Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 16 im Rückblick

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Sonntag, 23. April

22.14 Uhr: Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben

Polens Landarmee soll einem Wahlkampfversprechen zufolge innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf einer Wahlveranstaltung in der rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau gelegenen Stadt Wolomin an, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Voraussetzung sei, dass die nationalkonservative Regierung bei der Parlamentswahl im Herbst bestätigt werde, sagte der Minister, der zugleich auch Vize-Regierungschef ist.

Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung in Warschau gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Sie liefert aber nicht nur dem von Russland angegriffenen Nachbarland Panzer, Kampfflugzeuge und große Mengen anderer Rüstungsgüter, sondern rüstet auch die eigene Armee kräftig auf.

22.01 Uhr: Steinmeier: Deutschland und Kanada brauchen sich dringender denn je

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Besuch in Kanada die gestiegene Bedeutung der Beziehungen der beiden Länder zueinander betont. Deutschland und Kanada seien zwar seit Jahrzehnten freundschaftlich miteinander verbunden. "Die geopolitischen Veränderungen der jüngsten Zeit, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Konflikt zwischen China und dem Westen, all das hat uns neu nachdenken lassen" sagte er am Sonntag während des Flugs in die kanadische Hauptstadt Ottawa. «Wenn wir zurückschauend sagen, wir wussten in der Vergangenheit, dass wir uns mögen, dann wissen wir jetzt, dass wir uns brauchen, dringender denn je."

Kanada ist mit fast zehn Millionen Quadratkilometern Fläche nach Russland das zweitgrößte Land der Welt und etwa 28-mal so groß wie Deutschland. Dort leben jedoch nur gut 39 Millionen Menschen - nicht einmal halb so viele wie in Deutschland.

21.43 Uhr: Selenskyj dankt ukrainischen Soldaten für Einsatz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen gedankt. In seiner allabendlichen Videoansprache zählte er am Sonntag eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten. "Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine", sagte Selenskyj. "Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist."

Die Menschen sollten überall dort, "wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war", die Opfer der Frontkämpfer verstehen. "Jeder Tag dieser Ruhe in den rückwärtigen Gebieten wird von unseren Soldaten in erbitterten Kämpfen an der Front gewonnen, in täglichen Kämpfen", sagte Selenskyj.

21.00 Uhr: Chinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung

Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst. Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Lus Einlassungen als "inakzeptabel". "Die EU kann nur annehmen, dass diese Äußerungen nicht Chinas offizielle Politik darstellen", schrieb er am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

Auch der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak widersprach Lu öffentlich. Der Status von Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder auch heutigen EU-Ländern wie den baltischen Staaten sei sehr wohl "im internationalen Recht verankert", sagte er dem Sender LCI. Kritik an dem chinesischen Botschafter kam auch aus den Baltenstaaten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics schrieb auf Twitter, Lus Sicht sei "vollkommen inakzeptabel".

20.04 Uhr: EU-Länder liefern schleppend Granaten für die Ukraine

Die Unterstützung der Ukraine mit Munition kommt einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge nur schleppend voran. Die EU-Staaten hätten Kiew eine beträchtliche Zahl von Raketen übergeben, seien aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land auch eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern, berichtete die "FAZ" unter Berufung auf eine vertrauliche Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Demnach legten die Staaten dem EAD bis Freitag Rechnungen für 1.080 Raketen sowie für 41.000 Granaten vor. Die Gesamtsumme belaufe sich auf 601 Millionen Euro. Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert wurden, waren 28.000 der zugesagten Granaten noch nicht im Land, wie die "FAZ" weiter berichtete.

Die EU-Länder hatten sich am 20. März in Brüssel grundsätzlich auf ein insgesamt zwei Milliarden Euro schweres Paket für die Ukraine geeinigt. Ziel der EU ist es, in den nächsten zwölf Monaten insgesamt eine Million Geschosse an die Ukraine zu liefern.

20.04 Uhr: Frankreich sagt Kiew Lieferung von Schiffen und Bahnschienen zu

Frankreich hat der Ukraine Hilfe beim Aufbau der durch den russischen Angriffskrieg schwer beschädigten Verkehrsinfrastruktur zugesagt. Sein Land werde Lotsenschiffe bereitstellen, um den Getreidetransport aus ukrainischen Häfen zu unterstützen, kündigte Verkehrsminister Clément Beaune am Sonntag an. Zudem werde Frankreich weitere Schulbusse spenden. Mit der Lieferung von 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen solle außerdem der Wiederaufbau des Schienenverkehrs unterstützt werden.

Nach Einschätzung des französischen Umweltministeriums werden für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine insgesamt 83 Milliarden Euro benötigt.

19.05 Uhr: Lawrow empört über verweigerte US-Visa für russische Journalisten für Reise zur UNO

Moskau hat die USA für ihre Entscheidung, russischen Journalisten für ihre geplante Reise zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats Visa auszustellen, scharf kritisiert. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag vor seiner Abreise nach New York. Er sprach von einer "feigen" Entscheidung Washingtons. Russland hatte im April inmitten seiner Militäroffensive in der Ukraine den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen, was von Kiew scharf kritisiert worden war. Lawrow wird mehrere Sitzungen des höchsten UN-Gremiums am Hauptsitz der UNO in New York leiten.

18.50 Uhr: Kiew: Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter

Russische Truppen haben am Sonntag nach Angaben der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine geführt. Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet. Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf die Stadt Donezk im Donbass. Die Großstadt im Donbass sei am Sonntag mindestens fünf Mal aus Raketenwerfern beschossen worden.

18.30 Uhr: Russisches Militär feuert Raketen auf Charkiw ab

Die russischen Streitkräfte haben am Sonntag die ostukrainische Stadt Charkiw angegriffen. Die örtlichen Behörden teilten mit, das russische Militär habe mindestens fünf S-300-Raketen auf die zweitgrößte Stadt des Landes und die umliegende Region abgefeuert. Die Geschosse beschädigten nach Angaben von Gouverneur Oleh Synjehubow eine Industrieanlage und Wohnhäuser. Todesopfer oder Verletzte gab es demnach nicht.

17.55 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Russland hat Frieden in Europa gestohlen

Russland hat nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nicht nur Territorium seiner Heimat, sondern auch den Frieden in Europa und die Stabilität in der Welt gestohlen. "Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat", schrieb Kuleba am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

17.35 Uhr: Außenminister der EU-Staaten beraten über Unterstützung für Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg über die anhaltenden Bemühungen der EU, der Ukraine einen Sieg über die russischen Angreifer zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die militärische Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland. Zudem soll es unter anderem um einen EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs und die Entwicklungen im Sudan gehen. Das Land im Nordosten Afrikas wird seit mittlerweile mehr als einer Woche von einem gewaltsam ausgetragenen politischen Machtkampf erschüttert.

17.22 Uhr: Bericht über ukrainische Truppen am Dnipro-Ostufer

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von US-Beobachtern erfolgreich Stellungen auf der Ostseite des Dnipros bei Oleschky errichtet. Die Einschätzung, die das Institute for the Study of War in Washington veröffentlichten, ließ am Sonntag Spekulationen aufkommen, die Vorstöße könnten ein frühes Zeichen für die lang erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Truppen sein. Aus den Reihen des ukrainischen Militärs wurde jedoch zur Geduld aufgerufen.

15.20 Uhr: Putin-Vertrauter Medwedew droht mit Aus für Getreideabkommen

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht mit einer Aufkündigung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer, falls die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) ein nahezu vollständiges Verbot für Exporte nach Russland beschließen sollte. In einem solchen Fall werde das Getreideabkommen enden, ebenso wie der Fluss von vielen anderen russischen Lieferungen, auf die die G7-Staaten angewiesen wären, schreibt der langjährige Putin-Vertraute in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal. Das Getreideexportabkommen gilt als einziger bedeutender diplomatischer Durchbruch, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Es läuft am 18. Mai aus, falls es nicht verlängert wird. Zahlreiche Länder sind auf die Getreidelieferungen angewiesen. Russland hat wiederholt damit gedroht, die Vereinbarung nicht länger mitzutragen, wenn der Westen seine Beschränkungen auf russische Agrar- und Düngerexporte beibehält.

14.05 Uhr: Russland bestreitet ukrainische Eroberungen am Dnipro-Ostufer

Russlands Statthalter in der südukrainischen Region Cherson dementiert Angaben einer US-Denkfabrik, wonach ukrainische Truppen am Ostufer des Flusses Dnipro Stellungen bezogen haben. Dem sei nicht so, schreibt Wladimir Saldo auf Telegram. "Unser Militär kontrolliert das Territorium vollständig." Es könne vorkommen, dass feindliche Sabotagegruppen anlanden und Selfies aufnähmen, "bevor sie zerstört oder von unseren Kämpfern ins Wasser geschubst werden". Das in den USA ansässige Institute for the Study of War hatte unter Berufung auf russische Militärblogger erklärt, die Ukraine habe am Dnipro-Ostufer Positionen bezogen. Es sei aber nicht klar, in welchem Ausmaß und mit welchen Absichten. Ein Sprecher des südukrainischen Militärkommandos wollte die Angaben des Instituts weder bestätigen noch dementieren.

13.30 Uhr: Moskau meldet Vorrücken nach Ost-Bachmut

Die russischen Einheiten kommen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei ihrem Versuch voran, die ostukrainische Stadt Bachmut vollständig zu erobern. Sie nahmen demnach zwei weitere Straßenblöcke im Westen der seit Monaten schwer umkämpften Stadt ein. Luftlandeeinheiten würden zudem im Norden und Süden Verstärkung leisten.

12.55 Uhr: Rüstungsausgaben laut Friedensforschern auf neuem Rekordhoch

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sind die weltweiten Militärausgaben 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mitteilte, investierten die Staaten im vergangenen Jahr 2.240 Milliarden US-Dollar (etwa 2.040 Milliarden Euro) in ihr Militär und damit so viel wie nie zuvor. Auch in Europa hat die Aufrüstung laut dem Sipri-Bericht zu den globalen Militärausgaben stark zugenommen. Im Vergleich zu 2021 habe die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr 3,7 Prozent mehr für Militär ausgegeben.

12.45 Uhr: Lula fordert Kiew erneut zu Friedensgesprächen mit Moskau auf

Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon. "Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt", fügte Lula hinzu. Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt.

12.35 Uhr: Sohn von Kreml-Sprecher Peskow mit Wagner-Truppe an der Front

Der Sohn des Sprechers des russischen Präsidenten Wladimir Putin war nach eigenen Angaben als Mitglied der Söldnertruppe Wagner in der Ukraine aktiv. Er habe dort unter falschem Namen als Artillerist gedient, sagte Nikolai Peskow in einem Interview der Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Er ist der 33-jährige Sohn von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Es geschah auf meine Initiative hin", sagte Peskow, dessen Vater seit 2008 als Kreml-Sprecher fungiert. "Ich habe es als meine Pflicht angesehen." Er habe seinen Vertrag für etwas weniger als ein halbes Jahr unter einem falschen Namen erfüllt, um seine wahre Identität zu verbergen, sagte Peskow.

12.10 Uhr: Baltenstaaten empört über Aussagen von Chinas Botschafter in Paris

Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. Wegen der "völlig inakzeptablen" Bemerkungen habe er für Montag den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt. "Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage", schrieb der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Land weiter. In einem Interview im französischen Fernsehen hatte der chinesische Botschafter Lu Shaye zuvor die Souveränität von Staaten in Frage gestellt, die einst der Teil Sowjetunion waren. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sagte der Diplomat, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Shaye: "Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren." 

11.45 Uhr: Berlin und Moskau weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus

Russland und Deutschland weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus. Moskau kündigte am Samstag die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten als Vergeltung für die "massenhafte" Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland an. Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin sprach seinerseits zwar nicht von einer Ausweisung russischer Diplomaten. Aus dem AA hieß es, russische "Botschaftsangehörige" seien am Samstag an Bord eines Fluges aus Deutschland gewesen. Die Bundesregierung und die russische Seite hätten "in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt" gestanden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Bei den Gesprächen sei es um eine "Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland" gegangen. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sprach im staatlichen Fernsehsender Swesda mit Blick auf die angekündigte Ausweisung deutscher Diplomaten von einer Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland".

11.25 Uhr: Ukrainische Truppen in Cherson offenbar auf linkem Dnipro-Ufer

Die ukrainischen Truppen sind nach Analysen westlicher Experten im teilweise befreiten Gebiet Cherson nun auch auf die bisher von russischen Besatzern kontrollierte Uferseite des Flusses Dnipro vorgestoßen. Aus veröffentlichten Geodaten und Texten russischer Militärblogger gehe hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte Positionen am linken oder Ostufer im Gebiet Cherson eingenommen hätten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit. Unklar seien aber das Ausmaß und die Ziele dieser erstmals so registrierten Erfolge der Ukrainer.

11.05 Uhr: Wagner-Chef Prigoschin will Einfluss ausbauen

Als Chef der russischen Privatarmee Wagner hat Jewgeni Prigoschin nicht nur im Krieg in der Ukraine alle Hände voll zu tun. Auch in Afrika, wo Wagner seit Jahren in vielen Konflikten und Machtkämpfen mitmischt, will er seinen Einfluss weiter ausbauen. "Ob die militärische Spezialoperation (in der Ukraine) erfolgreich läuft oder misslingt - in jedem Fall muss Russland auf der internationalen Bühne präsent sein, diplomatisch und militärisch", sagt der 61-Jährige mit Blick auf Afrika. Es gehe ihm um eine "eine Befreiung des afrikanischen Kontinents von westlichen Besatzern". Fast täglich äußert sich der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen zur Lage in Afrika - besonders mit Blick auf den Machtkampf im Sudan. Prigoschin beteuert, in dem Konflikt keine Rolle zu spielen, keine Waffen zu liefern. Vor allem aber fordert er von der russischen Führung, sich insgesamt noch stärker einzubringen im Wettrennen mit China und dem Westen, um in Afrika Pflöcke einzuschlagen. Moskaus Bürokraten wirft er Behäbigkeit vor.

