea. Die Behörden in Seoul erklärten am Samstag, Polen habe mit zwei südkoreanischen Rüstungsfirmen unter anderem die Lieferung von Panzern des Typs K2 Black Panther und Panzerhaubitzen vom Typ K9 vereinbart. Das Nato-Mitglied Polen hatte sich jüngst angesichts der Spannungen zu einer Ausweitung seiner Waffenimporte entschlossen.
Der bereits am Freitag mit Polen unterzeichnete Vertrag ist Teil eines größeren Rüstungsgeschäfts, das beide Länder bereits im Juli vereinbart hatten. Zum Volumen wurden dazu offiziell keine Angaben gemacht. Es wurde in südkoreanischen Medien auf bis zu 15 Milliarden Dollar geschätzt.
11.30 Uhr: Großbritannien liefert Ukraine Unterwasser-Drohnen zum Räumen von Seeminen
Großbritannien liefert der Ukraine nach eigenen Angaben sechs Unterwasser-Drohnen zum Räumen von Seeminen vor der Schwarzmeerküste. Dafür würden zudem mehrere Dutzend Angehörige der ukrainischen Marine ausgebildet, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.
Der Schritt soll auch dazu beitragen, die Fahrt für Getreidefrachter sicherer zu machen. Russische Seeminen würden die Transporte weiterhin gefährden.
Drei Drohnen würden aus britischen Beständen übergeben, drei weitere von der Industrie angekauft, hieß es weiter. Die ferngesteuerten Geräte können demnach Seeminen mit Hilfe von Sensoren in bis zu 100 Metern Tiefe aufspüren.
10.55 Uhr: Wehrbeauftragte Högl hält Schützenpanzer Marder für gut geeignet zur Ukraine-Hilfe
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, moniert laut Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung einen Export von Schützenpanzern an die Ukraine bisher nicht freigegeben hat. "Die Marder, die jetzt bei der Industrie noch verfügbar sind, die stehen ja im Moment nicht der Truppe zur Verfügung, und deswegen wären die auch gut geeignet, um die Ukraine zu unterstützen", sagte die Sozialdemokratin im "Interview der Woche". Die Panzer werden derzeit vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt. Högl sagte demnach weiter, dass auch die Bundeswehr dringend schweres Gerät benötige. "Deswegen ist es eigentlich ärgerlich, dass die dastehen und der Bundeswehr bisher auch nicht zur Verfügung standen." Zuletzt war in der Ampel-Koalition wieder der Druck gewachsen, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
10.05 Uhr: Blick auf EU-Verhandlungen zur Ukraine in Prag nächste Woche
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag an der Prager Karls-Universität sprechen, am Dienstag sind Gespräche der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Prag zu den Konsequenzen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geplant.
In Scholz' Gesprächen dürfte es zudem um den Panzer-Ringtausch gehen. Nach Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium will Prag 20 Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern. Deutschland will die tschechischen Bestände im Gegenzug mit 15 modernen Panzern auffüllen - 14 Leopard-2-Kampfpanzern sowie einem Bergepanzer.
Auf dem Tisch liegt auch ein Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Seit Beginn der russischen Offensive hat die EU 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um gemeinsam Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu liefern.
Die EU-Außenminister diskutieren in Prag auch über den von Estland, Lettland und Finnland geforderten Einreisestopp für russische Urlauber.
09.33 Uhr: Russland blockiert Abschlussdokument nach UN-Atom-Konferenz
Nach einer vierwöchigen Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags durch eine UN-Konferenz hat Russland die gemeinsame Abschlusserklärung blockiert. In dem Entwurf war die militärische Übernahme des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen kurz nach Beginn der Invasion kritisiert worden. Der russische Vertreter bei der Konferenz, Igor Wischnewezki, sagte, bedauerlicherweise sei kein Konsens über das Abschlussdokument erzielt worden. Er sagte, auch andere Länder seien mit mehreren Punkten in dem 36-seitigen Papier nicht einverstanden.
09.19 Uhr: London: Russische Angriffe in der Ostukraine werden intensiver
Die russische Armee hat nach britischen Erkenntnissen ihre Angriffe in der Ostukraine zuletzt wieder verstärkt. In den vergangenen fünf Tagen habe die Intensität russischer Attacken nahe der Großstadt Donezk wieder zugenommen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Mit den Angriffen wollten die russischen Truppen vermutlich zusätzliche ukrainische Truppen im Osten binden, um eine erwartete ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes zu erschweren, hieß es.
Es habe heftige Kämpfe nahe der Städte Siwersk und Bachmut nördlich von Donezk gegeben. Truppen der moskautreuen Separatisten seien vermutlich weiter ins Zentrum des Dorfes Pisky nahe des zerstörten Flughafens Donezk vorgedrungen, hieß es weiter. Insgesamt hätten die russischen Einheiten aber nur wenige Geländegewinne verzeichnet.
09.06 Uhr: Scheuer fordert Bau von drei neuen Atomkraftwerken
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hat inmitten der Energiekrise den Bau neuer Atomkraftwerke vorgeschlagen. "Meine Formel lautet drei plus drei plus drei: Drei Kernkraftwerke müssen länger laufen, drei müssen reaktiviert werden und drei müssen neu gebaut werden", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit Energie, sonst schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands voran." Deutschland stecke in der Ideologiefalle der Grünen, sagte Scheuer.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kommentierte die Forderung auf Twitter mit den Worten: "All das wäre zumindest ein bisschen weniger scheinheilig, wenn die CSU nicht gleichzeitig ein Endlager in Bayern für den bereits erzeugten Atommüll kategorisch ablehnen würde."
07.21 Uhr: Hohe Inflation wird zu vielen Privatinsolvenzen führen
Der starke Anstieg der Energiepreise wird aus Sicht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen. Die steigende Inflation werde die Überschuldungslage deutlich verschärfen, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem "Handelsblatt" laut Vorab-Bericht. Die Zusatzbelastungen seien schon jetzt gravierend, es komme nun aber noch heftiger. "Teilweise wird das auch zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen." Die Nebenkosten-Abrechnungen als starker Treiber der Kosten seien schließlich sind noch gar nicht bei den Konsumenten angekommen.
06.00 Uhr: Hapag-Lloyd-Chef sieht Normalisierung der Lieferketten
Nach Monaten mit im Stau stehenden Containerfrachtern und explodierenden Frachtraten sieht der Hapag-Lloyd-Chef Anzeichen für eine Normalisierung der angespannten Lieferketten. "Vor sechs Monaten war jedes unserer Schiffe drei- oder vierfach überbucht, jetzt sind die Schiffe vielleicht noch zu 20 Prozent überbucht. Das ist ein wesentlicher Indikator", sagte Habben Jansen der "Welt am Sonntag". Auch die Rücklaufzeiten für Leercontainer seien gesunken. Und die Lage in den Häfen habe sich ebenfalls weiter entspannt, von der Westküste der USA über Asien bis nach Südamerika.
Die weltweit fünftgrößte Linienreederei mit mehr als 250 Schiffen und 3,1 Millionen Containern hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 fast verzehnfacht. Hapag-Lloyd wies einen Nettogewinn von rund neun Milliarden Euro aus, zahlte wegen der pauschalen Besteuerung der Schifffahrt mit der sogenannten Tonnagesteuer aber nur rund 61 Millionen Euro Steuern.
05.34 Uhr: Tschechisches Parlament stimmt Nato-Norderweiterung zu
In Tschechien haben beide Parlamentskammern der Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Samstagmorgen auch das Abgeordnetenhaus in Prag in einer nächtlichen Sitzung mit breiter Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Letzter Schritt zur Ratifizierung in Tschechien ist damit die Unterschrift von Präsident Milos Zeman. Der 77-Jährige unterstützt die Erweiterungspläne nach früheren Angaben seines Sprechers. Die Norderweiterung muss von allen 30 Nato-Mitgliedstaaten gebilligt werden.
01.02 Uhr: Immer mehr Geflüchtete in regulärer Arbeit
Immer mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine kommen nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Deutschland in reguläre Arbeit oder nehmen an Integrationskursen teil. Die Herausforderungen seien groß, aber man sei bei der Integration der geflüchteten Menschen auf einem guten Weg, sagte Heil der "Welt am Sonntag". Es sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität, Grenzen und Herzen zu öffnen für die Menschen, die vor Putins schrecklichem Krieg fliehen mussten, so der Minister.
Mitte Juli haben laut Bundesarbeitsministerium rund 454.000 ukrainische Staatsangehörige Sozialleistungen bezogen. Darunter waren rund 293.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Einen Integrationskurs hätten demnach mehr als 90.000 ukrainische Staatsangehörige begonnen. Seit Beginn des Krieges fanden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 26.000 Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum von Februar bis Mai, mittlerweile dürfte sie dem Bericht zufolge deutlich höher liegen.
00.37 Uhr: Medwedew: Verzicht von Kiew auf Nato-Beitritt nicht ausreichend
Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, würde auch ein offizieller Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt den Krieg in der Ukraine nicht beenden. "Der Verzicht auf einen Beitritt zur nordatlantischen Allianz ist jetzt von absolut entscheidender Bedeutung, reicht aber nicht aus, um Frieden zu schaffen", sagte Medwedew laut Angaben russischer Nachrichtenagenturen im französischen Fernsehsender LCI. Russland werde seine militärische Kampagne fortsetzen, bis es seine Ziele erreicht habe. Die russische Regierung sei jedoch unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Medwedew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
22.15 Uhr: Russland: Haben Sicherheitsrat Fotos zu Beschuss von AKW vorgelegt
Russland hat eigenen Angaben zufolge Aufnahmen zum angeblichen ukrainischen Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja an die wichtigsten UN-Gremien weitergeleitet. "Wir haben eine ganze Reihe solcher fotografischer Beweise, die heute Morgen als offizielles Dokument innerhalb dieses Sicherheitsrates und der Generalversammlung verbreitet wurden", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor. Einer Experten-Mission von ukrainischem Gebiet aus zum russisch besetzten Kernkraftwerk fehlen laut UN bislang die notwendigen Sicherheitsgarantien der Kriegsparteien.
22.00 Uhr: UN fordern "ungehinderten Zugang" zu AKW Saporischschja
Die Vereinten Nationen haben von Russland und Kiew erneut Grünes Licht für eine Experten-Mission zum umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja angemahnt. "Wir fordern die Parteien erneut auf, der Mission (der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Vorbereitungen für eine solche Mission von ukrainischem Gebiet zum russisch besetztem AKW dauerten an, Kiew und Mokau müssten dieser zustimmen, so DiCarlo weiter. Unterdessen gehe die Deeskalation um Saporischschja mit "fast täglichen Meldungen über alarmierende Vorfälle im Werk" weiter. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor.
