Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 11 im Rückblick

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Sonntag, 19. März 2023

21.30 Uhr: Putin bekräftigt - Zu diplomatischer Lösung der Ukraine-Krise bereit

Russlands Präsident Putin bekräftigt, er sei bereit zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise. Russland weise aber Ultimaten zurück, heißt es in einer Erklärung Putins auf der Webseite des Kreml. Russland begrüße zudem den Willen Chinas, bei der Lösung der Krise eine konstruktive Rolle zu spielen. Darüber hinaus sei Russland besorgt über "gefährliche Aktionen", die die weltweite Atomsicherheit untergraben könne. Russland und China würden ihre Außenpolitik aufeinander abstimmen und gemeinsame Bedrohungen bekämpfen.

21.25 Uhr: Putin vor Xi-Besuch - Werden Handel weiter ausbauen

Russlands Präsident Wladimir Putin nennt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dessen Besuch in Moskau einen "guten alten Freund". Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien am bestmöglichen Punkt und würden weiter gestärkt, heißt es in einer Erklärung Putins auf der Webseite des Kreml. In den beiderseitigen Beziehungen gebe es keine verbotenen Themen und keine Grenzen. Der russische Handel mit Chine werde in diesem Jahr das Volumen von 200 Milliarden Dollar übersteigen und es sei wichtig, ihn weiter auszubauen.

21.15 Uhr: Selenskyj: Russland wird sich für alles verantworten müssen

Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. "Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Es gehe um "Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind".

Erneut sprach Selenskyj über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Der Haftbefehl sei "ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine" und ein Wendepunkt. Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland "die volle Bandbreite seiner Verantwortung" übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.

19.30 Uhr: Minister der EU-Staaten beraten über Munition für Ukraine

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Montagnachmittag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Lieferung dringend benötigter Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munitionstypen fehlen könnten. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse.

Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten. Dabei geht es zum einen um Lieferungen aus den nationalen Beständen und zum anderen um einen gemeinschaftlichen Einkauf von Artilleriemunition. Aus EU-Mitteln könnten dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

17.35 Uhr: Behörden berichten von drei getöteten Zivilisten

In einem Wohngebiet in der Region Saporischschja sind nach Angaben von Behördenvertretern drei Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden. Die ukrainische Militärverwaltung erklärt, russische Truppen hätten Grad-Raketen auf das Dorf Kamjanske abgefeuert. Behörden in der Region warnen vor Angriffen und haben die Einwohner zum Verlassen der Gebiete aufgefordert.

16.45 Uhr: Prigoschin will weitere 30.000 Mann für Söldnertruppe Wagner anwerben

Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin will bis Mai weitere 30.000 Freiwillige für seine private Truppe Wagner rekrutieren. Bei einer Werbekampagne in russischen Sportclubs unterzeichneten täglich 500 bis 800 Männer einen Vertrag, teilte Prigoschin am Samstag im Telegram-Kanal seines Pressestabs mit. "Die Rekruten werden in Trainingslager geschickt." Am Sonntag erinnerte Prigoschin daran, dass Wagner-Kämpfer vor genau einem Jahr am 19. März in die Kämpfe in der Ukraine eingegriffen hätten. Derzeit kämpfen die Söldner vor allem in der Stadt Bachmut in der Ostukraine. Zur Perspektive des russischen Angriffskrieges sagte er: "Einstweilen sind die Aussichten nebulös." Die russischen Kräfte sollten sich auf eine Offensive der Ukraine vorbereiten. Dabei kritisiert Prigoschin selbst immer wieder die Strategie der regulären Streitkräfte bis hinauf zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er beklagt, dass die Armee seinen Kämpfern zu wenig Munition liefere.

16.25 Uhr: Südafrika lässt Vollstreckung von Haftbefehl gegen Putin offen

Südafrika lässt vorerst offen, ob es bei einem Besuch des russischen Präsidenten den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin vollstrecken würde. "Wir als Regierung sind uns unserer rechtlichen Verpflichtung bewusst", sagte ein Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa. "Bis zum Gipfeltreffen werden wir jedoch mit den verschiedenen relevanten Akteuren in Kontakt bleiben", sagte Sprecher Vincent Magwenya. Zwar gibt es noch keine offizielle Bestätigung für Putins Teilnahme am Gipfel der BRICS-Staaten kommenden August in Südafrika. Es wird aber erwartet, dass das russische Staatsoberhaupt anreisen wird. Die BRICS-Staaten sind ein Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

15.35 Uhr: Putin in besetzter Stadt Mariupol

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die nach schweren Kämpfen im Mai vergangenen Jahres besetzte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Sonntagmorgen. Erstmals betrat Putin damit illegal von ihm im September annektiertes ukrainisches Gebiet. Am Samstag war er zum neunten Jahrestag der Annexion der Krim auf der Halbinsel gewesen.

14.55 Uhr: Serbischer Präsident kritisiert IStGh-Haftbefehl gegen Putin

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin kritisiert. Der werde "schlechte politische Konsequenzen" haben, sagte er am Sonntag, weil er auch eine große Abneigung zu Gesprächen über Frieden und einen Waffenstillstand zum Ausdruck bringe. "Meine Frage ist, jetzt da ihr ihn des größten Kriegsverbrechens beschuldigt habt, mit wem wollt ihr reden?", sagte Vucic, dessen Land traditionell mit Russland verbunden ist. "Es gibt keinen Zweifel, dass das Ziel derer, die das gemacht haben ist, es Putin schwer zu machen, zu kommunizieren. Denn jeder, der mit ihm spricht, ist sich bewusst, dass er der Kriegsverbrechen beschuldigt ist."

14.15 Uhr: Putin: Russland war 2014 noch nicht gerüstet für Krieg

Russland ist laut Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen großen Krieg gegen die Ukraine gerüstet gewesen. "Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie", sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. "Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares", sagte er und behauptete erneut, Russland habe den Konflikt um die Ukraine damals friedlich lösen wollen.

13.25 Uhr: Russland - Drohnen-Flüge belegen Beteiligung der USA am Krieg

Überwachungsflüge von US-Drohnen über dem Schwarzen Meer belegen aus russischer Sicht eine direkte Verwicklung der USA in den Krieg in der Ukraine. "Es ist ganz offensichtlich, was diese Drohnen machen, und ihr Auftrag ist keineswegs ein friedlicher Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. "In der Tat sprechen wir über die direkte Beteiligung der Betreiber dieser Drohnen an dem Konflikt, und zwar gegen uns."

13.24 Uhr: Buschmann nach Putin-Haftbefehl: Sind zur Verhaftung verpflichtet

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung des Entscheidung für Deutschland erläutert. "Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".

"Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben", sagte Buschmann. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen. Der Kreml betonte am Sonntag erneut, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne.

12.46 Uhr: Papst Franziskus: "Ukraine leidet unter Kriegsverbrechen"

Papst Franziskus hat von "Kriegsverbrechen" in der Ukraine gesprochen. Beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz sagte er vor Tausenden Pilgern: "Vergessen wir nicht, für das gequälte Volk der Ukraine zu beten, das weiterhin unter den Kriegsverbrechen leidet." Der Papst hat bei vielen öffentlichen Auftritten der vergangenen Monate immer wieder zum Gebet für die Ukraine aufgerufen, den Begriff Kriegsverbrechen verwendet er dabei jedoch in der Regel nicht.

Der Papst machte seine Äußerungen zwei Tage nachdem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Diesen Haftbefehl erwähnte der Papst bei seinem Gebetsaufruf nicht ausdrücklich.

12.42 Uhr: Finnlands Präsident verteidigt möglichen Nato-Beitritt ohne Schweden

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den sich abzeichnenden Nato-Beitritt Finnlands ohne Schweden verteidigt. "Hätten wir der Türkei die Ratifizierung verweigern sollen? Das klingt etwas verrückt", sagte Niinistö nach der Ankündigung der Türkei am Freitag, zunächst nur den Beitritt Finnlands, nicht aber den Schwedens, ratifizieren zu wollen. "Es wäre eine sehr schwierige Situation gewesen, wenn wir Nein zu Ankara gesagt hätten", sagte Niinistö.

Er habe immer betont, man gehe "Hand in Hand" mit Schweden, soweit es in den Händen der nordischen Länder liege, sagte der finnische Präsident weiter. "Aber die Ratifizierung der finnischen Nato-Mitgliedschaft liegt in den Händen der Türkei und Ungarns."

10.51 Uhr: London - Russland wird einige seiner Ziele nicht erreichen

Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner großen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.

"Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante große Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können", hieß es in London.

10.43 Uhr: Tony Blair - Kriege in Irak und Ukraine nicht vergleichbar

Kurz vor dem 20. Jahrestag des Irak-Kriegs hat der frühere britische Premierminister Tony Blair Vergleiche zwischen der Intervention einer westlichen Allianz im Irak und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Das machte Blair in einem Exklusiv-Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und den europäischen Nachrichtenagenturen AFP, ANSA und EFE deutlich.

Der damalige irakische Präsident Saddam Hussein habe sein eigenes Volk brutal behandelt, sei in zwei völkerrechtswidrige Kriege verwickelt gewesen und habe mit chemischen Waffen an einem einzigen Tag 12.000 Menschen töten lassen. "Der Idee, dass man das gleichsetzt mit der Invasion eines Landes, das einen demokratisch gewählten Präsidenten hat, der meines Wissens nie einen regionalen Konflikt begonnen hat oder irgendeine Aggression gegen seine Nachbarn begangen hat (...), muss entschieden entgegengetreten werden", sagte Blair.

07.58 Uhr: Baden-Württemberg - Bundeswehr-Übungsflüge gefährden Windkraft-Ausbau

Beim Ausbau der Windkraft sieht sich das Land Baden-Württemberg durch Übungsflüge der Bundeswehr ausgebremst. Probleme bereiten demnach unter anderem die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeweiteten Tiefflugkorridore für Hubschrauber. In einem Schreiben an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beklagen das Landesumwelt- und das -verkehrsministerium die von der Bundeswehr zusätzlich beanspruchten Flugkorridore.

06.21 Uhr: Putin besucht Mariupol und trifft Führungsspitze

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich laut einem Medienbericht mit der Führungsspitze seiner Militäroperation, darunter auch Generalstabschef Waleri Gerassimow, getroffen. Das Treffen fand im Kommandoposten Rostow am Don in Südrussland statt, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.

Der Nachrichtenagentur zufolge besuchte Putin erstmals seit Kriegsbeginn auch die von Russland besetzte ukrainische Stadt Mariupol. Erst am Freitag hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten verkündet. Er sei unter anderem für die Verschleppung von Kindern "persönlich verantwortlich".

06.08 Uhr: Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken. "Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht", sagte Juncker im Podcast "Wortwechsel" der Zeitung "Luxemburger Wort".

Es sei kein "gangbarer Weg", ein Land, das sich im Kriegszustand befinde und sich deshalb "im Reformwillen nicht voll entfalten kann", einfach so und aus übergeordneten politischen Gründen in die EU aufzunehmen, sagte Juncker.

Samstag, 18. März 2023

21.35 Uhr: Selenskyj kündigt weitere ukrainische Sanktionen gegen Russland an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. Insgesamt betroffen seien 400 Personen und Firmen, darunter auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen. Die Sanktionen haben wohl vor allem eine symbolische Bedeutung, da die meisten Betroffenen keine Geschäfte mit Kiew unterhalten.

19.55 Uhr: Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Ex-Präsident Trump auf

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump zum Aufstand aufgerufen. "Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!", schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar. Trump hatte kurz zuvor seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, weil er angeblich in drei Tagen festgenommen werden soll. Gegen den 76-Jährigen wird im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ermittelt. Trump weist die Vorwürfe zurück.

18.45 Uhr: Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. Acht Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, teilte Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko am Samstag mit. Bei dem Angriff sei Streumunition eingesetzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

17.00 Uhr: Russland und Ukraine machen unterschiedliche Angaben zu neuem Getreide-Abkommen

Das Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine ist wenige Stunden vor seinem Auslaufen verlängert worden. Allerdings machten beide Staaten unterschiedliche Angaben zur Dauer der Verlängerung. In der Ukraine war von 120 Tagen die Rede, in Russland von 60. "Die Vereinbarung über den Getreidekorridor sollte heute auslaufen. Als Ergebnis unserer Gespräche mit beiden Seiten haben wir eine Verlängerung dieses Abkommens erreicht", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in Canakkale. Auch die Vereinten Nationen bestätigten die Einigung.

Der ukrainische Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow teilte mit, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, widersprach. Die Vereinbarung sei um 60 Tage verlängert worden, sagte sie nach Bericht der Nachrichten-Plattform RBC.

15.30 Uhr: Erdogan kündigt Verlängerung von Getreideabkommen mit der Ukraine an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. "Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert", sagte der türkische Staatschef in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst jedoch nicht.

Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage.

14.30 Uhr: Putin reist zum Jahrestag der Krim-Annexion auf die Halbinsel

Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. Im staatlichen Fernsehen war der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu sehen. Der russische Staatschef stattete der Hafenstadt Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen meldete. Dort besuchte er in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule, wie Bilder des Fernsehsenders Rossia-1 zeigten. Eigentlich habe Putin laut Raswoschajew per Videokonferenz an der Einweihung der Kunstschule für Kinder teilnehmen wollen.

Die ukrainische Halbinsel war 2014 nach einem umstrittenen Referendum, das die Regierung in Kiew und der Westen als illegal werten, von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden.