10.45 Uhr: Großbritannien: Russland wirbt um "echte Männer" für das Militär

Auf der Suche nach Freiwilligen für das Militär appelliert Russland nach Angaben der britischen Regierung an die "Männlichkeit" möglicher Rekruten. Das Verteidigungsministerium in Moskau werbe mit einer allgegenwärtigen Kampagne in den sozialen Netzwerken sowie auf Werbetafeln und im Fernsehen um Freiwillige, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update auf Twitter mit. Die neuen Anzeigen sprechen demnach den "maskulinen Stolz" potenzieller Rekruten und "echte Männer" an. Auch die finanziellen Vorteile einer Rekrutierung würden herausgestellt.

10.05 Uhr: Litauen erstmals vom russischen Stromnetz getrennt

Litauen hat sein Stromnetz erstmals allein und völlig unabhängig von Russland betrieben. Für den isolierten Betrieb des Netzes hat das baltische EU- und Nato-Land am Samstag für zehn Stunden alle Verbindungen zum russischen Stromnetz unterbrochen. Der Test sei erfolgreich verlaufen, teilte der litauische Netzbetreiber Litgrid am Samstagabend mit. Die Probeabkopplung blieb für den Stromverbraucher unbemerkt und diente zur Vorbereitung zur geplanten Synchronisation des Netzes mit Westeuropa.

07.07 Uhr: Zypern setzt Sanktionen Großbritanniens und der USA gegen Russen um

Zypern, ein beliebter Anlaufpunkt von Russen in der Europäischen Union, setzt nach eigenen Angaben die Sanktionen des Westens wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden um. Der zyprische Finanzkommissar Pavlos Ioannou sagte, die Vermögen der betroffenen Menschen und Einrichtungen seien eingefroren worden.

Es geht um die Umsetzung von Sanktionen, die Großbritannien und die USA gegen 13 Finanziers verhängt hatten. Diese sollen russischen Oligarchen dabei geholfen haben, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen des Westens zu umgehen und ihre Finanzguthaben zu verschleiern. Bei den 13 Beschuldigten handelt es sich um Zyprer oder um Menschen, die sowohl die zyprische als auch die russische Staatsbürgerschaft haben.

Der Gouverneur der zyprischen Zentralbank, Constantinos Herodotou, erklärte, zyprische Banken hätten die Konten von 13 Menschen sowie einiger in Zypern ansässigen Firmen gesperrt.

In Zypern gibt es eine große russische Diaspora. Insbesondere in Limassol an der Südküste der Mittelmeerinsel haben sich zahlreiche reiche Russen angesiedelt, die Stadt ist deswegen auch als "Moskau am Mittelmeer" bekannt. Die Sanktionen Großbritanniens und der USA richten sich unter anderem gegen das Umfeld der russischen Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow.

Die zyprische Zeitung "Phileleftheros" berichtete derweil, die Bank of Zyprus, das wichtigste Finanzinstitut des Landes, habe 4000 Kunden, die einen russischen Pass haben und nicht in einem EU-Land leben, darüber informiert, dass ihre Konten gesperrt würden.

06.00 Uhr: G7-Agrarminister fordern Ausweitung von Getreideabkommen

Die Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G7) fordern die Verlängerung, vollständige Umsetzung und Ausweitung des Abkommens über den Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Nahrungsmittel als Mittel zur Destabilisierung und als geopolitisches Zwangsmittel einzusetzen und bekräftigen unsere Verpflichtung, solidarisch zu handeln und diejenigen zu unterstützen, die am meisten davon betroffen sind, dass Russland Nahrungsmittel als Waffe einsetzt", heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung, die nach einem zweitägigen Treffen der Minister im japanischen Miyazaki verfasst wurde. Russland hatte nachdrücklich signalisiert, dass es eine Fortsetzung des Abkommens über den 18. Mai hinaus nicht zulassen will.

05.00 Uhr: Weiter Kämpfe um Bachmut

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konzentrieren sich die Kämpfe weiter weiter auf das Gebiet Donezk. Dort ist die Stadt Bachmut am schwersten umkämpft. Trotz der jüngsten Fortschritte russischer Kampfeinheiten will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die weitgehend zerstörte, aber strategisch wichtige Stadt nicht aufgeben, weil er andernfalls einen Durchbruch der Russen noch tiefer ins Landesinnere befürchtet.

Samstag, 22. April 2023

22.15 Uhr: Selenskyj fordert Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat härtere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland im Krieg gefordert. "Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden", sagte er in seiner in Kiew am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft. Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die bestehenden Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe international, diese Umgehung der im Zuge des Kriegs verhängten Strafmaßnahmen zu beenden.

Selenskyj sieht nach eigenen Angaben indes Fortschritte beim Streben der Ukraine, auch Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie zu erwirken. Er meinte, dass eine Allianz westlicher Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Japan, sich nun dafür einsetze, den "Terrorstaat" Russland vom Weltmarkt für Atomenergie zu entfernen.

20.17 Uhr: Melnyk: Ukraine braucht das Zehnfache an Militärhilfe gegen Russland

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. "Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug", schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland am Samstagabend auf Twitter. "Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden." Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat.

Die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien zu ziehen und dann ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangte Melnyk. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro. Der ukrainische Diplomat meinte, dass die Beträge verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg gering seien. "Die Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen", mahnte Melnyk, der zu dem Thema auch in einer ukrainischen Fernsehtalkshow auftrat.

Die Ukraine bereitet sich derzeit auf eine Offensive vor, um Territorien zu befreien. Zugleich fährt Russland seine Kriegswirtschaft richtig hoch und stellt sich auf einen langen Krieg gegen die Ukraine ein.

19.02 Uhr: Wagner-Chef: Sohn von Kremlsprecher Peskow kämpfte in Ukraine

Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat im russischen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der Privatarmee Wagner an der Seite von deren Söldnern gekämpft. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte am Samstag mit, dass sich Peskow selbst an ihn gewandt habe wegen des Kriegseinsatzes. Er riet dem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin demnach, seinen Sohn nicht in die regulären Truppen des Verteidigungsministeriums zu schicken. Der Wagner-Chef kritisiert immer wieder die schlechte Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung und Führung der Soldaten.

Peskows Sohn habe nach einer Ausbildung von drei Wochen unter falschem Namen als Artillerist im umkämpften Gebiet Luhansk gedient, sagte Prigoschin, der den Einsatz als vorbildlich lobte. Die Kinder der meisten Vertreter der russischen Elite drückten sich vor dem Kriegseinsatz. "Die Eltern verstecken sie", klagte der 61-Jährige. Die Söhne würden an die Uni geschickt, wo sie freigestellt seien vom Dienst an der Waffe. Dagegen würden die Kinder von Arbeitern in dem Krieg sterben.

Prigoschin legte keine Belege für den Einsatz des Peskow-Sohnes vor, der lange in Großbritannien gelebt hatte und mit westlichen Sanktionen belegt ist. Auch eine Reaktion von Peskow, der sonst schnell reagiert, gab es zunächst nicht auf die auch von Staatsmedien aufgegriffene Nachricht. Prigoschin sagte, dass Peskow versucht habe, seinem Sohn den Kriegseinsatz auszureden.

17.33 Uhr: Brasilianischer Präsident fordert Kiew erneut zu Friedensgesprächen mit Moskau auf

Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon.

"Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt", fügte Lula hinzu. Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt.

Lula hatte gesagt, die USA und die europäischen Verbündeten sollten Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, da sie den Krieg verlängern würden. Die USA warfen Lula vor, russische und chinesische Propaganda "nachzuplappern".

16.57 Uhr: Kanzler würdigt Solidaritätsarbeit der Feuerwehren für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein brandenburgisches Feuerwehr-Hilfsprojekt für die Ukraine gewürdigt. Er hinterließ am Samstag bei der Feuerwehr Potsdam seine Unterschrift auf einem für das Kriegsland bestimmten Tanklöschfahrzeug.

Die Feuerwehren leisteten hier Solidaritätsarbeit für die Ukraine, sagte Scholz. Es seien viele Transporte mit großem persönlichem Einsatz organisiert worden. Neben konkreten Hilfslieferungen sei auch die emotionale Botschaft wichtig für die Menschen, "die täglich den russischen Bombenterror erleben (...)". Scholz sagte, die Gesellschaft sei auch darauf angewiesen, dass sich viele Frauen und Männer für den Beruf in der Feuerwehr entschieden und sich viele freiwillig neben ihrer Arbeit engagierten.

16.52 Uhr: Strack-Zimmermann: "Hilfe für Ukraine darf nicht nachlassen"

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. "Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise", sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen.» Die Unterstützung sei elementar - «und sie darf nicht nachlassen".

Strack-Zimmermann war vor dem Parteitag vom FDP-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert worden. Jetzt machte sie sich für die Integration der Ukraine in die "europäische Familie" stark.

16.38 Uhr: Spanien schickt erste sechs Leopard-Panzer für Ukraine

Spanien hat am Samstag die ersten sechs von insgesamt zehn zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard für die Ukraine verschifft. Im Fernsehen war zu sehen, wie die Panzer vom älteren Typ 2A4 im nordspanischen Santander auf ein Schiff gefahren wurden. Zudem wurden 20 leichte gepanzerte Transportfahrzeuge verladen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte die baldige Lieferung der ersten Leopard-Panzer zuvor bereits angekündigt.

Die Panzer waren lange außer Dienst gestellt und standen seit 2012 eingemottet in einer Lagerhalle bei Saragossa. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie aufwendig überholt und getestet. In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Leopard-Panzern ausgebildet worden. Weitere vier Panzer sollen zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.

15.25 Uhr: Evakuierte in Belgorod kehren in Wohnungen zurück

Im russischen Belgorod kehren die mehr als 3.000 evakuierten Bewohner nach Behördenangaben in ihre Wohnblöcke zurück. Sie hatten diese vorläufig verlassen müssen, nachdem ein explosiver Gegenstand gefunden worden war. Dieser wurde entfernt und soll nun auf einem Übungsplatz "neutralisiert" werden, wie Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilt. Die Wohnblöcke liegen im selben Gebiet, in dem am Donnerstag ein russischer Kampfjet nach Angaben russischer Behördenvertreter versehentlich eine Bombe abgeworfen hatte.

14.15 Uhr: Evakuierungen in Belgorod nach Sprengstofffund

In der an die Ukraine grenzenden russischen Stadt Belgorod werden nach Behördenangaben 17 Wohnblöcke in einem Radius von 200 Metern evakuiert. Betroffen seien mehr als 3.000 Menschen. Grund sei ein Sprengstofffund, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Am Donnerstag hatte ein russischer Kampfjet nach Angaben russischer Behördenvertreter versehentlich Belgorod beschossen, dabei eine Explosion ausgelöst und drei Menschen verletzt. Ob die Evakuierungen mit dem Vorfall im Zusammenhang stehen, war zunächst nicht klar.

13.30 Uhr: Russland kündigt Ausweisungen deutscher Diplomaten an

Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete dies am Samstag in einem Interview als Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland".

Das Auswärtige Amt in Berlin sprach seinerseits nicht von Ausweisungen von russischen Diplomaten, dort hieß es am Samstag aber, dass die Bundesregierung und die russische Seite "in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt" gestanden hätten. "Der heutige Flug steht in diesem Zusammenhang", hieß es weiter.

Nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im vergangenen Jahr hatten Berlin und Moskau bereits gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Neben Deutschland erklärten auch Frankreich, Italien, Spanien und andere Staaten russisches Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen. In einigen Fällen wurde dies explizit mit der russischen Invasion in der Ukraine begründet, in anderen Fällen ging es um Spionagevorwürfe. Moskau reagierte darauf seinerseits mit der Ausweisung zahlreicher westlicher Diplomaten.

12.40 Uhr: Polen will längere Stationierung deutscher Patriots

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat sich für einen längeren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen ausgesprochen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur PAP begründete er dies am Freitagabend in Ramstein mit der aktuellen Entwicklung im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zwei Hauptargumente sprächen dafür, erläuterte er: "Der Krieg in der Ukraine dauert noch an, die Bedrohung bleibt also noch real. Zweitens: Polen ist die wichtigste Drehscheibe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht". Westliche Rüstungsgüter dorthin würden in erster Linie über Polen geliefert. Die deutschen Patriots seien Teil des als Schutz dafür notwendigen Luftabwehrsystems. Blaszczak bezog sich mit seiner Erklärung auch auf deutsche Medienberichte, wonach deutsche Patriot-Systeme in Polen nur bis Juni und in der Slowakei nur bis Jahresende stationiert bleiben sollten.

12.05 Uhr: Litauen erstmals testweise vom russischen Stromnetz entkoppelt

Litauen testet am Samstag den isolierten Betrieb seines Stromnetzes und hat dazu erstmals alle Verbindungen zum russischen Stromnetz unterbrochen. Nach Angaben des litauischen Netzbetreibers Litgrid soll das Netz des baltischen EU- und Nato-Landes während der zehnstündigen Probeabkopplung zum ersten Mal in der Geschichte völlig unabhängig betrieben werden. Der benötigte Strom werde in dieser Zeit ausschließlich aus heimischen Quellen stammen oder aus Schweden und Polen importiert, hieß es in einer Mitteilung. Die Stromverbraucher sollen den Test nicht bemerken, der zur Vorbereitung zur Synchronisation des Netzes mit Westeuropa diene. Litauen hat seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben im Vorjahr bereits vollständig gestoppt. Noch ist es aber - wie auch Estland und Lettland - weiter Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus - des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems.

11.20 Uhr: Russische Maschine fliegt mit Sondergenehmigung nach Berlin

Eine russische Maschine ist am Samstag mit Sondergenehmigung aus Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug habe eine sogenannte Diplomatic Clearance gehabt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zur Fracht oder zu Passagieren machte er keine Angaben. Nachdem die EU im Februar 2022 die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen gesperrt hat, sind russische Maschinen seltene Gäste. Der Flug weckte am Samstag Interesse und wurde in sozialen Medien diskutiert. Es kann aber angenommen werden, dass es sich um einen Flug von Diplomaten handelt.

