Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 6 im Rückblick

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Sonntag, 12. Februar 2023

22.38 Uhr: Berlusconi - Ukraine mitverantwortlich für Krieg mit Russland

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht die Ukraine mitverantwortlich für den Krieg mit Russland. Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe auf die beiden separatistischen Republiken des Donbass eingestellt hätte, wäre es nicht zum Krieg gekommen. "Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ", sagte der 86-Jährige, der auch Chef der konservativen Partei Forza Italia ist, die der italienischen Regierung angehört. Berlusconi forderte zudem die USA auf, Druck auf Selenskyj auszuüben. Zugleich drohte er, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und versprach ein massives Hilfsprogramm, falls die Ukraine einem sofortigen Waffenstillstand zustimme.

21.30 Uhr: Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. "Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. "Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland."

21.29 Uhr: Nato-Land Polen nimmt US-Reaper-Drohnen entgegen

Polen hat Drohnen des US-Typs MQ-9A Reaper erhalten. Die unbemannten Luftfahrzeuge seien unter anderem zur Aufklärung an der östlichen Grenze des Nato-Mitgliedstaats bestimmt, teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Sonntag bei Twitter mit. Polen grenzt im Osten unter anderem an die Ukraine, die sich seit fast einem Jahr gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, und an Moskaus Verbündeten Belarus.

17.48 Uhr: Ministerin Faeser weiter gegen Rückkehr russischer Sportler

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich erneut gegen eine Rückkehr von russischen und belarussischen Athleten zu den internationalen Sportwettkämpfen ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass die Russen und Belarussen teilnehmen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag am Rande der Biathlon-WM in Oberhof. Viele Länder würden ukrainischen Athleten helfen, während des Krieges weiter trainieren und an den Start gehen zu können: "Und dann stehen sie wieder den Russen gegenüber, die ihr Land angegriffen haben. Das ist kaum vermittelbar. Es wäre auch kaum vermittelbar bei Olympischen Spielen, bei denen es eine Friedenspflicht gibt."y

Der Deutsche Olympischen Sportbund (DOSB) habe zu der vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) angestrebten zukünftigen Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zwar eine "differenziertere Meinung", aber man bleibe "da eng beieinander".

14.30 Uhr: Laut Wagner-Chef Erfolg bei Bachmut – In Charkiw Beschuss auf Infrastruktur

Während russische Truppen nach Angaben der Söldnertruppe Wagner einen Vorort der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut erobert haben, berichtet die ukrainische Regierung von fortgesetztem Beschuss über das Wochenende. Dabei sei am Sonntag in Nikopol ein Mensch getötet worden, sagte der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak. Sein Charkiwer Kollege Oleh Syniehubow berichtete von drei Raketeneinschlägen in Infrastruktureinrichtungen.

Das ukrainische Militär teilte mit, es habe fünf Drohnen abgeschossen. Der Generalstab berichtete von 12 Raketen- und 32 Luftangriffen Russlands binnen 24 Stunden. Mehrfachraketenwerfer hätten zudem mehr als 90 Geschosse abgefeuert.

13.15 Uhr: Telegraph: Westliche Rüstungsfirmen sprechen mit Ukraine über Lizenzproduktion

Westliche Rüstungsunternehmen sollen über eine Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Waffen und Militärfahrzeugen in der Ukraine sprechen, das berichtet die britische Zeitung "The Telegraph". Damit solle die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen verringert werden. Führende Manager der britischen Rüstungsbranche seien nach Kiew gereist, um dort über die Gründung örtlicher Joint Ventures zu sprechen. Hersteller aus anderen europäischen Ländern seien ebenfalls in Gesprächen mit der Ukraine. Nicht dazu äußern wollte sich die britische Regierung, die derartige Vorhaben britischer Unternehmen voraussichtlich absegnen müsste.

12.45 Uhr: Minister: Ukraine produziert wieder mehr Energie – weiterhin Stromausfälle

Nachdem es durch russischen Raketenbeschuss zu Schäden an der Infrastruktur gekommen war, produziert die Ukraine laut Energieminister Herman Haluschtschenko nun wieder mehr Strom. Am Sonntag entspreche die verbrauchte der neu produzierten Menge, erklärte er in Kiew. Nach dem Abschluss von Reparaturarbeiten seien alle neun Reaktorblöcke der Atomkraftkraftwerke wieder an das Netz angeschlossen, sagte der Minister. Es habe nach den russischen Raketenangriffen ein "ultraschnelles Reparaturprogramm" gegeben. "Das ist die beste Antwort der ukrainischen Energie-Arbeiter auf die Zerstörungen durch den Feind", sagte Haluschtschenko.

Allerdings gebe es wegen Schäden an den Verteilernetzen immer noch Stromausfälle in einigen Gebieten des Landes. Zudem erwartet der Politiker zum Wochenstart wieder ein "gewisses Defizit wegen eines größeren Verbrauchs sowie sinkender Temperaturen.

12.15 Uhr: IOC-Präsident: Einmischen "Steht den Regierungen nicht zu"

IOC-Präsident Thomas Bach hat die Einmischung mehrerer westlicher Politiker in den Sport und konkret in die "Russland-Frage" kritisiert. "Es steht den Regierungen nicht zu, zu entscheiden, wer an welchen Sportwettbewerben teilnehmen darf, denn das wäre das Ende der internationalen Sportwettbewerbe, der Weltmeisterschaften und der Olympischen Spiele, wie wir sie kennen", sagte der 69-Jährige am Sonntag am Rande der alpinen Ski-WM im französischen Courchevel. "Die Geschichte" werde "zeigen, wer mehr für den Frieden tut", betonte der Vorsitzende des Internationalen Olympischen Komitees weiter: "Diejenigen, die versuchen, Grenzen offen zu halten und zu kommunizieren. Oder diejenigen, die isolieren und spalten wollen."

11.50 Uhr: Theologin Käßmann fordert Stopp der Waffenlieferungen

Verhandlungen mit Russland sind aus Sicht der evangelischen Theologin Margot Käßmann unerlässlich. Die "sinnlose Zerstörung" in der Ukraine müsse so schnell wie möglich beendet werden, schreibt sie in der "Bild am Sonntag". Ihr sei bewusst, dass alle in diesem Konflikt schuldig werden könnten. Sie bleibe jedoch bei ihrer Haltung gegen Waffenlieferungen, "auch wenn man dafür inzwischen verspottet und geschmäht wird". Käßmann gehört zu den 69 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern eines "Manifests für den Frieden", das am Freitag als Petition online gegangen war. Initiiert haben es die Journalistin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie rufen darin zu Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg auf. "Verhandeln heißt nicht kapitulieren", schreiben sie und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Waffenlieferungen zu stoppen und sich für einen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen einzusetzen.

10.35 Uhr: London: Russland mit wohl größten Verlusten seit erster Kriegswoche

Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. "In den vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten", erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Statistiken des ukrainischen Generalstabs. London könne die Methodologie bei der Erhebung der Zahlen nicht im Detail prüfen, gehe aber davon aus, dass der "von den Daten illustrierte Trend wohl zutreffend ist". Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824 russische Tote oder Verletzte täglich gegeben.

10.10 Uhr: Baerbock mahnt Bedachtsamkeit in Debatte um Waffen für Ukraine an

In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um "schwierige Entscheidungen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel". "Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial." Daher sei es wichtig, "immer wieder sorgfältig abzuwägen". Zugleich müsse aber auch bedacht werden, "was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann". Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: "Das ist keine Debatte, die wir führen." Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

09.05 Uhr: Krasna Hora laut Wagner-Chef eingenommen

Die Söldnergruppe Wagner hat ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge den Ort Krasna Hora eingenommen. Krasna Hora liegt nördlich der heftig umkämpften Stadt Bachmut, die als strategisch wichtig erachtet wird.

07.10 Uhr: Austin und Resnikow sprechen über Prioritäten für Kontaktgruppe-Treffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein ukrainischer Amtskollege Olexsii Resnikow haben sich über die wichtigsten Punkte für das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ausgetauscht. Dazu gehöre die möglichst schnelle Lieferung der zugesagten militärischen Ausrüstung, teilt ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Resnikow schreibt auf Twitter, die Unterstützung der USA sei ungebrochen. Er und Austin hätten auch über die Lage an der Front gesprochen. Die Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine trifft sich am Dienstag am Nato-Hauptquartier in Brüssel.

06.40 Uhr: Göring-Eckardt: Aufruf zu Friedensgesprächen ist naiv und unehrlich

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) übt scharfe Kritik an dem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, sondern auch unehrlich", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Der Vorschlag sei keineswegs eine Absage an weitere Gewalt, die Initiatorinnen befürworteten vielmehr damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine Leute weiterhin unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer überfallen, einsperren, vergewaltigen und verschleppen ließen. "Es ist nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie überschreitet."

06.20 Uhr: Selenskyj feuert führenden Sicherheitsbeamten wegen Korruption

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt einen hochrangigen Sicherheitsbeamten wegen Bestechung. Selenskyj verspricht zudem, seine Bemühungen um eine saubere Regierung fortzusetzen. Die Bekämpfung der Korruption ist eine Voraussetzung für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

05.55 Uhr: Kiew und weitere Regionen werden wieder mit Strom versorgt

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und umliegenden Regionen könnten am Sonntag von Stromausfällen verschont bleiben. Das teilte der führende Stromerzeuger DTEK mit. Auch die Gebiete Odessa und Dnipro würden sich wieder auf regelmäßigen Strom einstellen können. Die Behörden arbeiten nach eigenen Angaben weiter daran, die durch einen massiven russischen Angriff vor zwei Tagen beschädigten Stromnetze zu reparieren.

03.30 Uhr: Nato: Stoltenberg strebt keine weitere Vertragsverlängerung an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben. "Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben", teilte seine Sprecherin Oana Lungescu in der Nacht zum Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt.

Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte - zumindest bis zu dem 2024 in Washington geplanten Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Zugleich hatten Diplomaten darauf hingewiesen, dass eine erneute Verlängerung den Anschein erwecken könnte, dass sich die Nato auf niemanden Neues einigen könne.

02.10 Uhr: Streitkräfte verteidigen Frontlinie in Donezk

Die ukrainischen Streitkräfte halten laut ihrem Oberbefehlshaber die Verteidigung entlang der Frontlinie in Donezk aufrecht. "Wir halten die Verteidigung zuverlässig", teilte der oberste Militärbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einer Telegram-Nachricht mit. Russland führe täglich etwa 50 Angriffe in Donezk durch. Er fügt hinzu, dass die Ukraine weiterhin die Stadt Bachmut halte und versuche, die Frontlinie um die Stadt zu "stabilisieren". "In der Gegend von Wuhledar und Marjinka wird weiterhin heftig gekämpft."

Samstag, 11. Februar 2023

21.49 Uhr: Russland setzt offenbar Drohnen vom Meer aus ein

Das ukrainische Militär hat bestätigt, dass Russland Drohnen einsetze, die vom Meer aus angreifen. Militärchef Walerij Saluschnyj teilte am Samstag im Internet mit, dass er in einem Telefonat mit dem US-Generalstabschef Mark Milley Bedenken wegen des Einsatzes solcher Drohnen geäußert habe. Das stelle "eine Gefahr für die zivile Navigation im Schwarzen Meer" dar.

Russische Militärblogger und ukrainische Medien hatten am Freitagabend ein Video veröffentlicht, das einen Angriff einer Meeresdrohne auf eine strategisch wichtige Bahnbrücke in der ukrainischen Region Odessa zeigen soll. Zu sehen ist darin ein sich schnell bewegendes Objekt auf der Wasseroberfläche, das sich der Brücke in Satoka nähert und dann explodiert. Die Echtheit des Videos konnte nicht bestätigt werden

21.04 Uhr: Bericht - Bundeswehr startet nächste Woche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2

Die Bundeswehr beginnt laut einem Bericht des "Spiegel" in der kommenden Woche mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Die Luftwaffe habe bereits in den vergangenen Tagen erste Gruppen von ukrainischen Soldaten mit Militärmaschinen von Polen aus nach Deutschland gebracht, berichtete das Magazin vorab am Samstag. Mitte kommender Woche soll demnach das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten.

Nach "Spiegel"-Informationen plant die Bundeswehr eine Art Turbo-Lehrgang: In nur sechs bis acht Wochen sollen die ukrainischen Soldaten demnach die Grundlagen der Bedienung des komplexen Waffensystems erlernen.

19.30 Uhr: Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferung aus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Eine solche Entscheidung müsse von den Nato-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte das Staatsoberhaupt wenige Tage vor einem geplanten London-Besuch dem britischen Sender BBC. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mit Nachdruck die Lieferung von Kampfjets.

Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew eine "sehr ernste Entscheidung" wäre, die nicht leicht zu treffen sei. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-amerikanischer Produktion - das seien schon für Polen nicht genug. Der nationalkonservative Politiker wies zudem auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin, die seit fast einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg kämpft.