13.40 Uhr: Pistorius will Luftwaffe an Übung im Indo-Pazifik beteiligen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der angedachten Militärübung mit Partnern im Indo-Pazifik im kommenden Jahr nach Möglichkeit nicht nur die Marine, sondern auch die Luftwaffe beteiligen. Man prüfe, wie viele Flugzeuge in welchem Rahmen mit welchen Partnern teilnehmen könnten, sagt Pistorius in Tokio nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen. Vorrangig sei aber eine Marinebeteiligung. Details würde erst Ende 2023 oder Anfang 2024 geklärt. Man arbeite mit Japan zudem an einem Rechtsrahmen, wie man etwa die Betankung von Flugzeugen oder Schiffen organisieren könne, wenn keine Verträge vorhanden sind.

13.23 Uhr: Söldner-Chef Prigoschin will 30.000 neue Kämpfer anwerben

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärte er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert. Der Wahrheitsgehalt solcher Aussagen lässt sich nicht überprüfen.

11.58 Uhr: Scholz begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz am Samstag bei einem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida äußerte sich zurückhaltend.

Das Gericht in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungenen Überführung von Ukrainern in die russische Föderation zu sein. Während die Ukraine die Haftbefehle begrüßt hatte, wies Russland die Vorwürfe als ungeheuerlich zurück.

11.55 Uhr: Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren

Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. "Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen", sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der größten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das urspünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.

11.40 Uhr: Ukrainische Luftabwehr schießt elf russische Drohnen ab

Russland hat in der Nacht zum Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, 11 von 16 Drohnen seien "in den zentralen, westlichen und östlichen Regionen" abgeschossen worden. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukaine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte.

Der Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Serhij Popko, teilte mit, alle die Hauptstadt angreifenden Drohnen seien abgeschossen worden. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksim Kosyzkyj, sagte, drei von sechs Drohnen seien abgeschossen worden, die anderen hätten einen Bezirk an de Grenze zu Polen getroffen.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe weitere auf umkämpfte Orte im Osten, insbesondere Lyman, Bachmut, Awdijiwka,Marinka und Schachtarsk. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, beim Beschuss von elf Städten und Dörfern sei am Freitag eine Person getötet worden. Die Regionalhauptstadt Saporischschja weiter westlich wurde ebenfalls beschossen. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde niemand verletzt, mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

11.30 Uhr: Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz über "Freiwillige"

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

11.20 Uhr: Russen wieder dabei: Auch Schweden verzichtet auf Fechtwettbewerbe

Nach der Zulassung von russischen und belarussischen Sportlern bei der Olympia-Qualifikation verzichtet auch der schwedische Fechtverband auf die Austragung von zwei Turnieren. "Es ist völlig indiskutabel, dass wir Wettkämpfe mit Beteiligung dieser beiden Länder veranstalten, wenn sie in der Ukraine einen sehr blutigen Krieg begonnen haben", sagte Otto Drakenberg, Präsident des schwedischen Fechtverbandes, in einer Verbandsmitteilung.

Demnach habe man dem Internationalen Fechtverband FIE mitgeteilt, dass man sich von den beiden FIE-Veranstaltungen, dem SAF-Pokal und dem Rehbinder-Preis, zurückzieht. Die Wettbewerbe waren für den 16. und 17. September in Stockholm geplant. Aus dem gleichen Grund hatte bereits am Donnerstag der Deutsche Fechter-Bund den für Anfang Mai geplanten Weltcup in Tauberbischofsheim zurückgegeben

Der Weltverband hatte entschieden, dass Fechterinnen und Fechter aus Russland und Belarus an der Qualifikation für Olympia 2024 teilnehmen dürfen. 

11.13 Uhr: London: Russland weitet Wehrpflicht zur Verstärkung der Truppen aus

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. "Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten", hieß es in London.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. "Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind", schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. "Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen."

07.20 Uhr: UN setzt sich für Verlängerung des Getreideabkommens ein

Der Leiter der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, sagt vor dem Weltsicherheitsrat, die Vereinten Nationen würden alles tun, um sicherzustellen, dass das zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Getreideabkommen verlängert wird. Dies sei für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung.

Das am 22. Juli 2022 unterzeichnete Abkommen, das den Export ukrainischen Getreides aus den Häfen am Schwarzen Meer erlaubt, läuft am heutigen Samstag aus. Die beiden Kriegsparteien hatten sich zwar am Dienstag grundsätzlich auf eine Ausweitung der Vereinbarung verständigt. Allerdings sprach Russland von 60 Tagen, die Ukraine von 120 Tagen.

06.15 Uhr: Biden hält internationalen Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt

US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. "Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt", sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte der Präsident hinzu.

Der im niederländischen Den Haag ansässige ICC hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich.

05.00 Uhr: USA nehmen Drohnen-Flüge über dem Schwarzen Meer wieder auf

Die USA haben Überwachungsflüge mit unbemannten Drohnen über dem Schwarzen Meer wieder aufgenommen. Das teilen zwei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Eine Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk habe am Freitag die Region abgeflogen. Einer der Mitarbeiter sagte, es sei der erste Drohnenflug seit dem Vorfall vom Dienstag, als ein russischer Kampfjet eine US-Drohne streifte und zum Absturz brachte.

04.30 Uhr: IWF ändert Regeln zugunsten eines Kreditprogramms für die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um es zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind. Der Schritt ebnet den Weg für ein neues Kreditprogramm für die Ukraine. Das Land bemüht sich um ein IWF-Finanzierungspaket in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar.

Die Regeln des Internationalen Währungsfonds, die für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern gedacht sind, erlaubten bisher keine solchen Kredite für Länder, die massiven Unsicherheiten durch größere Kriege oder wiederholten Naturkatastrophen infolge des Klimawandels ausgesetzt sind.

Freitag, 17. März 2023

21.27 Uhr: Nato-Generalsekretär zuversichtlich - Schweden wird bald aufgenommen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zuversichtlich, dass die Türkei und Ungarn dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmen werden, nachdem sie grünes Licht für die Mitgliedschaft Finnlands gegeben haben. "Ich bin zuversichtlich, dass Schweden bald aufgenommen wird und ich werde dafür hart arbeiten", sagt er Reuters

18.12 Uhr: Bachmut wird aus mehreren Richtungen angegriffen

Russische Kräfte versuchen nach ukrainischen Angaben das seit Wochen umkämpfte Bachmut im Osten des Landes einzukreisen und greifen an mehreren Stellen an. "Bachmut ist weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten", sagt der Chef der ukrainischen Bodentruppen Olexander Syrskij. Der Gegner setze alle seine Kräfte ein.

16.24 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Konkret verdächtigen die Strafverfolger den russischen Präsidenten der Mitschuld an der Deportation ukrainischer Kinder und der erzwungenen Verlegung von Ukrainern in die russische Föderation.

16.19 Uhr: US-Regierung: Xi muss auch mit Selenskyj sprechen

Die US-Regierung hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aufgefordert, im Zuge seines Moskau-Besuches auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Es sei sehr wichtig, dass Xi die ukrainische Seite hört, sagte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Man sei besorgt, dass China mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Vorschläge unterbreite, die einseitig seien und nur die russische Perspektive widerspiegelten.

15.20 Uhr: Krieg im Zentrum des Gesprächs von Putin mit Xi

Beim russisch-chinesischen Gipfeltreffen wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben des Moskauer Präsidialamts ein zentrales Thema werden. Der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, sagt laut amtlicher Nachrichtenagentur RIA in Moskau, an dem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang nächster Woche werde auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilnehmen. Dabei werde es um die "militärisch-technische Zusammenarbeit" gehen.

14.32 Uhr: Versetzung eines ukrainischen Kommandeurs löst Debatte aus

Wie viel Kritik ist möglich? Versetzung eines ukrainischen Kommandeurs löst Debatte aus Er gilt vielen als einer der fähigsten Kommandeure der ukrainischen Armee, doch nun wurde der Soldat mit dem Kampfnamen „Kupol“ versetzt. Der Grund offenbar: Ein Interview mit der Washington Post, in dem "Kupol" seinen Frust ausdrückt über schlecht ausgebildete Rekruten und das Fehlen erfahrener Kämpfer. Jetzt zeigen sich viele Soldaten solidarisch mit dem Kommandeur. Er habe nur die bittere Wahrheit ausgesprochen.

13.40 Uhr: Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge an die Ukraine

Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium. Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.

12.40 Uhr: Kreml kritisiert geplante Kampfjetlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. "Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige.

11.40 Uhr: UN sehen Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus

In Belarus gibt es nach Angaben des UN-Büros für Menschenrechte Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Büro in Genf veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die Lage in dem mit Russland verbündeten Land. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von Mai 2020 bis Dezember 2022. Die Lage habe sich seitdem noch verschlechtert, sagte Sprecherin Liz Throssell in Genf. Am 17. März waren nach Informationen des Büros fast 1.500 Menschen in Haft. Bis Februar seien fast 800 Nichtregierungsorganisationen geschlossen worden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezogen sich etwa auf Todesfälle durch Gewaltanwendung und weitreichende Folter sowie inhumanen Umgang mit Gefangenen, wie sie sagte. Die Gewaltkampagne richte sich vor allem gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker.

10.55 Uhr: Slowakei beschließt Lieferung von MiG-Kampfjets an die Ukraine

Nach Polen will auch die Slowakei Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Die Regierung in Bratislava habe beschlossen, alte sowjetische MiG-29-Jets aus den eigenen Beständen der Ukraine zu übergeben, teilte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag mit. Die Slowakei selbst benutzt sie nicht mehr. Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, der Ukraine in den kommenden Tagen ebenfalls vier MiG-29 zu liefern. Später sollten weitere folgen, die zuerst gewartet werden müssten.

10.35 Uhr: Nach Drohnen-Zwischenfall Ehrungen für russische Piloten

Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt es einer Agenturmeldung zufolge Ehrungen für die an dem Vorfall beteiligten russischen Piloten. Die Auszeichnungen seien von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verliehen worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Damit werde gewürdigt, dass die Piloten ein Eindringen der US-Drohne in das Gebiet des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhindert hätten.

09.25 Uhr: Kreml bestätigt dreitägigen Moskau-Besuch von Xi Jinping im März

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach Kreml-Angaben vom 20. bis zum 22. März zu einem Staatsbesuch in Moskau erwartet. "Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen", teilte der Kreml am Freitag mit. Daneben gehe es um die Zusammenarbeit auf internationalem Parkett.

08.55 Uhr: Russische Truppen offenbar mit Fortschritten in Bachmut

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. "Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind", hieß es in London.

08.25 Uhr: Chinas Präsident Xi reist zu Staatsbesuch in Russland

Chinas Präsident Xi Jinping wird in der kommenden Woche Russland besuchen. Auf Einladung von Kreml-Chef Wladimir Putin werde Xi von Montag bis Mittwoch Russland einen Staatsbesuch abstatten, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Nach Angaben des Kreml soll es in den Gesprächen vor allem um eine Vertiefung der "strategischen Zusammenarbeit" zwischen beiden Staaten gehen.

06.35 Uhr: Bischof Feige besorgt über Sanktionen gegen ukrainische Kirche

Besorgt über eine Einschränkung der Religionsfreiheit in der Ukraine hat sich der Magdeburger Bischof Gerhard Feige geäußert. Dort hat die Regierung in den vergangenen Wochen ihr Vorgehen gegen die traditionell zum Moskauer Patriarchat gehörende Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verschärft und ihr etwa die Nutzung des Kiewer Höhlenklosters entzogen. "Auch wenn einzelne Argumente der ukrainischen Regierung vielleicht nachzuvollziehen sind, wäre es doch verheerend, wenn sie sich in dieser Weise an der Religionsfreiheit vergreift", sagte Feige am Donnerstagabend bei einem Vortrag.

05.55 Uhr: Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt angekündigt. "Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Militärbeobachter erwarten eine ukrainische Offensive in diesem Frühjahr. Die Waffenhilfe aus dem Westen dafür geht unvermindert weiter - unter anderem mit Kampfflugzeugen aus Polen.

05.35 Uhr: China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf

China hat die Ukraine und Russland aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Peking sei besorgt, dass die Krise eskalieren und außer Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen.

03.20 Uhr: Russland will Toyota-Werk in St. Petersburg übernehmen

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS könnte das Werk des japanischen Autoherstellers Toyota in St. Petersburg bald von Russlands zentralem Institut für Automobil- und Motorenforschung (NAMI) übernommen werden. "Die Übertragung der russischen Toyota-Werke an NAMI wird in Betracht gezogen", zitierte die Agentur den russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow am Donnerstag (Ortszeit). Ein Sprecher von Toyota sagte am Freitag, das Unternehmen überlege, was mit dem Werk in St. Petersburg geschehen solle, nachdem es bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte, die Fahrzeugproduktion in Russland komplett einzustellen. NAMI hat bereits Werke von Renault und Nissan übernommen.

Donnerstag, den 16. März 2023

23.15 Uhr: Russland will U-Boote mit Hyperschallraketen ausrüsten

Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. "Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das mache"», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem am Freitag in der Armeezeitung "Krasnaja Swesda" veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen angehörten. Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden. "Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer". Der nächste Schritt sei dann die Aufrüstung mit Hyperschallraketen, so Jewmenow.

Bislang ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte "Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow", damit ausgestattet worden.

22.23 Uhr: Gedenken an Angriff auf Theater in Mariupol

Zahlreiche Menschen haben ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das Theater der ukrainischen Stadt Mariupol der Hunderten Opfer von damals gedacht. Bei der Veranstaltung in Kiew stellten die Trauernden am Donnerstag flackernde Kerzen rund um riesige Buchstaben auf, die auf Kyrillisch das Wort "Kinder" bildeten. Die Menschen, die vor einem Jahr im Theater von Mariupol Zuflucht gesucht hatten, hatten vor und hinter dem Gebäude in großen Lettern "Kinder" auf den Boden geschrieben, um so die russischen Kampfpiloten von einem Angriff abzuhalten.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte indes die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen an. "Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Auch erinnerte Selenskyj an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

21.44 Uhr: Mehrheit der Schweizer erstmals für Annäherung an Nato

In der neutralen Schweiz hat sich seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine die Meinung zur Verteidigungspolitik gedreht. Laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Annäherung ihres Landes an das transatlantische Militärbündnis Nato.