09.15 Uhr: Lettland liefert beschlagnahmten Dünger nach Kenia

In Lettland wegen der EU-Sanktionen beschlagnahmter Dünger aus Russland wird über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Kenia geliefert. Die erste Lieferung mit 200.000 Tonnen Düngemittel habe den Hafen von Riga am Freitag verlassen, teilte das lettische Außenministerium mit. Weitere würden folgen.

07.10 Uhr: Ukraine bündelt Ressourcen für Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. "Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden", sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung. "Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist." Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagte der Staatschef. Die Front habe oberste Priorität.

05.30 Uhr: Spanien will der Ukraine in den nächsten Tagen Panzer liefern

Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern. "Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben", sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es handelt sich dabei um Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht. Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen." Diese dienten zur Selbstverteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. "Und zwar in den international anerkannten Grenzen einschließlich der Krim. Aber die letzte Entscheidung liegt in der Hand der ukrainischen Regierung", fügte Albares hinzu.

00.30 Uhr: Ukrainische Flüchtlinge demonstrieren in Portugal gegen Lula

In Lissabon demonstrieren am Freitagabend Ukrainer und Ukrainerinnen anlässlich des Besuchs von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vor der brasilianischen Botschaft. Lula war am Freitag zu einem fünftägigen Besuch in Portugal eingetroffen. Seine jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg hatten für Kritik gesorgt, weil er andeutete, dass sowohl die Ukraine als auch Russland die Schuld an dem Konflikt tragen würden.

Freitag, 21. April 2023

23.46 Uhr: Moskau stuft bulgarischen Enthüllungsjournalisten als "ausländischen Agenten" ein

Russland stuft den bulgarischen Enthüllungsjournalisten und langjährigen Kreml-Kritiker Christo Grozev als "ausländischen Agenten" ein. Der Name des 53-Jährigen tauchte am Freitag auf der turnusmäßig veröffentlichten Liste des russischen Innenministeriums auf. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hatte ein Moskauer Gericht die Verhaftung Grozevs angeordnet, der sich allerdings nicht in Russland aufhält.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte eine Quelle, der zufolge die Ermittler Grozev vorwerfen, dem russischen Journalisten Roman Dobrochotow beim "illegalen Grenzübertritt" geholfen zu haben.

23.29 Uhr: Minister glaubt an Sieg der Ukraine im Technologiekrieg

Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hält die Entwicklung der Drohnentechnik für entscheidend im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. "Wenn man "Augen" über sich hat, kann man effektiver entscheiden, wie man seine Truppen einsetzt", sagte Fedorow der Nachrichtenagentur AP. "Technologien ermöglichen es herkömmlicher und moderner Artillerie, präziser zu sein und sie können helfen, das Leben unserer Soldaten zu schützen."

23.08 Uhr: AKW Saporischschja - Atomenergiebehörde "zutiefst besorgt"

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vor einem Nuklearunfall durch die zunehmenden Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gewarnt. "Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe", sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi laut einer Mitteilung der Behörde. Seither hätten die vor Ort stationierten Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügte der Argentinier hinzu. Er sei "zutiefst besorgt" wegen der aktuellen Lage.

22.26 Uhr: Selenskyj: Konzentration auf Rückeroberung besetzter Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. "Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden", sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung.

"Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist." Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagte der Staatschef. Die Front habe oberste Priorität, betonte er.

19.36 Uhr: Lettland will alle Stinger-Flugabwehrraketen an Ukraine abgeben

Lettland hat nach den Gesprächen in Ramstein über weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hieß in einer Mitteilung vom Freitag.

"Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern", sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Weitere Einzelheiten wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte sie nicht mit. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzende Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

19.14 Uhr: Tochter malt Antikriegsbild: Russischer Vater behält Sorgerecht

Ein alleinerziehender Russe, der von seiner Tochter getrennt wurde, weil das Mädchen in der Schule eine Ukraine-Zeichnung angefertigt hatte, behält das Sorgerecht. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow der Umgang mit seiner 13-jährigen Tochter Maria verboten werden sollte, sei zurückgezogen worden, teilte die mit dem Fall befasste Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Freitag mit.

Moskaljows Anwalt Wladimir Biljenko bezeichnete dies OWD-Info zufolge als wichtigen moralischen Sieg. Er dankte «allen Menschen, die sich um diese Familie gesorgt haben». Moskaljow bleibt aber weiterhin in Haft, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Maria wurde inzwischen bei ihrer Mutter untergebracht, zu der sie zuvor jahrelang keinen Kontakt hatte.

Nachdem das 13-jährige Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der eine Frau und ein Kind neben einer ukrainischen Flagge von Raketen bedroht werden, hatte die Schulleiterin die Behörden eingeschaltet. Ermittler stießen dann auf kritische Online-Kommentare des Vaters zur russischen Offensive in der Ukraine. Das Mädchen kam daraufhin in ein Heim, der Vater wurde im März wegen «Verunglimpfung» der russischen Armee zu zwei Jahren Haft verurteilt.

18.26 Uhr: Selenskyj nimmt an Nato-Gipfel teil - aber kein schneller Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses im Juli in Litauen teilnehmen. Dass dabei schon der Weg für eine Aufnahme des von Russland angegriffenen Landes in das westliche Militärbündnis freigemacht werden könnte, wie dies die Ukraine fordert, galt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Aus Russland kam erneut Kritik an der Nato. "Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor 14 Monaten angeordneten Einmarsch in die Ukraine sagte Peskow weiter: "All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation." Ein offizielles Kriegsziel des Kremls lautet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlands zu verhindern - auch wenn dieses als souveräner Staat grundsätzlich das Recht auf freie Bündniswahl hat.

18.06 Uhr: G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Den Angaben zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein. Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.

17.55 Uhr: USA warnen Europäer - Russland will Sanktionen umgehen

Die USA warnen europäische Staaten vor Versuchen Russlands, mit Sanktionen belegte Güter zu beschaffen. Der Abteilungsleiter im US-Finanzministerium Brian Nelson wird deshalb kommende Woche in verschiedene europäische Staaten - unter anderem Deutschland - reisen, um mit Vertretern der jeweiligen Regierung zu sprechen. Nach einem von Reuters eingesehenen Papier geht es um über ein Dutzend Produktgruppen, darunter elektronische Komponenten und optische Systeme.

16.27 Uhr: Bald startet Ausbildung ukrainischer Soldaten an Abrams-Panzern

Ukrainische Soldaten sollen bald an den amerikanischen Abrams-Panzern geschult werden, wie aus Regierungskreisen der USA verlautet. Demnach kommen Ende Mai 31 Abrams-Panzer auf dem deutschen Truppen-Übungsplatz Grafenwöhr an. Die zehnwöchige Ausbildung der Soldaten beginne einige Wochen später. Abschließend sei noch ein Manöver und ein Kampftraining geplant.

Ausgebildet werden etwa 250 ukrainische Soldaten. Davon sollen einige lernen, wie die Panzer betrieben werden, andere, wie sie gewartet werden. Eine offizielle Bekanntgabe soll noch am Freitag folgen.

16.07 Uhr: Pistorius - Deutsche Kampfjets für Ukraine ungeeignet

Kampfjets aus deutschen Beständen sind laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Seiner Ansicht nach haben deutsche Eurofighter und Tornados ganz andere Fähigkeiten, als sie derzeit in der Ukraine benötigt werden. Außerdem brauche Deutschland die Tornados für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

Laut Pistorius brauchen die ukrainischen Piloten vor allem Flugzeuge, die sie ohne große Einarbeitung schnell fliegen können, und die Mechaniker vor Ort müssten mit ihrer Technik vertraut sein, um sie zügig warten zu können: Jeder neue Flugzeug-Typ vergrößere die Herausforderungen an die Piloten-Ausbildung oder -Weiterbildung.

15.40 Uhr: Reparaturzentrum für Leoparden geplant

An der polnisch-ukrainischen Grenze soll ein Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer entstehen. Gemeinsam betreiben wollen es Deutschland, die Ukraine und Polen, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Unterzeichnung der dahingehenden gemeinsamen Absichtserklärung.

Nach Pistorius' Worten soll der sogenannte Instandsetzungs-Hub Ende Mai die Arbeit aufnehmen. Dieser werde 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.

15.38 Uhr: Kasachstan versucht unabhängiger von Russland zu werden

Kasachstan will sich aus Abhängigkeiten von Russland lösen und hat seine Ölexporte unter Umgehung Russlands im ersten Quartal 2023 deutlich erhöht.

Laut Branchenkreisen und dem Finanzdienstleister Refinitiv sind die Öllieferungen vom kasachischen Hafen Aktau über das Kaspische Meer nach Baku in Aserbaidschan von Januar bis März auf 163.436 Tonnen gestiegen. Im Vorjahreszeitraum wurden auf diesem Weg nur 28.875 Tonnen Öl exportiert.

15.22 Uhr: Kreml weist Spekulationen über neue Mobilisierungswelle zurück

Die russische Regierung hat Spekulationen über eine weitere Mobilisierungswelle für die russische Offensive in der Ukraine zurückgewiesen. Im Kreml gebe es "keine Diskussionen über irgendeine Mobilisierungswelle", sagte Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Reaktion auf Medienberichte, wonach Studenten in Moskau und weiteren Städten Einberufungsbefehle erhalten haben.

15.01 Uhr: Ampel-Politiker fordern weitere militärische Unterstützung der Ukraine

Die Vorsitzenden des Auswärtigen- und des Europaausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), haben im Hinblick auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.

14.47 Uhr: Ukraine wird Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens

Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU. Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Es sei die bislang größte und am längsten laufende Operation des Mechanismus. Die Ukraine habe so mehr als 88.000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten.

Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert. So wird die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Ländern und nun neun weiteren Teilnehmerstaaten gestärkt. Neben den EU-Staaten und jetzt der Ukraine beteiligen sich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien.

13.52 Uhr: Russische Truppen rücken in Bachmut vor

Russische Truppen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den letzten Teil der von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stadt Bachmut vorgedrungen. In den westlichen Bereichen der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien russische Sturmtruppen am Vorrücken, teilt das Ministerium mit.

13.30 Uhr: Bundesregierung will über NATO-Beitritt der Ukraine "momentan" nicht entscheiden

Eine Entscheidung über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine stehe nach Angaben der Bundesregierung momentan nicht an. Zwar werde man im Kreis der Verbündeten darüber sprechen, aber jetzt seien erstmal weitere militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen wichtig, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Darüber sei man sich mit den Partnern einig. Damit bekräftigte die Bundesregierung die Haltung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, der sich bereits gestern ähnlich geäußert hatte.

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Besuch in der Ukraine dem Land weitere Unterstützung bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte er. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt gibt es bislang nicht.

13.25 Uhr: Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei könnte bald enden - bisher aber noch nichts entschieden

Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen der Bundeswehr in Polen und der Slowakei könnte noch in diesem Jahr enden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, es handele sich hier bisher nur um militärische Planungen, eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Der Sprecher relativierte damit vorherige Darstellungen aus dem Ministerium, worüber die Funke Mediengruppe berichtet hatte. Demnach soll der Einsatz in Polen nach aktuellem Stand zum Juni, der Einsatz in der Slowakei zum Jahresende auslaufen. Am Freitag hieß es jedoch, dass "Entscheidungen dazu noch ausstehen", ebenso auch Abstimmungen innerhalb der Nato.

13.08 Uhr: Lindner verspricht Ukraine weitere Hilfen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Solidarität und Unterstützung zugesagt: "Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem Krieg dauerhaft größer bleibt als die Bösartigkeit, die von (Kreml-Chef Wladimir) Putin ausgeht", sagte der Bundesfinanzminister beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. "Wer in dieser Phase der Geschichte nicht an der Seite der Ukraine steht, der steht auf der falschen Seite der Geschichte."

13.06 Uhr: US-Verteidigungsminister Austin fordert westliche Mächte zu mehr Hilfe für Ukraine auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die westlichen Partner bei dem Treffen in Ramstein auf eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland eingeschworen. Wörtlich sagte er: "Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen". Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

13.04 Uhr: Tschechien legt per Gesetz Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung fest

Tschechien will sich per Gesetz verpflichten, das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Dafür stimmte das Abgeordnetenhaus in Prag. Die Änderung soll erstmals im kommenden Jahr wirksam werden. Die Zeit der "Friedensdividende" sei mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 abgelaufen, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova.

12.55 Uhr: Großbritannien belegt russischen Richter mit Sanktionen

Großbritannien belegt den russischen Richter sowie weitere vier Personen mit Sanktionen, die in die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa befasst waren. Die Verurteilung des Gegners von Präsident Wladimir Putin zu 25 Jahren Haft zeige die völlige Verachtung für grundlegende Menschenrechte, erklärt Außenminister James Cleverly. "Das Vereinigte Königreich wird Herrn Kara-Mursa und seine Familie weiterhin unterstützen. Ich fordere Russland auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen."

12.14 Uhr: Pistorius will hausinterne Beschaffungsprozesse beschleunigen

Der "Spiegel" berichtet von Anordnungsentwürfen aus dem Verteidigungsministerium, wonach Pistorius offenbar einen "grundlegenden Paradigmenwechsel" hin zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft fordert. Demnach sollen hausinterne "Regelwerke" für die Beschaffung ausgesetzt werden. Der Faktor Zeit habe dabei höchste Priorität und sei "mit sofortiger Wirkung als der wesensbestimmende Faktor aller laufenden und neuen Rüstungsvorhaben maßgebend", heißt es in einem der Anordnungsentwürfe laut "Spiegel". Etwaige Ermessensspielräume im Beschaffungsprozess seien "im Sinne einer Beschleunigung" zu nutzen.