18.45 Uhr: Selenskyj will gegen russische Agenten vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Schritte im Kampf gegen russische Agenten im Staatsdienst des Landes angekündigt. Der Geheimdienst, Ermittler und Staatsanwaltschaft könnten schon jetzt bedeutende Ergebnisse vorweisen beim Schutz staatlicher Institution vor jenen, die für den Aggressorstaat Russland arbeiteten, sagte Selenskyj in seiner am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine werde diese Arbeit fortsetzen, sagte Selenskyj. Ziel sei es, die staatlichen Institutionen zu stärken und vor Einflussnahme von innen und von außen zu schützen. Selenskyj sicherte zudem mehr Transparenz bei der Arbeit staatlicher Einrichtungen zu.

18.03 Uhr: Ukrainischer Oberkommandeur: Halten Bachmut

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die Stadt Bachmut weiter. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj teilte mit: "Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Maßnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren." Täglich führten russische Truppen bis zu 50 Angriffe in dem Gebiet aus. Außerdem gebe es schwere Kämpfe um die Städte Wuhledar und Marjinka, so Saluschnyj. "In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuß zu fassen."

16.30 Uhr: Botschafter Makeiev - Gewinnen gegen "Riesen-Russland"

Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat im Interview mit dem Deutschlandfunk klargestellt, welches Ziel die Ukraine anstrebt: "Ukrainer sind sehr ambitioniert. Wir wollen den Krieg gegen Riesen-Russland gewinnen", so Makeiev. Er wolle Frieden zwar, so der Diplomat, aber seine Landsleute verstünden, dass dieser nicht vom Himmel falle. "Frieden muss erkämpft werden." Von Seiten Russlands gebe es kein Signal für ein Interesse an Friedensverhandlungen. Stattdessen wolle die politische Führung des Landes, "dass die Ukraine als Land nicht mehr existiert". Als Bedingungen der Ukraine für einen möglichen Friedensschluss nannte Makeiev Reparationen, die Freilassung von Krriegsgefangenen und Verschleppten und eine Bestrafung von Kriegsverbrechern.

16.10 Uhr: Britische Geheimdienste: Russland im Dilemma

In seinem aktuellen Geheimdienst-Update zum Kriegsverlauf analysiert das britische Verteidigungsministerium die Lage des russischen Militärs als angespannt. Ein Großteil der Reservisten, die bei der umstrittenen Teilmobilmachung im September 2022 einberufen worden waren, dürfte demnach inzwischen bereits eingesetzt worden sein. Zugleich nehme die Zahl der Rekrutierungen für die Söldnergruppe Wagner unter russischen Häftlingen ab. Moskau müsse entweder eine weitere Mobilisierung durchführen oder seine Kriegsziele zurückschrauben, so die britischen Geheimdienste.

14.20 Uhr: Russland will Waffentransporte blockiert haben

Russland hat mitgeteilt, die Luftangriffe in der Ukraine am Freitagabend hätten Einrichtungen der Energieversorgung der ukrainischen Rüstungsindustrie gegolten. Außerdem sei der Bahntransport von Waffen und Munition aus dem Ausland unterbrochen worden, so das Verteidigungsministerium in Moskau, allerdings ohne genaue Ortsangaben. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow sagte, man habe mit einem "massiven Schlag" mit Raketen und Drohnen alle Ziele erreicht. Die Angaben sind derzeit nicht unabhängig überprüfbar.

14.00 Uhr: Theologin Käßmann warnt vor "militärischer Logik"

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, warnt davor, im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine eine "rein militärische Logik" zu befolgen und sich somit der Logik Putins anzugleichen. Stattdessen brauche man "kreative Möglichkeiten", zu einer Waffenruhe zu kommen, so Käßmann, die sich seit je her stark für die Friedensbewegung engagiert. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Käßmann: "Die Ukraine kann zwar - unterstützt durch den Westen - einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen."

13.50 Uhr: Wagner-Chef rechnet mit jahrelangen Kämpfen

Der oberste Befehlshaber der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin erwartet, dass die Kämpfe in der Ukraine noch Jahre dauern könnten. Die Einnahme der Regionen Donezk und Luhansk könne noch anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, so Prigoschin in einem Video-Interview, das ein russischer Militärblogger veröffentlicht hat. Wenn ein Vordringen weiter nach Westen bis zum Fluss Dnipro gewünscht sei, so werde dies etwa drei Jahre in Anspruch nehmen.

11.46 Uhr: Baerbock mahnt zur Vorsicht bei den Waffenlieferungen

Es handele sich um "schwierige Entscheidungen", sagte Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel". Es gehe nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial. Daher sei es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen, wie man bestmöglich Leben schützen könne. Angesprochen auf eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine sagte Baerbock der Zeitung, dies sei keine Debatte, die man führe. Wichtig sei, dass bisherige Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden.

Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten beschlossen, der Ukraine Kampfpanzer liefern zu wollen. In den vergangenen Tagen warb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für weitere Waffenlieferungen an sein Land, darunter auch Kampfjets und Raketen mit größerer Reichweite.

10.23 Uhr: Pentagon spricht von hohen russische Verlusten

Russland hat nach Einschätzung einer führenden Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums im Ukraine-Krieg wohl bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren, entweder infolge von Kampfhandlungen oder, weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe. Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in "bedeutendem Ausmaß geschwächt" worden, es gebe auf russischer Seite bereits Zehntausende Opfer, sagte Celeste Wallander, die im Pentagon unter anderem für Europa, den Nahen Osten und Afrika zuständig ist. Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt. Wallander, deren Rang im Pentagon in etwa vergleichbar ist mit dem Posten einer Staatssekretärin, warnte jedoch davor, Russland zu unterschätzen.

06.46 Uhr: Stromversorgung in der Ukraine weitgehend gesichert

Trotz der erneuten russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur am Freitag ist die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung größtenteils gesichert. Russische Terroristen hätten heute erneut massive Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gestartet, erklärte am Abend Ministerpräsident Denys Schmyhal. Trotz des Terrors habe die große Mehrheit der Ukrainer weiter Heizung, Wasser und Strom.

Nach Angaben des ukrainischen Energieversorgers Ukrenergo hatten die Angriffe Auswirkungen auf Kraftwerke und Hochspannungsleitungen im Osten, Westen und Süden des Landes. Am schwierigsten sei die Situation in der Region Charkiw im Osten des Landes nahe der Grenze zu Russland. Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IAEA) musste auch der Reaktor eines Atomkraftwerks abgeschaltet werden, weil das Netz wegen der Angriffe zu instabil geworden war. Insgesamt seien zwischenzeitlich 44 Prozent der Atom- und 33 Prozent der Wärmekraftwerks-Kapazitäten ausgefallen, erklärte Schmyhal. Trotzdem sei die Versorgung für den Großteil der Bevölkerung gesichert worden - und werde es auch den Winter hindurch sein.

03.34 Uhr: Selenskyi macht Ukrainiern Mut

Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Angriff mit etwa 100 Raketen und Marschflugkörpern vom Freitag als Terror. In einer Videobotschaft berichtete er aber seinen Landsleuten, wie viel Unterstützung die Ukraine bei seiner Reise nach London, Paris und Brüssel in dieser Woche erfahren habe.

02.35 Uhr: Brasilien will Ukraine nicht mit Munition unterstützen

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verteidigt seine Entscheidung, die vom Westen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung angeforderte Artilleriemunition aus deutscher Produktion nicht zu liefern. "Wenn ich die Munition schicken würde, würde ich mich in den Krieg einmischen", sagt Lula auf CNN. "Ich will nicht in den Krieg eintreten. Ich will Frieden."

Freitag, 10. Februar 2023

23.30 Uhr: Moody's sieht Ukraine nahe am Zahlungsausfall

Die Ratingagentur Moody's sieht die Ukraine kurz vor einem Zahlungsausfall. Die Bonitätswächter senkten am Freitag die Kreditwürdigkeit des Landes auf die Stufe "Ca" von bisher "Caa3" und verwiesen zur Begründung auf lang anhaltende Herausforderungen für die Ukraine infolge des Krieges. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine sei im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent eingebrochen. Eine weitere Herabstufung droht der Ukraine allerdings vorerst nicht: Der Ausblick wurde auf "stabil" von zuvor "negativ" angehoben.

22.18 Uhr: Beträchtliche Schäden am ukrainischen Energiesystem

Der massive russische Raketenangriff vom Freitag hat nach Angaben des Versorgers Ukrenerho beträchtliche Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagte der Chef des Konzerns, Wolodymyr Kudryzkyj, im ukrainischen Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw.

Durch den Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagte Kudryzkyj. Doch auch die vierzehnte russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe ihr Ziel nicht erreicht, das Energiesystem zu zerstören.

Die Kernkraftwerke Riwne und Südukraine mussten aber wegen der Instabilität im Netz ihre Produktion drosseln, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitteilte. Im AKW Chmelnyzkyj wurde ein Reaktorblock abgeschaltet. Die russische Armee schoss am Freitag nach Kiewer Zählung etwa 100 Raketen und Marschflugkörper sowie zahlreiche Drohnen auf die Ukraine ab.

18.40 Uhr: Slowakei bereit zu Gesprächen über MiG-29-Kampfjets

Die Slowakei erklärt sich bereit zu Gesprächen über eine Abgabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine. Voraussetzung sei eine offizielle Anfrage aus Kiew, erklärt Ministerpräsident Eduard Heger. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jaroslav Nad braucht die Slowakei diese Flugzeuge nicht mehr.

18.24 Uhr: Schweiz untersagt Spanien Weitergabe von Waffen an die Ukraine

Die Schweiz hat Spanien untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe einen Antrag Spaniens zur Weitergabe von zwei 35-mm-Flugabwehrgeschützen an die Ukraine abgelehnt, erklärte ein Sprecher am Freitag.

Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hatte die Regierung in Bern zuvor auch schon Deutschland und Dänemark untersagt, in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland wollte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben, Dänemark 22 Piranha-Schützenpanzer.

Nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz dürfen solche Exporte aber nicht bewilligt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet.

17.56 Uhr: Menschenrechtler - Haftstrafe von 22 Jahren wegen Sabotage in Belarus

In Belarus sind nach Darstellung einer Menschenrechtsorganisation zwei Männer wegen Sabotage des Schienennetzes zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Sie seien in fünf Punkten schuldig gesprochen worden, darunter Hochverrat und Terrorismus, teilte die Gruppe Wiasna mit. Die Sabotage habe das Ziel gehabt, die Bewegungen russischer Truppen durch das mit Moskau verbündete Land zu verzögern. Menschenrechtsgruppen zufolge gibt es inzwischen etwa 1500 politische Gefangene in Belarus, das auch aus Weißrussland bekannt ist.

17.18 Uhr: Russische Kräfte vermelden Fortschritte um umkämpfte Städte Bachmut und Wuhledar

Bei ihrer Offensive auf die umkämpften ostukrainischen Städte Bachmut und Wuhledar haben russische Kräfte nach eigenen Angaben weitere Fortschritte gemacht. Nahe Bachmut hätten russische Soldaten "ihre Stellungen im Nordteil verstärkt", erklärte Denis Puschilin, Verantwortlicher der pro-russischen Separatisten, nach von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Angaben vom Freitag.

Das Vorgehen ist Teil der seit Monaten unter großen Verlusten verfolgten Strategie russischer Truppen, Bachmut von Norden, Süden und Osten aus einzukreisen. Im weiter südlich gelegenen Wuhledar rückten russische Kräfte demnach bereits auf die unmittelbare Umgebung der Stadt vor. Bei Bachmut sei es Russland gelungen, "drei der vier Versorgungsstraßen" der ukrainischen Armee in die Stadt zu kappen, erklärte Separatistenvertreter Puschilin. Lediglich die Verbindung ins weiter westlich gelegene Tschassiw Jar sei noch aktiv.

16.25 Uhr: 35 Staaten fordern Ausschluss Russlands von Olympischen Spielen

Im Streit über einen Ausschluss Russlands von den Olympischen Spielen 2024 haben 35 Staaten - darunter Deutschland - nach Darstellung Litauens den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhöht. Die Länder hätten bei einem virtuellen Treffen einstimmig beschlossen, ein Teilnahme-Verbot für Athleten aus Russland und Weißrussland zu fordern, sagte die litauische Sport-Ministerin Jurgita Siugzdiniene am Freitag. Ein von der Ukraine angedrohter Boykott würde sich damit erübrigen. Ein Sprecher ihres Ministeriums hatte erklärt, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj habe an dem Treffen teilgenommen. Das IOC hat seinerseits vorgeschlagen, Athleten der beiden Staaten unter neutraler Fahne zu ermöglichen.

16.04 Uhr: Selenskyj verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern.

Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte.