Demnach stimmten im Januar 55 Prozent solch einer Strategie zu, 10 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. 53 Prozent vertraten die Meinung, dass die Neutralität es zulasse, die militärische Verteidigung der Schweiz zusammen mit der Nato zu planen.

Jedoch sprachen sich weiterhin zwei Drittel der Befragten gegen einen Beitritt zur Nato aus. Die Zustimmung zur Neutralität der Schweiz ist laut der Umfrage mit 91 Prozent zwar weiterhin sehr hoch, dennoch ist dieser Wert um sechs Prozentpunkte gesunken.

20.09 Uhr: Polen informiert USA über Kampfjet-Lieferungen

Polen hat die USA nach amerikanischen Angaben über die Entscheidung informiert, Kampfjets an die Ukraine zu liefern. "Wir stimmen uns weiterhin mit unseren Alliierten und Partnern, Polen inbegriffen, eng über die Unterstützung der Ukraine ab", sagt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre vor Journalisten.

19.51 Uhr: Scholz rechnet mit längerem Krieg in Ukraine

Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Kämpfe. "Wir sollten uns auf einen längeren Krieg einstellen", sagt er dem "Handelsblatt". "Eine seriöse Vorhersage über den weiteren Verlauf dieses furchtbaren Kriegs ist kaum zu treffen." Deutschland werde die Ukraine humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützen, solange das nötig sei. Die Ukraine verteidige ihre Souveränität und territoriale Integrität. "Russland muss einsehen, dass es sich nicht mit Gewalt große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann."

19.00 Uhr: US-Regierung: Video zu Drohnenabsturz beweist keine Absicht

Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. "Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schließlich die Drohne getroffen hätten. "Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht."

18.30 Uhr: Litauens Staatschef begrüßt Polens Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Ankündigung Polens begrüßt, der von Russland angegriffenen Ukraine  als erstes Land offiziell Kampfjets zu liefern. "Das ist eine wichtige Entwicklung, die den Kampf der Ukraine gegen den Aggressor erheblich stärken wird", schrieb er auf Twitter. Polens Präsident Andrzej Duda hatte zuvor mitgeteilt, dass Kiew in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben würden. "Entschlossenheit versetzt Berge. Wahre Führung bringt den Sieg der Ukraine und Frieden in Europa näher", schrieb Nauseda weiter.

16.55 Uhr: Russland: Getreideabkommen zur Ukraine um 60 Tage verlängert

Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert. "Der Deal wurde um 60 Tage verlängert", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.

15.50 Uhr: China dringt bei ukrainischer Führung auf Friedensverhandlungen

China dringt auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. "China hofft, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen", sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie das chinesische Außenministerium mitteilt. China hat bereits einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der zu einer Feuerpause führen soll. Die Ukraine und Russland haben bislang verhalten auf den Vorstoß aus Peking reagiert.

14.20 Uhr: UN-Ermittler: Transfer ukrainischer Kinder nach Russland ist "Kriegsverbrechen"

Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen in einem in Genf vorgelegten Bericht. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt.

14.05 Uhr: Ukraine-Bericht des Menschenrechtsrats: Schwere Vorwürfe gegen Moskau

Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.

13.50 Uhr: Kreml-Sprecher: Russland ist keine "Bedrohung" für Finnland und Schweden

Russland ist nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine "Bedrohung" für die Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden. "Wir haben mehrfach Bedauern über Finnlands und Schwedens Schritt Richtung Mitgliedschaft ausgedrückt und mehrfach gesagt, dass Russland keine Bedrohung für diese Länder darstellt", sagte Peskow. Russland habe keine "Streitigkeiten" mit diesen Ländern. "Sie haben nie eine Bedrohung für uns dargestellt, und logischerweise haben wir sie auch nicht bedroht", sagte er weiter.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte am Mittwoch gesagt, dass die Türkei eine Entscheidung hinsichtlich des Nato-Beitritts Finnlands getroffen habe und ihm diese bei einem Ankara-Besuch am Freitag mitteilen werde. Einer Aufnahme müssen alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder zustimmen. Die Türkei und Ungarn haben die Bewerbungen der beiden Länder bisher noch nicht ratifiziert.

13.30 Uhr: Polen liefert in den nächsten Tagen vier Kampfjets an die Ukraine

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das kündigte Präsident Andrzej Duda nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau an. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Duda in Warschau. Später sollten acht weitere folgen, die zuerst überprüft werden müssten, teilte Duda mit. Polen ist das erste Nato-Land, dass der Bitte der Ukraine um Kampfflugzeuge zur Verteidigung gegen Russland nachkommt.

13.20 Uhr: Putin - Russland steht vor einem Krieg der Sanktionen

Russland steht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin vor einem "Krieg der Sanktionen". Russland richte seine Wirtschaft schnell auf solche Länder aus, die es nicht mit Strafmaßnahmen belegt hätten, sagt Putin in einer Rede vor der Wirtschaftselite und etlichen Oligarchen. Er dankt allen Unternehmern für ihr Bemühen, dem Staat zu helfen, und ruft sie auf, in neue Technologien, Produktionsanlagen und Unternehmen zu investieren. Zugleich appelliert der Präsident an die Unternehmen, ihre Vermögenswerte nicht im Ausland zu parken. Sie hätten die Verantwortung, ihre Geschäfte zu Hause zu tätigen und dabei zu helfen, ein wettbewerbsfähiges Geschäftsumfeld in Russland zu fördern. Es ist das erste Treffen Putins mit den Unternehmern seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor über einem Jahr.

13.15 Uhr: Russe gesteht Kriegsverbrechen - und wird für "Fake News" verurteilt

In Russlands äußerstem Osten hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden - und ist daraufhin wegen Verbreitung von "Falschinformationen" zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info unter Berufung auf einen entsprechenden Eintrag im Register des Militärgerichts in der Region Chabarowsk mit. Das Ansehen der Armee zu beschmutzen, ist strafbar in Russland. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen.

Bereits im vergangenen Sommer soll der Mann dem unabhängigen Investigativ-Portal "Waschnye Istorii" ("Wichtige Geschichten") erzählt haben, zu Kriegsbeginn vor rund einem Jahr unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben. Aussagen der Journalistin, die das Interview führte, zufolge beschuldigte der Soldat nach seiner Rückkehr in die Heimat seinen Vorgesetzten, ihm im Nachbarland Befehle zum Morden und Plündern erteilt zu haben. Den Recherchen nach identifizierten auch ukrainische Überlebende in dem Dorf Andrijiwka den Soldaten später als einen der Täter. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar.

13.00 Uhr: Mindestens ein Toter bei Feuer in russischem Geheimdienstgebäude

Bei einem Brand in einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind örtlichen Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet und zwei verletzt worden. Ursache für das Feuer sei eine Explosion gewesen, die laut dem Gouverneur von Rostow durch einen Kurzschluss ausgelöst wurde. Der Vorfall ereignete sich in Rostow am Don, das im Süden Russlands in Grenznähe zur Ukraine liegt.

12.45 Uhr: Zerschlagener mutmaßlicher Spionagering bereitete Sabotageakte vor

Der polnische Geheimdienst hat einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen. Die neun Verdächtigen hätten Sabotageakte vorbereitet, mit denen die Lieferung von Ausrüstung, Waffen und Hilfsgütern für die Ukraine behindert werden sollte, sagte Innenminister Mariusz Kaminski in Warschau. Bei den Festgenommenen handele es sich um Ausländer, die "jenseits von Polens Ostgrenze" stammten. Nach Erkenntnissen des polnischen Geheimdienstes sollen die mutmaßlichen Agenten vor allem das polnische Eisenbahnnetz beobachtet haben. "Zu ihren Aufgaben gehörte die Identifizierung, Überwachung und Dokumentation von Waffentransporten zugunsten der Ukraine", sagte Kaminski weiter. Es seien Kameras, elektronisches Gerät und GPS-Sender sichergestellt worden.

Außerdem habe die Gruppe den Auftrag gehabt, mit Propaganda-Aktionen das polnisch-ukrainische Verhältnis zu destabilisieren und in Polen eine feindliche Stimmung gegen die Nato zu erzeugen. Laut Kaminski haben die polnischen Ermittler Beweise dafür, dass die mutmaßlichen Spione für ihre Tätigkeit regelmäßig von russischen Geheimdiensten bezahlt wurden.

12.30 Uhr: Großbritannien - Bester Schutz für Moldau ist Verteidigung der Ukraine

Der beste Schutz der Republik Moldau vor Russland ist dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge die Verteidigung der Ukraine. Bei einem Besuch der moldawischen Hauptstadt Chisinau kündigt Cleverly Hilfen für Reformen im Land über zehn Millionen Pfund (rund elf Millionen Euro) an. Auf die Frage von Reportern, ob Großbritannien plane, auch Waffen an die Republik Moldau zu liefern, geht er nicht ein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine fürchtet Moldau, direkt in den Konflikt hineingezogen zu werden. Das Land grenzt im Osten an die Ukraine. Dort liegt auch die abtrünnige Region Transnistrien, in der Russland Soldaten stationiert hat. Die Regierung in Moskau bezeichnet die Befürchtungen der pro-westlichen moldawischen Regierung als ungerechtfertigte Russenfeindlichkeit.

12.15 Uhr: Rheinmetall rechnet bald mit Entscheidung über Panzerfabrik in Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet bald mit Beschlüssen der Regierungen Deutschlands und der Ukraine über den Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine. "Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung wohl in den nächsten zwei Monaten fallen wird", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Düsseldorf. Die Pläne für die Fertigung des Kampfpanzers Panther in der Ukraine von Rheinmetall seien bereits den zuständigen Ministerien vorgestellt worden.

Die Ukraine müsse das Werk aufbauen, Rheinmetall werde dann die Fertigung dort übernehmen, sagte Papperger weiter. Rheinmetall habe zudem bereits Vorschläge für einen Schutz der Fabrik gemacht. Russland hatte mit einem Beschuss des Werks gedroht.

11.45 Uhr: Pentagon veröffentlicht Video von Drohnen-Vorfall

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht ein Video des Drohnen-Vorfalls über dem Schwarzen Meer. Auf dem etwa 40 Sekunden langen Video ist zu sehen, wie ein russischer Kampfjet einer US-Militärdrohne sehr nahe kommt, Kerosin ablässt und ein anschließend beschädigter Propeller. Das Ministerium erklärt, dass das Video zwar gekürzt, die zeitliche Abfolge aber beibehalten worden sei. Russland hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, die russischen Jets seien bei dem Vorfall am Dienstag fahrlässig vorgegangen.

11.40 Uhr: Tass - Feuer in Geheimdienstgebäude im Süden Russlands

In einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB im Süden des Landes ist einem Agenturbericht zufolge ein Feuer ausgebrochen. Das Gebäude in Rostow am Don gehöre zur Abteilung Grenzschutz des FSB, berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Rostow am Don liegt im Süden Russlands in Grenznähe zur Ukraine. Der Don mündet in das Asowsche Meer.

11.35 Uhr: Merz kritisiert Ampel-Absage an Nationalen Sicherheitsrat

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert, dass die Ampel-Regierung auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats verzichtet. Der Streit zwischen Kanzleramt und Außenministerium habe nicht mehr aufgelöst werden könne, sagt der Oppositionsführer im Bundestag. Während sich andere Staaten wie Frankreich um strategische Fragen kümmerten, streite die Bundesregierung über Zuständigkeiten. Die Ampel hatte die Pläne für einen nationalen Sicherheitsrat, der die Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den Ressorts besser koordinieren soll, fallengelassen. Derzeit stimmen sich die Ressorts über das Konzept ab.

11.30 Uhr: Scholz ruft zu Zuversicht bei Umbrüchen nach Ukraine-Krieg auf

Kanzler Olaf Scholz hat zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge von Ukraine-Krieg und Klimakrise aufgerufen. "Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen. Sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche. Doch genau deshalb gebe es in Deutschland und Europa gerade Grund zur Zuversicht. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird", forderte Scholz.

Der Kanzler wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. "Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen." Dies zeige: "Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation."

11.15 Uhr: Russischer Verwalter von Donezk - Keine Anzeichen von ukrainischem Abzug aus Bachmut

In der Ukraine gehen die Kämpfe um die als strategisch geltende Stadt Bachmut unvermindert weiter. Es gebe keine Anzeichen, dass sich die ukrainischen Truppen zurückziehen könnten, sagte der von Russland eingesetzte Verwalter der Provinz Donezk, Denis Puschilin, im Staatsfernsehen. Die Lage in Bachmut sei weiterhin kompliziert und schwierig. Seit Monaten wird um die Bergbaustadt im Osten heftig gekämpft. Angeführt von der Söldnergruppe Wagner versuchen russische Truppen, Bachmut einzukesseln. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zufolge haben seine Truppen etwa die Hälfte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Der Ukraine stehe nur noch eine Straße aus der Stadt hinaus zur Verfügung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrfach erklärt, er wolle Bachmut nicht aufgeben.

11.00 Uhr: Scholz - Öffnen Militärbeschaffung für andere EU-Staaten

Deutschland ist nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz bereit, die eigenen militärischen Beschaffungsvorhaben auch für andere EU-Staaten zu öffnen. Ziel müsse es sein, etwa die Beschaffung von Munition zu beschleunigen, sagt er in einer Regierungserklärung. Dies werde Thema auf dem EU-Gipfel kommende Woche sein. Dabei wird es um die Frage gehen, ob Militärgüter künftig gemeinsam beschafft werden sollen. Die EU werde zum einen die Ukraine auch militärisch weiter unterstützen und zum anderen den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten, sagt Scholz. "Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden."