21.30 Uhr: Riga beginnt mit Abriss von sowjetischem Siegesdenkmal
In Lettland haben die Behörden mit der Demontage des sowjetischen Siegesdenkmals in der Hauptstadt Riga begonnen. Mit Baugeräten beseitigten Arbeiter am Dienstag mehrere riesige Bronze-Statuen des umstrittenen Monuments, das mit einem Sichtschutz umgeben und von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde. Wann der 79 Meter hohe Obelisk mit Sowjetstern an der Spitze abgerissen wird, ist noch unklar. Die Vorbereitungen dafür laufen. Sprengstoff soll dabei nach Angaben der Stadtverwaltung aber nicht eingesetzt werden.
In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals. Russland hat dagegen scharf protestiert.
21.00 Uhr: Moskau: "Falsches Spiel" der UN bei ukrainischem AKW
Das russische Außenministerium hat den Vereinten Nationen erneut die Blockade einer Mission internationaler Experten zum besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine vorgeworfen. Niemand sei an einer Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem AKW so interessiert wie Russland, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag. Dass die Reise noch nicht stattgefunden habe, sei die "traurige Folge von falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen".
Das größte Kernkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. In den vergangenen Tagen wurden das Umfeld des AKW und die nahe gelegene Stadt Enerhodar häufig beschossen, wobei Russland und die Ukraine sich gegenseitig verantwortlich machten. Dadurch wächst die Furcht vor Schäden an der Nuklearanlage.
Die erhoffte IAEA-Mission scheitert bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder - was völkerrechtlich korrekt wäre - ukrainisches Gebiet anreisen. Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Moskau rief UN-Generalsekretär António Guterres damals auf, auf seinen Apparat einzuwirken.
20.00 Uhr: Wieder Explosionen in russischem Munitionsdepot an Grenze zu Ukraine
Zum zweiten Mal binnen sechs Tagen ist Munition in einem russischen Depot an der Grenze zur Ukraine detoniert. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von einer Selbstzündung der Geschosse, die noch nicht entschärft worden seien. In großer Hitze habe die Linsenwirkung, die Sonnenlicht verstärkt, eine Rolle gespielt. Niemand sei verletzt worden, meldete die Agentur Interfax am Dienstag nach diesen Angaben. Die örtliche Bevölkerung sei in ein Sanatorium gebracht worden.
In dem Munitionslager bei dem Dorf Timonowo, etwa 4,5 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, war es schon am vergangenen Donnerstag zu heftigen Explosionen gekommen. Ähnliche Vorfälle mit hohen Schäden gab es in den vergangenen zwei Wochen auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Russische Behörden sprachen jeweils von Unfällen und Fahrlässigkeit. Allerdings legen die Umstände nahe, dass es sich eher um ukrainische Angriffe handelte.
19.30 Uhr: Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen für Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte, soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Insgesamt geht es nach Angaben des Sprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.
19.20 Uhr: Superyacht eines russischen Oligarchen in Gibraltar versteigert
Eine russische Superyacht ist in Gibraltar unter den Hammer gekommen. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine war es laut Gerichtskreisen die erste Versteigerung einer Yacht, die einem russischen Oligarchen gehörte. Die 75 Millionen Dollar teure "Axioma" war im März im Hafen von Gibraltar festgesetzt worden. Sie soll dem Dmitrij Pumpjanskij gehören. Auftraggeber der Festsetzung sei die US-Bank JPMorgan. Pumpjanskij soll bei dem Geldhaus einen Kredit von rund 20 Millionen Dollar aufgenommen haben, der auf seine Firma Pyrene Investments lief. Im Zuge des Ukraine-Krieges wurde Pumpjanskij auf die Sanktionsliste der EU und der USA gesetzt.
19.08: Moskau sucht nach Mord an Dugina mögliche weitere Beteiligte
Nach dem Mord an der kremlnahen Kriegsbefürworterin Darja Dugina suchen die Ermittler nach möglichen weiteren Beteiligten an der Autoexplosion vom Wochenende. Zudem solle die aus der Ukraine stammende Tatverdächtige zur Fahndung ausgeschrieben werden, teilte das nationale Ermittlungskomitee in Moskau am Dienstag mit. Verwandte der des Verbrechens beschuldigten Frau erklärten nach Berichten russischer Medien, sie habe nur Duginas Gewohnheiten ausspioniert, aber keine Bombe gelegt. Die 29 Jahre alte Dugina wurde unter Anteilnahme von Politik und Staatsmedien am Dienstag beerdigt.
19.01 Uhr: Weitere drei Milliarden Dollar an US-Militärhilfe geplant
Die USA wollen einem Insider zufolge der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von drei Milliarden Dollar zukommen lassen. Möglicherweise werde dies bereits am Mittwoch mitgeteilt, verlautet aus Regierungskreisen. Es wäre das größte derartige Paket der USA seit der russischen Invasion vor sechs Monaten.
18.50 Uhr: Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie ein Regierungssprecher am Dienstag während der Kanada-Reise des Kanzlers auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.
- Hier geht es zur ausführlichen Meldung: Scholz kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an
18.46 Uhr: Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Duda am Dienstag bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform.
18.34 Uhr: Kiew beschuldigt Moskau der illegalen Massenadoption ukrainischer Kinder
Die Ukraine hat Russland beschuldigt, ukrainische Kinder zu verschleppen und massenweise zur Adoption freizugeben. "Russland entführt weiterhin Kinder aus ukrainischem Staatsgebiet und arrangiert ihre rechtswidrige Adoption durch russische Staatsbürger", erklärte das ukrainische Außenministerium am Dienstag. Mehr als 300 ukrainische Kinder seien auch in "speziellen Einrichtungen" in der Region Krasnodar untergebracht, hieß es aus Kiew.
18.32 Uhr: Lettland: Riga beginnt mit Abriss von sowjetischem Siegesdenkmal
In Lettland haben die Behörden mit der Demontage des sowjetischen Siegesdenkmals in der Hauptstadt Riga begonnen. Mit Baugeräten beseitigten Arbeiter am Dienstag mehrere riesige Bronze-Statuen des umstrittenen Monuments, das mit einem Sichtschutz umgeben und von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde. Wann der 79 Meter hohe Obelisk mit Sowjetstern an der Spitze abgerissen wird, ist noch unklar. Die Vorbereitungen dafür laufen.
18.08 Uhr: Selenskyj - Werden einfrieren der Fronten nicht zustimmen
Die Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj keinem Vorschlag zum Einfrieren der gegenwärtigen Frontlinien zustimmen, um die Regierung in Moskau "zu beruhigen". Selenskyj warnt zudem bei einer Pressekonferenz die Welt davor, des Krieges müde zu werden. Dies würde die ganze Welt in Gefahr bringen.
17.48 Uhr: Russland bekennt sich zu Abkommen für ukrainische Getreidelieferungen
Russland bekennt sich zu dem unter Vermittlung der Türkei geschlossenen Abkommen, das Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen soll. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums teilt dies auf Telegram mit. Die Vereinbarung, an der auch die Vereinten Nationen mitgewirkt haben, wurde im vergangenen Monat in Istanbul geschlossen. Nach früheren ukrainischen Angaben haben seitdem 33 Frachtschiffe mit mehr als 700.000 Tonnen Agrargütern die ukrainischen Häfen verlassen.
16.57 Uhr: UNO befürchtet völkerrechtswidrige Behandlung Kriegsgefangener durch Russland
Die UNO befürchtet nach Berichten über russische Vorbereitungen auf Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene Verstöße gegen das Völkerrecht. Es habe aus russischen Kreisen Äußerungen gegeben, ukrainische Kriegsgefangene als "Kriegsverbrecher, Nazis und Terroristen" zu verurteilen, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. Wenn Kriegsgefangene eines Verbrechens angeklagt würden, hätten sie jedoch "Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess", sagte die Sprecherin.
16.23 Uhr: DRK - Winter wird humanitäre Lage um Vielfaches verschlechtern
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) befürchtet eine weitere Verschärfung der Situation für die Zivilbevölkerung in der Ukraine im Winter. "Wir gehen davon aus, dass sich die humanitäre Lage um ein Vielfaches verschlechtern wird. Es wird sehr kalt, und es gibt lange Winter in der Ukraine", sagt Oana Bara, Globale Kommunikationsdelegierte des DRK, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
15.55 Uhr: Litauen erwägt regionale Beschränkungen für russische Touristen
Litauen erwägt regionale Zugangsbeschränkungen für russische Touristen, die in die EU wollen. Falls eine Einigung aller EU-Staaten zu einem Visums-Stopp für russische Touristen nicht zustande komme, könnte die Regierung in Vilnius mit den Partnern in Lettland, Estland, Polen und vielleicht Finnland nach einer Lösung suchen, kündigte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Dienstag in Vilnius an.
Gespräche zu dem Thema sollten in der kommenden Woche bei einem Treffen der EU-Außenminister in Prag geführt werden, sagte Landsbergis weiter. Dabei wolle die litauische Regierung "in erster Linie eine europäische Lösung" finden, weil dies der "nachhaltigste" und juristisch auch korrekteste Weg sei.
15.15 Uhr: Scholz sichert Ukraine anhaltende Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. "Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht."
Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. "Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden - weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität", sagte der Kanzler. "Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat."
- Zum Artikel: Steinmeier zollt Menschen in Ukraine "größte Hochachtung"
15.00 Uhr: Selenskyj - Krim muss zurück unter ukrainische Herrschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ziel bekräftigt, die Herrschaft über die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim zurückzuerlangen. "Um den Terror zu überwinden, ist es notwendig, einen Sieg im Kampf gegen die russische Aggression zu erringen. Es ist notwendig, die Krim zu befreien", sagte Selenskyj zur Eröffnung einer internationalen Krim-Konferenz. Dadurch würde Recht und Ordnung in der Welt wieder hergestellt.
14.40 Uhr: Erstes Fußballspiel in der Ukraine seit Kriegsbeginn
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat die erste ukrainische Fußball-Liga ihren Spielbetrieb wieder aufgenommen. Einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag der Ukraine trennten sich am frühen Dienstagnachmittag Schachtar Donezk und FC Metalist 1925 Charkiw 0:0. Die Begegnung fand im Olympiastadion in Kiew statt.
Alle Spiele der 16 Mannschaften sollen ohne Zuschauer in Kiew oder im Westen des Landes ausgetragen werden. Zudem müssen alle Stadien in der Nähe einen Luftschutzbunkers liegen. Bei einem Bombenalarm werden die Spiele für maximal eine Stunde unterbrochen, ist dann kein Weiterspielen möglich, werden sie nicht gewertet oder verlegt. Der zweite Spieltag soll von Samstag bis Montag ausgetragen werden.
13.40 Uhr: Slowakei erhält durch Ringtausch 15 Leopard-Panzer
Die Slowakei wird im Gegenzug für eine Lieferung von 30 Schützenpanzern an die Ukraine nun 15 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 erhalten. Dies teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag in Bratislava mit. Dazu wurde auch eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die deutschen Panzer werden demnach aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.
In der Slowakei stehen bereits deutsche und niederländische Flugabwehrraketen vom Typ Patriot, mit denen der an die Ukraine grenzende Nato-Partner unterstützt wird. Die Lieferung der Leopard-Panzer wird der erste Ringtausch aus Beständen der Industrie.