12.00 Uhr: Rumänien verzichtet auf Importverbot für Getreide aus Ukraine

Anders als andere osteuropäische Staaten verhängt das EU-Land Rumänien kein Importverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Landwirtschaftsminister nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen. "Wir erwarten eine schwierigere Situation für das Land, da andere ihre Grenzen geschlossen haben", zitierten rumänische Medien den rumänischen Minister Petre Daea.

Seit dem Wochenende haben Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig verboten. Die osteuropäischen Länder begründeten dies mit der Verzerrung ihrer eigenen Binnenmärkte wegen der billigen ukrainischen Produkte. Diese genießen derzeit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Zollfreiheit in der EU. Die Slowakei begründete ihre Maßnahmen außerdem mit einem über EU-Normen liegenden Pestizid-Gehalt in einigen ukrainischen Getreideproben.

11.37 Uhr: Stoltenberg: "Kampfjets-Lieferungen müssen diskutiert werden"

Beim Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich dafür ausgesprochen, weiter über Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine zu beraten. "Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren", sagte Stoltenberg beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj Kampfjets und weitere Luftverteidigungssysteme gefordert. Bislang hat die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein.

10.53 Uhr: US-Verteidigungsminister Austin eröffnet Ramstein-Treffen: NATO "so vereint und global wie nie"

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.

Bei dem inzwischen elften Treffen der Gruppe in Ramstein wollen die teilnehmenden Länder weitere Militärhilfen für die Ukraine abstimmen. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen. In Ramstein wird es aber voraussichtlich vor allem um Munitionsbeschaffung und Luftverteidigung gehen.

10.15 Uhr: Selenskyj wird zum NATO-Gipfel reisen

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am NATO-Gipfeltreffen im Juli in Litauen teilnehmen. "Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat", sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine. Das Treffen dindet heute auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz statt.

09.52 Uhr: Nach Kampfjet-Zwischenfall in Belgorod: offenbar auch Verletzte in Russland

Nach einer -versehentlich durch einen russischen Kampfjet ausgelösten- Explosion in der russischen Großstadt Belgorod, ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen. Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf Telegram mit.

08.59 Uhr: Ukraine meldet nächtliche Drohnenangriffe - auch Kiew betroffen

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Acht der landesweit insgesamt zehn Angriffe hätten in der Nacht zum Freitag abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Erstmals seit knapp einem Monat hätten russische Drohnen auch wieder die Hauptstadt Kiew beschossen. Zwischenzeitlich war nachts in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Russland hat vor mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. Seit dem vergangenen Herbst setzt Moskau bei seinen Angriffen verstärkt Kampfdrohnen iranischer Bauart ein.

08.47 Uhr. Selenskyj kritisiert "neutrale" Staatschefs anderer Länder scharf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Staatschefs mit neutraler Haltung zum russischen Krieg in seinem Land populistische Züge vorgeworfen: "Es gibt Staatschefs, die die Ukraine kein einziges Mal besucht haben und die nicht gesehen haben, was die brutale russische Aggression angerichtet hat, und warum es so wichtig ist, Leben zu verteidigen", sagte Selenskyj per Videoverbindung zu mexikanischen Abgeordneten. Diese Staatschefs sagten sie "Dinge wie, die Ukraine sei angeblich nicht bereit für den Frieden", so Selenskyj. Damit zielte Selenskyj offenbar auf Staatschefs wie den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

08.20 Uhr: Russland schießt offenbar versehentlich auf russische Stadt Belgorod

Russische Medien melden jetzt: Offenbar war es ein russisches Kampfflugzeug, das die russische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine beschossen. "Als ein Flugzeug des Typs "Sukhoi Su-34" die Stadt Belgorod überflog, kam es zu einem versehentlichen Abschuss von Flugmunition", so die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass, die das russische Verteidigungsministerium zitiert. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte über Telegram mit, dass in einer der Hauptstraßen der Stadt ein 20 Meter breiter Krater entstanden sei, wie auch sein Handy-Foto zeigt. Zwei Frauen seien verletzt, vier Autos und vier Wohnhäuser beschädigt worden. Tass berichtet, das russische Verteidigungsministerium untersuche den Vorfall.

07.18 Uhr: EU-Kommission pocht auf russische Reparationen für Ukraine

Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet", sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt". Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen - "einschließlich der Zentralbankreserven". Zugleich kritisiert Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien und andernfalls schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen wären. Dennoch gibt er sich zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigten. "Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern."

05.17 Uhr: Lawrow dankt Kuba für "volles Verständnis" im Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba der dortigen kommunistischen Regierung für ihr "Verständnis" für das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt gedankt. "Wie wissen es zu schätzen, dass von Beginn unserer militärischen Spezialoperation an unsere kubanischen Freunde (...) ihr volles Verständnis ausgedrückt haben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in Havanna während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez. Lawrow traf auch mit dem kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel und dessen Amtsvorgänger Raúl Castro zusammen. Dabei verurteilte er das "illegale und illegitime" Embargo der USA gegen den Kuba, das seit mehr als 60 Jahren besteht. Er verwies darauf, dass auch Russland das Objekt von US-Sanktionen sei, und zwar nicht erst seit seiner im Februar 2022 begonnenen Offensive in der Ukraine.

05.03 Uhr: Pistorius: Jetzt nicht Zeit für Entscheidung über Kiews Nato-Beitritt

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Das sei keine Frage, "die man jetzt mal eben so aus Solidarität trifft", sagte Pistorius. Da müsse man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt.

05.00 Uhr: Selenskyj fordert Einladung zu Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

02.34 Uhr: Gewaltige Explosion in russischer Stadt Belgorod nahe ukrainischer Grenze

Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod Munition verloren. "Ein anormaler Abgang von Luftwaffenmunition ist passiert", hieß es. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 kreuzen russische Militärflugzeuge regelmäßig über Belgorod. Die Explosion riss nach Angaben örtlicher Behördenvertreter einen riesigen Krater von etwa 20 Meter Durchmesser in das Stadtzentrum und verletzte zwei Frauen.

Donnerstag, 20. April 2023

22.23 Uhr: Selenskyj fordert Einladung zu Nato-Beitritt im Juli

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

22.47 Uhr: Gouverneur - Schwere Explosion in russischer Grenzstadt Belgorod

Eine schwere Explosion hat die russische Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine erschüttert. "Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Nach ersten Informationen gebe es aber keine Todesopfer oder Verletzten.

Die Höhe des Sachschadens war unklar. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

19.59 Uhr: Henkel verkauft Russland-Geschäft für 600 Millionen Euro

Der Konsumgüterkonzern Henkel hat einen Käufer für sein Russland-Geschäft gefunden. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräußert, teilte das Unternehmen mit. Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehörten Unternehmen wie Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. Henkel betonte, dass die Käufer keinen EU- oder US-Sanktionen unterlägen. Sie verfügten zudem über langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern.

Die zuständigen Behörden haben der Transaktion den Angaben zufolge bereits zugestimmt. Der Abschluss steht hingegen noch aus. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Henkel im April 2022 beschlossen, sich aus dem Land zurückzuziehen.

19.57 Uhr: Estland kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

Estland hat vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit.

Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und Nato-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben.

19.56 Uhr: Litauens Parlament überstimmt Präsidentenveto gegen Sanktionsgesetz

Litauens Parlament hat ein Präsidentenveto gegen das Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger überstimmt. In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmte eine Mehrheit der 141 Abgeordneten dafür, das Gesetz ohne die von Staatschef Gitanas Nauseda vorgeschlagenen Änderungen zu verabschieden.

Das Parlament hatte die Regelung Anfang April als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Es sieht Sanktionen für Russen und Belarussen vor, die aber nicht in gleichem Maße für die Bürger beider Länder gelten sollten. Dies hatte Nauseda moniert.

19.55 Uhr: Deutsche Bank mit Gewinnsprung im Russland-Geschäft

Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat sich trotz einer rückläufigen Bilanzsumme im vergangenen Jahr nahezu versechsfacht. Die Profite des Russland-Geschäfts des größten deutschen Geldhauses stiegen um 480 Prozent auf 5,4 Milliarden Rubel (rund 60 Millionen Euro), wie aus einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsbericht hervorgeht. Die Bilanzsumme der russischen Tochter schrumpfte allerdings um 36,3 Prozent auf 81,6 Milliarden Rubel. Die Deutsche Bank wollte die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer nicht kommentieren.

Die stark gestiegenen Zinseinnahmen von über sieben Milliarden Rubel kurbelten den Gewinn an. Nach dem Angriff auf die Ukraine erhöhte Russland den Leitzins zeitweise auf 20 Prozent - jetzt liegt das Zinsniveau der russischen Zentralbank bei 7,5 Prozent.

18.45 Uhr: Aus des Petersburger Dialogs mit Russland beschlossen

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschloss am Mittwoch die Auflösung des Vereins, wie dessen Geschäftsstelle am Donnerstagabend mitteilte. Bereits im November hatte sich die Mitgliederversammlung für die Auflösung im ersten Quartal 2023 ausgesprochen. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", hieß es zur Begründung.

Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.

17.52 Uhr: Russische Drohung gegen Reporter - Schweiz bestellt Botschafter ein

Nach der Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern hat das Schweizer Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt, und ihm mitgeteilt, dass die Äußerungen "inakzeptabel sind und diese Art der Einschüchterung von Medienschaffenden nicht toleriert werde", so das Ministerium.

Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der "Neuen Zürcher Zeitung" am 13. April namentlich in einer Pressemitteilung auf seiner Webseite angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular "den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern." Sie drohte dem Journalisten, in Russland werde "öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda über die Medien mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft".

Das Außenministerium erinnerte nun daran, dass ausländische Diplomaten und Diplomatinnen verpflichtet seien, die Gesetze und Vorschriften des Empfangsstaates zu beachten, einschließlich der Verfassung" - und damit der Pressefreiheit.

16.12 Uhr: Ukrainische Staatsverschuldung steigt auf knapp 80 Prozent des BIP

Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag auf Twitter mit.

Die direkten Staatsschulden im In- und Ausland seien zwar nur von 79 auf 92 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Zugleich aber war die ukrainische Wirtschaft massiv eingebrochen. Die Wirtschaftsleistung des angegriffenen osteuropäischen Landes wurde für das ganze Jahr 2022 vom Ministerium nun mit umgerechnet rund 146 Milliarden Euro beziffert - was in etwa mit Sachsen oder Hamburg vergleichbar ist.

15.00 Uhr: Pressefoto des Jahres dokumentiert das Grauen in Mariupol

Eine hochschwangere verletzte Frau, die sich auf einer Trage liegend den Bauch hält, während Männer sie an von Raketeneinschlägen zerstörten Gebäuden vorbeitragen: Dieses längst weltberühmte Foto aus den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Donnerstag zum Pressefoto des Jahres gekürt worden. Das Bild, das der ukrainische Fotograf Evgeniy Maloletka für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) nach einem Angriff auf eine Geburtsstation im ukrainischen Mariupol aufnahm, fange "die Absurdität und den Schrecken des Krieges ein", erklärte die Jury des World-Press-Photo-Wettbewerbs zur Begründung.

Was auf dem Bild nicht zu sehen ist: Das Kind der schwangeren Iryna Kalinina wurde nach dem Angriff vom 9. März 2022 tot geboren, sie selbst starb eine halbe Stunde später.

Für Maloletka, der mit einem Video-Kollegen nur eine Stunde vor dem Beginn der russischen Invasion in Mariupol angekommen war und dort 20 Tage lang die Kriegsgreuel dokumentierte, ist sein preisgekröntes Foto "das Bild, das ich vergessen möchte. Aber ich kann nicht." Er hoffe, dass seine Arbeit dazu beitrage, "dass die Leute verstehen", so Malotka. Möglicherweise könne das Foto auch eines Tages in einem Gerichtsverfahren wegen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verwendet werden.

14.44 Uhr: Kiesewetter (CDU) fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen".

"Deshalb muss in Ramstein endlich ein Strategiewechsel bei der Unterstützung erfolgen", sagte Kiesewetter. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen sich am Freitag die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerländer, um die weitere Militärhilfe für das Land abzustimmen.

13.58 Uhr: Stoltenberg - NATO will Ukraine-Beitritt auf Gipfel im Juli diskutieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der NATO, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Das Thema werde während des Gipfels im Juli "oben auf der Agenda" stehen.

13.34 Uhr: Putin-Double? Kreml weist Spekulationen zurück

Kremlsprecher Peskow äußerte sich der Agentur Interfax gegenüber auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien "ziemlich seltsame" Äußerungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. Olexij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, hatte gesagt, dass das "gewöhnliches Double" gewesen sei.

Es gibt allerdings keinerlei Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt. Putin hatte auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. "Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet", sagte er.

13.30 Uhr: Kreml - Nato-freie Ukraine bleibt Kriegsziel

Russland hat sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in die NATO zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland sich durch eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe.

12.56 Uhr: Ungarn verbietet Importe von Honig und Fleischprodukten aus der Ukraine

Ungarn weitet Importverbote für Agrarprodukte aus der Ukraine aus und setzt damit die Europäische Union unter Druck. Neben dem bestehenden Einfuhrverbot für Getreide werden nun auch Honig sowie bestimmte Fleischprodukte nicht mehr importiert, kündigte der Büro-Chef von Victor Orban an. Insgesamt seien 25 Produkte von dem Verbot betroffen, das zunächst bis Ende Juni gelten soll.

Gestern hatte die EU Hilfsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt, die wegen der ukrainischen Getreideimporte unter Druck geraten sind. Allerdings fordern Ungarn und Polen, neben Getreide auch andere Produkte zu subventionieren.

10.29 Uhr: NATO bestätigt Jens Stoltenbergs Besuch in Ukraine

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Kiew gereist. Das bestätigte jetzt ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte.

10.15 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg überraschend in Kiew eingetroffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstagmorgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Mehrere ukrainische Medien veröffentlichten demnach Bilder des Chefs des NATO-Militärbündnisses im Zentrum Kiews. Unter anderem war er vor einer Gedenkstätte für getötete ukrainische Soldaten vor der Sankt-Michael-Kathedrale zu sehen.