10.15 Uhr: Scholz - Deutschland hilft Ukraine mit Milliarden Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die milliardenschwere Hilfe Deutschlands für die Ukraine betont. In den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt, sagt der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung. "Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine – zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft."

09.50 Uhr: Scholz verspricht kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen

09.39 Uhr: Polen zerschlägt mutmaßliches russisches Spionagenetzwerk

Die polnische Spionageabwehr hat Regierungsangaben zufolge ein russisches Spionagenetzwerk aufgelöst, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Das gesamte Netzwerk wurde zerschlagen", sagte demnach Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag dem Radiosender PR1. "Es war eine Spionagegruppe, eine Gruppe von Menschen, die Informationen für diejenigen sammelten, die die Ukraine angegriffen haben", fügte er mit Verweis auf die russische Invasion des Nachbarlandes hinzu.

08.54 Uhr: London - Russische Offensive in Wuhledar verliert an Tempo

Die russische Offensive auf die ostukrainische Stadt Wuhledar hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl an Schlagkraft verloren. Sie füge sich in eine Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten ein, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die russischen Rückschläge seien unter anderem durch den erfolgreichen ukrainischen Einsatz eines Systems zurückzuführen, das im Englischen als §Remote Anti-Armor Mine System§ (RAAM) bezeichnet wird. Damit können Panzerabwehrminen den Angaben nach bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden.

07.15 Uhr: USA erwägen Veröffentlichung von Bildmaterial zu Drohnen-Absturz

Nach dem Absturz einer unbemannten US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer will die US-Regierung möglicherweise Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlichen. "Wir sind noch dabei, Videos und Fotos zu sichten, um festzustellen, was wir veröffentlichen können", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington am Mittwoch (Ortszeit). Mit dem Material könnten die USA ihre Darstellung untermauern, wonach ein russischer Kampfjet bei dem Vorfall eine amerikanische Militärdrohne rammte. Die Russen hatten jede Verantwortung für den Absturz zurückgewiesen und warfen den Amerikanern Provokation vor.

05.48 Uhr: Strack-Zimmermann wirft Moskau Erpressung beim Getreide-Deal vor

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Russland beim Getreideabkommen mit der Ukraine Erpressung vorgeworfen. "Russland will jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn wir nicht bestimmte Sanktionen, ja wenn bestimmte Dinge nicht gelockert werden, dann werden wir wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren", sagte die FDP-Politikerin im Podimo-Podcast "Stand der Dinge". 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab.

05.01 Uhr: Selenskyj sieht Russland kurz vor dem Scheitern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht mehr viel zuzusetzen hat. Waffenlieferungen und andere Hilfe "sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann", sagte der 45-Jährige am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache.

Mittwoch, den 15. März 2023

23.10 Uhr: Russland - US-Drohnen-Flüge nahe der Krim sind Provokation

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu spricht angesichts der US-Drohnen-Flüge nahe der Krim von Provokation und warnt vor einer Eskalation. Russland habe kein Interesse an einer derartigen Entwicklung, werde aber in Zukunft mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit reagieren, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Außerdem seien die vermehrten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Washingtons eine Ursache für den Drohnenvorfall. Schoigu habe Austin gesagt, dass "verstärkte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Interessen der Russischen Föderation" sowie die "Nichteinhaltung des Flugbeschränkungsgebiets" zu dem Vorfall geführt hätten, erklärte das Verteidigungsministerium.

22.45 Uhr: Russischer Internetkonzern Yandex muss US-Börse Nasdaq verlassen

Der russische Internetriese und Google-Konkurrent Yandex muss die US-Technologiebörse Nasdaq verlassen. Das teilt Yandex mit. Vor rund einem Jahr wurde die Yandex-Aktie bereits vom Handel in den USA ausgesetzt, nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Yandex will gegen die Entscheidung der Börse vorgehen, da das Unternehmen nach eigenen Angaben nicht unter westliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg fällt.

22.39 Uhr: Selenskyj sieht russische Angriffskraft kurz vor Erschöpfung

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe "sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann", sagte der 45-Jährige am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er.

Für den Sieg über Russland sei anhaltender Sanktionsdruck auf die Rohstoffmacht wichtig, betonte Selenskyj. In dem Zusammenhang sei es nötig, das Umgehen der Sanktionen durch Moskau zu verhindern. Beobachter registrieren seit längerem, dass westliche Exporte, die früher nach Russland gingen, nun über Drittländer wie die Türkei weitergeleitet werden, um Handelsrestriktionen zu umgehen.

21.27 Uhr: EU-Kommissar Breton besucht Rüstungsunternehmen in Bulgarien

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich angesichts der benötigten Militärhilfe für die Ukraine ein Bild von den Kapazitäten von Rüstungsunternehmen in Bulgarien verschafft. "Es gibt viel Bedarf in den letzten Tagen, insbesondere in Europa, und wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen", sagte Breton am Mittwoch bei einem Besuch in einem der größten Rüstungsunternehmen des südosteuropäischen Landes, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Die Rüstungsindustrie des einstigen Ostblocklandes kann die von der Ukraine benötigte Munition bieten. Bulgarien entschied sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Indirekt exportierte das Land aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Zwischenhändler aus anderen Staaten Waffen in die Ukraine.

21.11 Uhr: USA - Drohnen-Absturz von Russland wohl unbeabsichtigt

Der Absturz einer unbemannten US-Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einer Begegnung mit russischen Kampfjets ist aus Sicht des US-Außenministeriums wahrscheinlich keine Absicht der Piloten gewesen. Die plausibelste Erklärung sei, dass es ohne Absicht zu dem Zwischenfall gekommen sei, sagte Ministeriumssprecher Ned Price am Mittwoch dem Sender MSNBC. Vermutlich sei einer der russischen Piloten sehr inkompetent. Es ist der erste derartige Vorfall seit Beginn der Invasion der Ukraine.

21.03 Uhr: Tote und Verletzte bei Beschuss von Marhanez in Südukraine

In der südukrainischen Stadt Marhanez sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Frauen getötet worden. Drei weitere Frauen und ein Mann hätten Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Durch den Beschuss seien sieben Mehrfamilienhäuser und vier einzelne Häuser beschädigt worden.

20.46 Uhr: Kanada liefert Artillerie-Granaten und Raketen in die Ukraine

Kanada will der Ukraine 8.000 Artillerie-Granaten und ein Dutzend Raketen überlassen. Zudem wird Kanada 1.800 Übungsgranaten für den Panzer Leopard 1 liefern, teilt das Verteidigungsministerium in Ottawa mit. Seit Beginn der Invasion hat Kanada die Ukraine mit Rüstungsgütern im Wert von 730 Millionen Dollar (690 Millionen Euro) unterstützt.

19.59 Uhr: Nawalny widmet Oscar für Dokumentarfilm über sein Leben Diktaturgegnern weltweit

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat den Oscar für einen Dokumentarfilm über seine Vergiftung Menschen gewidmet, die sich gegen Diktatur und Krieg einsetzen. Er widme seinen "gesamten Beitrag zu diesem Film ehrlichen und mutigen Menschen auf der ganzen Welt, die Tag für Tag die Kraft finden, sich dem Monster der Diktatur und ihrem ständigen Begleiter, dem Krieg, entgegenzustellen", schrieb Nawalny im Online-Dienst Twitter. Zudem bedankte er sich bei dem Team hinter dem Dokumentarfilm.

Der Film, der in der Nacht auf Montag bei der Oscar-Verleihung mit dem Preis als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet worden war, zeichnet den politischen Aufstieg Nawalnys nach - sowie seine Vergiftung im Jahr 2020 und die Verhaftung nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar 2021. Nawalny zufolge war der Kreml für seine Vergiftung verantwortlich.

Er freue sich "natürlich furchtbar", versuche aber nicht zu vergessen, "dass nicht ich den Oscar gewonnen habe", schrieb Nawalny auf Twitter.

Nawalny hat in den vergangenen Monaten aus dem Gefängnis heraus häufig die russische Offensive in der Ukraine kritisiert und Russlands Bürger zum Protest gegen die Regierung aufgerufen. Kürzlich forderte er zur Einhaltung der ukrainischen Grenzen von 1991 auf - die auch die 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim einschließen. Auf die Auszeichnung angesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Hollywood "politisiere" die Filmindustrie.

19.57 Uhr: Wagner-Chef spricht sich für Recht von Russen auf Kritik an Militärführung aus

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat sich nach einer Strafverschärfung für die Diskreditierung von Kämpfenden in der Ukraine dafür ausgesprochen, dass Kritik an der russischen Militärspitze weiterhin erlaubt sein sollte. Die Menschen sollten sich frei darin fühlen, ihre Meinung zu äußern, und nur einfache Soldaten sollten nicht kritisiert werden, erklärte Jewgeni Prigoschin am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.

"Ich denke, dass das Gesetz gegen Diskreditierung nicht für den Führungstab gelten sollte, dass heißt für mich, den Verteidigungsminister und andere Führungskräfte, die Fehler während einer militärischen Spezialoperation machen oder machen könnten", sagte Prigoschin. "Die Gesellschaft sollte über sie sagen, was sie für notwendig hält", führte er aus. "Nur der Soldat ist heilig. Soldaten sollten in Ruhe gelassen werden."

Das Unterhaus des russischen Parlaments hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das lange Gefängnisstrafen für Menschen vorsieht, die Söldner wie die Mitglieder der Gruppe Wagner kritisieren. Zuvor bezog sich dies nur auf die regulären Streitkräfte.

19.47 Uhr: Verteidigungsminister der USA und Russlands sprechen über Drohne

Nach dem Zwischenfall mit einer US-Drohne und russischen Kampfjets über dem Schwarzen Meer haben die Verteidigungsminister beider Länder erstmals seit Monaten wieder miteinander telefoniert. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Absturz der Drohne gesprochen. "Wie ich immer wieder gesagt habe, ist es wichtig, dass große Mächte Vorbilder für Transparenz und Kommunikation sind", sagte Austin. Die USA würden weiterhin Flugrouten nutzen, auf denen ihnen das Fliegen nach internationalem Recht erlaubt sei.

Es war - nach allem, was bekannt ist - das erste direkte Telefonat zwischen Schoigu und Austin seit Oktober. Damit wurde deutlich, wie ernst beide Seiten den Zwischenfall einschätzen. Washington und Moskau machten sich gegenseitig dafür verantwortlich, betonten aber, man wolle eine Eskalation verhindern. Auch US-Generalstabschef Mark Milley kündigte ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow an.

18.16 Uhr: Steinmeier bekräftigt in Estland Engagement der Bundeswehr im Baltikum

Bei seinem Besuch in Estland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten die weitere militärische Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir müssen verstehen, dass hier die Angst groß ist, dass auch das Baltikum Opfer eines russischen Angriffs werden könnte", sagte Steinmeier beim Besuch des Bundeswehr-Kontingents auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari. "Umso wichtiger ist unsere Präsenz hier - die militärische ebenso wie die politische."

Steinmeier wies in Ämari darauf hin, dass die Menschen im Baltikum "nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt" lebten. "Die Botschaft, die wir hier aussenden, ist klar: Die Nato ist bereit, jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", sagte er. "Auf Deutschland ist auch in dieser Hinsicht Verlass."

Am Nachmittag kam der Bundespräsident in der Hauptstadt Tallinn mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis zusammen. "Deutschland ist mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent", sagte er nach der Unterredung. Gemeinsam mit den USA und Großbritannien seien die Deutschen "die größten Truppensteller entlang der Ostflanke der Nato". Steinmeier betonte: "Deutschland hat nicht nur Verantwortung, sondern auch viele Lasten übernommen."

18.08 Uhr: Putin empfängt syrischen Präsidenten Assad

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen syrischen Kollegen Baschar al-Assad im Kreml empfangen. Bei der Begrüßung seines Gastes unterstrich Putin, das Militär seines Landes habe einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung Syriens geleistet. Das Treffen der beiden Staatschefs fand am Jahrestag des Beginns des Aufstands gegen Assad vor zwölf Jahren statt.

Assad dankte Putin für seine Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Er würdigte, dass die Unterstützung des Kremls trotz der Kämpfe in der Ukraine ungebrochen sei. «Auch wenn Russland jetzt ebenfalls eine Spezialoperation durchführt, ist seine Position unverändert geblieben», sagte Assad und verwendete dabei die russische Bezeichnung für den Angriff auf die Ukraine.

17.55 Uhr: Ukraine: Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den am Mittwoch veröffentlichten Dekreten zu entnehmen. Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle.

Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren. "Ich finde, dass ich das tun muss, was ich am besten kann: Feinde töten und für die Zukunft der Ukraine kämpfen", teilte der 40-Jährige in seinem Kanal bei Telegram mit. Der Oberst hatte vor seiner Ernennung zum Gouverneur des Odessaer Gebiets im März 2022 eine Brigade kommandiert.

17.13 Uhr: Absturz von US-Drohne: Steinmeier warnt vor voreiligen Schlüssen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem militärischen Zwischenfall mit einer US-Drohne und einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Natürlich müssen wir mit Sorge darauf schauen. Aber bevor wir ein Urteil fällen über die Urheberschaft, was den Absturz der Drohne angeht, sollten wir die noch laufende Aufklärung abwarten», sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland. «Wir wissen gegenwärtig noch nicht, ob es eine eher unbeabsichtigte Begegnung von Drohne und Flugzeug oder ob es ein absichtsvoll gehandelter Vorgang war."

Eine unbemannte US-Militärdrohne war nach Angaben des US-Militärs am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. Moskau und Washington machten danach gegensätzliche Angaben, wie es zu dem Zwischenfall kam. Strittig ist dabei unter anderem, ob der Zusammenstoß in internationalem Luftraum geschah.