12.20 Uhr: 720.000 Tonnen Lebensmittel nach Getreideabkommen exportiert
Die Ukraine hat in den vergangenen vier Wochen seit Abschluss des Getreideabkommens mit Russland Hunderttausende Tonnen Lebensmittel per Schiff exportiert. Insgesamt haben 33 Frachtschiffe mit rund 719.549 Tonnen Lebensmitteln an Bord die Schwarzmeerhäfen verlassen können, wie das ukrainische Landwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Möglich macht das ein am 22. Juli von Moskau und Kiew unterzeichnetes Abkommen, für das sich die Vereinten Nationen und die Türkei eingesetzt haben. Seither können Güterschiffe in drei Häfen ablegen. Das Gemeinsame Koordinierungszentrum in der Türkei, das die Umsetzung der Vereinbarung überwacht, bezifferte die Gesamtmenge an Getreide und Lebensmitteln sogar auf 721.449 Tonnen.
Nach Angaben des Ministeriums könnten die ukrainischen Getreideexporte im August vier Millionen Tonnen erreichen. Das wären rund eine Million mehr als im Juli. 18 weitere Schiffe seien bereits beladen oder warteten auf die Genehmigung, ukrainische Häfen verlassen zu können. Trotzdem seien die Ausfuhren wichtiger ukrainischer Agrarrohstoffe seit Beginn der russischen Invasion vor einem halben Jahr um fast die Hälfte zurückgegangen.
11.36 Uhr: UN befürchten Schauprozesse in Mariupol
Der UN-Menschenrechtsrat äußert sich besorgt über die angekündigten russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus der wochenlang umkämpften Hafenstadt Mariupol. Solche Prozesse könnten auch als Kriegsverbrechen eingestuft werden, erklärt das Genfer Gremium. "Wir sind sehr besorgt über die Art, wie das gemacht wird", sagt Ravina Shamdasani.
"Es gibt Bilder in den Medien mit massiven Käfigen, die in der Philharmonie in Mariupol gebaut werden, und offenbar steckt die Absicht dahinter, die Gefangenen symbolisch zu 'zähmen'", vermutet sie. "Das ist inakzeptabel, das ist demütigend."
10.01 Uhr: Polnischer Präsident Duda in Kiew eingetroffen
Polens Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Duda wolle mit Selenskyj über militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sprechen, sagte sein Kabinettschef Pawel Szrot in Warschau. Anschließend werde Duda gemeinsam mit Selenskyj an den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform teilnehmen. Mit dem Online-Gipfel will die kriegsgeplagte Ukraine zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren.
Bei dem Forum am Dienstag soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen - ebenso wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.
09.55 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe in Region Saporischschja
Russland setzt nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Angriffe im Gebiet um das größte europäische Atomkraftwerk in Saporischschja fort. Es habe erneut Artilleriebeschuss und Luftangriffe auf mehrere Orte gegeben, teilte der Generalstab mit. Russland und die Ukraine haben sich wiederholt gegenseitig vorgeworfen, das Gebiet des Atomkraftwerks zu beschießen. Das AKW wird seit März von russischen Truppen besetzt gehalten, aber weiter von ukrainischen Technikern betrieben.
09.18 Uhr: Bundeswehr: Mehr Vorfälle mit russischen Jets über Ostsee
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Zahl der militärischen Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee zugenommen. "Das merken wir durchaus: Wir haben mehr Vorfälle, so wie wir das nennen", sagte der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Russische Militärflugzeuge näherten sich dabei dem NATO-Luftraum und würden daraufhin von NATO-Flugzeugen begleitet.
Seit Anfang August sichert die Luftwaffe gemeinsam mit Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den NATO-Luftraum über dem Baltikum. Im estnischen Ämari sind fünf Eurofighter stationiert, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Sie sollen laut Luftwaffe künftig noch durch spanische Kampfjets verstärkt werden. Eine weitere sogenannte Alarmrotte der Luftwaffe zur Verteidigung des deutschen und des NATO-Luftraums steht derzeit in Niedersachsen bereit.
09.07 Uhr: London: Russland will zerstörte Dnipro-Brücke mit Pontons ersetzen
Nach dem ukrainischen Beschuss strategisch wichtiger Brücken über den Fluss Dnipro arbeitet Russland nach britischer Einschätzung an einer Behelfsbrücke. Russische Truppen hätten am Wochenende vermutlich damit begonnen, Lastkähne in der Stadt Cherson in Position zu bringen, um direkt neben der beschädigten Antoniwskyj-Brücke eine Pontonbrücke zu errichten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen in der besetzten südukrainischen Großstadt Cherson.
08.56 Uhr: CDU-Außenpolitiker gegen EU-Visa-Verbot für Russen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen ein generelles Verbot von EU-Visa für Russen ausgesprochen. Er stellt sich damit gegen seine eigene Partei, die ein Einreiseverbot für Russen fordert. Seiner Meinung nach würde dies der russischen Propaganda-Legende Vorschub leisten, die EU und die Deutschen hätten etwas gegen Russland und würden dieses Land nicht achten und schätzen. Hardt gab zu bedenken, dass es für einen Visa-Stopp einheitliche Regeln im Schengenraum bräuchte.
- Zum Artikel: "Beschämende Ironie": Nutzt Einreiseverbot für Russen Putin?
06.27 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge: Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz
Die Aufnahme und Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bislang gut funktioniert und sollte deshalb als Vorbild dienen. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sagte, mit sofortigem Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationskurs sowie mit Leistungen der Jobcenter sei das Ankommen insgesamt gut gelungen. "Das muss Blaupause für unsere Migrations- und Integrationspolitik sein, damit wir ein Einwanderungs- und Integrationsland auf der Höhe der Zeit sind."
06.19 Uhr: Caritas international: Winter bedroht Menschen in Ukraine
Ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine versuchen viele Menschen in dem Kriegsland verzweifelt, sich auf den bald beginnenden Winter vorzubereiten. "Die Situation ist extrem schwierig, insbesondere für die Menschen in den östlichen Landesteilen", sagte der Ukraine-Experte von Caritas international, Gernot Krauß. Brennholz, Gas oder Öl zum Heizen seien - wenn überhaupt verfügbar - extrem teuer. "Hinzu kommen die großen Schäden an der Infrastruktur, etwa an den Fernwärmeleitungen oder auch an den einzelnen Wohnungen."
04.56 Uhr: US-Regierung: Wissen "nicht wirklich", wer hinter Dugina-Mord steckt
Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine genauen Informationen über die Hintergründe des Mordanschlags auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau. "Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Nachrichtensender CNN. Es habe keine direkte Kommunikation mit der von Russland beschuldigten ukrainischen Regierung gegeben. Kiew sei aber "sehr transparent" gewesen, als es jegliche Beteiligung abgestritten hatte.
04.36 Uhr: Russland plant laut USA Schlag gegen ukrainische Infrastruktur
Russland bereitet nach Angaben der Vereinigten Staaten neue Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine vor. "Wir haben Informationen, dass Russland in den kommenden Tagen verstärkt Angriffe gegen die zivile Infrastruktur und Regierungseinrichtungen der Ukraine plant", sagt ein US-Regierungsvertreter unter Verweis auf US-Geheimdienstinformationen. "In Anbetracht der russischen Bilanz in der Ukraine sind wir besorgt über die anhaltende Bedrohung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur durch russische Angriffe."
03.58 Uhr: IW-Chef Hüther warnt vor Ende der Sanktionen gegen Russland
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, vor einem Ende der Sanktionen gegen Moskau gewarnt. "Die Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der Ukraine zeigt", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Deutschland hat die Maßnahmen im engen Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen."
Hüther warnte insbesondere davor, die fertiggestellte, wegen des Ukraine-Kriegs aber nicht in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream 2 nun doch zu öffnen. "Die Debatte um Nord Stream 2 ist eine Scheindebatte: Es würde nichts ändern, wenn wir die Pipeline ans Netz ließen", sagte der IW-Chef. Der russische Präsident Wladimir Putin "könnte auch hier Vorwände finden, um sie ab- und anzuschalten".
Freitag, 26. August 2022
Montag, 22. August 2022
23.13 Uhr: USA stellen sich gegen Visa-Verbot für alle Russen
Die US-Regierung lehnt die Forderung der Ukraine ab, eine allgemeine Visa-Sperre für Russen zu verhängen. "Die USA würden russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
22.56 Uhr: Estland weist Behauptung über Flucht von Dugina-Mörderin zurück
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die Behauptung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zurückgewiesen, wonach die angebliche Mörderin der russischen Kriegsunterstützerin Darja Dugina in das baltische EU- und Nato-Land geflohen sei. Nach gegenwärtiger Einschätzung des Außenamts in Tallinn sei diese Behauptung eine Informationsoperation, erklärte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes im estnischen Rundfunk. "Wir betrachten dies als eine Provokation der Russischen Föderation in einer sehr langen Reihe von Provokationen, und wir haben im Moment nichts mehr dazu zu sagen", sagte Reinsalu.
Die Tochter des russischen Ideologen Aleksandr Dugin war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Der FSB machte für den Mord in der Nacht zum Sonntag eine 1979 geborene Ukrainerin verantwortlich und veröffentlichte dazu auch ein Video.
22.41 Uhr: Selenskyj wird mit US-Freiheitsmedaille geehrt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in den USA mit der Freiheitsmedaille 2022 ausgezeichnet. Selenskyj werde für seine heldenhafte Verteidigung der Freiheit im Angesicht der russischen Tyrannei geehrt, teilte das National Constitution Center mit. "Sein Mut hat Menschen auf der ganzen Welt inspiriert, die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen", sagte der Präsident des Zentrums, Jeffrey Rosen. Die Auszeichnung solle im Oktober übergeben werden. Die 1988 zum Gedenken an den 200. Jahrestag der US-Verfassung ins Leben gerufene Freiheitsmedaille wird an Menschen verliehen, die sich zur Sicherung der Freiheit von Menschen weltweit einsetzen.
22.25 Uhr: Ukraine und EU-Nachbarländer wollen enger zusammenarbeiten
Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenskyj ohne weitere Details. "Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen Ausrichtung."
21.43 Uhr: USA verurteilen Dugina-Anschlag
Die USA erklären im Zusammenhang mit dem tödlichen Bombenanschlag auf die Tochter eines führenden russischen Nationalisten, man verurteile ohne Wenn und Aber jeden Angriff auf Zivilisten. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington lehnt es dabei ab zu sagen, ob die US-Regierung wisse, wer für die Tötung der Politikjournalistin Darja Dugina, Tochter des russischen Ideologen Alexander Dugin, verantwortlich sei. Es gebe keinen Zweifel, dass Russland "gewisse Schlüsse" vorlegen werde, sagt er weiter.
21.38 Uhr: Freigelassene ukrainische Soldaten beklagen Misshandlung in russischer Gefangenschaft
Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten haben dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen vorgeworfen. In einer Online-Pressekonferenz erklärten ehemalige Kämpfer des Asow-Regiments unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Die Angaben der ehemaligen Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Einer der freigelassenen Soldaten sprach davon, Fälle von "schwerer Folter" beobachtet zu haben. "Sie zogen uns aus und zwangen uns, nackt in der Hocke zu sitzen. Wenn einer der Jungen den Kopf hob, schlugen sie ihn sofort", sagte der ukrainische Soldat und Asow-Kämpfer Denys Tscherpouko. Der frühere Gefangene Wladyslaw Schaiworonok berichtete: "Manchen wurden Nadeln in die Wunden gestochen, manche wurden mit Wasser gefoltert."