15.52 Uhr: Moskau antwortet auf EU-Hilfe für Ukraine mit schweren Luftangriffen

Nur wenige Stunden nach neuen Hilfszusagen der EU für die Ukraine hat Russland das Land wieder massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Okkupanten hätten Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt, berichtete der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow. 150.000 Haushalte seien ohne Strom. Auch aus anderen Regionen wurden Einschläge gemeldet. Die Ukraine fürchtet neue russische Offensiven zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar.

14.43 Uhr: Selenskyj appelliert nach russischen Raketenangriffen an Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Raketenangriffe auf sein Land als "Herausforderung für die Nato" bezeichnet und um Hilfe gebeten. "Das ist Terror, den man stoppen kann und muss", wandte sich der Staatschef am Freitag in einer Videobotschaft aus Kiew an das westliche Militärbündnis. Selenskyj betonte ebenso wie Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, dass russische Raketen durch den Luftraum Rumäniens geflogen seien. Rumänien gehört sowohl der EU als auch der Nato an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest hatte bereits vor Selenskyjs Aussagen der Darstellung widersprochen, dass rumänischer Luftraum verletzt worden sei.

13.23 Uhr: Russland - Kommunikationskanäle zur Nato bleiben offen

Militärische Kanäle zur Kommunikation zwischen der Nato und Russland sind nach den Worten des russischen Vize-Außenministers Alexander Gruschko weiterhin offen. "Vor allem die Telefonleitung zwischen Russlands Generalstabschef und dem Kommandeur der Nato-Truppen in Europa", sagt Gruschko im russischen Staatsfernsehen. Auch der russische Botschafter in Belgien, wo die Nato ihren Sitz hat, sei beauftragt worden, bei Bedarf mit der Nato zu kommunizieren. Die Beziehungen zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis sind nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine vor fast einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Gruschko sagte, trotz weiter existierender militärischer Kommunikationskanäle stünden "normale diplomatische Kontakte" zwischen beiden Seiten außerfrage.

13.07 Uhr: Ukraine - Russland hat mehr als 50 Raketen abgefeuert

Russland hat bei seiner neuen Angriffswelle nach ukrainischen Angaben mehr als 50 Raketen abgefeuert. Die meisten seien allerdings von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Ein weiterer Versuch, das ukrainische Energiesystem zu zerstören und die Ukrainer von Licht, Wärme und Wasser abzuschneiden", erklärt er über den Kurznachrichtendienst Telegram. Russland könne keine Misserfolge akzeptieren und terrorisiere daher weiterhin die ukrainische Bevölkerung. Die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor.

12.56 Uhr: Rumänien - Russische Rakete war 35 Kilometer von Grenze entfernt

Rumänien widerspricht ukrainischen Angaben über die Flugbahn einer russischen Rakete mit konkreten Angaben. "Die Zielflugbahn, die dem rumänischen Luftraum am nächsten kam, wurde vom Radar bei etwa 35 Kilometer nordöstlich der Grenze erfasst", teilt das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hatte dagegen erklärt, bei der neuen russischen Angriffswelle auf die Ukraine seien zwei Raketen erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den rumänischen Luftraum durchflogen. Das Nato-Land Rumänien teilte umgehend mit, es seien keine Rakete in den rumänischen Luftraum vorgedrungen. Das rumänische Verteidigungsministerium erklärt weiter, bei dem Geschoss habe es sich wahrscheinlich um einen Marschflugkörper gehandelt, der von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim abgefeuert wurde. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.

12.40 Uhr: Minister - Russische Angriffe auf Stromnetz in sechs Regionen

Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen ist das ukrainische Stromnetz nach Angaben der Regierung in Kiew in sechs Regionen getroffen worden. Im Großteil des Landes seien die Behörden zu Notabschaltungen des Stroms gezwungen worden, erklärt Energieminister German Galuschtschenko. Neben Elektrizitätswerken sei auch Hochspannungs-Infrastruktur getroffen worden. Am schwierigsten sei die Lage in den Regionen Saporischschja, Charkiw und Chmelnyzki.

12.33 Uhr: Klitschko - Zehn Raketen über Kiew abgeschossen - Keine Opfer

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zehn russische Raketen über der Hauptstadt abgeschossen. Klitschko beruft sich in seiner Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram auf das ukrainische Militär. Es habe keine Opfer gegeben, schreibt der Bürgermeister. Das Stromnetz sei aber beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten hätten bereits begonnen.

12.18 Uhr: Briten - Russland verlor zahlreiche Panzerfahrzeuge auf einmal

Russland dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienste nahe der ostukrainischen Stadt Wuhledar zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge verloren haben. "Nach einem gescheiterten Angriff haben russische Truppen wahrscheinlich mindestens 30 weitgehend intakte Panzerfahrzeuge auf einmal zurückgelassen", teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu dem Bericht nicht geäußert. Es erklärt aber, dass die eigenen Militäroperationen nahe Wuhledar und Bachmut gute Fortschritte machten. Wuhledar ist eine von der Ukraine gehaltene Bastion am strategischen Schnittpunkt zwischen der östlichen und südlichen Frontlinie. Russische Militärblogger, die sich oft sehr kritisch über den Verlauf der Ukraine-Einsätze äußern, haben ebenfalls über den Verlust zahlreicher Panzerfahrzeugen bei Wuhledar geschrieben.

11.55 Uhr: Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat.

11.50 Uhr: Ukraine - Russische Raketen haben Luftraum von Moldau und Rumänien verletzt

Bei der neuen russischen Angriffswelle haben nach ukrainischen Angaben zwei Raketen den rumänischen und moldawischen Luftraum durchquert. Zwei vom Schwarzen Meer aus abgefeuerte Kaliber-Raketen seien erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den rumänischen Luftraum durchflogen, bevor sie in die Ukraine gelangt seien, sagt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Die Zeitung "Ukrainska Prawda" zitierte den Sprecher der Luftwaffe mit den Worten, die Ukraine habe die Möglichkeit gehabt, die Raketen abzuschießen, habe dies aber nicht getan, weil sie die Zivilbevölkerung im Ausland nicht habe gefährden wollen. Die Führung in Moldau sprach von einer Rakete und bestellte aus Protest dagegen den russischen Botschafter ein. Rumänien erklärt, die Rakete sei in den Luftraum der Republik Moldau vorgedrungen, aber nicht in den rumänischen. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.

11.42 Uhr: Energiesparvorgaben werden bis Mitte April verlängert

Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind bis zum 15. April verlängert worden. Der Bundesrat stimmte der längeren Geltungsdauer der entsprechenden Verordnung am Freitag einstimmig zu. In der bisherigen Fassung wäre diese Ende Februar ausgelaufen.

Die Sparvorgaben betreffen das Beheizen von Wohnungen und Schwimmbädern, die Höchsttemperaturen für Luft und Warmwasser in öffentlichen Arbeitsstätten sowie die Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeanlagen. Ziel ist das Verhindern einer Gasmangellage wegen fehlender Lieferungen aus Russland in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung hält deswegen die Notwendigkeit für Einsparungen weiterhin für gegeben.

11.24 Uhr: Russland senkt wegen Preisdeckel "freiwillig" Ölförderung

Moskau hat wegen der vom Westen beschlossenen Preisobergrenze für russisches Rohöl angekündigt, ab März die Ölförderung um fünf Prozent zu kürzen. "Wie vorher erklärt, werden wir denjenigen, die direkt oder indirekt das Prinzip des Preisdeckels nutzen, kein Öl verkaufen. Darum wird Russland ab März freiwillig seine Förderung um 500.000 Barrel pro Tag senken", sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Eine weitere Kürzung sei nicht ausgeschlossen.

11.23 Uhr: Kirche ruft zum Friedensgebet für die Ukraine auf

Die katholische Kirche in Deutschland ruft angesichts des bevorstehenden Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einem Friedensgebet am 24. Februar auf. Die Initiative wird vom Osteuropa-Hilfswerk Renovabis getragen. Renovabis-Bischof Heiner Koch sagte am Freitag, es gelte, Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit zu widerstehen. "Wir dürfen nicht die Hoffnung und den Mut verlieren, die mutigen Menschen in der Ukraine geben uns beeindruckende Beispiele."

11.00 Uhr: Niederlande: 18 geleaste Leopard-Panzer kommen nicht in die Ukraine

Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge am Donnerstag dem Parlament in Den Haag mit. "Das war eine militärische Entscheidung." Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.

Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 Leopard-Panzern des Modells 1A5.

10.50 Uhr: Selenskyj-Berater pocht nach neuen Angriffen auf Kampfjets

Nach der erneuten russischen Luftangriffswelle fordert der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak die westlichen Verbündeten mit Nachdruck dazu auf, seinem Land Kampfjets und Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen. "Russland hat die ganze Nacht und den ganzen Morgen über ukrainische Städte angegriffen", schreibt er auf Twitter. "Genug geredet & politisch gezögert. Nur schnelle Schlüsselentscheidungen: Langstreckenraketen, Kampfjets, Einsatzlogistik für die Ukraine."

10.40 Uhr: IAEA-Chef berät in Moskau mit russischem Vize-Außenminister

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat bei seinem Besuch in Moskau den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow getroffen. Im Zentrum der Gespräche habe die Situation um das Kernkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gestanden, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt. Es ist bereits mehrfach unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die IAEA fordert seit längerem eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk.

10.30 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth: Kapazität der Rüstungsindustrie muss größer werden

In Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. "Wenn wir wirklich wollen, dass die Ukraine diesen furchtbaren russischen Angriffskrieg gewinnt, dann muss mehr getan werden", sagte Roth am Freitag im RBB-Inforadio. "Dann müssen die Rüstungsindustriekapazitäten hochgefahren werden."

Aktuell müsse die militärische Hilfe für die Ukraine verstetigt werden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. "Da bereiten mir vor allem die Munitionslieferungen große Sorgen, auch die Instandsetzung", erläuterte er. "Expertinnen und Experten sagen mir immer wieder, dass die Munition, die die Ukraine in einem Monat verbraucht, von den Staaten Europas gar nicht so schnell produziert werden kann."

10.15 Uhr: London: Russen rücken auf Bachmut und Wuhledar vor - hohe Verluste

Wagner-Söldner und reguläre russische Truppen sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Tagen auf die ostukrainischen Städte Bachmut und Wuhledar vorgerückt - erlitten dabei aber teils hohe Verluste. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. "Russische Kräfte dominieren zunehmend die nördlichen Zufahrtswege nach Bachmut. Im Süden sind russische Einheiten auf den westlichen Rand des Ortes Wuhledar vorgerückt (...)", hieß es darin.

Russische Truppen hätten wohl besonders hohe Verluste um Wuhledar erlitten, weil unerfahrene Einheiten zum Einsatz gekommen seien, hieß es. Bei einem einzigen Vorfall seien 30 weitgehend intakte gepanzerte Fahrzeuge nach einem missglückten Angriff zurückgelassen worden.

10.05 Uhr: Russische Raketen schlagen in Krywyj Rih ein - Flugabwehr in Kiew

Bei einer neuen Welle russischer Raketenangriffe hat es Einschläge in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih gegeben. Weitere Raketen würden erwartet, teilte der Chef der Stadtverwaltung, Olexandr Wilkul, am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. In mehreren Gebieten, darunter in der Hauptstadt Kiew, wurde am Freitag von Explosionen berichtet, die von Raketen der Flugabwehr ausgelöst wurden. Über Schäden und mögliche Opfer wurde vorerst nichts bekannt. Schon in der Nacht hatte es russische Angriffe gegeben.

Der staatliche Energieversorger Ukrenerho teilte mit, dass es Einschläge "in einige Objekte der Hochspannungsinfrastruktur" im Osten, Westen und Süden des Landes gegeben habe. Deswegen gebe es Störungen bei der Stromversorgung. Laut Ukrenerho sei es die 14. derartige russische Angriffswelle auf das Energiesystem der Ukraine seit vergangenem Oktober.

10.00 Uhr: Buschmann ruft EU-Partner zu Panzerlieferungen auf

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die EU-Partner aufgefordert, sich an den Lieferungen von Panzern an die Ukraine zu beteiligen. "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europäischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterstützen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "t-online.de" nach Angaben von Donnerstagabend. Er gehe davon aus, "dass auch andere europäische Länder bald weitere substantielle Unterstützung an die Ukraine leisten werden".

9.30 Uhr: Portugal will Ukraine drei Leonard-2A6-Kampfpanzer liefern

Portugals Regierungschef António Costa hat der Ukraine drei moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zugesagt. Das erklärte der sozialistische Politiker beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wie die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa meldete. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung hatte Costa schon zuvor im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum "bis Ende März" genannt.

Sein Land werde der Ukraine "alle Unterstützung für den Kampf" zukommen lassen, zu der Portugal in der Lage sei, betonte Costa in Brüssel kurz vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. "Es wäre eine Tragödie für die Welt, wenn der Krieg mit einem Sieg" Russlands enden würde, einem Land, das als Aggressor "gegen das Völkerrecht" verstößt und "das Recht auf Unversehrtheit der Grenzen, das Recht auf Souveränität der Völker und das Recht auf Selbstbestimmung jeder Nation" missachte, zitierte Lusa den portugiesischen Regierungschef weiter.