16.11 Uhr: 13 Jahre Straflager für Kriegsgegner in Russland

Weil er aus Protest gegen den Ukraine-Krieg am 28. Februar vergangenen Jahres ein russisches Kreiswehrersatzamt in Brand steckte, ist ein Mann in Moskau zu 13 Jahren Straflager verurteilt worden. Der damals 21-Jährige hatte das Feuer in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Luchowizy gelegt - vier Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Später floh der junge Mann nach Belarus und wurde dort festgenommen, als er ins EU-Land Litauen weiterreisen wollte.

16.02 Uhr: Schweden - Für Ukraine keine Abkürzung zu EU-Beitritt

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich gegen ein verkürztes Aufnahmeverfahren der Ukraine in die EU ausgesprochen. Noch bis Jahresmitte hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es sei wichtig, so Kristersson, der Ukraine "echte Hoffnung" auf einen Beitritt zu vermitteln, damit sie die eingeschlagenen Reformen fortsetze.

15.36 Uhr: Moskaus Sicherheitsrat: Russland will amerikanische Drohne bergen

Russland will die im Schwarzen Meer zum Absturz gebrachte US-Drohne finden und bergen. "Ich weiß nicht, ob uns das gelingt. Aber man muss das machen", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch dem russischen Staatsfernsehen. Zwar würden die USA immer wieder betonen, dass sie nicht Kriegspartei seien, der Fall zeige aber ihre Beteiligung an den Kampfhandlungen.

14.52 Uhr: Berlin ruft zu Verlängerung des Getreideabkommens für Ukraine auf

Die Bundesregierung fordert Russland dazu auf, das zum 19. März auslaufende Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. Präsident Putins Regierung hatte mitgeteilt, die Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um weitere 120 Tage verlängern zu wollen, sondern nur um 60 Tage. Hintergrund ist ein unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer 2022 geschlossenes Abkommen, das eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vorsah. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass nach aktuellen Zahlen derzeit 345 Millionen Menschen weltweit unterernährt seien. Das seien 69 Millionen mehr als vor Beginn des russischen Angriffskrieges.

13.04 Uhr: Russland muss sein Öl zu Dumpingpreisen verkaufen

Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA). "Im Februar hat Russland etwa 11,6 Milliarden Dollar eingenommen, vor einem Jahr waren es etwa 20 Milliarden Dollar", heißt es in dem Bericht.

12.15 Uhr: Krieg in der Ukraine lässt Bayerns Schülerzahlen wachsen

Die Schülerzahl in Bayern ist im Schuljahr 2022/23 um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Insgesamt 1 670 600 Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit bayerische Schulen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bundesweit habe die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 1,9 Prozent zugenommen - nach Angaben der Behörde vor allem wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es sei der erste Anstieg der deutschen Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2016/17.

11.32 Uhr: Papst ruft zum Schutz von Klöstern in der Ukraine auf

Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat sich besorgt über das Schicksal von Ordensniederlassungen in der Ukraine geäußert. Bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz rief er die Kriegsparteien auf, die Orte des religiösen Lebens zu respektieren. Ordensleute, die ihr Leben dem Gebet widmeten, seien eine Stütze für das Volk Gottes, ganz gleich welcher Konfession sie angehörten.

In der Ukraine wächst seit Monaten der Druck der Behörden gegen orthodoxe Mönche und Nonnen, die mit dem Moskauer Patriarchat verbunden sind. Zuletzt forderte die ukrainische Regierung sie auf, das berühmte Höhlenkloster in Kiew zu verlassen. Dutzende orthodoxe Mönche widersetzen sich dieser Anweisung.

09.55 Uhr: China - Halten gemeinsam mit Russland und Iran Manöver im Golf von Oman ab

China, Russland und der Iran halten nach Angaben aus Peking ein gemeinsames Marinemanöver im Golf von Oman ab. Die Übung sei von diesem Mittwoch bis kommenden Sonntag angesetzt, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. Ziel sei es, "die praktische Zusammenarbeit" unter den Marineeinheiten der teilnehmenden Staaten zu vertiefen.

Die drei Staaten haben bereits mehrfach gemeinsame Marine-Übungen abgehalten. Die Manöver sind Teil einer zunehmend engeren Vernetzung, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Russlands Ukraine-Invasion im Westen mit Sorge beobachtet wird.

09.27 Uhr: Zuwanderung aus Ukraine lässt Schülerzahl erstmals wieder steigen

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist erstmals seit sechs Jahren wieder gestiegen. Im derzeitigen Schuljahr 2022/2023 werden rund 11,1 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland unterrichtet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Dies seien 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Grund dürfte vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein, der viele Menschen zur Flucht zwang. Exakte Angaben dazu lägen noch nicht vor, da die genaue Staatsangehörigkeit bei vorläufigen Ergebnissen nicht erfasst werde, teilte das Bundesamt mit. Knapp 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben den Angaben zufolge einen ausländischen Pass, ihre Anzahl stieg im Vorjahresvergleich um rund 18 Prozent. Die Zahlen beziehen sich demnach auf Schüler, die nur eine ausländische und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Mehr Schüler verzeichneten die allgemeinbildenden Schulen mit einem Plus von 2,9 Prozent. An beruflichen Schulen ging die Zahl dagegen um 1,8 Prozent zurück, wie das Bundesamt mitteilte.

09.14 Uhr: Steinmeier zu Besuch in Estland eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch zu einem Besuch in Estland eingetroffen. Auf der Luftwaffenbasis Ämari will er sich über den Einsatz der deutschen Luftwaffe zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums über dem Baltikum informieren.

Steinmeier will später in der Hauptstadt Tallinn mit dem Präsidenten des EU- und Nato-Partners, Alar Karis, zusammentreffen. Der früheren Präsidentin Kersti Kaljulaid wird er das Bundesverdienstkreuz verleihen. Am Donnerstag ist zum Abschluss ein Frühstück mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas geplant. Sie gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa.

09.06 Uhr: Belgorod: Russische Flugabwehr schießt drei Raketen ab

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Behörden im Grenzraum zur Ukraine über der Stadt Belgorod drei Raketen abgeschossen. Ein Trümmerteil und Bruchstücke seien in bewohntem Gebiet abgestürzt, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der Nacht zum Mittwoch mit. Gladkow sagte nichts zur Herkunft der Raketen. In der Vergangenheit hatten er und die Behörden der ebenfalls grenznahen Regionen Brjansk und Kursk immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite beklagt.

07.48 Uhr: Kiews Militär verteidigt US-Drohnen über Schwarzem Meer

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt. "Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen in Kiew in der Nacht zum Mittwoch. Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch Nato-Mitglieder, darunter die Türkei und Rumänien, weshalb die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage agierten.

Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine. Die USA hatten sich auf internationales Recht berufen, das den Einsatz über neutralen Gewässern erlaubt. Anstelle der abgestürzten sei bereits eine neue US-Dohne im Einsatz, sagte Ihnat in Kiew. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Dienstag südöstlich der zur Ukraine gehörenden Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Die USA hätten schon lange vor Beginn der großflächigen Invasion am 24. Februar vorigen Jahres dort das Monitoring und die Aufklärung geleistet.

07.46 Uhr: Ukraine meldet Dutzende russische Angriffe an der Ostfront

Russland hat nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Siedlungen an der Ostfront beschossen. Bei einem Raketenangriff auf zivile Infrastruktur in der Region Cherson habe es Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben, teilt das ukrainische Militär weiter mit. An der Ostfront kommt es seit Wochen verstärkt zu Kampfhandlungen. Brennpunkt ist die Stadt Bachmut, die seit Monaten von Russland belagert und beschossen wird. Zahlreiche Soldaten auf beiden Seiten sollen umgekommen sein.

07.28 Uhr: Russlands Botschafter glaubt, US-Drohnen sammeln Daten für Kiew

Nach dem militärischen Zwischenfall über dem Schwarzen Meer hat Moskaus Botschafter in Washington den USA vorgeworfen, mit ihren Drohnen Aufklärungsdaten für die Ukraine zu sammeln. "Was machen sie Tausende Meilen entfernt von den Vereinigten Staaten? Die Antwort ist offensichtlich - sie sammeln Geheimdienstinformationen, die später vom Kiewer Regime genutzt werden, um unsere Streitkräfte und unser Territorium anzugreifen", teilte der russische Botschafter Anatoli Antonow in Washington mit, wie die russische Staatsagentur Tass am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Russland gehe davon aus, dass die USA von weiteren Spekulationen in den Medien absähen "und ihre Einsätze in der Nähe der russischen Grenzen einstellen".

Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. Die MQ-9-Drohne wird in erster Linie zur Aufklärung genutzt, kann aber auch Präzisionsangriffe durchführen. Sie wird aus der Ferne gesteuert. Angesichts des Ukraine-Krieges ist die Lage besonders angespannt und die Angst vor einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland groß.

07.14 Uhr: Oberrabbiner - Westen muss russische Opposition unterstützen

Die weltweite Staatengemeinschaft unternimmt nach den Worten des im Exil befindlichen Moskauer Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt nicht genug zur Unterstützung der russischen Opposition. "Die Hälfte der Oppositionellen befinden sich im Gefängnis, die andere Hälfte im Exil", sagte Goldschmidt am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. "Es muss viel mehr getan werden, auch für die politischen Gefangene in Russland und Belarus - das sind die richtigen Helden." Russland zähle 140 Millionen Einwohner. Das Land werde nicht von der Weltkarte verschwinden. "Um einen Wandel zu erzielen, muss man deswegen die unterstützen, die einen Wandel wollen."

Goldschmidt, der auch Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz ist, hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit seiner Familie das Land verlassen. Insgesamt seien etwa 30 Prozent der Juden Russlands im vergangenen Jahr geflohen. Rund 30.000 Juden fanden demnach Zuflucht in Israel; 10.000 seien nach Dubai gegangen, wo sie weiter berufstätig sein konnten. Die Übrigen hätten eine der ehemaligen Sowjetrepubliken aufgesucht.

In Westeuropa gebe es nur zwei Länder, wo die Zahl der Juden wachse: Monaco und Deutschland. Dennoch sei auch in Deutschland erheblicher Antisemitismus feststellbar. "Antisemitismus in Deutschland entsteht heute vor allem aus dem Internet und in Migranten-Communitys", sagte Goldschmidt. Es brauche den politischen Willen, dass jeder Mensch jederzeit in jedem Teil der Welt ohne Belästigungen auf der Straße unterwegs sein könne.

07.05 Uhr: Selenskyj - Führungsstab einstimmig für Verteidigung von Bachmut

Der militärische Führungsstab in der Ukraine ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj einstimmig dafür, den Osten der Ukraine und die belagerte Stadt Bachmut zu verteidigen. "Der Schwerpunkt lag auf Bachmut", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Video-Botschaft. Der gesamte Stab habe sich auf dafür ausgesprochen, den Russen die größtmöglichen Verluste zuzufügen.

Dienstag, 14. März 2023

23.43 Uhr: Selenskyj beschwört Stärke der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. Und die Stärke der Ukrainer und des Staates als Ganzes beruhe darauf, dass die Ukrainer in einer entscheidenden Zeit zu Kriegern würden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Seit der Besetzung der Krim durch Russland und seit Kriegsbeginn am 24. Februar des Vorjahres seien Hunderttausende Bürger zu ukrainischen Freiwilligen geworden und verteidigten die Ukraine gegen die russische Aggression.

22.35 Uhr: Putin - Deutschland weiterhin von US-Truppen besetzt

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht Deutschland ab, ein unabhängiger Staat zu sein. Die Reaktion Berlins auf die Explosion der Nord-Stream-Pipelines zeige, dass Deutschland weiterhin von US-Truppen besetzt sei, sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen im Staatsfernsehen. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei Deutschland nicht in der Lage, unabhängig zu agieren. Zuvor hatte Putin gesagt, dass er Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an der Explosion an den Nord-Stream-Pipelines für "totalen Unsinn" halte. Eine derartige Aktion erfordere die Unterstützung eines Staates.

20.40 Uhr: AFP-Reporter: Russische Armee feuert Phosphorbomben ab

Bei russischen Angriffen auf unbewohntes Gebiet nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind nach Beobachtung von AFP-Journalisten Phosphorbomben eingesetzt worden. Wie die Reporter berichteten, wurden am Dienstagnachmittag gegen 16.45 Uhr im Abstand von fünf Minuten zwei Geschosse über einer Straße in unbewohntem Gebiet am südlichen Ausgang der rund 15 Kilometer von Bachmut entfernten Ortschaft Tschassiw Jar abgefeuert. Explosionen setzten kleine glühende Phosphorkugeln frei, die langsam senkrecht nach unten fielen und auf beiden Seiten der Straße Vegetation in der Gesamtgröße eines Fußballfelds in Brand setzten. Die Straße verbindet Tschassiw Jar und Bachmut.

20.10 Uhr: Moskau dementiert Kollision von russischem Jet mit US-Drohne

Das russische Verteidigungsministerium dementiert Angaben des US-Militärs zu einem Zusammenstoß eines russischen Kampfjets mit einer amerikanischen Überwachungsdrohne. Der russische Jet habe seine Waffen nicht eingesetzt und sei auch nicht in Kontakt mit der US-Drohne gekommen, teilt die Behörde mit. Der russische Jet sei wohlbehalten auf seinem Flugplatz angekommen. Die US-Drohne sei stattdessen aufgrund eines starken Manövers abgestürzt, behauptet das russische Verteidigungsministerium.