19.20 Uhr: Scholz sieht Deutschland bei Wiederaufbau der Ukraine in der Pflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in Mitverantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine. Das sei "eine wichtige Aufgabe", bei der die Weltgemeinschaft rechtzeitig die richtigen Weichen stellen müsse, sagte der SPD-Politiker. Man müsse sich schon jetzt im Krieg mit dem Wiederaufbau des Landes beschäftigen. Deutschland und die EU wollten dies auf einer Wiederaufbaukonferenz vorantreiben.
19.17 Uhr: Kanada prüft Wirtschaftlichkeit von LNG-Lieferung nach Europa
Der kanadische Ministerpräsidenten Justin Trudeau hat die Prüfung von Flüssiggas-Lieferungen nach Deutschland und Europa zugesagt. "Wir schauen nach jeder Möglichkeit, wie wir den Deutschen und Europäern helfen können", sagte Trudeau nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Montreal in Anspielung auf den Wunsch, sich möglichst schnell von russischem Gas unabhängig zu machen. Er verwies darauf, dass einige der Pläne für LNG-Terminals an der Ostküste Kanadas bisher nicht wirtschaftlich gewesen seien. Man müsse nun sehen, ob sich dies nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geändert habe. Seitdem ist der Gaspreis so in die Höhe geschossen, dass auch andere Projekte wirtschaftlich werden.
- Zum Artikel: Scholz in Kanada: Energie-Zusammenarbeit und Ukraine-Hilfe
18.30 Uhr: Dugin ruft Russen nach Tod seiner Tochter zum Siegen auf
Nach dem Mord an seiner Tochter Darja hat der bekannte Denker Alexander Dugin die Russen aufgerufen, im Sinne seiner rechtsnationalistischen und imperialistischen Ideologie zu kämpfen. "Unsere Herzen dürstet es nicht einfach nach Rache oder Vergeltung. Das wäre zu klein, nicht russisch", ließ Dugin am Montag über seinen Vertrauten, den Oligarchen Konstantin Malofejew, auf Telegram ausrichten. "Wir brauchen nur unseren Sieg. Auf dessen Altar hat meine Tochter ihr mädchenhaftes Leben gelegt. Also siegt bitte!"
18.00 Uhr: Europaabgeordnete wollen weitere 6.000 Russen auf Sanktionsliste sehen
Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieges gegen die Ukraine. Es müssten zumindest die mehr als 6.000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem am Montag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickten Brief. Neben einem EU-Einreiseverbot sollten die Sanktionen auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.
Als Hintergrund der Forderung wird in dem Brief insbesondere die öffentliche Debatte über Russen genannt, die trotz des Krieges ihres Landes gegen die Ukraine Visa für Urlaubsreisen in der EU bekommen. Sie dürfte auch Thema bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Prag werden. Bislang stehen nach EU-Angaben 1.214 Russen wegen der Unterstützung der Ukraine-Politik ihres Landes auf der EU-Sanktionsliste.
17.49 Uhr: Russlands Geheimdienst zeigt Video von angeblicher Dugina-Mörderin
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Video veröffentlicht, das die angebliche Mörderin der Kriegsbefürworterin Darja Dugina zeigen soll. Mehrere aneinander geschnittene Aufnahmen in dem rund zwei Minuten langen Clip sollen zeigen, wie die Ukrainerin in Russland ankommt, das Haus ihres mutmaßlichen Opfers betritt und dann nach der Tat das Land wieder verlässt. Zuvor hatte der FSB bereits erklärt, dass der Mordanschlag auf die Tochter des bekannten rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin von ukrainischen Geheimdiensten geplant worden sei.
17.38 Uhr: Ukraine hält Online-Gipfel zu Krim ab - Ansprache von Scholz erwartet
Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine an diesem Dienstag einen Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abhalten. Bei der sogenannten Krim-Plattform, die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, wird unter anderem ein Redebeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Sprechen sollen zudem Kanadas Premier Justin Trudeau, Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen.
17.22 Uhr: "Unvermeidlich" - Bulgarien will mit Gazprom über neue Gaslieferungen sprechen
Bulgariens Interims-Energieminister hält es für notwendig, dass das EU-Land mit Gazprom über die Wiederaufnahme der im April unterbrochenen Gaslieferungen spricht. Rossen Hristow sagte zwar nicht, wann Verhandlungen beginnen würden, Gespräche seien aber nötig, um Bulgarien billigeres Gas zu sichern. "Angesichts der Forderungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften sind Gespräche mit Gazprom über die Erneuerung der Gaslieferungen unvermeidlich", sagte Hristow.
Bulgarien hatte mehr als 90 Prozent seines Gasbedarfs mit russischen Lieferungen abgedeckt, bis Gazprom im April die Lieferungen an das EU-Land einstellte. Die frühere Regierung in Sofia hatte sich im Zuge der Sanktionen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine geweigert, in Rubel zu zahlen. Der langfristige Vertrag mit Gazprom läuft Ende 2022 aus.
16.44 Uhr: UN - 13.477 Zivilisten in Ukraine verletzt oder getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem halben Jahr sind laut den Vereinten Nationen mindestens 13.477 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch die Gewalt seien 5.587 Menschen ums Leben gekommen, 7.890 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 362 Kinder. Weitere 610 Mädchen und Jungen seien verletzt worden.
Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es. Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen - etwa Artillerie und Raketenwerfer - mit einem weiten Radius getötet oder verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftangriffen getroffen worden. Bei dem absichtlichen Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt es sich laut dem Hochkommissariat um ein Kriegsverbrechen.
16.33 Uhr: Putin verurteilt Mord an Kriegsbefürworterin Dugina
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem Tod der russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina der Familie der 29-Jährigen sein Beileid ausgesprochen. In einem Telegramm an den rechten Nationalisten Alexander Dugin schrieb Putin: "Ein hässliches, brutales Verbrechen hat das Leben von Darja Dugina zerstört, eines glänzenden, talentierten Menschen mit einem echten russischen Herz, gut, liebevoll, hilfsbereit und offen."
Dugina, die auch für russische Staatsmedien arbeitete, galt als glühende Unterstützerin des Kriegs gegen die Ukraine. Sie wurde am Wochenende bei einer Autoexplosion getötet. Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB gab der Ukraine die Schuld an dem Mord. Kiew weist das zurück.
16.30 Uhr: Fast 970.000 Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn in Deutschland registriert
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem halben Jahr haben sich fast 970.000 Flüchtlinge aus dem Land in Deutschland registriert. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, waren am vergangenen Samstag genau 967.288 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem am 24. Februar begonnenen Krieg eingereist sind. Das Ministerium weist darauf hin, dass eine erhebliche Zahl davon inzwischen wieder zurück oder in andere Länder weitergereist sein kann. Eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sich aktuell in Deutschland aufhalten, gibt es nicht.
Von den rund 970.000 gemeldeten Flüchtlingen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums gut 350.000 Kinder und rund 455.000 erwachsene Frauen. 97 Prozent der Flüchtlinge seien ukrainische Staatsangehörige. Auch Menschen aus Drittstaaten, die sich zum Kriegsbeginn in der Ukraine aufgehalten hatten, sind auf der Flucht.
16.24 Uhr: Russland ruft wegen AKW Saporischschja erneut UN-Sicherheitsrat an
Wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut den UN-Sicherheitsrat angerufen. Moskau beantragte eine Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für diesen Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Moskau begründete dies mit einem "anhaltenden Beschuss und der Angriffe von ukrainischen Kräften auf die Anlage".
Russische Einheiten eroberten das Atomkraftwerk Saporischschja bereits Anfang März. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss des Geländes vor. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt ist es das größte AKW in Europa. Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl ereignete sich 1986 das größte Atomunglück auf europäischem Boden.
- Zum Artikel: Nato warnt vor Atomunfall in der Ukraine
15.45 Uhr: Für Exporte - Ukraine nimmt Zugstrecke wieder in Betrieb
Die Ukraine hat zusammen mit dem Nachbarland Moldau eine stillgelegte Eisenbahnstrecke im Gebiet Odessa wiederbelebt. "Die Erneuerung dieser Route wurde vor dem Hintergrund der ständigen russischen Angriffe auf die Brücke über die Dnister-Mündung lebensnotwendig", sagte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Die Strecke solle vor allem der besseren Anbindung der Donauhäfen Reni und Ismajil dienen. Kiew rechne dort mit einem Warenumsatz von zehn Millionen Tonnen im Jahr.
Der 22 Kilometer lange einspurige Abschnitt zwischen Basarabeasca (Moldau) und Beresyne (Ukraine) war 1999 stillgelegt worden. Nach dem russischen Angriff wurden die für den Handel wichtigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen von der russischen Flotte blockiert. Ein Teil des Seehandels konnte Kiew jedoch über die Flusshäfen im Donaudelta abwickeln. Infolge eines Getreideabkommens sind nun auch drei Schwarzmeer-Häfen wieder in Betrieb.
15.31 Uhr: Versorger wollen offenbar rund 34 Milliarden Euro aus Gasumlage
Die ab Oktober geplante Gasumlage zugunsten der Versorger, die durch die Gaslieferkürzungen Russlands unter Druck stehen, findet regen Zuspruch. Zwölf Unternehmen hätten Ansprüche von insgesamt rund 34 Milliarden Euro geltend gemacht, teilte das Gemeinschaftsunternehmen der Gasnetzbetreiber, Trading Hub Europe (THE), auf seiner Internetseite mit. Darunter seien auch der in Schieflage geratene Energieriese Uniper und die frühere Gazprom Germania, SEFE.
Ebenfalls genannt ist die RWE-Handelstochter Supply & Trading. Dies habe lediglich formale Gründe, erklärte dazu der Konzern. RWE habe keinen finanziellen Schaden geltend gemacht. Die Liste stelle noch keinen geprüften Anspruch dar, erklärte THE. Die tatsächlichen Werte würden erst durch die weiteren monatlichen und testierten Werte in den Meldungen konkretisiert. "Diese können höher oder niedriger liegen. Der genannte Wert ist ein Prognosewert."
- Zum Artikel: Die Gasumlage kommt: Was Verbraucher wissen sollten
15.23 Uhr: Von der Leyen - "Ukrainer gehen ihr Leben für unsere Werte"
Zum europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime an diesem Dienstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin erhoben. "Putin hat in diesem Jahr die Schrecken des Krieges nach Europa zurückgebracht und daran erinnert, dass Frieden nicht selbstverständlich ist", schrieb sie. Der Krieg gegen die Ukraine sei unrechtmäßig. Zudem verzerre die staatliche Propaganda die Geschichte. Wer sich dagegen stelle, werde bestraft.