09.33 Uhr: London vermutet Umstrukturierungen im russischen Militär

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzen Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben. Als Anzeichen dafür sehen die Briten ihrem Lagebericht von Donnerstag zufolge eine Mitteilung des Kreml, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde. Die Bezeichnung dieser Truppen als größere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hieß es vom britischen Verteidigungsministerium.

09.19 Uhr: Dänemark und Niederlande liefern 14 Leopard-2-Panzer

Dänemark und die Niederlande wollen einem Medienbericht zufolge gemeinsam 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das meldet die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf den dänischen Außenminister Lars Lökke Rasmussen und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.

09.16 Uhr: Moskau wirbt mit Video um Kämpfer für Krieg

Russlands Verteidigungsministerium wirbt nun mit einem aufwendig produzierten Video um Kämpfer für die Gefechte im Nachbarland. "Du bist doch ein Mann! Werde nun einer!" ist auf Russisch in dem 46-Sekunden-Clip zu lesen. "Diene mit einem Vertrag!", lautet die Aufforderung. Versprochen werden den Freiwilligen monatlich für den Fronteinsatz ein Sold ab 204.000 Rubel (rund 2.280 Euro), eine ordentliche Ausbildung und Sozialleistungen. Die Versprechungen stehen im Widerspruch zu vielen anderen Clips im Internet, in denen Soldaten immer wieder schlechte Ausrüstung, Führung und Behandlung beklagen.

07.51 Uhr: Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt.

06.12 Uhr: Luftalarm in Kiew - Spekulation um Nasa-Satelliten

Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm gesorgt. Kurz darauf teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Nasa-Satellit für dieses Phänomen gesorgt hatte. "Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden", hieß es. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden.

Die Nasa selbst wies die Spekulation zurück: Zum Zeitpunkt der Beobachtung des Blitzes sei der Satellit noch nicht in die Erdatmosphäre eingetreten gewesen.

05.10 Uhr: Kiew bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

Mittwoch, 19. April 2023

22.30 Uhr: Putin oder nicht Putin? Ukraine spekuliert über Doppelgänger

Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. "Das war nicht der echte Putin", behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. "Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne." Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt".

Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt.

21.45 Uhr: USA sagen Ukraine weitere 325 Millionen Dollar an Militärhilfen zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 325 Millionen Dollar (rund 297 Millionen Euro) zugesagt. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wollen die USA der Ukraine unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Panzerabwehrminen liefern. Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen Russland.

20.12 Deutschland und Portugal wollen Ukraine weiter gemeinsam helfen

Deutschland und Portugal wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die gemeinsame Versorgung des von Russland angegriffenen Landes mit Leopard-2-Kampfpanzern am frühen Mittwochabend bei einem Besuch in Lissabon ein "sichtbares Zeichen" für die gute Kooperation beider Länder. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte, sein Land sei bereit, die militärische Unterstützung der Ukraine zusammen mit Deutschland fortzusetzen - "ohne aber unsere Verteidigungskapazitäten zu schmälern".

Portugal war das erste Land, das Deutschland eine Zusage für die Ausrüstung eines ukrainischen Bataillons mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6 gemacht hat. Deutschland hat inzwischen 18 dieser Panzer geliefert, Portugal drei.

19.24 Uhr: Ukrainischer Generalstaatsanwalt im US-Kongress: "Folterpolitik ist Teil des Moskauer Plans"

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, systematisch Gräueltaten in der Ukraine zu begehen. "Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine", sagte Kostin am Mittwoch vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. "Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer."

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80.000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Vor dem Ausschuss sagten außerdem zwei Zeuginnen aus, die Russland schwere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vorwerfen. Eine Frau berichtete, dass sie vom russischen Militär in eine Folterkammer gebracht und mehrere Tage festgehalten worden sei. Sie sei gezwungen worden, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Eine andere Frau berichtete, dass Moskau systematisch Kinder nach Russland verschleppe. Kostin berichtete von rund 20 000 Kindern, die verschleppt worden seien. Der Befehl dazu komme direkt von Kremlchef Putin, sagte er.

18.10 Uhr: Sanktionierte russische Bank IIB zieht sich aus Ungarn zurück

Die von Russland kontrollierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich laut Nachrichtenagentur AFP aus Ungarn zurück. Sie sei "nicht mehr in der Lage, Finanzgeschäfte durchzuführen" und sehe "keinen Grund mehr, in Budapest und in der Europäischen Union" zu operieren, teilte die IIB mit. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen.Vergangene Woche hatte sich Ungarn als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zurückgezogen. Die Aktivität der Bank habe "wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren", erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Bank verlegte ihren Hauptsitz 2019 nach Budapest.

17.43 Uhr: Nato-Generalsekretär bleibt bei Streit um ukrainische Getreide-Importe gelassen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit um ukrainische Agrarexporte in die EU nicht als Gefahr für den westlichen Zusammenhalt bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs: "Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen", sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel. Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen.

17.07 Uhr: Details zu EU-Schutzmaßnahmen im Getreidestreit - keine "Zölle" geplant

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen angekündigt. Die Deutsche habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, wurde zunächst nicht gesagt. Jetzt hat eine ranghohe EU-Beamtin das Vorhaben präzisiert: "Bei der Maßnahme geht es nicht um die Wiedereinführung von Zöllen." sagte sie. Es gehe darum, nur noch Einfuhren zu erlauben, die nicht in den EU-Nachbarstaaten der Ukraine und Bulgarien bleiben sollen. Genaueres ist noch nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur AFP will erfahren haben, dass Von der Leyen zudem 100 Millionen Euro an Hilfspakete plant, um den Getreide-Streit zu schlichten.

16.59 Uhr: EU-Parlament will rasche Beitrittsverhandlungen mit Republik Moldau

Das Europaparlament hat sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau ausgesprochen. Die Gespräche sollten noch in diesem Jahr beginnen, wenn Moldau die erforderlichen Schritte erfüllt habe, forderten die Abgeordneten in einer Resolution in Straßburg. Die EU-Mitgliedschaft Moldaus sei eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa. Moldau werde von Russland im Energiebereich erpresst und benötige Unterstützung, so die Abgeordneten. Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

16.40 Uhr: Kiew bestätigt: Drei Patriot-Systeme in der Ukraine eingetroffen

Wie der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow per Twitter mitteilte, trafen inzwischen drei Einheiten des US-amerikanischen Patriot-Flugabwehrsystems in dem Land ein. Eines der nun gelieferten Patriot-Systeme stammt aus Deutschland, wie die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine bestätigte. Die beiden anderen kommen aus den USA und den Niederlanden.

15:59 Uhr: Ukraine hat Flugabwehrsystem Patriot aus Deutschland erhalten

Es ist ein Schritt Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine gegen russische Luftangriffe: Das hochwirksame Flugabwehrsystem Patriot ist über die Grenze gebracht worden. Das Waffensystem sei geliefert worden, teilte die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine mit. Mit einem schnellen Einsatz vor Ort wird gerechnet. Die Bundeswehr hatte auch die Ausbildung von Soldaten in einem Schnellprogramm übernommen. Nach ukrainischen Angaben traf auch ein komplettes Waffensystem aus der USA ein, die Niederlande lieferten zudem Systemanteile zu.

15:08 Uhr: Oppositionspolitiker Jaschin scheitert mit Berufung vor Moskauer Gericht

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Oppositionspolitikers Ilja Jaschin gegen seine Verurteilung wegen angeblicher Verunglimpfung des Militärs abgewiesen. Jaschin war im Dezember zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er Falschinformationen über die Streitkräfte verbreitet haben soll. Die acht Jahre Lagerhaft wird er jetzt wohl antreten müssen. Jaschin ist einer der letzten wenigen Kreml-Kritiker, die seit dem Ukraine-Krieg noch in Russland verblieben waren. Er nahm per Videoschalte an der Anhörung vor dem Moskauer Stadtgericht zu seiner Berufung teil. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil als Hohn und forderten Jaschins umgehende Freilassung.

15:02 Uhr: Die USA rechnen mit NATO-Beitritt Schwedens bis spätestens Mitte Juli

"Wir haben jüngst Finnland als 31. Mitglied der Nato willkommen geheißen, und wir freuen uns darauf, Schweden bald als 32. begrüßen zu dürfen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Besuch bei seinem Amtskollegen Pål Jonson im schwedischen Marinehafen Muskö südlich von Stockholm. "Und um es klarzustellen: Wir freuen uns darauf, dass dies vor dem NATO-Gipfel im Juli geschieht." Man ermutige die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren.

14:48 Uhr: 100 Millionen um Getreidestreit beizulegen - Von der Leyen kündigt EU-Hilfspaket an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP den Getreidestreit mit der Ukraine mit einer Millionenhilfe für osteuropäische Bauern beilegen. Sie schlug am Mittwoch ein zusätzliches Hilfspaket von 100 Millionen Euro vor, um betroffene Landwirte zu entschädigen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt.

Das Geld soll demnach zusätzlich zu einer bereits gewährten Soforthilfe von 56 Millionen Euro fließen. Die osteuropäischen Länder hatten Getreideeinfuhren aus der Ukraine zuvor untersagt oder mit einem solchen Schritt gedroht. Solche "einseitigen Maßnahmen" spielten aber "den Feinden der Ukraine in die Hände", warnte von der Leyen in ihrem Brief.

14:35 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Schutzmaßnahmen im Ukraine-Getreide-Streit an

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen angekündigt. Sie habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, wurde nicht gesagt. Theoretisch könnten etwa wieder Zölle auf die Agrarimporte erhoben werden. Derzeit werden auf die ukrainischen Agrarprodukte wegen des russischen Angriffskriegs keine Zölle erhoben.

13.29 Uhr: Bulgarien verhängt Importstopp für Agrarprodukte aus der Ukraine

Nach Polen, Ungarn und der Slowakei hat nun auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vorübergehend verboten. Der Importstopp solle vom 24. April bis Ende Juni 2023 gelten, sagte der geschäftsführende Agrarminister Jawor Getschew am Mittwoch nach einer entsprechenden Entscheidung der Übergangsregierung in Sofia. Bulgarische Agrarerzeuger hatten in den vergangenen Wochen mit Protesten sowie Blockaden der Grenzübergänge zu Rumänien einen Importstopp für ukrainische Agrarerzeugnisse gefordert. Die Erzeuger in dem südöstlichen EU-Land beklagen, dass die günstigen zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine die durch EU-Auflagen verteuerte heimische Produktion konkurrenzunfähig machten.

13.02 Uhr: Ukraine erhält auch Patriot-Luftabwehrsysteme aus den USA und den Niederlanden

Die ukrainische Armee hat auch aus den USA und den Niederlanden die ersten Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten, die russische Raketenangriffe abwehren sollen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden am Mittwoch dafür, "Wort gehalten zu haben". "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind", erklärte Resnikow im Online-Dienst Twitter.

12.23 Uhr: Sicherheitsdienste: Cyber-Bedrohung im roten Bereich

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen die Bedrohungslage im Cyberraum aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin sehr angespannt. Angriffe im Zusammenhang mit pro-russischen Akteuren hätten zugenommen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, am Mittwoch bei einer Konferenz zur Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. "Wir haben aber noch schlimmere Szenarien angenommen." Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Wolfgang Wien, rechnet damit, dass der Krieg in der Ukraine nicht schnell zu Ende gehen werde und daher sei mit einer Zunahme von Angriffen zu rechnen. Die größte Bedrohung für Wirtschaft und Kommunen sieht der Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Gerhard Schabhüser, in Ransomware-Angriffen, bei denen Cyberkriminelle von ihren Opfern Lösegeld fordern.

12.14 Uhr: Ungarn weitet Importstopp für ukrainische Agrarprodukte aus

Ungarn hat seinen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ausgeweitet. Neben Getreide und Ölsaaten sind nun auch Honig, Wein, Brot, Zucker und eine Reihe weiterer Fleisch- und Gemüseprodukte betroffen, wie aus einem Dekret der Regierung in Budapest hervorgeht. Die Erweiterung des Importstopps gilt demnach ab Mittwoch und zunächst bis Ende Juni. Grund dafür sei ein "Wettbewerbsnachteil", der zu Störungen auf dem heimischen Markt führe. Auch Polen hatte kürzlich zum Schutz der eigenen Bauern einen Importstopp für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine verhängt, aus Bulgarien wurde eine ähnliche Maßnahme noch für Mittwoch erwartet.

• Zum Artikel: Weizen aus der Ukraine überschwemmt EU-Länder

12.06 Uhr: Moskau meldet Verhinderung von Sabotage-Akt auf annektierter Krim

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach eigenen Angaben einen "Sabotage-Akt" gegen Energie-Infrastruktur verhindert. Es sei ein 1971 geborener Mann mit der Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine festgenommen worden, erklärte der FSB am Mittwoch. Ihm würden Sabotage-Pläne und der Besitz von Sprengstoff vorgeworfen. Dem Mann droht den Angaben zufolge lebenslange Haft.

12.04 Uhr: Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Das würde bedeuten, dass Südkorea bis zu einem gewissen Grad an dem Konflikt beteiligt sei, erklärt die Regierung in Moskau. Sie reagiert damit auf Äußerungen des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in einem Reuters-Interview. Dort hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine könnte über rein humanitäre und wirtschaftlichen Hilfen hinausgehen, falls Russland in großem Ausmaß Zivilisten angreife.

11.40 Uhr: Tass - Ukrainische Truppen sprengen angeblich Wohngebäude in Bachmut

Ukrainische Truppen haben nach Angaben prorussischer Einheiten vor zwei Tagen in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vier Wohngebäude gesprengt und dabei 20 Zivilisten getötet. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Bericht lässt sich unabhängig zunächst nicht verifizieren. Bachmut in der Ostukraine ist einer der derzeitigen Brennpunkte des Krieges. Russiche Einheiten und Söldner versuchen dort seit Monaten, die Oberhand zu gewinnen. Zuletzt verstärkten sie nach Angaben eins ukrainischen Kommandeurs ihre Angriffe abermals.