Eine Alarmrotte der russischen Luftwaffe sei aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei in das Meer gestürzt, lautete die Darstellung des russischen Militärs. "Die russischen Kampfflugzeuge haben keine Bordwaffen eingesetzt, sind nicht in Kontakt mit dem unbemannten Flugapparat geraten und kehrten sicher zu ihrem Heimatflughafen zurück."

20.00 Uhr: USA bestellen nach Drohnen-Kollision russischen Botschafter ein

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne nach einer Kollision mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer hat die US-Regierung den russischen Botschafter einbestellt. Dabei wollten die USA ihren "starken Widerspruch gegen dieses gefährliche, unprofessionelle Abfangen" der Drohne zum Ausdruck bringen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. In Moskau habe bereits US-Botschafterin Lynne Tracy dem russischen Außenministerium eine "starke Botschaft" übermittelt.

19.50 Uhr: Ukraine kündigt neues Ramstein-Treffen zu Waffenlieferungen an

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat ein neues Treffen im sogenannten Ramstein-Format zu Waffenlieferungen für sein Land angekündigt. Dieses soll bereits am Mittwoch stattfinden, teilte der 56-Jährige am Dienstag bei Facebook nach einem Treffen mit der niederländischen Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren mit. Bei dem Treffen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa habe Ollongren Kiew die Lieferung von zwei Schiffen der Alkmaar-Klasse bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Niederlande würde ebenso die Ausbildung der Matrosen übernehmen.

Im Zusammenhang mit einer ähnlichen Ankündigung von Belgien und bereits gelieferten Schiffen Großbritanniens schrieb Resnikow von einer "Schiffskoalition". Zuvor hatten im Rahmen der Ramstein-Treffen westliche Staaten in einer sogenannten "Panzerkoalition" der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern in Aussicht gestellt.

19.10 Uhr: Putin: Beteiligung von Ukrainern an Sprengung von Nord Stream Unsinn

Der russische Präsident Wladimir Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für "totalen Unsinn". Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Größenordnung könnten "lediglich Spezialisten" durchführen, sagte Putin in einem Fernsehinterview. "Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt."

Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äußern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. "Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern", sagte der Kremlchef. Nach Putins Worten habe ein Schiff von Gazprom zudem Hinweise auf das Vorhandensein eines weiteren Sprengsatzes an der Gaspipeline entdeckt. Dieser sei in etwa 30 Kilometern Entfernung von einer der Explosionsstellen angebracht.

18.50 Uhr: Nato-Diplomaten erwarten keine Eskalation nach Zusammenstoß von Jet und Drohne

In Washington sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, das russische Vorgehen sei "rücksichtslos" gewesen. Er fügte hinzu, es komme immer wieder vor, dass US-Drohnen von russischen Kampfjets abgefangen würden. Dieser Vorfall aber sei anderer Natur.

Nato-Diplomaten in Brüssel sagten, sie gingen nach dem Vorfall nicht von einer Eskalation aus. Ein westlicher Militärvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die diplomatischen Kanäle zwischen Russland und den USA dürften aktiviert werden. "Ich gehe davon aus, dass diplomatische Kanäle das abmildern werden."

18.00 Uhr: Russischer Kampfjet stößt mit US-Drohne zusammen

Ein russischer Kampfjet ist nach US-Angaben über dem Schwarzen Meer mit einer unbemannten US-Drohne vom Typ Reaper zusammengestoßen. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne auf "unsichere und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt. US-Kräfte hätten die Drohne daraufhin zum Absturz bringen müssen, teilte das Militär mit. Das US-Fluggerät sei routinemäßig in internationalem Flugraum unterwegs gewesen.

Die Su-27 habe vor der Kollision mehrmals Treibstoff abgelassen und sei in einer rücksichtslosen, umweltschädlichen Weise vor der MQ-9 geflogen. Der Vorfall zeuge von mangelnder Kompetenz auf russischer Seite, teilte das US-Militär mit.

17.55 Uhr: Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest

Die ukrainische Militärführung hat beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.

17.40 Uhr: Niederlande stellen Minenräumboote und Radarsysteme zur Verfügung

Die Niederlande stellen der Ukraine Minenräumboote, Radare zur Entdeckung von Drohnen sowie Amphibische Brücken- und Übersetzungsfahrzeuge M3 zur Verfügung. Das gibt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bei einem Besuch in Odessa bekannt. Die Radarsysteme und die M3 Amphibie sollten direkt bei den Herstellern erworben werden. Die beiden Minenräumboote sollten 2025 an die Ukraine geliefert werden. Sie sollen im Schwarzen Meer zum Einsatz kommen, um dort nach dem Krieg nach Minen zu suchen. Das Training für die Besatzung solle in der zweiten Jahreshälfte 2023 beginnen. Neben den Niederlanden beteilige sich daran auch Belgien und möglicherweise auch andere Partner.

16.20 Uhr: Sieben getötete und 30 verletzte Zivilisten in 24 Stunden

Bei russischen Angriffen kamen nach ukrainischen Behördenangaben vom Dienstag binnen 24 Stunden insgesamt mindestens sieben Zivilisten ums Leben, 30 weitere wurden demnach verletzt. Eine russische Rakete ist nach ukrainischen Angaben am Dienstag in ein Wohnhaus im Zentrum der Stadt Kramatorsk eingeschlagen. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, neun weitere seien verletzt worden. Kramatorsk ist eine Großstadt in der umkämpften ostukrainischen Region Donezk. Dort befindet sich das örtliche Hauptquartier des ukrainischen Heeres.

Sechs Wohnhäuser seien bei dem Beschuss beschädigt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Rettungsarbeiten dauerten an. Er postete ein Video, auf dem die schwer beschädigte Fassade eines der Häuser zu sehen war. Auch das Büro der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft und Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko berichteten über den Angriff und posteten Fotos des Gebäudes. Laut Kyrylenko wurden neun Wohnblocks, ein Kindergarten, eine Bankfiliale und zwei Autos beschädigt.

16.00 Uhr: Russland verabschiedet Gesetz zu Kritik an Söldnern

Das russische Unterhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Kritik an Söldnergruppen wie Wagner unter Strafe stellt und bei einem Verstoß bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. "Ab heute sind Menschen, die ihr Leben für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger riskieren, vor Provokationen und Lügen geschützt", erklärte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. "Diese Handlungen sind inakzeptabel."

Zudem verschärfte das russische Unterhaus, die Duma, bereits bestehende Gesetze. Eine "Diskreditierung" von "Freiwilligen", die mit den regulären russischen Truppen kämpfen, soll nun mit bis zu sieben statt zuvor fünf Jahren Haft bestraft werden.

15.35 Uhr: Putin spricht von "Überleben des russischen Staates"

Russland kämpft in der Ukraine laut Präsident Wladimir Putin um die eigene Existenz. "Für uns ist das keine geopolitische Aufgabe, sondern eine Aufgabe für das Überleben des russischen Staates", sagte Putin vor Beschäftigten eines Flugzeugbauers in Burjatia im Osten des Landes. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, um das Land und seine Kinder entwickeln zu können. Der Westen versuche, Russland vor allem mit den Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen.

14.26 Uhr: Polen stellt Kampfflugzeug-Lieferung in Aussicht

Polen stellt seinem Nachbarland Ukraine die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 in wenigen Wochen in Aussicht. Sie könnten in den kommenden vier bis sechs Wochen geliefert werden, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Um wie viele dieser in der Sowjetunion entwickelten Kampfjets es sich handelt, ließ er offen.

Polen hat sich bereiterklärt, im Rahmen einer Länderkoalition die MiGs zu liefern. Allerdings zeigen sich die Verbündeten der Ukraine bisher vorsichtig hinsichtlich einer Übergabe von Kampfflugzeugen. Die Ukraine hat wiederholt ihre Unterstützer auch um Kampfflugzeuge westlichen Typs gebeten, um ihren Luftraum besser gegen russische Angriffe sichern zu können.

13.35 Uhr: Selenskyj und Militär einig bei Bachmut-Verteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das oberste Militärkommando sind sich nach Angaben des Präsidialamtes einig, die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten fortzusetzen.

Das sei bei einem Treffen des Präsidenten mit ranghohen Regierungsvertretern und Militärkommandeuren vereinbart worden, teilt das Präsidialamt im Anschluss an die Beratungen mit. Nachdem alle Teilnehmer den Verteidigungseinsatz in Richtung Bachmut geprüft hätten, seien sie zu der gemeinsamen Position gekommen, die Stadt Bachmut weiterhin zu halten und zu verteidigen. Zuletzt gab es immer wieder Meldungen, dass es auch innerhalb der ukrainischen Führung verschiedene Meinungen über einen möglichen Rückzug aus Bachmut gebe.

13.07 Uhr: Litauen stuft "Wagner" als Terroristen ein

Litauens Parlament hat die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Vereinigung eingestuft. Die private Militärfirma, deren Kämpfer an der Front in der Ostukraine sind, sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß in der am Dienstag von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie für Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.

In dem Text fordert die Volksvertretung in Vilnius auch andere Staaten auf, dem Beispiel Litauens zu folgen. Die Einstufung der Truppe, die vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin geführt wird, hat vor allem symbolischen Charakter.

12.42 Uhr: Rheinmetall bemängelt schleppende Auftragsvergabe

Der Rüstungskonzern Rheinmetall nimmt mit Blick auf die Diskussion um den Munitionsbedarf der Ukraine im Kampf gegen Russland erneut die europäischen Regierungen in die Pflicht. "Ich brauche Aufträge. Ohne Aufträge produziere ich nichts", sagte Vorstandschef Armin Papperger im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ein Mangel an Munition wird nicht an der Industrie liegen."

Wegen des schleppenden Abschlusses von Aufträgen wird Rheinmetall in diesem Jahr Pappberger zufolge Munition nur mit etwa zwei Dritteln seiner Kapazität produzieren. Dazu kommt, dass die Menge an Munition, um die die Ukraine die Europäische Union zuletzt gebeten hat, laut dem Manager nur schwer zu produzieren wäre. Dazu müsste die Kapazität in Europa "nochmals verdoppelt" werden.

12.35 Uhr: Kreml nennt Getreideabkommen "Geste guten Willens"

Trotz Kritik an der konkreten Umsetzung ist Russlands Führung nach eigenen Angaben zur kurzfristigen Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine bereit. "Das ist so eine Art Geste guten Willens von Russland in der Hoffnung darauf, dass nach Ablauf so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Russland hatte der Verlängerung am Montag zugestimmt.

Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern. Peskow wiederholte nun Vorwürfe, Versprechungen über eine Erleichterung russischer Exporte von Lebensmitteln und Dünger seien nicht eingehalten worden. UN-Generalsekretär António Guterres sei "es leider nicht gelungen, die blinde Mauer des kollektiven Westens zu durchschlagen", sagte er.

11.59 Uhr: Russland will Raketen-Produktion verdoppeln

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu will, dass ein führender russischer Rüstungskonzern die Produktion von Hochpräzisionsraketen verdoppelt. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Es gibt Berichte, dass es dem russischen, aber auch dem ukrainischen Militär zunehmend an Munition mangelt.

11.56 Uhr: Wehrbeauftragte Högl - "Bundeswehr hat von allem zu wenig"

"Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", bilanziert die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2022. Und seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres habe die Truppe sogar noch weniger, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei noch kein Cent bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Das müsse nun "zügig" geschehen.

11.51 Uhr: Schweden sieht Chancen auf zeitgleichen Nato-Beitritt mit Finnland schwinden

Schweden sieht die Chance auf einen zeitgleichen Nato-Beitritt mit Finnland schwinden. Die Wahrscheinlichkeit wachse, dass Finnland zuerst dem westlichen Militärbündnis beitreten werde, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dass sein Land ebenfalls Nato-Mitglied werde, sei aber nur eine Frage der Zeit.

Die beiden skandinavischen Länder haben im Zuge des Krieges in der Ukraine im vergangenen Jahr ihren Beitrittswunsch erklärt. Sie sehen sich aber dem Widerstand des Nato-Mitglieds Türkei gegenüber. Die Regierung in Ankara argumentiert, die beiden Beitrittskandidaten böten Mitgliedern von Terrorgruppen Unterschlupf. Größere Einwände hat die Türkei dabei gegen Schweden.

Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Mitglieder, die den Beitritt der skandinavischen Länder noch ratifizieren müssen. Kristersson zufolge üben andere Bündnismitglieder Druck auf die Türkei aus, um die Ratifizierung zu beschleunigen.

11.33 Uhr: Ringen um Getreide-Abkommen geht weiter

Nach Abschluss der Gespräche in Genf über eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Getreide-Abkommen gibt es laut den Vereinen Nationen (UN) noch weitere, informelle Beratungen. "Die Unterredungen wurden gestern wie vereinbart abgeschlossen, aber Konsultationen mit allen Parteien werden fortgesetzt", teilt das Büro von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Zuvor hatte es aus Moskau geheißen, das Getreide-Abkommen werde um 60 Tage verlängert, nicht wie zuletzt um 120 Tage. Die Regierung in Kiew dagegen ließ verlauten, sie bleibe bei der Vereinbarung über eine 120-tägige Verlängerung. Der unter Vermittlung der UN und der Türkei im Juli zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides trotz des Kriegs durch das Schwarze Meer. Er war zuletzt im November um 120 Tage verlängert worden und läuft am Samstag aus. Auch die Türkei teilt mit, die Gespräche gingen weiter.

10.28 Uhr: Russischer Raketenschlag auf Zentrum von Kramatorsk in der Ostukraine

Das russische Militär hat das Zentrum der Großstadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen. Bei dem Angriff seien mindestens drei Menschen verletzt und einer getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Angehörigen sein Beileid aus. Diese Taten zögen unvermeidlich "gerechte" Strafen nach sich. Durch den Raketenschlag seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden, sagte er laut einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung.