Von der Leyen versicherte, man werde nicht ruhen, bis sich die Ukraine durchgesetzt habe: "Bürger der Ukraine geben ihr Leben, um die Werte zu schützen, auf denen unsere Union beruht." Der europaweite Gedenktag wird seit 2009 am 23. August begangen. Damit wird auch an den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt erinnert. Der am 23. August 1939 unterzeichnete deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag gilt als Dokument, das den Weg zum deutschen Überfall auf Polen ebnete.
14.51 Uhr: Kiew - Fast 9.000 ukrainische Soldaten im Krieg gegen Russland getötet
Im Krieg gegen Russland sind bisher nach ukrainischen Angaben fast 9.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny sprach in Kiew von "fast 9.000 getöteten Helden". Es ist eine der äußerst seltenen Aussagen der ukrainischen Regierung oder Armeespitze zu eigenen Verlusten.
Nach 100 Tagen Krieg hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Juni eingeräumt, dass Tag für Tag bis zu hundert ukrainische Soldaten getötet und bis zu 500 verletzt würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Zahl der täglich getöteten ukrainischen Soldaten Anfang Juni mit 60 bis 100 beziffert. Die letzte Gesamtbilanz datiert von Mitte April. Damals hatte Selenskyj von bis zu 3.000 getöteten ukrainischen Soldaten und etwa 10.000 Verletzten gesprochen.
14.17 Uhr: Borrell - EU prüft Militär-Ausbildungsmission für Ukraine
Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Borrell sagte im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen am 30. August in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.
Der seit fast sechs Monaten andauernde russische Angriffskrieg erfordere Anstrengungen der EU - "nicht nur für die materielle Versorgung, sondern auch für die Ausbildung und die Unterstützung bei der Organisation der Armee" der Ukraine, betonte Borrell. Sollten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen, werde es "eine große Mission" sein. Er verwies auf Ausbildungseinsätze der EU unter anderem in afrikanischen Ländern wie Mali und Niger.
13.59 Uhr: UN - Fast ein Drittel der Ukrainer ist geflüchtet
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben der Vereinten Nationen fast ein Drittel der 44 Millionen Einwohner der Ukraine aus ihrem Zuhause vertrieben. Das sei die "größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs", teilt die UN-Flüchtlingshilfe weiter mit. Die Menschen stünden nun angesichts des ungewissen Fortgangs des Krieges sowie der Sorge vor dem Winter vor einer "enormen Herausforderung".
13.35 Uhr: Russland macht Ukraine für Mord an Dugina verantwortlich
Russland macht die Ukraine für den Mord an der Kriegsunterstützerin Darja Dugina verantwortlich. Der Anschlag auf die Politikjournalistin Darja Dugina, Tochter des Ideologen Alexander Dugin, sei von ukrainischen Spezialdiensten vorbereitet und ausgeführt worden, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Als Täterin nannte der FSB eine 1979 geborene Ukrainerin, die Ende Juli gemeinsam mit ihrer Tochter nach Russland eingereist sei. Nach der Tat seien beide ins benachbarte EU- und Nato-Land Estland ausgereist.
Dugina war nach Angaben der russischen Behörden am Samstagabend ums Leben gekommen, als nahe Moskau ein Sprengsatz an ihrem Auto explodierte. Sie war wie ihr Vater eine prominente Verfechterin des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der Errichtung eines großrussischen Imperiums. Kiew hatte zuvor bestritten, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben.
13.33 Uhr: Botschafter Melnyk - "Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen"
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat vor nachlassendem Engagement in Deutschland gegen den russischen Krieg in der Ukraine gewarnt. "Man darf diesen Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen, denn dieser Krieg betrifft uns alle», sagte Melnyk in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Testament von Bucha".
Es sei verständlich, wenn in Deutschland gesagt werde, man wolle nicht in den Krieg hineingezogen werden. "Wir wollen auch nicht, dass die Deutschen Kriegspartei werden", sagte Melnyk. "Aber das ist nicht ihre Wahl. Putin hat diese Wahl getroffen", sagte er. Putin habe den Krieg nicht nur der Ukraine erklärt. "Dieser Krieg wurde auch den Deutschen erklärt. Und es wird nicht gelingen, einfach sich wegzuducken und zu glauben: Dieses Schicksal wird an uns vorbeigehen."
13.16 Uhr: Bundesregierung sieht Grenzen für Waffenlieferungen an Ukraine
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Man müsse "darauf gefasst sein, dass Putin jede Schwäche und auch nur temporäre Lücke in der Verteidigungsbereitschaft der Nato ausnutzen könnte", warnte er. Deutschland schulde den Partnern "unsere Unterstützung im Rahmen der Bündnisverpflichtungen".
Der Sprecher fügte hinzu: "Wir hätten im Kalten Krieg wohl wenig Verständnis dafür gehabt, wenn seinerzeit unsere Alliierten wegen akuter Kriegsschauplätze - und die gab es ja in der Welt - anderswo Abstriche an der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages gemacht hätten." Verteidigungspolitikerpolitiker von Grünen, SPD und FDP hatten von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte.
12.59 Uhr: Ex-Redenschreiber Putins sieht Autobombe als Akt der Einschüchterung
Ein ehemaliger Redenschreiber von Kremlchef Wladimir Putin hat nach dem Tod der Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin bei einem mutmaßlichen Autobombenanschlag von einem "Akt der Einschüchterung" gesprochen. Ziel der Urheber sei es, Kreml-Loyalisten zu verstören, sagte Abbas Galljamow, der inzwischen als politischer Analyst tätig ist. Die mutmaßlichen Täter wollten damit demonstrieren, dass die Feindseligkeiten heimlich auf russisches Territorium verlegt worden seien.
Ein ehemaliger Abgeordneter der russischen Opposition, Ilja Ponomarjow, sagte, eine unbekannte russische Gruppe namens "Nationale Republikanische Armee" habe sich zu dem Bombenanschlag bekannt. Die Existenz einer solchen Organisation konnte nicht bestätigt werden. Ponomarjow, der 2014 gegen die russische Annexion der Krim gestimmt und Russland danach verlassen hatte, äußerte sich im ukrainischen Fernsehen. Die ukrainischen Behörden haben eine Verwicklung in die Tat bestritten.
12.47 Uhr: Debatte um Einreisestopp für russische Staatsbürger
Die Frage eines Einreiseverbots für russische Staatsbürger sorgt für Kontroversen in Deutschland. "Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild"-Zeitung. Es gehe darum, angesichts des Ukraine-Kriegs "auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen". Lindholz sagte weiter, die Bundesregierung dürfe sich in dieser Frage "nicht wieder gegen unsere europäischen Partner stellen".
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wandte sich gegen einen Einreisebann für alle Russen. "Rein emotional würde ich sagen: Kein Russe sollte auch nur einen Moment glauben, angesichts der Lage auch nur einen Fuß auf Schengen-Boden zu setzen", sagte sie, fügte jedoch hinzu: "Nüchtern betrachtet sollte man allerdings den Russen, die vor Putins System entkommen wollen, eine Chance geben." Jeder Einreisewunsch müsse daher "individuell akribischst" geprüft werden.
Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den Mitgliedstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen und vergibt bereits seit Beginn der Invasion in der Ukraine keine Visa mehr an russische Bürger. Finnland will ab September die Vergabe von Touristenvisa für Russen deutlich einschränken. Das Thema soll auch beim Treffen der EU-Außenminister am 30. August in Tschechien besprochen werden.
12.36 Uhr: Unabhängigkeitsfeiern in Kiew aus Furcht vor Angriffen verboten
Aus Furcht vor russischen Raketengriffen haben die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew alle Großveranstaltungen rund um den Unabhängigkeitstag am Mittwoch verboten. Das Verbot gelte von Montag bis Donnerstag und betreffe öffentliche Großveranstaltungen, Kundgebungen und andere Zusammenkünfte, erklären die Behörden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende gewarnt, dass Russland zum 31. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion am 24. August, der diesmal auch den Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten markiert, "etwas besonders Bösartiges" tun könnte.
12.12 Uhr: Estland fordert weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gefordert. "Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen. Die bisherigen sieben Pakete haben nicht ausgereicht, um Putin unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden", sagte der Chefdiplomat im estnischen Rundfunk. Das neue Sanktionspaket sollte aus estnischer Sicht demnach ein vollständiges Energieembargo, weitere Beschränkungen für bestimmte Warengruppen und Personen sowie einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU enthalten.
Die Regierung in Tallinn hatte in der Vorwoche beschlossen, der EU-Kommission in Brüssel einen offiziellen Vorschlag für ein achtes Sanktionspaket zu unterbreiten. Estland macht sich dabei für ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa für Russen in der EU stark, nachdem es selbst bereits im Alleingang seine Visa-Regelungen für Menschen aus dem Nachbarland verschärft und deren Einreise beschränkt hat.
11.51 Uhr: Ukraine - Wieder russische Angriffe in der Nähe von Saporischschja
Die Ukraine wirft Russland erneut den Beschuss von Gebieten in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja vor. Über Nacht seien durch russische Raketensalven in der Stadt Nikopol sowie in den nahe gelegenen Bezirken Kriwji Rih und Synelnykowsky mindestens vier Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Walentyn Resnitschenko, auf Telegram mit.
Nikopol liegt auf der anderen Seite des Dnipro gegenüber dem russisch besetzten Enerhodar, wo sich Europas größtes AKW in Saporischschja befindet. Die Ukraine meldet zudem einen russischen Raketenangriff auf das südwestlich gelegene Wosnesensk, das nicht weit vom zweitgrößten AKW des Landes entfernt ist. Russland und die Ukraine haben sich wiederholt vorgeworfen, die Gegend um das Atomkraftwerk Saporischschja zu beschießen.
11.28 Uhr: Welthungerhilfe mahnt langfristige Sicherung globaler Ernährung an
Die Welthungerhilfe fordert von der Bundesregierung, die globale Ernährungssicherung langfristig und ausreichend zu finanzieren. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf die Folgen der Corona-Pandemie und jetzt des Ukrainekrieges kurzfristig reagiert und Gelder für die Unterstützung von notleidenden Menschen zur Verfügung stellt", erklärte Generalsekretär Mathias Mogge. Allerdings sei nicht nur eine kurzfristige Krisenreaktion nötig, sondern eine langfristige Unterstützung zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen steige Jahr für Jahr.
Die Welthungerhilfe verwies auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt sind. Zu den Hauptursachen gehören demnach Kriege und Konflikte - wie aktuell in der Ukraine, wo Millionen Tonnen Getreide nicht ausgeliefert werden können - sowie die Folgen des Klimawandels.
10.52 Uhr: Bundeswehr verstärkt Truppen in Litauen
In Litauen sollen Anfang September die ersten deutschen Soldaten für die Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eintreffen. "Das vorläufige Datum ist der 8. September, aber die Dinge bewegen sich noch", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Demnach sollen die dort bestehenden Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3.000 bis 5.000 Soldaten für Litauen führen.