10.49 Uhr: Deutschland liefert auch zweites Iris-T-Luftabwehrsystem

Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage am Mittwoch entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem Patriot übergeben. Deutschland hat der Ukraine insgesamt vier Iris-T-Systeme zugesagt. Ein erstes Exemplar des Waffensystems hatte Deutschland bereits im vergangenen Jahr geliefert. Es war jüngst durch den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko gelobt worden und hat demnach bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt "tausende" Menschenleben gerettet. "Unsere Militärs sind von Iris-T begeistert", sagte Klitschko. "Jeder Schuss ist ein Treffer, keiner geht vorbei."

• Zum Artikel: "Weiterhin entschlossen": G7-Staaten kritisieren Russland scharf

10.16 Uhr: Deutschland sagt Ukraine zusätzliche 111 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe zu

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 111 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung. Wie das Entwicklungsministerium in Berlin am Mittwoch mitteilte, sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen und ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden. Insgesamt hat Berlin der Ukraine den Angaben zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres 3,6 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung zukommen lassen. Deutschland wolle "den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen", sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, der sich derzeit auf einer zweitägigen Reise in der Ukraine befindet, dem Ministerium zufolge. Die Wiederaufbauhilfe durch Berlin und die EU sei eine "Investition in die Zukunft Europas".

09.24 Uhr: Anklagen in den USA wegen Arbeit für russischen Geheimdienst

Die US-Justizbehörden haben vier Mitglieder einer nationalistischen Schwarzen-Organisation wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten angeklagt. Der Gründer der Organisation African People's Socialist Party (APSP) und der Uhuru-Bewegung, Omali Yeshitela, sowie zwei Parteimitglieder sollen inoffizielle Agenten Russlands gewesen sein. Allen drei sowie einem weiteren Parteimitglied wird laut der Anklageschrift in Tampa im US-Bundesstaat Florida vom Dienstag (Ortszeit) zudem Verschwörung für Russland vorgeworfen; darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Die Gruppe soll der Anklage zufolge unter anderem versucht haben, die Wahlen 2020 in den USA im Interesse Russlands zu beeinflussen. 2022 sollen der vierte Angeklagte und seine Ableger-Organisation Black Hammer auch Geld bekommen haben, um die russischen Interessen im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine zu unterstützen.

09.23 Uhr: London: Desinformation ist wichtiges Element russischer Kriegsführung

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. "Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt", teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren.

08.20 Uhr: Entscheidung über U-Haft wegen Weitergabe von US-Militärgeheimnissen

Ein US-Bundesgericht entscheidet am Mittwoch über die Fortsetzung der Untersuchungshaft für einen jungen Nationalgardisten, der streng geheime Militärdokumente veröffentlicht haben soll. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, auf einer Gaming-Plattform Informationen über den Krieg in der Ukraine und geheimdienstliche Einschätzungen zu amerikanischen Verbündeten weitergegeben zu haben. Ein Bundesrichter entschied am Freitag, dass er bis zur Anhörung am Mittwoch in Haft bleiben muss. Verantwortliche der Luftwaffe teilten am Dienstag mit, es werde noch geprüft, wie ein einzelner Soldat Zugang zu möglicherweise Hunderten streng geheimen Dokumenten erhalten und diese weitergeben konnte.

• Zum Artikel: Festnahme nach US-Geheimdienst-Leaks: Wer ist Jack T.?

05.08 Uhr: Lawrow wirbt in Venezuela für gemeinsamen Widerstand gegen den Westen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seiner Lateinamerika-Reise zum gemeinsamen Widerstand gegen angebliche Erpressungsversuche des Westens aufgerufen. "Es ist notwendig, unsere Kräfte zu bündeln, um den Erpressungsversuchen und dem illegallen einseitigen Druck des Westens zu begegnen", sagte Lawrow am Dienstag (Ortszeit) in Caracas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem venezolanischen Außenminister Yván Gil. Mit Blick auf die USA nannte Lawrow eine "multipolare Welt" als Ziel. Zudem verurteilten Lawrow und Gil die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine.

04.39 Uhr: Ukraine: Brand nach Drohnenangriff auf Odessa

Russische Drohnen haben die südukrainische Region Odessa angegriffen und einen Brand in einer Infrastruktureinrichtung verursacht. Dies berichtet der Leiter des regionalen Militärkommandos, Juri Kruk, am frühen Mittwochmorgen. Die Feuerwehr sei im Einsatz. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Bei den russischen Drohnenangriffen seien die meisten Drohnen vom Typ Schahed-136 zerstört worden, teilte Kruk weiter mit.

Die ukrainische Armee teilte am Mittwoch in ihrem täglichen Briefing mit, sie habe am Vortag zehn feindliche Drohnen abgeschossen. Dabei habe es sich um zwei Spionage-Drohnen der Typen Orlan-10 und Supercam sowie um acht Kampf-Drohnen der Typen Schahed-136 und Lancet gehandelt. Die Schahed-Drohnen werden im Iran hergestellt und können zwischen 35 und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Die russische Armee setzt diese Drohnen regelmäßig in der Ukraine ein.

04.31 Uhr: Bundesregierung pausiert Arbeiten an Botschafter-Residenz in Moskau

Die Bundesregierung hat die geplante Grundsanierung der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau auf Eis gelegt. Dies berichtet das Nachrichtenportal t-online. "Die Baumaßnahme zur Generalsanierung der Residenz in Moskau ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorerst bis Ende Juli 2023 pausiert", erklärte das Auswärtige Amt demnach. Zu gegebener Zeit werde geprüft, ob die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden sollten.

02.47 Uhr: Separatistenchef trifft sich mit Lukaschenko in Minsk

Der von Russland eingesetzte Chef der Separatistenverwaltung der Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk getroffen. Puschilin schreibt auf Telegram, er sei an Maschinen, Traktoren, Bussen und Bauprodukten aus Belarus interessiert. Im Gegenzug werde seine Region Getreide nach Belarus ausführen. Das ukrainische Außenministerium hat gegen das Treffen protestiert. Es forderte die belarussische Regierung auf, "destruktive Schritte" zu unterlassen und kündigte den Rückruf des ukrainischen Botschafters in Belarus zu Konsultationen an.

• Zum Artikel: Große Inszenierung: Putin besucht Truppen in besetzten Gebieten

02.10 Uhr: Britische Cyberabwehrbehörde warnt vor Hacker-Angriffen

Das britische Nationale Cybersicherheitszentrum (NCSC) warnt vor vermehrten Angriffen auf die Infrastruktur westlicher Länder durch Hacker, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Einige Hacker-Gruppen zielten darauf ab, größere Störungen oder Zerstörungen zum Beispiel bei der Strom oder -Wasserversorgung zu verursachen, teilte die Behörde mit. "Obwohl solche Gruppen ideologisch motiviert sind und sich an den Interessen des russischen Staates orientieren, unterliegen sie keiner formalen staatlichen Kontrolle", heißt es in der Warnung. Das mache sie weniger berechenbar.

• Zum Artikel: Gestohlen, gelöscht, verschlüsselt - im Visier der Cybermafia

01.09 Uhr: Brasiliens Präsident Lula verurteilt Invasion der Ukraine

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. Bei einem Mittagessen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis wiederholte Lula zudem seinen Vorschlag, eine Gruppe neutraler Nationen solle den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Lula hatte am Wochenende den Unmut mehrerer westlicher Länder auf sich gezogen, weil er bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow forderte, die USA und die EU sollten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen.

Dienstag, 18. April 2023

22.22 Uhr: USA – Auf Anzeichen für Einsatz taktischer russischer Atomwaffen achten

Die USA fordern ihre Verbündeten auf, auf Anzeichen für den Einsatz von russischen Atomwaffen in der Ukraine zu achten. "Wir alle haben beobachtet und uns Sorgen gemacht, dass Wladimir Putin eine seiner Meinung nach nicht-strategische taktische Atomwaffe einsetzen (...) könnte", erklärt die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman. Putin könnte damit eine Eskalation mit einem kontrollierten Risiko erzwingen. "Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Hinsicht wachsam bleiben."

22.01 Uhr: Selenskyj mit besonderem Dank an medizinisches Personal

Nach einem Tag an der Front in der Ostukraine und im Hinterland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dankeswort an alle medizinischen Fachkräfte des Landes gerichtet. "Mein besonderer Dank gilt unseren medizinischen Kräften, all den Ärzten, Krankenschwestern und Brüdern, die unsere Verteidiger nach einer Verwundung wieder ins Leben zurückbringen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor in den Regionen Donezk und Poltawa verschiedene Krankenhäuser und Lazarette besucht. "Ich bin stolz auf unser Volk, das stark ist, auch wenn es sich noch erholt", sagte Selenskyj. "Ehre und Respekt für alle, die unsere Soldaten behandeln."

19.30 Uhr: Deutschland hat Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem geliefert

Zum Schutz vor russischen Luftangriffen hat Deutschland der Ukraine das im Januar zugesagte Luftabwehrsystem Patriot geliefert. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer aktualisierten Aufstellung zu Waffenlieferungen an das Land mit. Sie hatte die Abgabe des Patriot-Systems Anfang Januar zusammen mit der Lieferung von Marder-Schützenpanzern angekündigt. Auch die USA und die Niederlande haben der Ukraine das Patriot-System zugesagt.

Das vom US-Unternehmen Raytheon hergestellte Patriot-System dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Objekte gleichzeitig bekämpfen. Die Reichweite beträgt laut Bundeswehr rund 68 Kilometer.

18.45 Uhr: Bericht – Jäger soll neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden

Martin Jäger soll einem Medienbericht zufolge neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden. Das berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Jäger soll demnach im Sommer Anka Feldhusen nachfolgen. Er ist derzeit Botschafter im Irak. Jäger war unter anderem Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, Chef-Lobbyist beim Autokonzern Daimler und Botschafter in Afghanistan. Das Auswärtige Amt wollte sich zu der Personalie zunächst nicht äußern.

18.43 Uhr: Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht.

18.28 Uhr: Polen und die Ukraine legen Streit über ukrainisches Getreide bei

Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber "Mechanismen" vereinbart, um sicherzustellen, "dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt", sagte Telus.

Ungarn und Polen hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg nach Polen und in andere europäische Nachbarländer. Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise. Das treibt wiederum die Bauern in Polen und Ungarn auf die Barrikaden.

17.33 Uhr: Lawrow spricht mit Guterres über Getreideabkommen

Im Streit über das Getreideabkommen ist laut Russland ein Gespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Antonio Guterres geplant. Die Unterredung werde kommende Woche bei einem Besuch Lawrows in New York erwartet, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Wassily Nebensja, vor Journalisten. Die UN und die Türkei hatten das Abkommen vermittelt, dass trotz des Krieges den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll. Damit soll eine weltweite Nahrungsmittelknappheit vermieden werden. Die Vereinbarung war im März um 60 Tage verlängert worden. Russland hat allerdings signalisiert, eine weitere Verlängerung von Erleichterungen bei der Ausfuhr eigener Getreide- und Düngemittelprodukte abhängig zu machen.

16.20 Uhr: Russisches Parlament stimmt für lebenslange Haft bei Hochverrat

Das russische Parlament bringt schärfere Strafen auf den Weg. Das Unterhaus stimmt für die Einführung lebenslanger Haftstrafen für Hochverrat und für die Erhöhung der Höchststrafen für eine Reihe von Terrorismus- und Sabotagedelikten. Außerdem können Personen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie an der Umsetzung von Rechtsentscheidungen internationaler Organisationen mitwirken, an denen Russland nicht beteiligt ist. Damit reagiert das Parlament auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs im März, einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin zu erlassen. Die Änderungen müssen noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt werden, bevor sie von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden können. Erst am Montag hatte ein Gericht in Moskau den prominenten Regimekritiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt.

16.10 Uhr: Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an Krimtataren an

Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an der krimtatarischen Minderheit auf der russisch besetzten Krim an. «Die illegale Annexion der Krim durch Russland hat eine tragische Kaskade von Ereignissen und Maßnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet sind», sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, in Straßburg am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort. Krimtataren werden demnach stigmatisiert, die übrige Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel wird gegen sie aufgebracht. Insbesondere die Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung wehrten oder eine andere Meinung äußerten, seien Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Mijatović forderte ein Ende aller willkürlichen Verhaftungen und Schikanen und die Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

15.54 Uhr: Medien: Russische Schiffe vor Nord-Stream-Explosionen fotografiert

Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung "Information" beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Zuerst hatte "t-online" berichtet. Wie "Information" am Dienstag schrieb, hatte die Zeitung Einsicht "in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen" beantragt, "die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden". Bei der Nymfen handelt es sich um ein dänisches Patrouillenboot.

15.26 Uhr: G7-Gruppe droht Unterstützern Russlands im Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"

Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen "hohen Preis" zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an. Die Chefdiplomaten der Gruppe sieben führender Industriestaaten positionierten sich in ihrer Erklärung deutlich gegen China, dessen "expansive Ansprüche" und "Militarisierungsaktivitäten" im Südchinesischen Meer sie anprangerten. Die G7-Abschlusserklärung wurde vom chinesischen Außenministerium als "böswillige Verleumdung" bezeichnet.

14.54 Uhr: Chinas Verteidigungsminister will Kooperation mit Russland verstärken

Bei seinem Besuch in Russland hat der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu die "Entschlossenheit" seines Landes bekräftigt, die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu stärken. Li erklärte am Dienstag in Moskau, sein Besuch solle der Welt "die feste Entschlossenheit zur Stärkung der strategischen Kooperation zwischen den Streitkräften Chinas und Russlands" demonstrieren. Die beiden Länder würden ihre militärische Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen "auf eine neue Ebene" bringen. Der Westens befürchtet, China könnte Waffen an Russland liefern, um die Offensive in der Ukraine zu unterstützen. Offiziell hat sich China zu dem Konflikt in der Ukraine neutral positioniert; die russische Invasion wurde von Peking zu keinem Zeitpunkt verurteilt.