8.50 Uhr: Scholz bittet EU-Partnerstaaten um Panzerlieferungen

Eigenen Angaben zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz EU-Partner am Rande des EU-Sondergipfels gebeten, Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine auch einzuhalten. "Ich hoffe, dass dies am Ende gelingt", sagt er. Deutschland bemühe sich, die Strukturen für den Einsatz der Kampfpanzer zu schaffen und kümmere sich um Training, Ersatzteile und Munition. "Mein Eindruck ist: Das läuft", fügt er auf die Frage hinzu, ob Deutschland die eigene Zusage einhalte, 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer bis Ende März zu liefern.

8.40 Uhr: Wieder landesweiter Luftalarm

Die Ukraine hat wieder landesweit Luftalarm ausgerufen. Die Behörden warnen, dass russische Raketenangriffe drohen. Sie fordern die Menschen dazu auf, sich in Schutzräume zu begeben. "Es besteht eine große Gefahr eines Raketenangriffs", sagt der Chef der Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko. Die Luftalarmsirenen dürften nicht ignoriert werden. In den vergangenen Monaten hat das russische Militär mehrfach heftige Luftangriffe gestartet, insbesondere auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine.

8.30 Uhr: Mehrere Regionen in der Ukraine mit russischen Raketen angegriffen

Das russische Militär hat erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine durchgeführt. "Die Okkupanten haben Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt. Zehn Einschläge wurden registriert", schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit. Auch aus anderen Regionen wurden in der Nacht Einschläge vermeldet.

Medienberichten zufolge waren in der Nacht auch Explosionen in der Millionenstadt Dnipro und im Gebiet Winnyzja zu hören. Laut dem Leiter der Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, stammten die Explosionen von der ukrainischen Flugabwehr. Diese habe alle einfliegenden Drohnen abgefangen. In der Industriestadt Krywyj Rih sei jedoch eine Rakete in ein Objekt der Energieversorgung eingeschlagen. "Dort gibt es ernsthafte Schäden", zudem sei ein 46-jähriger Mann verletzt worden, so Lysak.

8.15 Uhr: Verteidigungsministerium: Keine Anfrage aus Niederlanden bekannt

Das Verteidigungsministerium in Berlin ist dem Eindruck entgegengetreten, Deutschland blockiere eine Beteiligung der Niederlande an Panzer-Lieferungen für die Ukraine. "Mir ist nicht bekannt, dass es eine offizielle Anfrage gegeben hat, die dann durch die Bundesregierung abschlägig beschieden worden wäre", sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Am Vortag hatte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mitgeteilt, die 18 Leopard-2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, würden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden. Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Leopard-2-Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.

7.30 Uhr: Russische Truppen beschießen Charkiw und Saporischschja

Russische Truppen haben am Freitag wichtige Infrastruktur in den ukrainischen Großstädten Charkiw und Saporischschja angegriffen. Im ganzen Land heulten am Morgen die Sirenen. Saporischschja sei binnen einer Stunde 17 mal getroffen worden, sagte der Sekretär des Stadtrates, Anatolij Kurtiew. Es handle sich um die heftigsten russischen Angriffe seit Beginn der Invasion vor knapp einem Jahr.

Die Behörden in Charkiw waren noch dabei, Informationen über Schäden und Opfer zusammenzutragen. Bürgermeister Ihor Terechow sagte, möglicherweise gebe es Störungen bei der Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser.

6.30 Uhr: Ex-Nato-Generalsekretär: Von Putin nicht erpressen lassen

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht, dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu einer Eskalation mit Russland führen. "Ich mache mir keine Sorgen, dass wir diesen Krieg eskalieren könnten", sagte Rasmussen dem "Spiegel". "Appeasement gegenüber Diktatoren führt nicht zum Frieden, es führt zu Krieg, weil ihr Appetit grenzenlos ist." Er warnte in dem am Donnerstagabend online veröffentlichten Interview davor, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erpressen zu lassen: "Wer sich von einem Atomstaat erpressen lässt, ist dazu verurteilt, in Sklaverei zu leben. Es würde anderen Staaten ein Argument liefern, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln."

6.00 Uhr: EU sagt Ukraine "unermüdliche" Hilfe zu

Die Europäische Union hat sich zu einer anhaltenden Unterstützung für die Ukraine bekannt. Die EU werde alles tun, um dem Land so lange wie nötig "unermüdlich" beizustehen, hieß es in einer am Freitagmorgen verbreiteten Erklärung zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ergänzte, er und seine Kollegen seien sich einig geworden, die Ukraine "unermüdlich langfristig" zu unterstützen, "um den Krieg zu gewinnen."

5.30 Uhr: Klingbeil: Aus Waffenlieferungslogik rauskommen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Ich trage Waffenlieferungen zu 100 Prozent mit, aber man muss sich bewusst machen, dass das keine Reality-Show oder ein Computerspiel ist", sagte Klingbeil im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Es gehe vielmehr um "historische Entscheidungen, die uns in 5 oder 10 oder 20 Jahren noch beschäftigen werden". Keine Entscheidung sei ohne Konsequenz.

Klingbeil kritisierte, dass sich die Waffenlieferungsdebatten manchmal überschlagen hätten: "Fünf Minuten, nachdem wir entschieden haben, dass wir Schützenpanzer Marder liefern, wird nach dem Leo gerufen. Und fünf Minuten, nachdem wir beschlossen haben, den Leo zu liefern, wird nach Kampfjets gerufen." Aus dieser Logik müsse man rauskommen. Zwar könne er die Sicht der Ukraine nachvollziehen, sagte der SPD-Vorsitzende. Es müsse aber auch über Diplomatie geredet werden.

4.00 Uhr: Scholz zu Panzerlieferungen: "Mein Eindruck ist, das läuft"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. "Mein Eindruck ist, das läuft", sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Aber es wird natürlich nicht einfach gehen." Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, "viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen". Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.

3.45 Uhr: Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen"

Die Ukraine kann nach französischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls "in den kommenden Wochen" möglich, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitagmorgen zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus, betonte Macron. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Gipfel, Kampfjets seien für ihn "kein Gesprächsthema" gewesen. Er betonte, dass Selenskyj sich "noch mal sehr ausdrücklich für den deutschen Beitrag bedankt hat, auch bei mir persönlich". Das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sei ein "außerordentlich emotionaler Moment" gewesen, der alle Gipfelteilnehmer sehr bewegt habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich erstmals seit dem russischen Angriff vor fast einem Jahr in Brüssel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen. Danach sprach er von "positiven Signalen". Er habe "von der Bereitschaft gehört, nötige Waffen zu schicken, auch Kampfjets". Zu konkreten Zusagen äußerte sich Selenskyj jedoch nicht.

3.30 Uhr: Erwartete russische Offensive hat im Osten laut Ukraine begonnen

Die erwartete neue Offensive Moskaus ist im Osten der Ukraine im Gange. Auf die Frage im ukrainischen Fernsehen, ob Pawlo Krylenko, Gouverneur der östlichen Region Donezk der Meinung sei, die russische Offensive habe bereits begonnen, sagte er: "Ja, definitiv." Vor allem in Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar, die schon die blutigsten Kämpfe des Krieges erlebt hatten, "eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität. Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen." Der Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar rückt näher und Voraussagen Kiews entsprechend, intensiviert Moskau seine Angriffe, um mit Fronterfolgen prahlen zu können.

2.45 Uhr: Finnland will über Nato-Ratifizierung beraten

Die finnischen Parlamentsfraktionen werden voraussichtlich am heutigen Freitag darüber beraten, wann sie die Nato-Gründungsverträge ratifizieren werden. Dies könnte zu einer früheren Nato-Mitgliedschaft Finnlands führen, vor der des benachbarten Schweden. Die beiden nordischen Länder hatten sich kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im vergangenen Jahr um die Nato-Mitgliedschaft beworben. Während die meisten Mitgliedstaaten die Anträge der nordischen Länder ratifiziert haben, muss die Türkei dies noch tun. Die Regierung in Ankara hat erklärt, sie könne zunächst einer Aufnahme Finnlands zustimmen, jedoch noch nicht der von Schweden. Die beiden nordischen Staaten hatten dies bisher abgelehnt.

Donnerstag, 9. Februar 2023

22.23 Uhr: Slowakei will Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge liefern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, "an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten". Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor. Das Regierungsamt in Bratislava stellte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende Video-Aufzeichnung zur Verfügung. "Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen", antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf dessen Wunsch.

Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären.

22.13 Uhr: Selenskyj schenkt Belgiens König Teil von abgeschossenem Russen-Jet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem belgischen König Philippe ein besonderes Geschenk gemacht: Er übergab ihm am Donnerstag in Brüssel das Teil eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-25, das in der Ukraine abgeschossen wurde. Die ukrainischen Piloten haben darauf die Worte «Together we win» (Zusammen gewinnen wir) geschrieben, wie der Palast per Twitter mitteilte. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo war bei der Audienz ebenfalls dabei.

21.30 Uhr: Deutschland liefert der Slowakei zwei Mantis-Luftabwehrsysteme

Deutschland wird der Slowakei zwei Mantis-Luftabwehrsysteme liefern. Bratislava erhalte sie kostenlos und dauerhaft, sagte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftabwehrsysteme sollen dem Schutz der Ostgrenze des Landes zur Ukraine dienen. Ein Datum, wann die Mantis-Systeme in der Slowakei ankommen sollen, nannte das Verteidigungsministerium nicht.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad schrieb im Onlinedienst Facebook, die Ausbildung der slowakischen Soldaten im Umgang mit dem System werde "in den kommenden Monaten" beginnen. Seinen Angaben zufolge haben die Systeme einen Wert von rund 120 Millionen Euro.

20.39 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert Verständnis für Wunsch nach Waffen

In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, um Verständnis für die Wünsche seines Landes geworben. "Wenn wir um Waffen bitten, dann geht es um Verteidigung. Ohne Waffen können wir nicht kämpfen", sagte Makeiev am Donnerstag bei "MDR Aktuell". Er könne Kritik an den aktuellen Forderungen der Ukraine nicht verstehen und empfehle Kritikern, mit denen zu sprechen, "die selber den Krieg erlebt haben, die Verwandte und Freunde verloren haben oder jeden Tag dreimal in den Schutzbunker gehen müssen."

19.58 Uhr: Olympia 2024 - Bach kritisiert ukrainische Boykott-Drohungen

IOC-Präsident Thomas Bach hat sich kritisch gegenüber ukrainischen Androhungen geäußert, die Olympischen Spiele in Paris 2024 zu boykottieren, sollten russische und belarussische Sportler an diesen teilnehmen dürfen. Dies würde «gegen die Grundlagen der olympischen Bewegung» verstoßen, schrieb der 69-Jährige in einem Brief vom 31. Januar, der am Donnerstag vom ukrainischen Olympischen Komitee veröffentlicht wurde. Bach reagierte mit seinem Schreiben auf den mehrfachen Aufruf ukrainischer Funktionäre, russische und belarussische Vertreter bereits jetzt offiziell von den Spielen auszuschließen. Auch eine Teilnahme unter neutraler Flagge lehnt die ukrainische Seite strikt ab.

19.19 Uhr: Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an

Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt. "Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt", sagte Medwedew am Donnerstag beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach London und Paris an.

19.06 Uhr: US-Präsident Biden - Möglicher Polen-Besuch noch offen

Nachdem US-Präsident Joe Biden kürzlich eine Reise nach Polen in Aussicht gestellt hatte, wackeln die Pläne nun wieder. "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen, wann ich nach Polen fahre oder ob ich überhaupt nach Polen fahre", sagte Biden am Donnerstag in Washington auf entsprechende Fragen von Reportern. Auf die Nachfrage, ob er im Falle eines Polen-Besuches auch in die benachbarte Ukraine reisen würde, antwortete er: "Es besteht die Möglichkeit, dass ich nach Polen fahre, aber das ist alles."

Ende Januar hatte Biden eine Polen-Reise angekündigt, ohne aber einen Termin zu nennen.

18.45 Uhr: Moldau sieht sich als Zielscheibe russischer Aktivitäten zur "Destabilisierung"

Die Republik Moldau sieht sich nach eigenen Angaben mit verdeckten russischen Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes konfrontiert. Der moldauische Geheimdienst SIS teilte am Donnerstag mit, die "subversiven Aktivitäten" zielten darauf ab, "die Republik Moldau zu untergraben sowie die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und verletzen". Die Informationen über diese "Aktivitäten" stammten von der ukrainischen Regierung sowie aus eigenen Operationen des SIS, hieß es weiter. Welcher Art diese "Aktivitäten" sein sollen, erläuterte der Geheimdienst nicht. Die Veröffentlichung derartiger Informationen könne die derzeit noch laufenden Untersuchungen des SIS gefährden, erklärte der SIS.