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Moskaus Verbündeten Belarus. Dort ist seit 2017 ein Nato-Bataillon mit derzeit etwa 1.600 Soldaten stationiert. Angeführt wird es von der Bundeswehr, die mit derzeit mehr als 1.000 Einsatzkräften das größte Truppenkontingent stellt. Der Gefechtsverband ist in die litauische Infanterie-Brigade "Iron Wolf" eingegliedert.
10.05 Uhr: Stadt nahe AKW Saporischschja beschossen
Das ukrainische Militär meldet weitere russische Angriffe vor allem im Osten des Landes. Das Gebiet um die Industriestadt Bachmut im Norden der Region Donezk sei mit Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilt der Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte versuchten weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Zudem konzentrierten sie sich darauf, eroberte Bereiche in Cherson, Charkiw, Saporischschja und Mykolajiw zu halten. Der Beschuss der Stadt Nikopol in der Nähe von Saporischschja schürt Sorgen um die Sicherheit von Europas größtem Atomkraftwerk.
- Zum Artikel: Risikomanager: Stromausfall im AKW Saporischschja wäre Problem
08.42 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland mehr als halbiert
Deutschlands Exporte in Drittstaaten außerhalb Europas wie China und die USA sind im Juli eingebrochen. Im Vergleich zum Juni ging der Wert der Ausfuhren trotz gestiegener Preise kalender- und saisonbereinigt um 7,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Er lag im Juli bei 56,8 Milliarden Euro.
Die Ausfuhren nach Russland lagen im Juli wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen 56 Prozent unter denen im Juli 2021, wie die Statistiker erklärten. Der Wert betrug rund eine Milliarde Euro. Russland lag damit nur noch auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar, vor Beginn des Kriegs, lag Russland noch auf Platz fünf.
08.39 Uhr: London: Motivationsprobleme bei Separatisten in Ostukraine
Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den moskautreuen Separatistengebieten immer schwerer für den andauernden Krieg gegen die Ukraine motivieren. Einige Kommandeure würden ihren Soldaten vermutlich finanzielle Anreize versprechen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Das Ministerium verwies als Beispiel auf ein Video von Mitte August, in dem sich Mitglieder einer Einheit der selbst ernannten "Volkrepublik Luhansk" geweigert haben sollen, an Offensivoperationen teilzunehmen. Die Kämpfer hätten betont, sie hätten mit der vollständigen Eroberung des Gebiets ihre Aufgabe erfüllt. Trotz Drohungen und Einschüchterungen hätten die Männer nicht in der benachbarten "Volksrepublik Donezk" weiterkämpfen wollen.
08.00 Uhr: Habeck: Russland könnte Gaslieferungen weiter kürzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor seinem Besuch in Kanada betont, Deutschland müsse mit weiteren Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland rechnen. "Wir haben deshalb einen schweren Winter vor uns", sagte er. Dennoch sei es möglich, ohne drastischere Einschnitte durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Dazu müsse allerdings der Gasverbrauch weiter reduziert werden.
05.45 Uhr: Ex-Basketballstar Rodman will sich in Russland für Freilassung Griners einsetzen
Der frühere US-Basketballstar Dennis Rodman will sich persönlich in Russland für die Freilassung der inhaftierten Basketballerin Brittney Griner einsetzen. "Ich habe die Erlaubnis, nach Russland zu reisen, um dem Mädchen zu helfen", sagte Rodman dem US-Sender NBC News. Die 31-jährige Griner war Anfang August in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
05.31 Uhr: Selenskyj warnt Russland vor Schauprozess
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland davor gewarnt, Soldaten seines Landes anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages vor Gericht zu stellen. "Das wird die Grenze sein, ab der keine Verhandlungen mehr möglich sind", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er hatte zuvor bereits vor verstärkten russischen Angriffen rund um den Unabhängigkeitstag gewarnt. In der Hauptstadt Kiew sind von Montag bis Donnerstag vorsorglich alle öffentlichen Versammlungen untersagt. In der zweitgrößten Stadt Charkiw wurde sogar eine Ausgangssperre verhängt.
Am 24. August erinnert die Ukraine an ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 31 Jahren. In diesem Jahr blickt die Ukraine am Nationalfeiertag zugleich auf die sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zurück.
00.01 Uhr: Unionspolitiker wollen Touristenvisa an Russen verbieten
Unionspolitiker haben ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger gefordert. "Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto sondern Pjöngjang und Peking heißen", sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), der "Bild". Es gehe darum, auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen.
Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatten in den vergangenen Wochen mehrere Länder die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang eingestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatten sich zuletzt ablehnend zu entsprechenden Vorschlägen geäußert.
23.20 Uhr: Selenskyj warnt vor weiteren Notfällen an AKW Saporischschja
Nach dem Zwischenfall am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor weiteren Notlagen gewarnt. "Ich möchte betonen, dass die Situation sehr riskant und gefährlich bleibt", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Jede Wiederholung (...) wird das Kraftwerk erneut an den Rand einer Katastrophe bringen." Einmal mehr forderte er einen baldigen Besuch internationaler Experten sowie den Rückzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände, das diese seit März besetzt halten.
23.13 Uhr: Russlands früherer Präsident Medwedew hält Angriffskrieg in der Ukraine für "maximal schonend"
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Interview mit dem französischen Fernsehen gerechtfertigt. "Es wird sogar eine militärische Spezialoperation durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt", sagte Medwedew dem Sender LCI in dem viertelstündigen Gespräch. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen in der Ukraine "maximal schonend und gemäßigt".
23.05 Uhr: Getreideexporte aus der Ukraine ziehen an
Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge seit dem Abschluss eines Abkommens unter der Vermittlung der Türkei und der UN eine Million Tonnen Agrarprodukte über seine Schwarzmeer-Häfen exportiert. Dabei seien 44 Schiffe zu 15 Staaten aufgebrochen, sagt Selenskyj im Fernsehen. Ziel seiner Regierung sei, drei Millionen Tonnen pro Monat zu exportieren.
23.00 Uhr: Ungarn billigt Bau neuer Atomreaktoren durch russischen Energieriesen
Der russische Energiekonzern Rosatom wird nach Angaben der ungarischen Regierung in den kommenden Wochen mit dem Neubau von zwei Atomreaktoren im Land beginnen. "Dies ist ein großer Schritt, ein wichtiger Meilenstein", erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto im Online-Netzwerk Facebook. Das Projekt wird zu einem großen Teil über ein Darlehen aus Russland finanziert.
22.56 Uhr: Chef des Moskauer Filmfestivals verteidigt russische "Spezialoperation" in der Ukraine
Das Internationale Filmfestival Moskau hat vor dem Hintergrund des russischen militärischen Vorgehens in der Ukraine mit deutlich geringerer ausländischer Beteiligung als in früheren Jahren begonnen. Der als Schauspieler und besonders als Regisseur vielfach ausgezeichnete Festivalchef Nikita Michalkow wischte dies beiseite. Es mache keinen Unterschied, wie «groß» die Stars seien, die zur 44. Auflage des Filmfests erschienen. "Ich bin interessiert an Leuten, die kommen, weil sie daran interessiert sind, uns zu treffen", sagte der 76-Jährige.
Michalkow lobte zudem, was der Kreml als "militärische Spezialoperation" in der Ukraine bezeichnet. "Dieser Tage sind die Helden im Donbass", sagte er mit Blick auf das umkämpfte industrielle Kernland der Ukraine, in dem Russland zwei selbsternannte Volksrepubliken als unabhängige Staaten anerkannt hat. "Das ist, wo die neue Elite und die neuen Helden geboren werden. Tatsächlich werden dort eine neue Welt und eine neue Gesellschaft geboren. Das Problem ist, dass leider nicht jeder versteht, dass dies ernst ist und bleiben wird", sagte er.
21.19 Uhr: Auch zweiter Reaktor des AKW Saporischschja wieder am Netz
Im vom Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach einem Notfall auch der zweite Reaktorblock wieder am Netz. "Heute um 21.15 Uhr (20.15 Uhr MESZ) ist der zweite der gestern gestoppten Blöcke ans Stromnetz angeschlossen worden", teilte der staatliche Betreiber Energoatom am Freitagabend im Nachrichtendienst Telegram mit. Zuvor war bereits der erste von noch zwei betriebenen Reaktoren wieder hochgefahren worden.
19.39 Uhr: Werden Ukraine-Kurs "die ganze Zeit" durchhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik auch aus den eigenen Reihen an dem Ukraine-Kurs der Regierung zurückgewiesen. Deutschland werde keine Alleingänge etwa bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen gehen, sagte er auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Cuxhaven. Aber man müsse gegen Russlands imperialistisches Vorgehen Widerstand leisten.
Dies werde man "die ganze Zeit" besonnen und entschlossen durchhalten. Man müsse allerdings auf die Ängste der Bürger eingehen und ihnen den Kurs erklären. "Natürlich ist es ein Problem, wenn sie die Zeitungen aufschlagen und ihre eigenen Zweifel nicht immer wiederfinden", sagt er und erwähnt Anhänger von CDU, Grünen, FDP und SPD.
19.34 Uhr: Wichtige Brücke im besetzten Süden nach Angriff unbrauchbar
Die Ukraine meldet einen erfolgreichen Raketenangriff auf eine strategisch wichtige Brücke im besetzten Süden des Landes, die für Russland nun nicht mehr zu gebrauchen sei. Die Darjiwskij-Brücke in der Cherson-Region sei von ukrainischen Raketen getroffen worden, teilt das südliche Militärkommando mit.
Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sollte die Brücke ausfallen, würde dies die Verbindung zwischen Teilen des von Russland besetzten Gebietes westlich des Flusses Dnipro deutlich einschränken.
18.42 Uhr: Europäischer Gaspreis steigt auf Rekordhoch
Die Furcht vor ausbleibenden Gas-Lieferungen aus Russland treibt den Gaspreis immer weiter in die Höhe. Der europäische Erdgas-Future zur September-Lieferung stieg um rund neun Prozent auf ein Rekordhoch von 340 Euro je Megawattstunde.
Der russische Exporteur Gazprom hatte angekündigt, die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab dem 31. August wegen Wartungsarbeiten für drei Tage zu unterbrechen. Das nährte Befürchtungen, der ohnehin schon stark gedrosselte Gasfluss aus Russland könnte ganz versiegen.
18.31 Uhr: Nato-Chef nennt russische Arktis-Präsenz strategische Herausforderung
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet die russische Militärpräsenz in der Arktis als strategische Herausforderung für das westliche Bündnis. "Die Bedeutung des hohen Nordens nimmt für die Nato und für Kanada zu, da wir einen signifikanten Aufbau des russischen Militärs mit neuen Stützpunkten und neuen Waffensystemen beobachten", sagt er bei einem Besuch in Kanada. Die Nato benötige in der Region eine starke Präsenz.
18.06 Uhr: TotalEnergies verkauft Anteile an russischem Gasfeld - Erdgas zur Produktion von Kerosin verwendet
Das französische Energieunternehmen TotalEnergies hat den Verkauf von Anteilen an einem Gasfeld in Russland bekanntgegeben, das einem Medienbericht zufolge für die Treibstoffproduktion für russische Kampfjets genutzt wird. Die Firma erklärte, sie habe einen Vertrag mit ihrem russischen Partner Nowatek unterzeichnet, der einen Verkauf der Anteile vorsehe.