14.51 Uhr: Selenskyj besucht Truppen in der Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka an der Front im Osten der Ukraine besucht. Wie das Präsidialamt am Dienstag in Kiew auf seiner Website mitteilte, traf der Staatschef Soldaten an "vorgerückten Stellungen" in der Stadt und wünschte ihnen ein frohes Osterfest. Das Treffen erfolgte demnach in der Nähe der von russischen Truppen besetzten Stadt Donezk. Auf Fotos war zu sehen, wie Selenskyj mit Soldaten an einem Tisch mit Ostergebäck sitzt. Das orthodoxe Osterfest wurde am Sonntag in der Ukraine und in Russland begangen.

14.43 Uhr: Özdemir kritisiert Polens Importstopp für Getreide aus Ukraine

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat angesichts von Importstopps für Getreide aus der Ukraine in Polen und anderen östlichen EU-Ländern an die europäische Geschlossenheit appelliert. "Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot, und es braucht ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Polen habe sich im vergangenen Jahr als starker Partner der Ukraine gezeigt. "Umso mehr bedauern wir, dass Polen nun seine Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen hat." Özdemir mahnte: "Die europäische Solidarität sollte nicht kurzfristigen nationalen Einzelinteressen geopfert werden." Das spiele nur Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Für die Ukraine sei es im russischen Angriffskrieg überlebenswichtig, dass sie ihre Produkte auf die internationalen Märkte bringen könne, um Einnahmen zu erzielen.

• Weizen aus der Ukraine überschwemmt EU-Länder

14.22 Uhr: Russland sagt Kriegsgedenkmarsch "Unsterbliches Regiment" ab

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch "Unsterbliches Regiment" am "Tag des Sieges" am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete. An dem Marsch hatte in der Vergangenheit auch Kremlchef Wladimir Putin teilgenommen. Beobachter vermuteten allerdings, dass Russlands Behörden mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Wirklichkeit Sicherheitsbedenken hätten.

14.11 Uhr: Zehn Jahre Haft für Bewohner der von Moskau annektierten Krim wegen "Sabotage"

Ein Bewohner der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist wegen "Sabotage" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Dienstag bekanntgab, wurde der Mann unter anderem für schuldig befunden, Feuer im Militärkommissariat in Simferopol gelegt zu haben. Außerdem habe er Vorbereitungen getroffen, um eine Eisenbahnbrücke zu zerstören.

14.09 Uhr: Russland bestellt wegen "Einmischung" drei westliche Botschafterinnen ein

Russland hat am Dienstag die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einbestellt. Die Einbestellung erfolge wegen "grober Einmischung in innere russische Angelegenheiten und Aktivitäten, die nicht ihrem diplomatischen Status entsprechen", berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Das Ministerium nannte zunächst keinen genauen Grund für die Einbestellung. Es hatte jedoch am Montag die Kritik zurückgewiesen, die von den Botschafterinnen an der Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft wegen "Hochverrats" geübt worden war.

13.35 Uhr: Russisches Gericht lehnt Einspruch von US-Reporter gegen Haft ab

Der amerikanische Journalist Evan Gershkovich ist mit seinem Einspruch gegen seine Inhaftierung in Russland gescheitert. Ein Gericht in Moskau lehnte den Antrag am Dienstag ab. Er machte im Gerichtssaal einen gefassten Eindruck. Der Journalist und die US-Regierung bestreiten die Anschuldigungen. Gershkovich drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Gefängnis. Ähnliche Ermittlungen dauerten nach Angaben russischer Anwälte ein bis eineinhalb Jahre. In dieser Zeit könnte sein Kontakt zur Außenwelt stark eingeschränkt werden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nahm den 31-Jährigen am 29. März in Jekaterinburg fest. Ihm wird vorgeworfen, er habe versucht, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen.

• Zum Artikel: Inhaftierter US-Reporter: "Ich verliere nicht die Hoffnung"

13.31 Uhr: Ukraine - Kontrollen von Getreide-Frachtern weiter blockiert

Die Ukraine bestreitet russische Angaben, dass die Kontrollen der Frachter im Rahmen des Schwarzmeer-Getreideabkommens wiederaufgenommen worden sind. "Nichts ist geklärt. Es gibt keine Inspektionen", sagt ein ranghoher ukrainischer Vertreter zu Reuters. Die russische Nachrichtenagentur RIA hatte am Morgen unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau gemeldet, dass die Inspektionen von Schiffen mit Getreide aus der Ukraine wiederaufgenommen worden seien. Dieser machte demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für die Unterbrechung am Montag verantwortlich. Die Ukraine hatte erklärt, die von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Getreide-Export-Vereinbarung drohe zu platzen, da Russland die Kontrolle der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe.

13.05 Uhr: Kiew spottet über Putins Truppenbesuch: "Spezialtour zu seinen Schergen"

Die Führung in Kiew hat mit bitterem Spott auf den Truppenbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in besetzten Gebieten der Ukraine reagiert. Mychailo Podoljak, ein ranghoher Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf Twitter, Putins Besuch sei "eine 'Spezialtour' des Urhebers der Massenmorde in den besetzten und zerstörten Gebieten, um sich ein letztes Mal an den Verbrechen seiner Schergen zu erfreuen". Die Ukraine und der Westen werfen den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor, was die Führung in Moskau abstreitet. Sie spricht auch nicht von einem Krieg gegen die Ukraine sondern von einer militärischen Spezialoperation.

13.04 Uhr: Schweiz hält an Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial fest

Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine ab. Das machte der Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin deutlich. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien.

12.53 Uhr: Moskau ortet Rekruten per Gesichtserkennung

Die Moskauer Behörden nutzen mittlerweile gezielt die in der russischen Hauptstadt weit verbreitete Gesichtserkennungs-Kameras, um mögliche Rekruten für das Militär zu orten. Die amtliche Nachrichtenagentur Tass zitierte den Chef der Einberufungsbehörde, Maxim Loktew, am Dienstag mit den Worten, mit Hilfe der Kameras werde der Wohnort der Wehrpflichtigen identifiziert. Männer im Alter von 18 bis 27 sind eigentlich gehalten, einen Militärdienst von einem Jahr zu leisten. Bislang konnten sich dem allerdings viele der Wehrpflichtigen entziehen.

• Zum Artikel: Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Angst vor KI

12.28 Uhr: Russland angeblich offen für Brasiliens Vermittlungsplan

Russland zeigt Interesse an Brasiliens jüngster Initiative für einen Frieden in der Ukraine. "Alle Ideen, die Russlands Interessen berücksichtigen, verdienen Aufmerksamkeit", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Regierung in Moskau macht zur Bedingung für Friedensgespräche, dass die Ukraine die russische Annexion von Teilen des Landes akzeptiert. Die Ukraine setzt einen vollständigen Abzug russischer Truppen voraus. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte am Wochenende erneut eine Vermittlergruppe ins Spiel gebracht, über die er bereits mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen habe. Lula zog allerdings zugleich die Kritik der USA für Äußerungen auf sich, dass die Regierung in Washington ihre Waffenlieferungen in die Ukraine einstellen solle. Kreml-Sprecher Peskow sagt weiter, einen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg von Frankreich vorgelegten Friedensplan habe man in Moskau bisher nicht gesehen.

12.16 Uhr: US-Reporter Gershkovich erstmals seit Festnahme vor Gericht erschienen

Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist am Dienstag erstmals seit seiner Festnahme Ende März vor Gericht erschienen. Der 31-Jährige lächelte und machte einen entschlossenen Eindruck, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Hinter dem Glaskasten, in den in Russland Beschuldigte geführt werden, schaute er mit verschränkten Armen den Reporten zu, die Aufnahmen von ihm machten. Das Gericht in Moskau muss am Dienstag entscheiden, ob der Reporter des "Wall Street Journal" in Untersuchungshaft bleibt oder nicht. Die russischen Behörden werfen ihm Spionage vor, was er kategorisch zurückweist.

11.27 Uhr: Journalisten-Verband kritisiert Beschränkungen für Kriegsreporter in Ukraine

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Kriegsgegner Russland und Ukraine aufgefordert, Kriegsberichterstattern den Zugang zu den Frontgebieten zu ermöglichen. Nur so könne sich die Weltöffentlichkeit ein klares und unabhängiges Bild vom Kriegsgeschehen machen, erklärte der Verband am Dienstag. Als Anlass für seinen Appell nannte der DJV neue Bestimmungen der ukrainischen Militärführung, die den Zugang akkreditierter Reporter zu den vordersten Linien ausschlössen und Zugangsbeschränkungen für die dahinter liegenden Frontabschnitte vorsähen. Auf russischer Seite sei es staatsunabhängigen Medien weiterhin verwehrt, Kampfgebiete zu besuchen und von dort zu berichten, kritisierte der DJV.

08.50 Uhr: Moskau macht "schleichende Fortschritte" in Bachmut

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste seine Truppen und Angriffe im Osten der Ukraine zugunsten von Reserven für den Kampf um die Stadt Bachmut reduziert. Dort würden Einheiten der regulären Armee und Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin "schleichende Fortschritte" machen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden würden ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstraße aufhalten, die nach Westen aus der Stadt führt.

07.18 Uhr: Putin besucht Truppen in ukrainischer Region Cherson

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben militärische Hauptquartiere in besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht. In Cherson habe Putin an einer Kommandositzung teilgenommen, teilte das Präsidialamt mit. Kommandeure der Luftlandetruppen und der Armeegruppe "Dnjepr" sowie andere hochrangige Offiziere hätten Putin über die Lage in den von Russland annektierten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja informiert. Zudem habe Putin das Hauptquartier der Nationalgarde in der ostukrainischen Region Luhansk besucht, die ebenfalls im vergangenen Jahr von Russland annektiert wurde.

• Zum Artikel: Internationaler Protest gegen Haft für Putin-Gegner Kara-Mursa

06.24 Uhr: Bericht - Zahl russischer Asylbewerber in Deutschland stark gestiegen

Die Zahl der russischen Asylbewerber ist einem Bericht zufolge zuletzt stark angestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 2381 Asylanträge gestellt worden, nach 2.851 Anträgen im gesamten Jahr 2023, wie der Fachinformationsdienst "Table.Media" unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete. Demnach stieg der Männeranteil unter den Antragstellenden: 2022 seien es zu 59 Prozent Männer gewesen, in den ersten drei Monaten dieses Jahres dann 64 Prozent. Zurückzuführen sei der Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine.

06.13 Uhr: USA kritisieren Lula nach Äußerungen zum Ukraine-Krieg

Nach den Äußerungen des brasilianischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg hat die US-Regierung scharfe Kritik an Luiz Inácio Lula da Silva geübt. "Brasilien hat die russische und chinesische Propaganda nachgeplappert, ohne die Tatsachen zu betrachten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Es sei zutiefst problematisch, wenn Brasilien behaupte, dass die USA und Europa nicht am Frieden interessiert oder für den Krieg mitverantwortlich seien.

Brasiliens Staatschef Lula hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gesagt: "Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden." Im Januar hatte er eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wies die Ukraine strikt zurück.

05.38 Uhr: Ukraine - Gegenoffensive zum passendem Zeitpunkt

Die Ukraine will sich mit Blick auf den Beginn ihrer angekündigten Offensive gegen die russischen Truppen im Land nicht in die Karten schauen lassen. Die Gegenoffensive werde beginnen, wenn man dafür bereit sei, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine das notwendige Maß an militärischer Vorbereitung erreicht habe. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, die Verbündeten unterstützten die Regierung durch die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Munition dabei, das technische Niveau bei der Ausrüstung zu erreichen, um den Gegenangriff einzuleiten.

05.22 Uhr: G7-Außenminister für schärfere Sanktionen gegen Moskau

Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilten sie bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Urlaubsort Karuizawa mit. Ein Großteil der Gespräche diente dem Zweck, den Weg für Beschlüsse durch die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten bei deren Treffen im Mai in Hiroshima zu ebnen. Neben einer harten Haltung mit Blick auf zunehmende Drohungen Chinas gegen Taiwan und gegenüber vermehrten nordkoreanischen Raketentests hatte die Frage, wie die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützt werden und Russland stärker zur Rechenschaft gezogen werden kann, eine große Rolle gespielt.

• Zum Artikel: "Weiterhin entschlossen": G7-Staaten kritisieren Russland scharf

Montag, 17. April 2023

23.41 Uhr: US-Regierung sieht durch Datenleck keinen Vertrauensverlust

Die US-Regierung sieht trotz der Veröffentlichung vieler Geheimdokumente im Internet keinen großen Schaden im Verhältnis zu wichtigen Verbündeten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte: "Bislang hat diese bedauerliche Enthüllung von Verschlusssachen nicht dazu geführt, dass bei unseren Partnern Vertrauen oder Zuverlässigkeit zu Bruch gegangen sind." Diese wüssten die Ernsthaftigkeit, mit der die USA diese Angelegenheit angingen, zu schätzen.

Seit Wochen kursieren im Internet Dutzende US-Geheimdokumente. Sie enthalten Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner.

23.28 Uhr: USA weisen Lula-Äußerungen zu militärischer Unterstützung für die Ukraine zurück

Die USA haben scharf den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern.

"In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Der brasilianische Präsident hatte am Wochenende bei einem Besuch in China von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte der Linkspolitiker.

23.17 Uhr: Rosneft gibt Klage gegen Verlängerung der Treuhand von Schwedt bekannt

Der russische Ölkonzern Rosneft klagt gegen die verlängerte Treuhandverwaltung der Ölraffinerie in Schwedt. Bei der Beurteilung dieses Schritts seien nicht die ursprünglichen Befürchtungen des Sommers von 2022 von Bedeutung, erklärte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal. Vielmehr geht es um die faktische und juristische Situation vom 15. März 2023, wie die Kanzlei der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. Erforderlich sei eine komplett neue Bewertung. Die Bundesregierung hatte an dem Tag die Treuhandverwaltung der Raffinerie um sechs Monate verlängert.