Vor Kriegsbeginn lebten über 140.000 Menschen in Kramatorsk. Stand Dezember sollen noch gut 80.000 Leute dort verblieben sein. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich von Kramatorsk. Die schwer umkämpfte Stadt Bachmut befindet sich rund 30 Kilometer von der Stadt entfernt. Falls Russland Bachmut erobert, wäre der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk offen. Damit würde eine vollständige Eroberung des Gebiets Donezk näher rücken.

10.12 Uhr: Russland erkennt Zuständigkeit von Haager Strafgerichtshof nicht an

Die russische Führung zeigt sich von den erwarteten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen mehrere Russen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine unbeeindruckt. Russland erkenne die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes in Den Haag nicht an, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Peskow antwortete damit auf Fragen zu Berichten, wonach in Kürze die ersten Haftbefehle in Zusammenhang mit dem Krieg beantragt würden.

Am Montag hatte ein Insider gesagt, die Den Haager Strafverfolger würden schon bald Haftbefehle gegen bestimmte russische Staatsbürger beantragen. Diesen werde vorgeworfen, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Es wären die ersten internationalen Verfahren von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der vor über einem Jahr begonnenen russischen Invasion der Ukraine. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte bereits vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

09.33 Uhr: Russische Agentur Tass bestätigt Verlängerung des Getreide-Deals um 60 Tage

Russlands Getreide-Abkommen mit der Ukraine wird nach Angaben aus Moskau um 60 Tage verlängert. "In der Tat ist das Abkommen verlängert worden. Es ist vereinbart worden, dass es um 60 Tage verlängert worden ist", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Dienstag Vize-Außenminister Alexander Gruschko.

Der unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer und galt zuletzt für eine Zeit von 120 Tagen.

09.01 Uhr: London vermutet, dass Russland wegen Munitionsmangel alte Geschosse einsetzt

Wegen Munitionsmangel nutzt Russland im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung veraltete Geschosse. Die Munition sei zuvor als unbrauchbar eingestuft worden, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienst-Erkenntnisse mit.

"In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artilleriemunition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Frontabschnitten die Geschosse streng rationiert werden", hieß es in London. "Dies war mit ziemlicher Sicherheit ein zentraler Grund dafür, warum keine russische Einheit zuletzt eine nennenswerte Offensive starten konnte."

08.30 Uhr: Wüstner dringt auf Konsequenzen aus Ukraine-Krieg

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk von der Ampel-Koalition gefordert, Konsequenzen aus der "Zeitenwende" zu ziehen. "2023 muss die Regierung in Gänze zeigen, dass sie es jetzt verstanden hat." Die Aussage der Wehrbeuftragten Eva Högl kurz vor der Veröffentlichung des Wehrberichts, der Bundeswehr fehle es an allem, sei eine "Hammer-Aussage trotz eines Krieges in Europa", so Wüstner. Dieser Erkenntnis müssten nun konkrete Taten der Politik folgen.

06.29 Uhr: Orthodoxe Mönche wollen im Kiewer Höhlenkloster bleiben

In der Hauptstadt Kiew droht ein Machtkampf um das bedeutendste Heiligtum des Landes. Dutzende orthodoxe Mönche wollen nicht akzeptieren, dass die Regierung sie aus dem berühmten Höhlenkloster verbannt. "Wir wollen nicht ausziehen – und werden es auch nicht tun", sagte Klosterabt Metropolit Pawlo in einer Videobotschaft. Die Behörden drohten zwar mit Strafmaßnahmen, aber heute sei "nicht das 17. Jahrhundert", es gebe Gesetze, erklärte der wegen seiner Nähe zu Russland in der Ukraine umstrittene Geistliche. Viele Ordensmänner lebten bereits seit 1988 in dem Heiligtum.

In dem Höhlenkloster hat die Leitung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ihren Sitz, die lange dem Moskauer Patriarchat unterstand und sich erst im Mai 2022 von diesem lossagte. Die zuständige ukrainische Behörde hatte am Freitag die UOK aufgefordert, das Höhlenkloster zum Ende des Monats ganz zu verlassen.

In der Ukraine gibt es zwei konkurrierende orthodoxe Kirchen. Die Regierung unterstützt die 2018 mit Hilfe des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel und orthodoxen Ehrenoberhaupts Bartholomaios I. gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU).

06.13 Uhr: Analysten zweifeln an ukrainischer Bachmut-Strategie

Ukrainische Militäranalysten haben sich kritisch über das Festhalten an der Schlacht um Bachmut geäußert. "Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten", sagt der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow. "Wir könnten hier alles verlieren, was wir für diese Gegenoffensiven einsetzen wollten."

Der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko sagte, die Gefahr einer Einkesselung in Bachmut sei "sehr real". "Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren", erklärte er. "Wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren."

• Zum Artikel: Kampf um ein Symbol – Ukraine will Bachmut nicht aufgeben

06.08 Uhr: Im Osten entscheidet sich Zukunft der Ukraine

Die Zukunft der Ukraine hängt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Ausgang der Schlachten in Schlüssel-Abschnitten der Front im Osten des Landes ab. "Bilohoriwka und Marinka, Awdijwka und Bachmut, Wuhledar und Kamjanka – und an anderen Plätzen entscheidet sich die Zukunft, die wir haben werden", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. "Wir müssen die militärische Kraft des Feindes brechen. Und wir werden sie brechen."

Montag, 13. März 2023

21.55 Uhr: Fechter-Vorstoß - Bundesregierung sieht Zulassung als "falschen Weg"

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Fechtverbandes (FIE) kritisiert, russische und belarussische Athleten wieder zum internationalen Sportbetrieb zuzulassen. Laut FAZ bezeichnete das Innenministerium die Wiederaufnahme der Sportler als "falschen Weg" und forderte "gemeinsame Solidarität" für die Ukraine.

Des Weiteren werde das für die Spitzensportförderung zuständige Ministerium Ausnahmen zu seinem Erlass vom März 2022 zulassen, um die Teilnahme deutscher Sportler an internationalen Wettkämpfen auch bei Beteiligung von Russland und Belarus fördern zu können. Athleten aus Deutschland dürften nicht zu Leidtragenden von Entscheidungen internationaler Sportverbände werden.

21.48 Uhr: Selenskyj - Müssen ukrainische Landwirtschaft unterstützen

Die ukrainische Regierung sucht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Mitteln und Wegen zur tatkräftigen Unterstützung der Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr. "Dies ist bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten."

21.03 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Spanien kurz vor Abschluss

55 ukrainische Soldaten sollen noch in dieser Woche in Spanien ihre Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 abschließen. Die Soldaten würden bereits am Mittwoch nach dem Ende ihres einmonatigen Trainingseinsatzes über Polen zurück an die Front in der Ukraine reisen, hieß es aus Regierungskreisen in Madrid.

Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten Kiew im Januar nach langem Zögern die Lieferung von Bataillonen aus Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt, mehrere Panzer wurden bereits an die Ukraine ausgeliefert.

20.44 Uhr: Ukraine hat geplantes Telefonat Selenskyj-Xi nicht bestätigt

Die Ukraine hat nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, ein geplantes Telefonat zwischen dem chinesischen Präsident Xi Jinping und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nicht bestätigt. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, in Kürze wollten beide Staatsoberhäupter erstmals miteinander telefonieren. Sullivan erklärte, die USA hätten Xi dazu ermuntert mit Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um nicht die "russische Perspektive" vermittelt zu bekommen.

20.43 Uhr: Ukrainische Flüchtlinge dürfen länger in den USA bleiben

Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen nach einer Entscheidung der US-Regierung länger in den Vereinigten Staaten bleiben. Das Ministerium für Heimatschutz teilte mit, die Entscheidung gelte für ukrainische Staatsangehörige und deren Verwandte, die vor Beginn des Programms "Uniting for Ukraine" in die USA eingereist seien. Ukrainer, die im Rahmen des Programms einreisten, erhielten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren, während diejenigen, die zuvor eintrafen, nur ein Jahr lang bleiben durften. Diese einjährige Aufenthaltserlaubnis wäre in vielen Fällen in Kürze ausgelaufen.

19.45 Uhr: Weiter schwere Kämpfe um Bachmut

An der Front in der Ostukraine bleibt die Stadt Bachmut heftig umkämpft. Die Lage in der Umgebung sei nach wie vor schwierig, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyj. Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe rückten aus mehreren Richtungen vor und versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum vorzudringen.

Im ganzen Land wurden bei Gefechten innerhalb von 24 Stunden vier Zivilisten getötet und elf verletzt, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Zwei Menschen kamen den Angaben zufolge am Montagmorgen in der Region Mykolajiw im Süden ums Leben, als die russischen Streitkräfte das Dorf Kuzurub beschossen. Drei weitere Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, wurden verwundet.

Ein weiterer Zivilist wurde am Montag in Awdijiwka in der Region Donezk getötet, wo das Gebäude einer Schule zerstört wurde. Eine weitere Person kam durch den Beschuss von Snob-Nowhorodske in der Region Sumy im Norden ums Leben. Dabei wurden auch vier Anwohner verletzt.

Russische Vertreter warfen den ukrainischen Truppen vor, die Stadt Wolnowacha im von Russland kontrollierten Teil der Region Donezk beschossen zu haben. Dadurch seien am Montag zwei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden.

19.38 Uhr: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut "aus ukrainischer Sicht verloren" sei und "der Westen nicht an die Ukraine glaubt". Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil "ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt" worden seien.

"Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen", schrieb die Kommunikations-Behörde. Schließlich sei genau das Gegenteil der Fall.

18.49 Uhr: Getreideabkommen wird um 60 Tage verlängert

Russland widersetzt sich nicht grundsätzlich einer befristeten Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister. Demnach könnte das am Samstag auslaufende Abkommen um 60 Tage erweitert werden. Der unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer.

Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber "nur für 60 Tage", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin am Montag nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.

"Unsere weitere Haltung wird von greifbaren Fortschritten bei der Normalisierung unserer Agrarexporte abhängen", sagte der russische Delegationsleiter Werschinin. "Dazu gehören Bankzahlungen, Transportlogistik, Versicherungen, die Freigabe eingefrorener Finanzaktivitäten und Ammoniaklieferungen über die Toljatti-Odessa-Pipeline."

• Zum Artikel: Russland will Getreideabkommen nur um 60 Tage verlängern

16.48 Uhr: Biden will Verteidigungs-Etat von 886 Milliarden Dollar

US-Präsident Joe Biden will so viel Geld wie nie zuvor in Friedenszeiten beziehungsweise in Zeiten ohne aktive Beteiligung an einem Krieg für Verteidigung ausgeben. Seine Haushaltsplanungen sehen dafür 886 Milliarden Dollar vor. Demnach sollen 842 Milliarden Dollar ans Verteidigungsministerium gehen, 44 Milliarden Dollar an Verteidigungs-bezogene Projekte etwa bei der Ermittlungsbehörde FBI. Im vergangenen Jahr hatten die USA 858 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben.

16.15 Uhr: Bald erste internationale Haftbefehle gegen Russen?

Der Internationale Strafgerichtshof wird nach Einschätzung einer über den Vorgang informierten Person in Kürze Haftbefehle gegen bestimmte Russen beantragen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach werfen die Strafverfolger den Beschuldigten vor, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

15.33 Uhr: Moldau sieht sich gefährdet – aber nicht akut militärisch

Der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau droht nach Regierungsansicht aktuell kein bewaffneter Angriff aus dem Ausland. "Unmittelbare militärische Gefahr besteht für Moldau derzeit nicht", sagte der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe aber "andere Arten der Gefahren, die die Sicherheit des Landes betreffen – hybride Kriegsführung", warnte Nosatii.

Russland erzeuge "Desinformation, Spannungen innerhalb unserer Gesellschaft" und versuche "die politische Ordnung zu ändern, die Staatsmacht zu destabilisieren und zu stürzen", erläuterte der Verteidigungsminister. "Die größte Herausforderung ist gerade eine Reihe von Provokationen, welche die Russische Föderation zur Destabilisierung der Situation zu nutzen versucht", fügte er hinzu. Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus.

15.10 Uhr: Grüne wollen mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Die Grünen fordern schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, müssen wir die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, aufrechterhalten und auch in Abstimmung von unseren europäischen Partnern daran weiterarbeiten", sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. "Wir müssen aber vor allem auch schneller werden."

Forderungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba an Deutschland nach der Lieferung von mehr Munition nannte Lang "mehr als verständlich". Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen. Und je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität in Europa, "was am Ende unser aller Ziel ist".

14.53 Uhr: Strack-Zimmermann wegen U-Ausschuss skeptisch

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält eher wenig von einem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in der Ukraine. "Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Vorstellung des Buchs "Die Moskau-Connection" der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner. Bei der Bewertung der Russland-Politik gehe es aber vor allem um politische Einschätzungen.

Ein Politiker wie der frühere SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde in einem solchen Ausschuss wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, sagte Strack-Zimmermann. Die beiden FAZ-Journalisten analysieren in ihrem Buch die deutsche Russland-Politik in den Jahren 1998 bis 2022. Darin werfen sie mehreren SPD-Politikern vor, "unzählige Warnungen in den Wind geschlagen und bis 2022 jeden Brutalisierungsschub Putins verharmlost und schöngeredet" zu haben.

14.20 Uhr: Europäische Rüstungsimporte stark gestiegen

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schlägt mit voller Wucht auf dem Rüstungsmarkt durch. In Europa stiegen die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die von europäischen Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlicht hat. Die Ukraine entwickelte sich demnach schlagartig zu einem der größten Rüstungsimporteure der Erde.