Nowatek bestätigte, dass es nunmehr 100 Prozent an dem Gasfeld-Betreiberunternehmen halte. TotalEnergies (früher Total) hatten bisher 49 Prozent des Unternehmens Terneftegaz gehört, das Erdgas aus dem Feld Termokarstowoje in Sibirien fördert. An Nowatek selbst ist Totalenergies auch beteiligt: Es hält daran weiterhin 19,4 Prozent der Anteile.
17.22 Uhr: Abgeordneter in Moskau wegen Papst-Zitat vor Gericht
Gegen den Abgeordneten des Moskauer Gemeindeparlaments Konstantin Jankauskas ist ein Verfahren wegen Diskreditierung der Armee eröffnet worden. Grund für die Anklage ist laut Medienberichten ein Post in den Sozialen Medien, in dem Jankauskas ein Gebet für Frieden und ein Ende des Kriegs in der Ukraine von Papst Franziskus zitierte. Die Worte seien "für jeden Gläubigen, ja für jeden Menschen so einfach und klar" gewesen, dass er die Rede als Ganzes zitiert habe, erklärte der Politiker. Wie ein Gebet für Frieden und Leben "irgendjemanden diskreditieren kann", verstehe er nicht.
16.51 Uhr: Wehrbeauftragte kritisiert ausbleibende "Marder"-Lieferung an Ukraine
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die fehlende Genehmigung der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine kritisiert. Dabei gehe es um Fahrzeuge des Typs "Marder", sagte Högl im Deutschlandfunk. Ihre Ausfuhr wurde bislang von der Regierung nicht freigegeben.
"Die Marder, die jetzt bei der Industrie noch verfügbar sind, die stehen ja im Moment nicht der Truppe zur Verfügung und deswegen wären die auch gut geeignet, um die Ukraine zu unterstützen", sagte die SPD-Politikerin. Die Fahrzeuge werden derzeit vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt. Ihre Lieferung an die Ukraine fordern auch Verteidigungspolitiker von Grünen und FDP. Högl begrüßte die von Bundeskanzler Scholz (SPD) angekündigte militärische Unterstützung für die Ukraine. Scholz hatte dort von Lieferungen für über 500 Millionen Euro gesprochen, vorwiegend allerdings erst im kommenden Jahr.
16.37 Uhr: DIW-Chef - Energiepreise werden nicht wieder auf Vorkrisenniveau sinken
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfragen (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet auch langfristig mit hohen Preisen. "Die Energiepreise werden nie wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgehen", sagte Fratzscher im SWR. Für die nächsten fünf bis sieben Jahre seien als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine eher noch höhere Energiekosten zu erwarten.
Die Menschen müssten sich daher so lange auf einen geringeren Lebensstandard einstellen, bis der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelungen sei, sagte der DIW-Chef weiter. Zum Ausgleich müsse es staatliche Unterstützung geben. "Der Bundesregierung fehlt ein klarer Kompass", kritisierte Fratzscher die anhaltenden Debatten in der Ampel-Koalition über ein weiteres Entlastungspaket. Die geplante Gasumlage lehnte der Wirtschaftswissenschaftler ab, mit ihr würden "Verluste von Unternehmen sozialisiert, indem wir alle dafür zahlen".
16.14 Uhr: Neue Erdgas-Pipeline verbindet Slowakei mit Polen
Die EU-Staaten Slowakei und Polen verbindet eine neue Erdgas-Pipeline. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein slowakischer Kollege Eduard Heger eröffneten die mehr als 160 Kilometer lange Verbindungsstrecke. "Es ist eine Friedenspipeline", sagte Morawiecki. Die neue Verbindung soll eine Kapazität von bis zu 4,7 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr in Richtung Slowakei oder 5,7 Milliarden Kubikmetern in Richtung Polen haben.
Die Slowakei erhält damit einfacheren Zugang zu Erdgas aus Norwegen, das künftig ein Drittel des Jahresverbrauchs decken soll, und zu Flüssiggas aus polnischen Häfen. Dies gebe dem Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern "ein neues Gefühl der Sicherheit", betonte Regierungschef Heger. Der Regelbetrieb der Pipeline, die mit EU-Mitteln kofinanziert wurde, soll im Oktober beginnen.
15.51 Uhr: Amnesty befürchtet "russische Schauprozesse" in der Ukraine
Anmesty International hat Russland vor einem Tribunal für ukrainische Kriegsgefangene gewarnt. Solche "russischen Schauprozesse" wären illegal und inakzeptabel, teilte die Organisation in Berlin mit. Das humanitäre Völkerrecht verbiete die Einrichtung von Gerichten ausschließlich für Kriegsgefangene. Es sei ein Kriegsverbrechen, wenn Kriegsgefangene vorsätzlich kein Recht auf ein faires Verfahren hätten.
Internationale Beobachter wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf befürchten, dass ukrainischen Soldaten in Mariupol in Kürze der Prozess gemacht werden soll. Als Indizien gelten Fotos und Videos, nach denen in der Philharmonie der von Russland eingenommenen Hafenstadt Metallkäfige aufgebaut werden. Eine Sprecherin des UN-Büros warnte am Dienstag, es sei mit Todesurteilen zu rechnen. Auch gebe es Hinweise auf Folter.
15.37 Uhr: Baerbock lobt "Signale europäischer Solidarität" an Russland
Bei ihrem Antrittsbesuch im Nachbarland Dänemark hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobend über die "Zeitenwende" bei den "nordischen Freunden" geäußert. So sendeten Dänemarks "klare Entscheidung für die volle Teilnahme an der Sicherheitspolitik der EU" - wie auch Schwedens und Finnlands Antrag auf Nato-Beitritt - an Russland das Signal "gelebter europäischer Solidarität".
Baerbock kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Dänemark bei der Energieversorgung sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik an. Beide Ländern hätten sich auf einen "Zukunftsaktionsplan" geeinigt, zu dem Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien gehören. Der geplante Ausbau von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee sei dabei eine "Investition in die Zukunft", sagte Baerbock. Mit einem Anteil von fast 70 Prozent an erneuerbaren Energien lobte sie die Dänen hierbei als "Vorbild". Europa müsse angesichts der russischen Politik bei der Energieversorgung zusammenstehen.
15.18 Uhr: Tschechische EU-Präsidentschaft will Sonder-Sitzung zu "Energiekrieg mit Russland"
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will so schnell wie möglich eine Sonder-Sitzung des EU-Energierates vorschlagen, um über steigende Energiepreise zu sprechen. Das kündigte Industrieminister Jozef Sikela auf Twitter an. "Wir befinden uns in einem Energiekrieg mit Russland, und das schadet der gesamten EU", so Sikela. Die Tschechische Republik hat am 1. Juli die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernommen.
Das Energiethema soll auch beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Prag angesprochen werden. Ein Thema bei dem Treffen mit Ministerpräsident Petr Fiala dürften auch weitere Hilfen für die Ukraine sein.
15.08 Uhr: Baerbock zeigt sich kompromissbereit bei Einreisebeschränkungen für Russen
In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kompromissbereitschaft signalisiert. Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig, "dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt", sagte Baerbock auf einer Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Kopenhagen.
Die an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Touristen bereits eingeschränkt. Finnland will im September folgen. Auch andere Länder wie Polen sind für die Beschränkung der Visa-Vergabe. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher skeptisch geäußert.
14.54 Uhr: Keine Stellungnahme der US-Armee zu Bericht über Ausspähung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr
Die US-Armee in Grafenwöhr hat eine detaillierte Stellungnahme zum "Spiegel"-Bericht über das mögliche Ausspähen des größten US-Truppenübungsplatzes in Europa durch russische Spione abgelehnt. Der Sprecher der US-Armee, Franz Zeilmann, sagte dem BR-Studio Oberpfalz wörtlich: "Ich kann dazu nichts sagen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen sind sehr streng und werden regelmäßig überprüft."
"Der Spiegel" berichtete, dass russische Geheimdienste versucht haben sollen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland auszuspähen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe im Umfeld der Militärstandorte Idar-Oberstein und Grafenwöhr verdächtige Fahrzeuge bemerkt, Übungsplätze seien mit Kleindrohnen überflogen worden. In Sicherheitskreisen werde auch vermutet, die russischen Dienste könnten versucht haben, Mobilfunkdaten der ukrainischen Soldaten mit Funkscannern auszuspähen.
14.31 Uhr: Türkei weist US-Warnungen wegen Russland-Sanktionen zurück
Die türkische Regierung hat US-Warnungen vor Verstößen gegen die Russland-Sanktionen zurückgewiesen. Türkische Unternehmen müssten sich keine Sorgen machen, versicherte Finanzminister Nureddin Nebati. Die Türkei sei entschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Nachbarn in Sektoren zu entwickeln, die nicht unter die Sanktionen fielen.
Zuvor hatte die türkische Industrie- und Handelsvereinigung berichtet, das US-Handelsministerium habe Unternehmen des Landes vor Konsequenzen gewarnt, falls sie Geschäfte mit Russen oder russischen Institutionen tätigen sollten, die von den USA mit Sanktionen belegt worden sind. Die Türkei hat Russland zwar wegen des Angriffs auf die Ukraine kritisiert, Ankara hat sich aber nicht den Sanktionen gegen Russland angeschlossen, sondern sich als Vermittler zwischen den Kriegsparteien positioniert.
14.09 Uhr: Entsetzte Reaktionen auf Forderung nach Verhandlungen mit Moskau aus SPD
Politiker von CDU und Grünen haben sich entsetzt über die Forderung linker SPD-Politiker geäußert, Friedensverhandlungen mit Moskau anzustreben und keine schweren Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. "Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. "Verhandlungen zu fordern, obwohl offensichtlich ist, dass Russland daran absolut kein Interesse hat, ist bestenfalls illusorisch", fügte er hinzu.
"Wie sehr kann man die Realität ausblenden?" fragte auf Twitter die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. Sie fragte weiter mit Blick auf die SPD-Linken, was diese denn unter der geforderten "Zurkenntnisnahme von Realitäten" verstünden, vielleicht "die Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft"?
14.00 Uhr: Frontex - Rund eine Million Einreisen aus Russland auf dem Landweg
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger auf dem Landweg über die EU-Außengrenzen eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998.085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher mitteilte.
Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Polen vergibt seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr und erwägt einen generellen Visa-Stopp. Dänemark drängt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert.
13.45 Uhr: Betreiber - Ein Reaktor von AKW Saporischschja wieder an ukrainischem Netz
Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Betreibergesellschaft Energoatom wieder ans Stromnetz angeschlossen. "Heute um 14.04 Uhr (13.04 MESZ) ist einer der gestern gestoppten Blöcke des Atomkraftwerks Saporischschja an das Stromnetz angeschlossen worden", teilte der staatliche Kraftwerksbetreiber Enerhoatom im Nachrichtendienst Telegram mit. Der Reaktor werde jetzt auf volle Leistung gebracht.