18.20 Uhr: Russischer Diplomat sieht Beziehungen zu USA massiv angeschlagen

Ein ranghoher russischer Diplomat sieht die Beziehungen zu den USA schwer geschädigt. «Ich sehe keinerlei Chance auf einen produktiven politischen und diplomatischen Prozess», sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag. "Wir haben eine sehr tiefe und beispiellose Krise in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Die Biden-Regierung hat sie in einen Stillstand getrieben." Rjabkow sagte, die USA und ihre Verbündeten müssten die Risiken genau prüfen, die mit der Lieferung zunehmend starker Waffen an die Ukraine verbunden seien. Russland traue westlichen Aussagen nicht, wonach es Beschränkungen dabei gebe, welche Waffen der Ukraine geliefert würden, um eine Eskalation zu vermeiden.

18.05 Uhr: Großbritannien sieht "potenzielle Risiken" durch Waffenlieferungen

Die britische Regierung sieht nach eigenen Angaben "potenzielle Risiken" einer Eskalation des Ukraine-Kriegs durch die Lieferung immer modernerer Waffen an Kiew. "Wir sind uns der potenziellen Risiken der Eskalation bewusst", sagte am Donnerstag ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Der britische Regierungssprecher sagte, London verfolge die Linie, der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg gegen Russland auf "die beste und schnellste Weise zu beenden". Premier Sunak hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Selenskyj über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen gesprochen. Nach Angaben der britischen Regierung könnten solche Maschinen aber nur "auf längere Sicht" - also nicht schon in näherer Zukunft - geliefert werden.

17.45 Uhr: Niederlande: 18 geleaste Leopard-Panzer kommen nicht in die Ukraine

Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge am Donnerstag dem Parlament in Den Haag mit. "Das war eine militärische Entscheidung." Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken. Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 Leopard-Panzern des Modells 1A5.

17.35 Uhr: Litauen hilft Ukraine bei Wiederaufbau von Energieinfrastruktur

Litauen hilft beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfratstruktur in der Ukraine. Der Stromnetzbetreiber Litgrid kündigte ein Hilfspaket mit Anlagen und Ausrüstung im Wert von etwa 3,6 Millionen Euro an, das etwa Isolatoren und Überspannungsableiter beinhaltet. Nach Angaben von Litgrid-Vorstandschef Rokas Masiulis hält das Unternehmen nach einer Modernisierung seiner Energieinfrastruktur einiges an brauchbarer Ausrüstung in Reserve. Sie soll nun an den Energieversorger Ukrenerho übergeben werden. Litauen ist eines der wenigen Länder, in denen noch Anlagen sowjetischer Bauart vorhanden sind, die im ukrainischen Energiesektor verwendet werden.

17.05 Uhr: IOC-Brief an Ukraine: Boykott-Drohung "verfrüht"

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Drohung eines Olympia-Boykotts durch die Ukraine erneut kritisiert und als "verfrüht" bezeichnet. Eine Teilnahme von neutralen Athleten mit einem russischen oder belarussischen Pass an den Olympischen Spielen 2024 in Paris sei noch nicht konkret diskutiert worden, hieß es in einem fünfseitigen Brief an Sportminister und NOK-Chef Wadym Hutzajt, der vom IOC-Präsidenten Thomas Bach unterzeichnet ist. "Darum ist Ihr Brief an die NOK's, die internationalen Verbände, IOC-Mitglieder und künftige Olympia-Gastgeber zu diesem verfrühten Stadium von der großen Mehrheit als Versuch wahrgenommen worden, durch öffentlichen Druck die Meinungsbildung zu beeinflussen und zumindest extrem bedauerlich", hieß es in dem Schreiben. Eine Boykott-Drohung, wie sie das ukrainische Nationale Olympische Komitee in Betracht ziehe, gehe gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und der Prinzipien, für die sie stehe, hieß es weiter.

16.55 Uhr: Deutschland überlässt Slowakei zwei Systeme zur Luftabwehr

Deutschland überlässt der Slowakei zwei Luftverteidigungssysteme für den Nahbereich vom Typ Mantis. Das teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Geschütze sollten zum Schutz der Grenze zur Ukraine im Osten des Landes eingesetzt werden. Jedes der Systeme besteht aus bis zu acht Geschütztürmen, zwei Sensoreinheiten und einem Kontrollzentrum. Damit können Raketen, Drohnen und Artillerie-Granaten abgeschossen werden.

16.40 Uhr: Ukrainische gepanzerte Fahrzeuge werden in Tschechien repariert

Ukrainische gepanzerte Fahrzeuge sollen in Tschechien repariert werden. Eine entsprechende Übereinkunft sei am Montag zwischen dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom und dem staatlichen tschechischen Unternehmen VOP CZ unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Prag mit. Das Memorandum beinhaltete einen Zeitplan für Reparaturen oder die Beschaffung von Ersatzteilen, sagt der Leiter des tschechischen Amtes für militärische Zusammenarbeit (Amos), Ales Vytecka. Das Nato- und EU-Mitgliedsland versorgt die Ukraine unter anderem mit Panzern und Artillerie.

16.25 Uhr: Nato fliegt wegen russischer Flugzeuge 570 Kampfjet-Einsätze

Kampfjets der Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen. Das bestätigte ein Bündnissprecher nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast. Der Anstieg ging nach Angaben aus der Nato allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.

16.15 Uhr: EU-Ratschef Michel fordert "maximale Unterstützung"

EU-Ratschef Charles Michel ruft dazu auf, die Ukraine im Krieg gegen Russland so gut wie möglich zu unterstützen. "Jetzt ist es an der Zeit, klar zu sein und an der Zeit, maximale Unterstützung bereitzustellen", sagte er am Donnerstag bei einem EU-Gipfel in Brüssel, wo auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend war. Die maximale Unterstützung müsse sich ausdrücklich auch auf Belange der Armee beziehen. "Es besteht militärischer Bedarf an Munition, Artillerie, Raketen, Fahrzeugen, Verteidigungssystemen, um Sie zu unterstützen, um die Integrität der Ukraine zu schützen und zu verteidigen."

16.10 Uhr: Selenskyj - Einige EU-Spitzenpolitiker bereit zu Lieferung von Fluggeräten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben von mehreren europäischen Spitzenpolitikern die Bereitschaft signalisiert bekommen, sein Land auch mit Fluggeräten im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Er habe von mehreren führenden Europäern bilateral vermittelt bekommen, dass sie bereit seien, der Ukraine "die notwendigen Waffen" zu geben. Das schließe auch "Fluggeräte" ein. "Wir werden das Thema Kampfjets und andere Fluggeräte ansprechen." Selenskyj konkretisierte nicht, wer genau ihm entsprechende Aussichten gemacht haben soll.

• Zum Artikel: Selenskyj ruft zur Verteidigung Europas gegen Russland auf

16.05 Uhr: Politikwissenschaftler Jäger sieht starke US-Bemühungen "Ukraine-Krieg zu verhindern"

Auf die Frage, ob der Ukraine-Krieg auch ein Krieg der USA sei, antwortet Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, mit "Nein, auf gar keinen Fall." Laut dem Politikwissenschaftler hätten die Vereinigten Staaten "alles unternommen, diesen Krieg zu verhindern", denn dieser liege "überhaupt nicht in ihrem Interesse". Dennoch hält sich das Narrativ, dass auch die Vereinigten Staaten schuld am Krieg in der Ukraine seien – auch wegen der Nato-Osterweiterung. Laut Jäger sei "diese ganze Erzählung von der Eskalationsspirale" ein russisches Narrativ, das sich speziell in Deutschland aufgrund von Antiamerikanismus standhaft halte. "Antiamerikanismus ist ein fester Bestandteil der deutschen politischen Kultur schon seit vielen Jahrzehnten und ist aufgefrischt worden", so Jäger.

15.55 Uhr: Lawrow im Sudan: Ratifizierungsprozess für Militärstützpunkt begonnen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Besuch im Sudan zufrieden über Fortschritte bei der Einrichtung eines Militärstützpunktes an der Küste des Landes gezeigt. "Was die Vereinbarung über die Schaffung einer Nachschubstelle für Material und Technik der russischen Flotte betrifft, so wurde sie, wie Sie wissen, unterzeichnet und befindet sich im Stadium der Ratifizierung", sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Einen Vertrag über einen möglichen Militärstützpunkt am Roten Meer hatten beide Staaten bereits vor rund drei Jahren unterzeichnet.

15.45 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater revidiert Aussage zu Kampfjets

Der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, revidiert seine Angaben zur Lieferung von Kampfjets und Langstreckenwaffen. Er überarbeitet seine Telegram-Kurznachricht vom Vormittag und schreibt nun, die Frage der Lieferung von Kampfjets könnte gelöst werden. In der Ursprungsfassung seines Eintrags hieß es, die Frage der Langstreckenwaffen und Kampfjets für die Ukraine sei gelöst worden.

15.35 Uhr: Medwedew kündigt verstärkte Panzerproduktion an

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigt an, dass Russland die Produktion von Panzern erhöhen wird. Dies sei eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt Medwedew beim Besuch einer Panzerfabrik in der sibirischen Stadt Omsk. "Wie wir wissen hat unser Feind im Ausland um Flugzeuge, Raketen, Panzer gebettelt." Die Reaktion darauf sei in diesem Fall klar. "Natürlich werden wir die Produktion verschiedener Rüstungsgüter erhöhen, darunter auch moderner Panzer."

15.25 Uhr: Belarussischer Grenzschutz meldet Abschuss ukrainischer Drohne

Die Sicherheitsorgane aus Belarus haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne im Grenzgebiet abgeschossen. "Der Vorfall ereignete sich am 8. Februar nahe der Staatsgrenze im Kreis Stolin", teilte der Grenzschutz am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei mit einer Videokamera ausgestattet gewesen und einer radioelektronischen Waffe vom Himmel geholt worden. "Der Inhalt der Speicherkarte bestätigt, dass die Drohne vom Gebiet der Ukraine gestartet wurde und für die Aufklärung und das Filmen technischer Grenzschutzmittel auf dem Gebiet der Republik Belarus genutzt wurde", hieß es in der Mitteilung.

15.15 Uhr: Selenskyj: "Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Beziehung zu Deutschland wegen der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in einer "schwierigen Phase". "Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer", sagte Selenskyj in einem Interview des "Spiegel". Selenskyj kritisierte zudem europäische Staats- und Regierungschefs, die er "täglich" um Waffen und Sanktionen gebeten habe.

• Zum Artikel: EU-Gipfel mit Selenskyj in Brüssel: Das steht auf der Agenda

15.05 Uhr: Von der Leyen - Kein starrer Zeitplan für Ukraine-Integration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen attestiert der Ukraine "beeindruckende" Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration. "Es gibt keinen starren Zeitplan, es ist ein leistungsabhängiger Prozess", sagt von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Kommission arbeite sehr eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, so von der Leyen. Das große Ziel sei es, die Fortschritte der Ukraine für den im Herbst anstehenden Erweiterungsbericht aufzuzeigen. Die Ukraine hatte von der EU im Juni den Status als Beitrittskandidat erhalten.

14.55 Uhr: Bulgarien wird Militärhilfe für die Ukraine einstellen

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat sich entgegen der Stimmung beim EU-Gipfel in Brüssel gegen weitere Militärhilfe seines Landes für die Ukraine ausgesprochen. Das einstige Ostblockland hatte erst Ende 2022 erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein militärisches Hilfspaket für Kiew aus den Beständen seiner Streitkräfte auf den Weg gebracht. "Ich hoffe, dass die Regierung Vernunft zeigt und das in Zukunft nicht mehr zugelassen wird", sagte Radew am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel nach einem Bericht des bulgarischen Staatsfernsehens BNT. "Ich höre immer seltener Aufrufe zum Frieden, und nur zum Sieg, ohne dass irgendwo irgendjemand definiert hat, was Sieg bedeutet", so der frühere Kampfjetpilot und Luftwaffen-Chef. Bulgarien werde der Ukraine und den ukrainischen Flüchtlingen weiter helfen, aber es sei Zeit, dass "Maßnahmen zum Beenden des Konflikts" formuliert würden, sagte Radew. Er wolle sich bei der EU dafür einsetzen, dass wir "die Debatte in Richtung Einstellung der Militärhandlungen" führen können.