• Zum Artikel: Europas Waffenimporte wegen Ukraine-Kriegs verdoppelt

13.25 Uhr: Wehrbeauftragte – Bundeswehr hat nicht interessiert

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), beklagt mangelndes politisches Interesse an der Bundeswehr. Obwohl viele Probleme seit Jahren bekannt seien, habe sich "erschreckend wenig getan", sagte Högl in der Zeitschrift "Kompass" des katholischen Militärbischofs. Die öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung der Bundeswehr habe sich seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine zwar gewandelt, dennoch sei ihr zu lange "freundliches Desinteresse" entgegen gebracht worden.

Am Dienstag wird Högl den Jahresbericht der Bundeswehr vorstellen. Darin geht es unter anderem um die Bereiche Personal, Material und Infrastruktur. Bekannt ist, dass zehntausende Stellen in Deutschland unbesetzt sind und es den Soldatinnen und Soldaten an Ausrüstung fehlt.

13.14 Uhr: Großbritannien steigert Militärausgaben

Die britische Regierung will ihre Militärausgaben um fünf Milliarden Pfund (5,65 Milliarden Euro) in den kommenden beiden Jahren erhöhen. Das sei eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die "epochale Herausforderung" durch China, sagte Premierminister Rishi Sunak. Langfristig wolle Großbritannien seine Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Ein Datum nannte Sunak aber nicht. Derzeit liegt der Militärhaushalt bei knapp über zwei Prozent.

13.00 Uhr: Xi Jinping will angeblich mit Selenskyj sprechen

Chinas Staatschef Xi Jinping will einem Medienbericht zufolge bald erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, soll das Gespräch wahrscheinlich nach Xis Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau stattfinden, der wohl für die nächste Woche geplant sei.

Insidern zufolge plant Xi nächste Woche ein Treffen mit Putin in Moskau. Einen Besuch Xis in Moskau hatte Putin bereits im Februar angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau weilte. China hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgelegt. China und Russland haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten ausgebaut.

11.48 Uhr: Russischer Handelsüberschuss in 2022 gestiegen

Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.

Hauptgrund für die Entwicklung war der Ölpreis. So konnte Russland – ungeachtet seines Kriegs gegen die Ukraine – die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten 2022 noch um 42 Prozent steigern. Eine Fortsetzung des Trends dieses Jahr ist allerdings nicht zu erwarten. Zum Jahresende haben die westlichen Industrienationen einen Preisdeckel auf russisches Öl und später auch auf Ölprodukte verhängt, um Moskaus Einnahmen für die Finanzierung des Kriegs zu beschränken. Die Preisbremse hat sich in den ersten zwei Monaten schon deutlich bemerkbar gemacht.

11.33 Uhr: Scholz sieht Oscars als Signal gegen Russlands Angriffskrieg

Die vier Oscar-Auszeichnungen für den Film "Im Westen nichts Neues" sind für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch ein "politisches Signal gegen den russischen Angriffskrieg" auf die Ukraine. Die Verfilmung des Romans von Erich Maria Remarque sei durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hochaktuell geworden, sagte Hebestreit.

Die Neuverfilmung des Romans von Erich Maria Remarque über die Schrecken des Ersten Weltkriegs ist in der Nacht zum Montag mit vier Oscars ausgezeichnet worden. Der Film erhielt den Titel als bester ausländischer Film, für die beste Kamera, das beste Szenenbild und die beste Filmmusik.

11.21 Uhr: Selenskyj verteidigt Vorgehen gegen orthodoxe Kirche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigt das massive Vorgehen seiner Regierung gegen die lange dem Moskauer Patriarchat unterstehende orthodoxe Kirche des Landes. In einer Videoansprache vom Sonntag sagte er, man werde nicht zulassen, dass Russland "irgendeine Gelegenheit bekommt, die Spiritualität unseres Volkes zu manipulieren, ukrainische Heiligtümer – unsere Lawras – zu zerstören oder aus ihnen irgendwelche Wertsachen zu stehlen". Es gelte, "unsere spirituelle Unabhängigkeit zu stärken".

Die zuständige ukrainische Behörde hatte am Freitag die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) aufgefordert, ihr Hauptheiligtum, das weltbekannte Kiewer Höhlenkloster, zum Ende des Monats ganz zu verlassen. Kulturminister Olexandr Tkatschenko begründete den Rauswurf damit, dass die Kirche gegen Bestimmungen ihres Nutzungsvertrags verstoßen habe, indem sie etwa auf dem Klostergelände ohne Genehmigung Gebäude errichtet habe.

10.42 Uhr: Ukrainische Soldaten schließen Leopard-Ausbildung ab

Die für das Einsatztraining auf dem Kampfpanzer Leopard 2 nach Deutschland gekommenen Ukrainer stehen vor dem Ende ihrer Ausbildung. Nach einem mehrwöchigen Lehrgang feuerten die Soldaten am Montag auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen im scharfen Schuss. Die ukrainischen Soldaten seien durch die Ausbildung befähigt worden, mit dem modernen Waffensystem den Feuerkampf zu führen, sagte Brigadegeneral Björn Schulz, Kommandeur der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster auf dem Militärgelände in Niedersachsen.

Deutschland wird der Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 liefern, Portugal weitere drei der Waffensysteme. Das ist Teil der Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Experten gehen fest davon aus, dass der Leopard 2 im Gefecht gegen russische Panzertruppen deutlich überlegen ist. Die ukrainischen Soldaten sollen noch im März mit den Panzern in ihre Heimat zurückkehren.

10.32 Uhr: Verhandlungen über Getreideabkommen in Genf

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen verhandeln aktuell in Genf über eine Fortsetzung des Getreideabkommens, das Exporte aus der Ukraine sichern soll. Das bestätigte eine Sprecherin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). Die Gespräche sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ergebnisse noch am heutigen Montag wurden zunächst nicht erwartet.

Die Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt im Gegenzug größere Unterstützung für seine eigenen Exportgeschäfte, die unter anderem durch westliche Sanktionen schwierig geworden sind. Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen nach dem Beginn seines Angriffskriegs auf das Nachbarland im Februar 2022 blockiert. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei kam im Sommer ein Abkommen zustande, das kontrollierte Ausfuhren ermöglicht. Es wurde einmal verlängert.

10.31 Uhr: Kämpfe in der Stadtmitte von Bachmut

Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angriffseinheiten der russischen Söldnertruppe Wagner rückten "aus verschiedenen Richtungen" verstärkt in Richtung Zentrum vor und versuchten, "die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen", erklärte Oleksandr Syrskyj, der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen.

Unterdessen teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Onlinemedien mit: "Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es." Prigoschin räumte ein, dass die Ukrainer "um jeden Meter" kämpften. "Die Lage ist schwierig, sehr schwierig", schrieb er. Die ukrainische Armee werfe "endlose Reserven" in die Schlacht.

09.46 Uhr: Belarus-Opposition – Lukaschenko ist "Komplize" Putins

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Machthaber Alexander Lukaschenko als "Komplizen" des Kremls im Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. "Er führt alle Aufträge von (Russlands Präsident Wladimir) Putin aus", sagte Tichanowskaja im "Deutschlandfunk". Ohne Lukaschenkos Zustimmung wären laut ihr Angriffe auf die Ukraine nicht möglich. Lukaschenko verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit seines Landes.

Lukaschenko ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Von Kritikern wird er als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste ließ er mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen.

09.01 Uhr: Besuch in Moskau für Chinas Präsident?

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping plant Insidern zufolge, nächste Woche nach Moskau zu reisen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zu treffen. Das sagten mehrere mit dem Vorhaben vertraute Personen, die wegen des sensiblen Themas allerdings namentlich nicht genannt werden wollten. Vom chinesische Außenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme, das Außenministerium in Moskau lehnte einen Kommentar ab.

08.55 Uhr: Verheerende Kriegsauswirkungen für Heimkinder

Menschenrechtler schlagen wegen der verheerenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf dort lebende Heimkinder Alarm. Viele Kinder, darunter auch solche mit Behinderungen, hätten wochenlang in Kellern ohne Strom und fließendes Wasser Schutz suchen müssen, hieß es in einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichen Bericht. Zudem seien mindestens mehrere tausend Kinder nach Russland oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht worden.

Der stellvertretende HRW-Direktor für Kinderrechte, Bill Van Esveld, forderte am Montag, die Rückführung der von "russischen Streitkräften illegal entführten Kinder" zu einer "internationalen Priorität" zu machen. 100 Kinderheime, in denen vor 2022 mehr als 32.000 Kinder untergebracht waren, befänden sich nun in den von Russland besetzten Gebieten, hieß es in dem Bericht.

08.22 Uhr: Briten sehen bei Wagner-Söldnern Personalprobleme

Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen. Das Verteidigungsministerium in London verwies darauf, dass Moskau Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnisse zu rekrutieren.

Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden. Eine landesweite Rekrutierungskampagne gleiche die Verluste nicht aus. "Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren."

08.05 Uhr: Deutschland importiert fast kein russisches Erdöl mehr

Die deutschen Erdöl-Importe aus Russland sind im Vergleich zum letzten Jahr fast komplett eingestellt. Nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des Ölembargos sind im Januar 2023 nur noch Restmengen von russischem Erdöl nach Deutschland eingeführt worden. Dieses Öl war bereits vor dem Jahreswechsel aus Russland in die Europäische Union (EU) importiert worden.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Januar 2023 noch 3.500 Tonnen russisches Erdöl nach Deutschland importiert. Im Januar 2022 hatte die Einfuhrmenge noch bei 2,8 Millionen Tonnen gelegen. Die Erdölimporte aus Russland kamen damit praktisch zum Erliegen, rechnerisch gingen sie um 99,9 Prozent zurück. Der Anteil Russlands an den gesamten Erdölimporten Deutschlands sank von 36,5 Prozent im Januar 2022 auf 0,1 Prozent im Januar 2023.

07.40 Uhr: Russen greifen in Bachmut weiter an

Die Lage um Bachmut im Osten der Ukraine bleibt nach Angaben des ukrainischen Militärs angespannt. Alle Versuche des Feindes, die Stadt einzunehmen, würden aber zurückgeschlagen – mit Panzern, Artillerie und anderer Feuerkraft, teilte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Die russische Söldner-Gruppe Wagner greife aus mehreren Richtungen an und versuche, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum von Bachmut vorzudringen, erklärte Syrskji. Die ukrainischen Truppen kontrollieren den Westen der Stadt, die russischen Söldner-Einheiten den größten Teil des Ostens. Die Frontlinie bildet nach britischen Geheimdienstangaben der Fluss Bachmutka, der durch die Stadt fließt.

07.14 Uhr: Angeblich Raketen auf russischem Gebiet abgeschossen

In der an die Ukraine grenzenden südrussischen Region Belgorod hat die Luftabwehr laut Behördenangaben vier Raketen abgeschossen. Dabei sei ein Menschen verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwei Wohnhäuser seien durch Raketentrümmer beschädigt worden.

Belgorod grenzt an die nordostukrainische Region Charkiw und ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine äußert sich selten zu russischen Vorwürfen über Angriffe auf Gebiete in Russland oder auf russisch kontrolliertes Gebiet.

• Zum Artikel: Konfliktforscher will Rüstung in Sicherheitspolitik einbetten

05.00 Uhr: Auszeichnung für mutmaßlich erschossenen Kriegsgefangenen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen im russischen Angriffskrieg getöteten Scharfschützen posthum mit dem Titel "Held der Ukraine" geehrt. Der 42-Jährige sei "ein Mann, an den man sich für immer erinnern" werde, sagte Selenskyj in einer am Sonntag in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Das Video mit dem unbewaffneten Mann, der nach der Äußerung des Spruchs "Ruhm der Ukraine" mit mehreren Schüssen getötet worden war, sorgte international für Entsetzen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Identität des Mannes nun durch Analysen endgültig geklärt. Dem ukrainischen Geheimdienst SBU zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um einen mutmaßlich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

03.18 Uhr: Klitschko – Standen nahe vor Evakuierung von Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur im Winter die Evakuierung der ukrainischen Hauptstadt in Betracht gezogen. "Wir waren im Januar ziemlich nah dran, die Bevölkerung zur Evakuierung aufzurufen", sagte Klitschko dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Der schlimmste Blackout dauerte 14 Stunden. Da gab es keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung." Glücklicherweise sei das Wetter mild gewesen.

Die Infrastruktur der Stadt mit ihren knapp drei Millionen Einwohnern sei nur durch "sehr viel Kraft und Energie" vor dem Zusammenbruch bewahrt worden, sagte Klitschko. Die Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen hätten rund um die Uhr gearbeitet. Über das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T sagte Klitschko: Das Abwehrsystem habe bei den Luftangriffen auf Kiew "tausende" Menschenleben gerettet. "Unsere Militärs sind von Iris-T begeistert. Jeder Schuss ist ein Treffer, keiner geht vorbei."

0.46 Uhr: Ukraine war 2022 drittgrößter Waffenimporteur

Infolge des Ukraine-Kriegs haben sich die Rüstungsimporte in Europa im Jahr 2022 nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten jährlichen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, wuchsen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf.

Nur Katar und Indien importierten 2022 mehr Waffen als die Ukraine. So entfielen 31 Prozent aller europäischen Rüstungsimporte im vergangenen Jahr und acht Prozent des Waffenhandels weltweit auf die Ukraine. Die Importe, inklusive der westlichen Schenkungen, waren laut Sipri-Bericht mehr als 60-mal so hoch wie im Vorjahr.

0.05 Uhr: Klitschko dankt Deutschland und fordert mehr Tempo

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland – und fordert zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. "Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen", sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft", erklärte Klitschko. "Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger." Klitschko äußerte sich zugleich siegesgewiss: "Wir sind sehr, sehr motiviert. Wir gewinnen diesen sinnlosen Krieg. Russland hat keine Chance."

• Zum Artikel: Sind Rüstungskonzerne die großen Kriegsgewinner?

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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