Einer der am Vortag gestoppten Reaktorblöcke sei wieder am Netz, teilte das Unternehmen mit. Das Atomkraftwerk war am Donnerstag nach Angaben des Betreibers infolge von Bränden vollständig vom ukrainischen Stromnetz genommen worden, was Befürchtungen einer drohenden Atomkatastrophe geweckt hatte.
13.32 Uhr: Moskau erwartet bald Expertenmission bei AKW Saporischschja
Angesichts der Spannungen um das von russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja rechnet Moskau mit einem baldigen Besuch internationaler Experten. Es liefen "aktive Vorbereitungen für einen Besuch" der Expertenmission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in dem AKW, teilte der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, mit. Zuvor hatte auch der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf eine baldige Visite der Experten gedrängt. Er forderte den Abzug der russischen Truppen vom AKW-Gelände.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Europas größtes Kernkraftwerk sei erneut mehrfach von ukrainischer Seite mit Artillerie beschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine wirft die russischen Truppen vor, das AKW als Schutzschild für Angriffe zu benutzen.
13.16 Uhr: BBC - Russland verbrennt große Mengen Gas nahe Pipeline Nord Stream 1
Russland verbrennt einem BBC-Bericht zufolge riesige Mengen an Erdgas nahe der kaum noch befüllten Ostseepipeline Nord Stream 1. Die Flamme bei der Kompressorstation Portowaja ist demnach bis nach Finnland und auf Satellitenbildern zu sehen. Es soll sich um Gas handeln, das für den Export nach Deutschland bestimmt war, aber wegen der geringeren Auslastung der Leitung im Moment nicht anderweitig abgeführt werden kann.
Das Abfackeln von Gas ist nichts Ungewöhnliches. Erstaunt zeigten sich der BBC zufolge Experten jedoch über die Menge. Der Branchendienst RystadEnergy gehe davon aus, dass dort täglich 4,34 Millionen Kubikmeter Gas in Rauch aufgehen - das entspreche einem Wert von umgerechnet rund zehn Millionen Euro am Tag. Deutschlands Botschafter in London, Miguel Berger, sagte der BBC, man beobachte das Abfackeln seit einiger Zeit. Er fügte hinzu: "Weil sie ihr Gas nirgendwo anders verkaufen können, müssen sie es verbrennen."
13.03 Uhr: Scholz empfängt Anfang September ukrainischen Ministerpräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz wird den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am Sonntag, den 4. September, im Kanzleramt empfangen. Anschließend sei eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, teilte ein Regierungssprecher mit.
12.57 Uhr: Hofreiter - Waffen für Ukraine auch aus Bundeswehrbeständen liefern
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, vermehrt schwere Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern. Man könne "in Kauf" nehmen, dass die Bundeswehr Waffen abgebe, während die Ukraine die Waffen "sofort" benötige, sagte Hofreiter bei RTL/ntv: "Für die Bundeswehr ist es keine Katastrophe, wenn sie die Waffen dann nächstes oder übernächstes Jahr ersetzt kriegt." Direkte Lieferungen an die Ukraine seien enorm wichtig.
12.44 Uhr: Bundesregierung beunruhigt wegen Lage um AKW Saporischschja
Die Bundesregierung hat Forderungen nach Zugang der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) zu dem von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bekräftigt. Die Lage sei "sehr gefährlich", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Meldungen, wonach das AKW wegen eines Brandes an der Stromleitung abgeschaltet werden musste, seien sehr beunruhigend, "auch wenn möglicherweise keine akute Gefahr am AKW bestand".
"Wir verurteilen die Besetzung des Atomkraftwerks durch die russischen Truppen auf das Schärfste", sagte die Sprecherin. Es sei wichtig, dass Russland umgehend wieder die Kontrolle über das Kraftwerk an die Ukraine zurückgebe.
12.26 Uhr: Ukraine - "Kontrollieren weiter 45 Prozent des Donezker Gebiets"
Nach über sechs Monaten russischem Angriffskrieg kontrolliert Kiew nach eigenen Angaben in der Ostukraine weiter große Teile des Donezker Gebiets. 45 Prozent stünden unter ukrainischer Kontrolle, sagte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim TV-Sender Nastojaschtscheje Wremja. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar standen demnach etwa zwei Drittel des Gebiets mit etwa 1,67 Millionen Einwohnern unter ukrainischer Kontrolle. Im verbliebenen Teil würden sich derzeit etwa 350.000 Menschen aufhalten, sagte Kyrylenko. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem wurde das ostukrainische Gebiet Luhansk komplett erobert.
12.21 Uhr: SPD-Linke fordern Friedensverhandlungen mit Russland - Scharfe Kritik bei CDU und Grünen
Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen", heißt es in dem Aufruf mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!". Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst nach der Ära Putin möglich, gleichwohl müsse aber "auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt". Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.
Die Unterzeichner sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf "einer globalen Entspannungspolitik" geben.
12.11 Uhr: Belarussische Kampfjets für Atomwaffen umgerüstet
Belarussische Kampfjets vom Typ SU-24 sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko so umgerüstet worden, dass sie mit Atomwaffen bestückt werden können. Der Schritt sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart worden, sagt Lukaschenko vor Journalisten. Belarus hat keine eigenen Atomwaffen, ist aber ein Verbündeter der Nuklearmacht Russland. Belarus hat Russland die Nutzung seines Territoriums für die Invasion der Ukraine erlaubt.
12.05 Uhr: Großbritannien - Russische Offensive stockt wegen "schwacher militärischer Leistung"
Aus der Sicht des britischen Geheimdienstes ist Russlands Offensive ins Stocken geraten - und zwar "aufgrund der schwachen militärischen Leistung Russlands und des erbitterten ukrainischen Widerstands", wie es in der täglichen Twitter-Veröffentlichung der Briten zum Ukraine-Krieg heißt. Die russischen Truppen würden immer wieder daran scheitern, ihre Zeitpläne einzuhalten. Verteidigungsminister Schoigu und Präsident Putin hätten bereits mindestens sechs Generäle "gefeuert".
11.48 Uhr: Bundesregierung verurteilt russischen Angriff auf Zivilbevölkerung
Die Bundesregierung verurteilt einem Sprecher zufolge den russischen Raketenangriff auf einen Personenzug und ein Wohngebiet am Mittwoch, dem ukrainischen Nationalfeiertag. Die Bundesregierung fordere Russland auf, alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden und sich an internationales Recht zu halten. Deutschland unterstütze die Aufklärung von Kriegsverbrechen. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Sprecher.
11.36 Uhr: Bericht - Ukraine bestellt Papstbotschafter ein
Die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine sorgen für Unmut in Kiew. Wie der US-Sender CNN berichtet, ließ die ukrainische Regierung nun den Papstbotschafter, Erzbischof Visvaldas Kulbokas, einbestellen. Für Ärger sorgten demnach vor allem die Einlassungen von Franziskus zum Mord an der moskautreuen russischen Berichterstatterin Darja Dugina. Das Kirchenoberhaupt hatte bei der Generalaudienz am Mittwoch von einer "armen jungen Frau" gesprochen, "die in Moskau im Auto von einer Bombe in die Luft gejagt wurde".
Bereits unmittelbar nach der Ansprache reagierte Andrij Jurasch, ukrainischer Botschafter beim Heiligen Stuhl, empört: Die Kriegsbefürworterin Dugina sei kein unschuldiges Opfer, sagte der Diplomat in Rom. Zudem habe der Papst die Kriegsparteien Ukraine und Russland mit seinen Ausführungen auf eine Stufe gestellt. Das sei "nicht angemessen". Nicht die Ukraine habe Russland angegriffen, sondern Tausende russische Soldaten hätten unschuldige ukrainische Zivilisten ermordet.
11.20 Uhr: Kiew drängt auf schnelle Expertenmission zum AKW Saporischschja
Die Ukraine drängt auf einen raschen Besuch internationaler Experten im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und der Vereinten Nationen sollten unter anderem nukleare Sicherheitsstandards untersuchen, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. Haluschtschenko forderte zudem den kompletten Rückzug der russischen Truppen vom AKW-Gelände.
Am Donnerstag war es an Europas größtem Atomkraftwerk nach ukrainischen Angaben zu einer Notabschaltung gekommen, in den umliegenden Regionen gab es deshalb einen massiven Stromausfall. Der Kiewer Darstellung zufolge wurde das AKW nach russischem Beschuss zwischenzeitlich komplett vom regulären ukrainischen Stromnetz abgeklemmt und nur noch über eine Not-Leitung mit Elektrizität versorgt. Die beiden bis zuletzt betriebenen Reaktorblöcke seien notabgeschaltet worden. Mittlerweile sei das Kraftwerk zwar wieder ans ukrainische Stromnetz angeschlossen. Die beiden Blöcke seien aber weiter außer Betrieb.
11.12 Uhr: Russland - AKW Saporischschja läuft normal und liefert Strom
Russischen Angaben zufolge liefert das Atomkraftwerk Saporischschja wie gehabt Elektrizität an die Ukraine. Das AKW laufe ohne Ausfälle, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den von Russland eingesetzten Statthalter der Stadt Enerhodar im Süden der Ukraine, in der das AKW liegt. Mittlerweile arbeitet die Ukraine daran, das AKW nach Bränden wieder an das Stromnetz anzuschließen.
10.26 Uhr: AKW Saporischschja weiter vom Netz getrennt
Alle sechs Reaktoren des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sind nach wie vor vom ukrainischen Stromnetz getrennt. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf das staatliche ukrainische Atomunternehmen Enerhoatom. Demzufolge wird der Strom für den Eigenbedarf des Werks derzeit über eine Stromleitung aus dem ukrainischen Stromnetz geliefert. Gestern war das Kraftwerk komplett vom Netz genommen worden - laut Enerhoatom infolge von Bränden in der Anlage.
09.00 Uhr: Bericht - Russische Spionage bei Schulung ukrainischer Soldaten in Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Bericht des "Spiegel" zufolge Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht haben. Kurz nach dem Beginn der Lehrgänge an zwei Bundeswehrstandorten habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige Fahrzeuge bemerkt, aus denen heraus vermutlich die Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden seien.
Betroffen waren demnach die Standorte Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern. In Idar-Oberstein bildete die Bundeswehr ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 aus, in Grafenwöhr trainierten US-Streitkräfte Ukrainer an westlichen Artillerie-Systemen.
05.40 Uhr: Beratung über NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Vertreter Finnlands, Schwedens und der Türkei beraten in Helsinki über den von den beiden nordischen Ländern angestrebten Beitritt zur Nato. Finnland und Schweden hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.
Allerdings muss jedes der 30 Mitgliedsländer den Beitritt ratifizieren. Die Türkei hat als einziges Nato-Land mit einem Veto gedroht. Die Regierung in Ankara beschuldigt die beiden nordischen Länder, dutzende "Terror"-Verdächtige aus der Türkei zu beherbergen, und fordert deren Auslieferung. Dabei handelt es sich vor allem um Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!