14.45 Uhr: Kreml begrüßt Bericht über US-Urheberschaft von Nord-Stream-Explosionen

Der Kreml hat einen Bericht des US-Investigativreporters Seymour Hersh als "sehr ernstzunehmend" unterstützt, demzufolge die USA im vergangenen Jahr die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt haben sollen. Dem Bericht liege eine "tiefe Analyse" zugrunde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Es wäre unfair, ihm keine Aufmerksamkeit zu schenken." Leider hätten ihn westliche Medien nicht weiter verbreitet. In dem ausschließlich auf Hershs Blog veröffentlichten Artikel hatte der US-Investigativreporter am Mittwoch berichtet, die US-Marine hätte Norwegen im vergangenen Juni unterstützt, Sprengsätze an den zwischen Russland und Deutschland verlaufenden Ostsee-Pipelines anzubringen. Sowohl Washington als auch Oslo wiesen die Behauptungen zurück. Peskow sagte nun, Moskau verfüge über Informationen, wonach "die Angelsachsen in die Organisation dieses Sabotageakts verwickelt" gewesen seien. Russland hatte diesen Vorwurf bereits früher erhoben, allerdings ohne Beweise dafür öffentlich vorzulegen.

• Zum Artikel: USA stellen klar: Haben Nord-Stream-Pipelines nicht gesprengt

14.40 Uhr: Mehrere EU-Staaten zu Lieferung von Kampfjets bereit

Mehrere EU-Staaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, seinem Land Kampfjets zu liefern. "Ich habe von einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs gehört, dass sie bereit sind, uns die nötigen Waffen und Unterstützung zu geben, einschließlich Flugzeugen", sagt er während einer Pressekonferenz. Er werde jetzt eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen. "Wir werden die Frage der Kampfjets und anderer Flugzeuge besprechen."

14.30 Uhr: Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Tempo bei Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel mehr Tempo bei der Militärhilfe für sein Land im Krieg gegen Russland gefordert. Zudem drang der Staatschef am Donnerstag bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf weitere Sanktionen gegen Moskau. Auf offensive Forderungen nach der Lieferung von Kampfflugzeugen verzichtete der 45-Jährige in dem öffentlich übertragenen Teil seiner Rede. "Ich bin allen dankbar, die dabei helfen, die begreifen, wie sehr die Ukraine gerade solche Möglichkeiten braucht, die Artilleriegeschütze braucht, Munition für diese, moderne Panzer, weitreichende Raketen, moderne Luftwaffe", sagte Selenskyj.

14.10 Uhr: Selenskyj-Berater - Frage der Kampfjets und Langstrecken-Waffen gelöst

Die umstrittene Frage der Lieferung von Kampfjets und Langstrecken-Waffen an die Ukraine ist nach Angaben des Chefs des ukrainischen Präsidialbüros gelöst. Andrij Jermak schreibt weiter auf Telegram: "Details werden nachgeliefert."

13.50 Uhr: IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen in Moskau erwartet

Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi wird nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau erwartet. "Der IAEA-Chef fliegt heute nach Moskau", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow. Dabei werde es um die Sicherheit von Atomkraftwerken in der Ukraine inmitten der anhaltenden Kämpfe gehen. "Seine Reise ist wichtig", sagte Rjabkow laut RIA Nowosti. "Wir diskutieren seit langem über die Parameter für eine nukleare Schutzzone und eine Sicherheitszone." Die Gespräche seien "nicht einfach". "Wir verstehen, dass die Behörde und ihre Führung unter Druck von Außen stehen", zitierte die Agentur den Vize-Außenminister.

13.35 Uhr: Putin will Russland zum Zentrum der Drohnen-Entwicklung entwickeln

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, sein Land zu einem Zentrum der Drohnen-Entwicklung zu machen. Russland solle ein System für die Entwicklung von Drohnen aufbauen und zu einer "Quelle der Technologie und Kompetenz" werden, sagt Putin. Russland setzt bei Luftangriffen massiv solche unbemannten Fluggeräte ein, darunter auch vom Iran gelieferte Drohnen. Das Potenzial für die Expansion der heimischen Wirtschaft nannte Putin "kolossal". Russland habe durch den Rückzug ausländischer Unternehmen keinen Schaden genommen. Vielmehr würden die ausländischen Unternehmen große Verluste erleiden, weil sie den russischen Markt wegen der westlichen Sanktionen und auf Druck ihrer Regierungen verlassen hätten.

13.25 Uhr: EU-Gipfel: Selenskyj ruft Länder zu Kampfjet-Lieferungen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Staats- und Regierungschef zur Lieferung von Kampfjets und anderen Waffen aufgerufen. Die Ukraine brauche "wirklich Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen schneller sein als der Angreifer", ermahnte er die Mitgliedstaaten.

"Ein freies Europa ist ohne eine freie Ukraine nicht denkbar", sagte er zudem. "Europa ist frei, Europa wird frei sein und Europa ist geeint." Die Einheit Europas sei von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit.

13.20 Uhr: Russland: Haben von USA gelieferte Panzerhaubitze in Ostukraine zerstört

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seine Offensiveinsätze in der ostukrainischen Region Donezk fortgesetzt. Dabei seien vier ukrainische Artilleriedepots zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Briefing mit. Auch ein Funkortungssystem und eine Panzerhaubitze M109 Paladin, die von den USA geliefert worden seien, seien zerstört worden.

13.15 Uhr: Kreml: Kampfjet-Diskussion führt den Westen tiefer in Ukraine-Krieg

Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg. "Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Überraschungsbesuch in London seine Forderung nach Kampfjets erneuert.

13.00 Uhr: Abschuss von MH17: Kreml weist Anschuldigungen zurück

Der Kreml hat die Vorwürfe westlicher Ermittler zu einer angeblichen direkten Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine 2014 zurückgewiesen. Die Anschuldigungen, wonach Putin über die Verlegung eines Buk-Waffensystems in den Donbass entschieden habe, entbehre jeder Grundlage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Im Juli 2014 kamen beim Abschuss der Maschine fast 300 Menschen ums Leben.

• Zum Artikel "Abschuss von Flug MH17: Ermittler sehen Beteiligung Putins"

12.45 Uhr: Rheinmetall will Panther-Panzer an die Ukraine verkaufen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte seinen Kampfpanzer Panther an die Ukraine verkaufen. "Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther, also die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer, sagt Vorstandschef Armin Papperger dem "Handelsblatt". Rheinmetall wertet den vergangenen Sommer vorgestellten Panther als stärksten Panzer weltweit. Für einen Export ist die Zustimmung der Bundesregierung nötig, da der Panther in Deutschland entwickelt wurde. Die Ukraine würde der erste Kunde für den Panzer werden.

12.15 Uhr: Selenskyj ruft zur Verteidigung Europas gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im EU-Parlament für weitere Waffenlieferungen an sein Land geworben. Die EU und die Ukraine stünden in einem gemeinsamen Kampf gegen Russland, "die antieuropäischste Macht der Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Es wolle Europa zerstören. "Wir werden das nicht zulassen", versicherte Selenskyj. "Europa wird Europa sein und bleiben, solange wir zusammenstehen und solange wir zusammenstehen und solange wir uns um unser Europa kümmern, so wie wir uns um unsere europäische Lebensart kümmern."

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola rief die Verbündeten auf, als nächsten Schritt schnell über die Lieferung weitreichender Geschosse und Kampfflugzeuge an die Ukraine nachzudenken. Die Reaktion auf den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine müsse sich am Grad der Gefahr orientieren. "Und die Bedrohung ist existenziell", sagte Metsola.

11.50 Uhr: Ukrainischer Präsident fordert erneut EU-Beitritt

Das Europaparlament hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen begeisterten Empfang bereitet. Die Abgeordneten erhoben sich am Donnerstag von ihren Sitzen und applaudierten dem Staatschef. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, die Ukraine kämpfe für die Werte Europas. "Die Zukunft Ihrer Nation ist in der Europäischen Union", sagte Metsola an Selenskyj gewandt.

In seiner emotionalen Rede dankte der ukrainische Präsident den EU-Parlamentariern sowie auch den Bürgerinnen und Bürger der EU für die Unterstützung. Der Beifall der Abgeordneten im Plenum richte sich nicht an ihn selbst, sondern an alle in den Städten und Dörfern, die die Ukraine unterstützten, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in Brüssel. Er dankte für die Lieferung von Waffen und Munition, von Brennstoffen und Energie, von all den Tausenden Dingen, "die wir in diesem brutalen Krieg brauchen". Dem Parlament dankte er dafür, den Krieg kurz nach Beginn der Invasion verurteilt und sich dafür ausgesprochen zu haben, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Es gehe darum, die europäisch-ukrainische Lebensweise zu verteidigen, sagte Selenskyj. Sein Ziel sei es, die Ukraine in die Europäische Union und damit "nach Hause zu führen", betonte Selenskyj.

11.45 Uhr: Meloni kritisiert Macrons Einladung an Selenskyj

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Paris kritisiert. Es sei "unangebracht" gewesen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj am Mittwochabend nach Paris einlud und dort dann zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Abend aß, sagte Meloni am Donnerstag bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die ultrarechte Politikerin meinte, dass der Termin in Paris der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Ukraine-Frage schaden könnte. Meloni sagte, dass Macron innenpolitisch unter Druck stehe und wohl auch deshalb mit der Einladung ein Zeichen setzen wollte. "Aber es gibt Momente, in denen es der Sache schadet, wenn man der internen öffentlichen Meinung den Vorzug gibt. Und das scheint mir hier der Fall zu sein", ergänzte die Politikerin. "Ich glaube, dass unsere Stärke in der Sache die Einigkeit sein müsste."

11.30 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine unterstrichen. "Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen", sagte sie am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: "Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein - und die Bedrohung ist existenziell."

Zu Beginn ihrer Rede sagte Metsola, die Führung Selenskyjs habe Menschen in jeder Ecke der Welt inspiriert. "Wenn die Welt an die Ukraine denkt, denkt sie an Helden, die gegen alle Widrigkeiten kämpfen, an David, der Goliath besiegt." Die Opfer, die die Ukraine gebracht habe, müssten mit Taten geehrt werden, nicht nur mit Worten.

11.00 Uhr: Selenskyj trifft zu Rede an Europäer in Brüssel ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu einer Rede im Europaparlament und einem Besuch des EU-Gipfels in Brüssel eingetroffen. Er wurde am Vormittag am Eingang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen. Sie hatte den Besuch Selenskyjs kurz zuvor offiziell angekündigt und von einem "historischen Tag für Europa" gesprochen. "Willkommen zu Hause, willkommen in der EU", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Der niederländische Premier Mark Rutte betonte, wie wichtig der Besuch des ukrainischen Präsidenten beim EU-Gipfel ist. "Dass er hier ist, hat einen hohen Symbolwert", sagte Rutte am Donnerstag in Brüssel. "Wir alle haben ständig Ehrfurcht vor dem, was er, sein Team, das ukrainische Volk, die ukrainische Armee, das Militär gegen ein riesiges Land, Russland tun."

Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident bei dem Besuch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt - gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg der Ukraine in die EU macht.

10.50 Uhr: Scholz sagt weitere Unterstützung für Ukraine zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine vor dem EU-Gipfel mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. Scholz sagte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland sei unter den EU-Staaten das Land, das "am allermeisten Unterstützung leistet wenn es um Waffenlieferungen geht". Zur Forderung Selenskyjs nach Kampfjets äußerte sich Scholz nicht.

10.45 Uhr: Gouverneur – Russland verstärkt Angriffe in Ostukraine deutlich

In der Ostukraine haben die russischen Truppen ihre Angriffe deutlich verstärkt. Das teilte der örtliche Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im ukrainischen Fernsehen mit. Die russische Armee wolle die ukrainischen Linien bei Kreminna durchbrechen, sei jedoch bislang nicht erfolgreich gewesen. Kreminna liegt etwa 100 Kilometer nordwestlich der Regionalhauptstadt Luhansk und hatte vor der russischen Invasion etwa 18.000 Einwohner. Sollten die russischen Streitkräfte die ukrainischen Verteidigungsstellungen durchbrechen, könnten sie ein Stück weiter in Richtung der Großstadt Kramatorsk vorrücken.

10.30 Uhr: Scholz: Schnelle Lieferung von Kampfpanzern

Deutschland will sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erklärt. "Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, "diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen". Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte.

10.15 Uhr: Ein Jahr Krieg – Ukraine-Hilfen für mehr als 640.000 Menschen

Knapp ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und Diakonie Deutschland heute gemeinsam Bilanz gezogen. "Die Solidarität und Spendenbereitschaft in Deutschland haben Hilfsmaßnahmen ermöglicht, die vom Umfang und Tempo historisch sind", sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt. Sie appellierte, diplomatische Wege für ein Ende des Krieges nicht aus dem Blick zu verlieren. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, dankte den vielen engagierten Menschen in Deutschland, welche die Aufnahme von rund einer Million Geflüchteter möglich gemacht haben. Er warnte jedoch, dass das Ehrenamt vielerorts an seine Kapazitätsgrenzen stoße und die Hilfe weiter professionalisiert werden müsse. "Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Wir alle brauchen einen langen Atem", sagte Dagmar Pruin auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin.