Am Tag zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie ab September 2022 abgewiesen und erklärt, die Regierung habe innerhalb ihrer Befugnisse agiert, um die Energieversorgung zu sichern.

22.42 Uhr: Russland will erneut "illegalen" Grenzübertritt aus der Ukraine vereitelt haben

Russland hat in der Region Brjansk nach eigenen Angaben erneut einen "illegalen" Grenzübertritt aus der Ukraine verhindert. "Der Eindringling explodierte auf der verminten Schutzlinie, die von den russischen Streitkräften geschaffen wurde, um das Eindringen in russisches Territorium zu verhindern und die Sicherheit der Bewohner der Grenzgemeinden zu gewährleisten", teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram mit.

Bereits am 6. April hatten nach Bogomas' Angaben Grenzschutzbeamte in Brjansk den Versuch von 20 ukrainischen "Saboteuren" vereitelt, die Grenze nach Russland zu passieren. Die ukrainischen Behörden streiten eine Beteiligung an Sabotage-Missionen in Russland ab.

20.42 Uhr: Kiew - Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als "Epizentrum der Kampfhandlungen" gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen "unter hohen Verlusten des Feindes" abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt.

20.39 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine gedankt. "Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet", wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.

Der brasilianische Außenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. "Solche Maßnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern." Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.

19.45 Uhr: Bund kauft Nord-Stream-2-Ersatzrohre für LNG-Terminal vor Rügen

Für den Bau des geplanten LNG-Terminals vor der Ostsee-Insel Rügen sollen Rohre genutzt werden, die eigentlich für die Gaspipeline Nord Stream 2 gedacht waren. Der Bund habe dafür Ersatzröhren der Pipeline gekauft, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Nach einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" wurden mehrere tausend Rohre gekauft.

Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 wurde abgeschlossen. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ging sie aber nicht in Betrieb.

19.11 Uhr: Schweden startet größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren

Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher Nato-Staaten seine größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen. An den Übungen, die bis zum 11. Mai andauern sollen, nehmen 26.000 Soldaten aus 14 Ländern teil.

Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit hatte Schweden im Mai 2022 unter dem Eindruck der russischen Invasion der Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Während Nachbar Finnland am 4. April unter Zustimmung aller bisheriger Mitgliedsländer beitreten konnte, wartet Schweden noch auf grünes Licht aus Ankara und Budapest.

19.00 Uhr: Moldau verbietet russischer Delegation die Einreise

Moldau verwehrt russischen Politikern die Einreise und wirft ihnen vor, sich in interne Angelegenheiten einmischen zu wollen. Eine Delegation unter Führung des Gouverneurs der russischen Region Tatarstan, Rustam Minnichanow, landete zwar mit einer Regierungsmaschine in Moldau, durfte aber auf Anweisung der Polizei die Maschine nicht verlassen.

Die Delegation wollte an einer Veranstaltung in der autonomen Region Gagauzia teilnehmen. Dort steht am 30. April die Wahl der Regionalregierung an. Die Moldauer Polizei wirft Minnichanow vor, mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung den pro-russischen Kandidaten unterstützen zu wollen.

18.34 Uhr: Selenskyj: Kiew bereitet sich auf nächstes Ramstein-Treffen vor

Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste Treffen im sogenannten Ramstein-Format vor. «Ich habe vorbereitende Gespräche geführt», sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden." Er sprach zudem von "ziemlich ehrgeizigen Aussichten, denen wir uns nach Kräften nähern wollen". Bei den monatlichen Treffen der Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format, benannt nach dem ersten Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Angreifer.

17.44 Uhr. Russland will Freihandelsabkommen mit Indien intensiver verhandeln

Russland will seine Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien intensivieren. Es werde an einem Abkommen zur Förderung und dem Schutz von Investitionen in den beiden Ländern gearbeitet, sagte Russlands Vize-Ministerpräsident und Handelsminister Denis Manturow in Neu Delhi am Montag. Es sei seiner Meinung nach auch wichtig die Luftverbindung auszuweiten, um regelmäßigen Austausch von Geschäftsdelegationen und Touristen zu ermöglichen. Russland wolle sich nach Aussagen Manturows nicht von der Welt isolieren und stattdessen weiter mit ausländischen Partnern wie Indien zusammenarbeiten. Indien ist das bald bevölkerungsreichste Land der Welt und positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neutral. Das Land trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog.

17.30 Uhr: Russische Truppen und Wagner-Armee kämpfen zusammen um Bachmut

Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und die Privatarmee Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Privatarmee im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte. Prigoschin hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das Ministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen. Vor allem hatte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einen Mangel an Munition beklagt. Je mehr Granaten es gebe, desto schneller kämen die Truppen voran, desto weniger Verluste gebe es, sagte er. Die Schlacht um Bachmut gilt als die blutigste des Krieges überhaupt. Prigoschin hatte behauptet, dass mehr als 30.000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen um die Stadt und in der Region getötet worden seien. Überprüfbar ist das nicht.

17.29 Uhr: EU untersucht Importverbote für ukrainisches Getreide

Die EU-Kommission hat eine rechtskonforme Regelung der von Polen, Ungarn und der Slowakei verhängten Importverbote für ukrainische Lebensmittel gefordert. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte, Polen und andere EU-Staaten täten ihr Möglichstes, um der Ukraine zu helfen und es gehe auch nicht um Sanktionen. "Es geht darum, auf der Grundlage des EU-Rechts Lösungen zu finden, die sowohl den Interessen der Ukrainer als auch denen der EU entsprechen", sagte er.

16.57 Uhr: Ukraine und Polen setzen Getreidegespräche offenbar am Dienstag fort

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Polen über den Transport von Lebensmittel und Getreide werden einem Insider zufolge am Dienstag fortgesetzt. Die Wiederaufnahme der Lieferungen über Polen wird von der Regierung in Kiew als erster Schritt gesehen, um die Einfuhrverbote des Landes und anderen Staaten zu beenden, die ihre Märkte schützen wollen.

16.25 Uhr: EU-Kommission sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch

Die EU-Kommission sieht von Ungarn und Polen verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hieß es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Zuletzt hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. Der Vorsitzende der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte den Schritt zunächst mit Marktverzerrung begründet. In einer offiziellen Stellungnahme des zuständigen Ministeriums wurden dann gesundheitliche Bedenken wegen Pestizidrückständen als Grund angeführt. Auch die Slowakei hat angekündigt, den Import von mehreren Agrarprodukten aus der Ukraine zu verbieten.

16.00 Uhr: Slowakei verbietet Import mehrerer ukrainischer Agrarprodukte

Nach Polen und Ungarn hat auch die Slowakei ein vorübergehendes Importverbot über ukrainisches Getreide verhängt. Das gab Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan am Montag nach einer online durchgeführten Regierungssitzung bekannt. Im Unterschied zu Polen erlaube man aber weiterhin den Transit durch die Slowakei in Drittländer, sagte Vlcan vor Journalisten in Bratislava. Neben Getreide dürfen auch zahlreiche andere Agrarprodukte aus der Ukraine nicht mehr auf den slowakischen Markt gebracht werden. Das slowakische Landwirtschaftsministerium begründete die Entscheidung damit, dass alle anderen gesetzlichen Möglichkeiten zur Regulierung ukrainischer Agrarprodukte ausgeschöpft seien. Dass die ukrainischen Landwirte ihre Produkte zollfrei in die EU bringen dürfen, habe ursprünglich den Sinn gehabt, den Weitertransport in Drittländer zu erleichtern. Stattdessen würden diese billigeren Produkte den Markt der an die Ukraine grenzenden EU-Länder wie der Slowakei destabilisieren.

15.23 Uhr: Kiew hat weitere Hinrichtungsvideos von ukrainischen Kriegsgefangenen

Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits "Dutzende" Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem am Montag veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: "Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmaßen und Fingern". Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen.

15.59 Uhr: Ukraine lehnt Vermittlungsgesuch des Irak ab

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat ein Angebot des Irak ausgeschlagen, zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland zu vermitteln. Kuleba bekräftigte am Montag während eines Besuchs in Bagdad den Standpunkt seines Landes, dass es sich nicht auf Friedensgespräche einlassen werde, solange sich Russland nicht aus allen besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehe. Zuvor hatte der Irak angeboten, als Mittler aufzutreten und auf die jahrelange Erfahrung des Landes mit Kriegen sowie mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien verwiesen.

14.15 Uhr: EU verurteilt russisches Vorgehen gegen Oppositionellen Kara-Mursa

Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung des prominenten russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa geübt. "Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die Europäische Union verurteile aufs Schärfste, dass Kara-Mursa wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

• Internationaler Protest gegen Haft für Putin-Gegner Kara-Mursa

13.58 Uhr: Russland blockiert laut Ukraine erneut ukrainische Getreide-Schiffe

Das zwischen Russland und der Ukraine vereinbarte Abkommen zur Ausfuhr von Getreide droht nach ukrainischen Angaben eingestellt zu werden. Russland hat den Angaben zufolge erneut die Inspektion von Schiffen in türkischen Gewässern blockiert, wie es die Vereinbarung eigentlich vorschreibt. "Zum zweiten Mal in den neun Monaten, in denen das Getreideabkommen läuft, wurde kein Inspektionsplan erstellt und kein einziges Schiff inspiziert. Dies gefährdet das Abkommen", teilt das Ministerium für den Wiederaufbau der Ukraine mit. Das Getreideabkommen ermöglicht die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus den von Russland kontrollierten Schwarzmeerhäfen.

13.48 Uhr: Wagner-Gruppe nimmt zwei Stadtteile in Bachmut ein

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zwei Stadtteile im Norden und im Zentrum des stark umkämpften Bachmut eingenommen.

13.15 Uhr: Bundesregierung fordert umgehende Freilassung von Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Die Bundesregierung verurteilt die Verurteilung von Putin-Gegner Kara-Mursa "auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Auch dieses Urteil ist, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet", fügte sie hinzu. Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch erschütterndes Ausmaß die Repression in Russland inzwischen erreicht habe. Die Bundesregierung fordere "die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und (...) aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten", hieß es weiter.

• Zum Artikel: Internationaler Protest gegen Haft für Putin-Gegner Kara-Mursa

12.19 Uhr: China stellt Russland "bessere Kommunikation der Armeen" in Aussicht

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml eine engere Kommunikation der Armeen beider Länder in Aussicht gestellt. China "ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten", um "die strategische Kommunikation zwischen den beiden Armeen zu stärken" und "weitere Beiträge zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität zu leisten", sagte Li am Sonntag laut einer Übersetzung des russischen Staatsfernsehens.

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml eine engere Kommunikation der Armeen beider Länder in Aussicht gestellt. China "ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten", um "die strategische Kommunikation zwischen den beiden Armeen zu stärken" und "weitere Beiträge zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität zu leisten", sagte Li am Sonntag laut einer Übersetzung des russischen Staatsfernsehens.

10.45 Uhr: Putin-Gegner Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. Kara-Mursa sei des Hochverrats und weiterer Vergehen schuldig, urteilte das Gericht. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 25 Jahre Haft gefordert hatte. Der 41-jährige ehemalige Journalist mit russischem und britischem Pass ist einer der schärfsten Kritiker des Kreml. Er war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme auf dem US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von "einem Regime von Mördern" regiert. Kara-Mursa hat zwei Mal eine Vergiftung überlebt, für die er den Kreml verantwortlich machte. Er befindet sich seit einem Jahr in Haft.

09.55 Uhr: Einfuhrstopp für Getreide - Kiew bemüht sich um Lösung

Die Regierung in Kiew bemüht sich um eine Aufhebung des von Polen beschlossenen Einfuhrstopps für ukrainisches Getreide und Lebensmittel. Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj kündigte dazu Gespräche in Warschau an, die gegen Mittag beginnen sollen. In einem ersten Schritt solle es um eine Öffnung des Transit der Güter über Polen gehen. Dies sei "ziemlich wichtig und sollte bedingungslos getan werden. Und danach werden wir über andere Dinge sprechen." Polen und Ungarn hatten am Wochenende angekündigt, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu stoppen. Sie begründen dies damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen. In mitteleuropäischen Ländern lagern große Vorräte ukrainischen Getreides, das billiger ist als in der Europäischen Union produziertes Getreide. Aufgrund von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das drückt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten örtlicher Bauern.

• Zum Artikel: Weizen aus der Ukraine überschwemmt EU-Länder

09.02 Uhr: London warnt vor steigenden Risiken durch Minen

Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Großbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. "Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen", hieß es.

08.46 Uhr: Slowakei - 13 zugesagte MiG-29-Kampfjets geliefert

Die Slowakei hat der Ukraine nach eigenen Angaben inzwischen alle 13 zugesagten MiG-29-Kampfjets übergeben. Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Der Minister betonte, die Ukraine habe die Kapazitäten, die Flugzeuge selbst zu warten und zu reparieren. Die Slowakei hatte die Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart im März zugesagt, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.

• Zum Artikel: Mig-29-Jets für die Ukraine: Was die Entscheidung bedeutet

06.54 Uhr: G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren. Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß.

05.01 Uhr: Ukrainische Führung spricht über eigene Verluste

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegeben. "Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist", sagte Resnikow in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung "La Razón". Nach türkischen Angaben waren bei dem Erdbeben am 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen.

Bisher machte die ukrainische Führung keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verwundeten und Gefallenen in den eigenen Streitkräften. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew behandelt die Zahlen als Staatsgeheimnis. Auch Moskau macht zu den eigenen Verlusten keine Angaben. Die ukrainische Seite nennt als Schätzung die Zahl von 182.000 getöteten russischen Soldaten.

• Zum Artikel: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Frieden ohne Waffenlieferungen?

04.13 Uhr: G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der internationalen Ordnung

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und Chinas zunehmenden Machtstrebens vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.

01.00 Uhr: Heusgen: Bei Unterstützung "aufs Ganze gehen"

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs gefordert. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" warnt der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus – und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. "Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken." Den Beitrag hat Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst. Die Autoren fordern: "Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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