9.45 Uhr: Scholz lobt EU-Einigkeit im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einigkeit der EU angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gelobt. Seit fast einem Jahr gebe es das Zeichen der Solidarität, sagt Scholz vor Beginn des EU-Sondergipfels. Es sei sehr gut, dass man in Brüssel direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen könne, der dazu in die belgische Hauptstadt gereist ist. Scholz hatte Selenskyj am Vorabend zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Die Militärhilfe für die Ukraine müsse weiter gemeinsam entschieden werden, betont Scholz. Deutschland sei in der EU mittlerweile das Land, das sowohl bei der zivilen als auch militärischen Hilfe am meisten für die Ukraine leiste.

9.30 Uhr: Estland fordert EU-Waffenkäufe für Ukraine

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert einen gemeinsamen EU-Einkauf von Waffen für die Ukraine. Die EU solle wie bei Impfstoffen während der Corona-Pandemie Militärmaterial gemeinsam einkaufen, sagt sie vor dem EU-Gipfel. "Wir sollten der europäischen Rüstungsindustrie ein klares Signal geben, mehr zu produzieren", sagte sie am Donnerstag. Zudem fordert sie einen internationalen Sonder-Strafgerichtshof, um die Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem müsse russisches Vermögen in den EU-Ländern beschlagnahmt werden, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen. "Es ist nicht richtig, dass europäische Steuerzahler dafür aufkommen sollen."

09.00 Uhr: Nouripour "irritiert" von Zögern europäischer Partner bei Panzern

Grünen-Chef Omid Nouripour hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Ich gebe zu, dass ich in den letzten Wochen und Monaten zuweilen ein wenig irritiert bis genervt war von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa", sagte Nouripour am Donnerstag im Deutschlandfunk. Diese Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Länder der Co-Vorsitzende der Grünen sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen.

Nouripour, der zurzeit in Kiew ist, sagte, den Ukrainern sei klar, dass Waffenlieferungen keine Selbstläufer seien. Sie seien dankbar für Deutschlands Hilfe und wüssten, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen".

08.30 Uhr: Wagner-Chef Prigoschin – Keine Rekrutierung von Häftlingen mehr

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die Rekrutierung von Häftlingen für den Kampf in der Ukraine gestoppt. Dieses Vorgehen sei ganz eingestellt worden, teilt Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin in einer Antwort auf eine in den sozialen Medien veröffentlichte Anfrage eines russischen Medienunternehmens mit. Die Wagner-Gruppe hatte im Sommer 2022 mit der Rekrutierung von Häftlingen begonnen. Prigoschin, ein Catering-Unternehmer, der in Sowjet-Zeiten neun Jahre im Gefängnis saß, bot ihnen eine Begnadigung für sechs Monate Militärdienst im Kampf in der Ukraine an. Das private Militärunternehmen, das in den vergangenen Monaten eine zunehmend führende Rolle beim russischen Krieg in der Ukraine übernahm, hat keine Angaben dazu gemacht, wie viele Sträflinge in seinen Reihen aufgenommen wurden. Nach US-Erkenntnissen kämpfen etwa 50.000 Wagner-Söldner in der Ukraine. Darunter sollen 40.000 aus russischen Gefängnissen rekrutierte Häftlinge sein.

08.00 Uhr: 2022 mehr Nato-Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen

Nato-Jets haben einem Medienbericht zufolge 2022 in Europa 570 Einsätze geflogen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten – und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die meisten Vorfälle habe es über der Ostsee gegeben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Nato-Beamten. 2021 hatte die westliche Militärallianz 290 Fälle dieser Art registriert.

07.30 Uhr: Macron und Selenskyj reisen zusammen zum EU-Sondergipfel

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fliegen am Donnerstagmorgen zusammen zum EU-Sondergipfel in Brüssel. Macron und Selenskyj brechen gegen 8.30 Uhr von Villacoublay nahe der französischen Hauptstadt auf. Das teilte der Elysée-Palast mit. Erwartet wird, dass sie gegen 10.00 Uhr in Brüssel eintreffen. Selenskyjs Teilnahme an dem EU-Sondergipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein. Bei dem Gipfel soll es um weitere Ukraine-Hilfen gehen sowie auch um Migration und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

06.27 Uhr: Bauteile aus Deutschland für Putins Krieg? MONITOR-Recherchen verstärken Verdacht

Hat ein deutsches Unternehmen über den Umweg Türkei weiterhin Technologie für Waffen nach Russland geliefert, die im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen? Für diesen Verdacht hat das ARD-Magazin MONITOR belastbare Hinweise gefunden. Bei der deutschen Firma handelt es sich um das Unternehmen Smart Impex GmbH. Von dort wurden bis kurz vor Kriegsbeginn elektronische Bauteile nach Russland verkauft. Dies geht aus Zolldaten hervor, die dem ARD-Magazin vorliegen. Solche Bauteile können offenbar auch militärisch genutzt werden. Vergleichbare Technik wurde in russischen Raketen gefunden. Sie „sind das Herzstück russischer Waffen“, sagt James Byrne vom britischen Think Tank RUSI (Royal United Services Institute).

Bei der russischen Empfängerfirma handelt es sich um die „Fast Impex“ in Moskau. Deren Mitgründer Jaroslaw Z. ist zugleich einer der Gesellschafter der deutschen Smart Impex GmbH. Nach Kriegsbeginn wurde der Verkauf der Bauteile von der deutschen Firma laut MONITOR eingestellt, allerdings kam die gleiche Ware nun aus der Türkei von der AZU International, einer Firma mit Sitz in Istanbul. Das Unternehmen wurde nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn gegründet, und zwar von Göktürk A., der zugleich Geschäftsführer und Gesellschafter der deutschen Smart Impex GmbH ist.

06.20 Uhr: Selenskyj wirbt in London und Paris um Kampfjets

Erst London, dann Paris – und am Donnerstag nun beim EU-Gipfel in Brüssel: Mit Besuchen in drei europäischen Machtzentralen wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen westlichen Verbündeten um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion – insbesondere um Kampfjets. Bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte Selenskyj am Mittwochabend: "Es geht um Waffen, die für den Frieden notwendig sind. Der Krieg, den Russland entfacht hat, muss gestoppt werden." Scholz versprach ihm Unterstützung solange wie nötig, Macron "Unterstützung bis zum Sieg". Zuvor hatte Selenskyj schon in Großbritannien um Kampfjets geworben. Auf die Forderung gingen weder Scholz noch Macron in ihren knappen Statements vor Beginn des Treffens im Elyséepalast ein.

05.57 Uhr: Uhr: Starlink unterbindet in Ukraine Nutzung für Offensiv-Zwecke

Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei "nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden", sagt Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX. Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. "Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird." Shotwell lehnt es ab, Details der Maßnahmen zu nennen.

02.14 Uhr: SPD-Vorsitzender dringt auf diplomatische Initiativen

Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille." Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, da es "uneingeschränkt" an der Seite der Ukraine stehe. "Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen." Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutiert werde und danach sofort über Kampfjets. Es gelte die "klare Aussage" des Bundeskanzlers: "Kampfjets wird es nicht geben."

Mittwoch, 8. Februar 2023

23.10 Uhr: Scholz: "Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung zugesichert - solange wie nötig. "Wir stehen eng an der Seite der Ukraine auf dem Weg, die Verteidigung des eigenen Landes voranzubringen", sagte Scholz am Mittwochabend.

22.55 Uhr: Macron sichert Ukraine "Unterstützung bis zum Sieg" zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs "Unterstützung bis zum Sieg" zugesichert. "Die Ukraine kann auf Frankreich und Europa zählen, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte Macron am Mittwochabend bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. "Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten. Russland kann und darf nicht gewinnen." Gemeinsam gehe es darum, einen Frieden zu gestalten, der der Ukraine gerecht werde, sagte Macron weiter. "Die Ukraine kann auf uns zählen, um Frieden zu schaffen." Bei dem Abendessen im Elyséepalast solle auch über den operationellen Bedarf der Ukraine gesprochen werden, sagte Macron, ohne konkret die Lieferung weiterer Waffen in Aussicht zu stellen.

22.12 Uhr: Selenskyj in Paris

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Besuch in Paris eingetroffen. Selenskyj wurde am Mittwochabend am Flughafen Orly vom französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begrüßt. In der französischen Hauptstadt wollte er mit Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zu Abend essen. Es wurde erwartet, dass Selenskyj danach zu einem EU-Gipfel nach Brüssel weiterreisen würde.

Der ukrainische Präsident war zuvor überraschend nach London gereist und hatte dort mit Premierminister Rishi Sunak gesprochen und eine Rede vor dem Parlament gehalten. Er dankte Großbritannien für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Invasion und bat die westlichen Verbündeten um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Er wurde auch von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen.

20.50 Uhr: Nato: Bereits rund 120 Milliarden US-Dollar Unterstützung für Ukraine

Die Nato-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterstützung mobilisiert. Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Zur unterschiedlichen Höhe der Unterstützungsleistungen durch die einzelnen Staaten der westlichen Allianz sagte Stoltenberg, als größter Alliierter spielten die USA eine unverzichtbare Rolle. Auch die europäischen Verbündeten und Kanada hätten ihre Hilfen aber verstärkt.

20.25 Uhr: Pink-Floyd-Gründer fordert vor UN-Sicherheitsrat ein Kriegsende

Pink-Floyd-Gründungsmitglied Roger Waters hat vor dem UN-Sicherheitsrat Frieden in der Ukraine gefordert. "Präsident Biden, Präsident Putin, Präsident Selenskyj, USA, NATO, Russland - Sie alle - bitte ändern Sie jetzt Ihren Kurs und stimmen Sie sofort einem Waffenstillstand in der Ukraine zu", sagte der 79-jährige Musiker am Mittwoch in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York. Russland hatte den Briten zu der Sitzung eingeladen - vermutlich, weil er sich zuvor kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine gezeigt hatte. In seiner Rede verurteilte Waters die "illegale" Invasion der Ukraine durch Russland mit Nachdruck, kritisierte aber auch den Westen: "Der russische Einmarsch in die Ukraine war nicht unprovoziert. Daher verurteile ich auch die Provokateure aufs Schärfste."

19.50 Uhr: USA weisen Bericht über US-Urheberschaft von Nord-Stream-Detonationen zurück

Die USA haben einen Bericht des bekannten Investigativreporters Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach US-Marinetaucher für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im vergangenen September verantwortlich gewesen sein sollen. "Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch", sagte ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA. Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni bei einer vom Weißen Haus angeordneten verdeckten Operation Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September mit Hilfe Norwegens ferngezündet worden.

19.35 Uhr: Selenskyj will an EU-Sondergipfel in Brüssel teilnehmen

Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein. Am Mittwochabend wollte Selenskyj in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.

19.20 Uhr: Sunak: Britische Panzer im März in Ukraine im Einsatz

Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. "Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen", sagte Sunak.

19.05 Uhr: Russischer UN-Botschafter sieht bei Baerbocks Aussage Bestätigung für "Stellvertreterkrieg"

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar. Damals hatte Baerbock mit den Worten "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. Nebensja sagte nun dazu: "Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikern wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die Nato führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland." Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.

18.47 Uhr: Russische Botschaft warnt London vor Kampfjet-Lieferungen

Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung in London davor, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für "Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt", die durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst würde. Russland werde einen Weg finden, um auf alle unfreundlichen Schritte der britischen Seite zu reagieren.

18.30 Uhr: Aufruf zum gemeinsamen Musizieren gegen den Krieg in der Ukraine

Zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar ruft der Deutsche Musikrat bundesweit dazu auf, mit musikalischen Mitteln "Zeichen der Einheit, Solidarität und des festen Glaubens an eine friedvolle Zukunft" zu setzen.

Denkbar sei Musik im privaten Kreis oder als Initiative auf öffentlichen Plätzen, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Musikrates, Christian Höppner, am Mittwoch in Berlin. So könne die Gesellschaft bekräftigen: "Wir wollen Frieden - das Blutvergießen muss enden!"

18.19 Uhr: Russland belegt Dutzende weitere US-Amerikaner mit Einreiseverboten

Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt. Betroffen sind unter anderen Gouverneure mehrere US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmaßnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, hieß es aus Moskau. Auf der so genannten Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1.300 US-Bürger.

Wie viele andere Staaten haben auch die USA als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen verhängt. Neben Einreiseverboten zählen dazu etwa auch weitreichende Wirtschaftsbeschränkungen.

17.59 Uhr: Portugal will im März drei Leopard-Panzer liefern

Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa einige seiner Leopard-2-Panzer reparieren und drei davon im März an die Ukraine liefern. Am Samstag hatte er gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Leopard-Panzer benötigt würden. Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 Leopard-2-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig.

17.43 Uhr: Unesco hilft traumatisierten Kindern sowie Journalisten in Ukraine

Die UN-Kulturorganisation Unesco will in der Ukraine vom Krieg traumatisierten Schülern helfen, Kulturgüter schützen und Journalisten bei der Arbeit unterstützen. In Absprache mit dem ukrainischen Kulturministerium sollen Experten ab Februar 20.000 Lehrerinnen und Lehrer im Erkennen und Betreuen von traumatisierten Kindern schulen, teilte die Unesco am Mittwoch in Paris mit. Schulen sollten somit zu Schutzräumen gemacht werden.

Vier Kulturstätten sollen mit Unesco-Hilfe restauriert werden, darunter das Kiewer Höhlenkloster. Zehn weitere kulturelle Stätten sollen im Rahmen eines Notfallplans inventarisiert und 50 Experten in Notstabilisierungsarbeiten geschult werden.

17.34 Uhr: Pistorius ruft westliche Länder zu Beteiligung an Leopard-Bündnis auf

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat weitere europäische Partner aufgerufen, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine anzuschließen. Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen, sagte Pistorius am Mittwoch in Warschau.

"Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann", sagte Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da "noch Luft nach oben".

17.29 Uhr: UN - Waffenlieferungen in die Ukraine könnten zu Eskalation führen

Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. "Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Zuvor hatte sie auch die Zusagen unter anderem von der deutschen Bundesregierung erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Nakamitsu sprach dabei auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und - indirekt - von dem Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Zudem müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.

16.42 Uhr: Großbritannien - Frage von Kampfjet-Lieferungen nicht dringlich

Großbritannien will nach eigenen Angaben so schnell wie möglich mit der Ausbildung ukrainischer Piloten beginnen. "Wir hoffen, im Frühjahr die ersten Piloten aus der Ukraine für die Ausbildung hier zu haben und wir wollen natürlich, dass sie so bald wie möglich beginnt", sagt ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak.

Sunak habe den Verteidigungsminister zudem beauftragt, zu prüfen, welche Kampfjets Großbritannien zur Verfügung stellen könnte. Dabei gehe es aber um ein langfristiges Projekt "und nicht um eine kurzfristige Fähigkeit, die die Ukraine jetzt am meisten braucht". Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte.

16.25 Uhr: Deutschland und Polen wollen Leopard-Koalition zusammenführen

Deutschland und Polen wollen für kommende Woche ein Treffen von Staaten einberufen, die der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefern wollen. Das kündigt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak in Warschau an. Das Treffen diene dazu, Interessen zusammenzuführen, sagt Pistorius.

15.47 Uhr: Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen.

14.54 Uhr: Selenskyj fordert in London Verbündete zur Lieferung von Kampfflugzeugen auf

Bei seiner Rede vor den Parlamentariern in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj am Mittwoch im Unterhaus in London.

In Anspielung auf die Ausbildung von König Charles als Militärpilot sagte Selenskyj: "In Großbritannien ist der König ein Kampfpilot - und in der Ukraine ist heute jeder Kampfpilot ein König."

14.37 Uhr: Weidel - Kampfpanzer-Lieferung macht Deutschland zur Zielscheibe

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Zielscheibe Russlands zu machen. Er habe sich von den "Kriegstreibern in den eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks" zu diesem Schritt nötigen lassen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz. Damit habe er Deutschland de facto zur Kriegspartei gemacht - "in einem Krieg, der nicht der unsrige ist".

Der Krieg in der Ukraine werde durch Panzerlieferungen verlängert. "Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen", sagte Weidel.

14.17 Uhr: Linke-Fraktionschefin fordert Kurswechsel in Ukraine-Politik

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert. Sie sagte am Mittwoch im Bundestag, es seien endlich ernsthafte Bemühungen für den Frieden notwendig. Es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.

Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagte Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen. Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe.

13.19 Uhr: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffenlieferungen

Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel im Bundestag. "Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren." So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.

13.03 Uhr: Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zum ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar weitere Sanktionen gegen Russland an. Dies sei "ein klares Signal" an Präsident Wladimir Putin, "dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen", sagte Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.

12.48 Uhr: Russland erwägt Sonderabgabe für Unternehmen

Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. "Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch", sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.

11.49 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Großbritannien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Großbritannien eingetroffen. Wie britische Medien berichteten, landete er an Bord eines Flugzeugs der britischen Luftwaffe auf dem Londoner Flughafen Stansted. Es ist die zweite bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf sein Land vor fast einem Jahr. Im Dezember besuchte er die USA.

Nach Angaben der britischen Regierung wird Selenskyj mit Premierminister Rishi Sunak zusammentreffen. Der Buckingham-Palast teilte mit, auch ein Treffen mit König Charles III. sei vorgesehen.

11.39 Uhr: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen

Bei seinem Besuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Buckingham-Palast mit.

10.59 Uhr: Scholz plant Regierungserklärung zum russischen Überfall auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach seinem heutigen Auftritt im Bundestag anlässlich des EU-Gipfels eine weitere Regierungserklärung im Parlament voraussichtlich am 2. März. Das kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin an. Anlass ist demnach der Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

09.43 Uhr: Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden

Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London verkündet werden. Die britische Regierung hatte die Reise Selenskyjs nach London kurz zuvor bekanntgegeben.

09.36 Uhr: Selenskyj kommt nach Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung noch heute in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, meldet die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Downing Street. Zudem wird Selenskyj eine Rede vor dem Unterhaus in London halten. Premierminister Sunak nannte den Besuch in einer Erklärung "ein Zeugnis für den Mut, die Entschlossenheit und den Kampfgeist seines Landes und Zeugnis für die unzerstörbare Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern".

09.29 Uhr: London: Russen und Ukrainer wollen Dnipro-Delta nicht aufgeben

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, heißt im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen.

Beide Seiten wollten mutmaßlich den Zugang zu dem strategisch wichtigen Fluss kontrollieren und den Gegner davon abhalten, einen größeren Angriff über den Dnipro zu starten, heißt es weiter. Die britischen Militärexperten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre.

08.53 Uhr: Leopard-2-Lieferung reißt bei Bundeswehr "gewaltige Lücke"

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. "Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen". "Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein", so Högl.

04.15 Uhr: Biden sagt Ukraine anhaltende Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine in seiner Rede zur Lage der Nation die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert. Biden wandte sich in der sogenannten State of the Union Address im Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) an die eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien "vereint" in der Unterstützung für deren Land. "Wir werden an Ihrer Seite stehen, so lange es dauert", versprach der Präsident. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und liefern im großen Umfang Waffen und andere Rüstungsgüter an Kiew.

• Zum Artikel Bidens Rede zur Lage der Nation: US-Demokratie ist "ungebeugt"

01.12 Uhr: Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen

Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. "Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal "t-online". "Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor."

00.01 Uhr: Kuleba spricht mit Blinken über neue Militärhilfen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilt Kuleba in einem Tweet mit.

• Zum Artikel: Pistorius in Kiew: Mehr als 100 Leopard-1-Panzer für Ukraine

Dienstag, 07. Februar 2023

23.09 Uhr: Habeck hofft, dass neue Panzer der Ukraine im Frühjahr helfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. "Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren", sagte der Vizekanzler am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. "Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.

22.48 Uhr Ukrainischer Sicherheitschef erwartet russische Offensive in Charkiw und Saporischschja

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die von ihr erwartete baldige russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden betreffen wird. Russland werde versuchen, rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar Vorzeigeergebnisse parat zu haben, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, in einem am Dienstag in Kiew geführten Reuters-Interview. "Sie müssen etwas zum Vorzeigen haben für ihre Leute, und sie haben das große Verlangen, bis zu diesem Datum etwas aus ihrer Sicht Großes zu tun."

21.57 Uhr: USA geben grünes Licht für Raketen-Verkauf an Polen

Das US-Außenministerium hat nach Angaben des Pentagon grünes Licht für den potenziellen Verkauf von HIMARS-Raketenwerfern und Munition an Polen gegeben. Das Geschäft könne ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Dollar haben. Das Paket umfasse 18 HIMARS-Raketenwerfer, 45 ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von knapp 300 Kilometern und mehr als 1000 GMLRS-Raketen.

21.27 Uhr: Weißes Haus: Deutsches Engagement für Ukraine wird geschätzt

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein "mächtiger Verbündeter" und "ein verlässlicher Freund und Partner". Berlins Engagement "wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen - auch wegen der deutschen Geschichte. "Ich denke, jeder respektiert das und versteht es."

20.38 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als "ein Signal für die Unterstützung der Ukraine" gewertet. "Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit", wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Dienstagabend weiter zitiert. "Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen", betonte er.

Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 äußerte sich Selenskyj nicht direkt, sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion. "Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen." Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.

19.43 Uhr: Spanien liefert 20 Transportpanzer an die Ukraine

Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden.

18.10 Uhr: Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine genehmigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin gemeinsam mit. "Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", heißt es in der Erklärung weiter.

17.46 Uhr: Rheinmetall will 2023 bis zu 25 Leopard 1 in Ukraine liefern

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall will noch in diesem Jahr die ersten 20 bis 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine schicken. Bis Ende 2024 könnten dann die restlichen der 88 Exemplare ausgeliefert werden, über die Rheinmetall verfüge, sagte Vorstandschef Armin Papperger bei der Konferenz "Europe 2023" in Berlin. Die Bundesregierung hatte der Industrie vergangene Woche den Export von Leopard-1-Kampfpanzern genehmigt.

17.43 Uhr: Pistorius trifft ukrainischen Verteidigungsminister

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf Pistorius seinen Kollegen Oleksij Resnikow. Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte, und schrieb dazu: "Der 'erste' Leopard 2 ist in Kiew angekommen."

17.26 Uhr: Medienbericht - Regierung erlaubt Ausfuhr von 178 Leopard-1-Panzern

Die Bundesregierung will der Industrie laut einem Medienbericht erlauben, 178 Leopard-1-Panzer an die Ukraine abzugeben. Der Bundessicherheitsrat habe dies Anfang der Woche beschlossen, berichtet der "Spiegel". Die Panzer kommen alle aus Industriebeständen, weil die Bundeswehr selbst nicht mehr über diese ältere Version verfügt. Die ersten Leopard-1-Kampfpanzer könnten im Sommer an die Ukraine ausgeliefert werden, heißt es weiter. Der größere Teil werde wohl aber erst 2024 abgegeben.

17.21 Uhr: Pistorius in Kiew - Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer

Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

• Zum Artikel: "Pistorius in Kiew: Mehr als 100 Leopard-1-Panzer für Ukraine"

17.05 Uhr: Selenskyj fordert Ende der Gerüchte zu Verteidigungsminister

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar darum bemüht, Spekulationen über eine mögliche Ablösung seines Verteidigungsministers Olexij Resnikow zu beenden. Im Verteidigungs- und Sicherheitssektor würden auf verschiedenen Ebenen personelle und institutionelle Schritte unternommen. Die Entscheidungsgewalt liege dabei ausschließlich bei ihm, dem Präsidenten, schrieb Selenskyj in einem Beitrag auf Telegram.

Resnikow steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Das von ihm verantwortete Verteidigungsministerium soll Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft haben. Selenskyj hatte ein hartes Vorgehen angekündigt, zahlreiche Politiker - darunter auch ein Stellvertreter Resnikows - verloren ihre Posten. Resnikow selbst wurde öffentlich nicht beschuldigt.

16.30 Uhr: Mützenich - Andere EU-Länder müssen zugesagte Panzer liefern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die EU-Partner auf, zugesagte Leopard-2-Panzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er sei "ganz gespannt", wie sich etwa die Niederlande nun positioniere, die frühzeitig Leopard-Panzer in Aussicht gestellt habe, betont er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Offensichtlich hätten auch in Deutschland einige nicht verstanden, dass es in einigen EU-Staaten innenpolitische Motive gegeben habe, um auf deutsche Panzerlieferungen zu drängen. Er sei aber zuversichtlich, dass auch andere europäische Regierungen am Ende ihre Zusagen für die Ukraine einhielten.

16.20 Uhr: Merz wirft Regierung späte Vorbereitung von Panzer-ausbildung vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-2-Panzern nicht vorbreitet zu haben. Man beginne mit den Vorbereitungen erst jetzt, sagt Merz. Später werde man sich vorhalten lassen müssen, dass Deutschland im Krieg zu spät zu wenig getan habe.

15.30 Uhr: Pariser Bürgermeisterin gegen Olympia-Start russischer Athleten

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat sich in der aktuellen Situation gegen eine Teilnahme von russischen Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in der französischen Hauptstadt ausgesprochen. Sie wünsche sich keine Sportler aus Russland, "so lange es Krieg gibt" in der Ukraine, sagte sie in der Radiosendung "8h30" von franceinfo. Ende Januar hatte die Gastgeberin der Sommerspiele vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 gesagt, die Russen könnten aus ihrer Sicht unter neutralem Banner teilnehmen.

• Zum Artikel: "Christian Neureuther: Russland hat bei Olympia 'nichts verloren'"

15.20 Uhr: Bisheriger Polizeichef wird Innenminister der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat den Chef der nationalen Polizei, Ihor Klymenko, zum Innenminister ernannt. Klymenko hatte nach dem Tod des bisherigen Innenministers Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz im Januar bereits geschäftsführend das Amt ausgeübt. Das Innenministerium ist für die Polizei und den Grenzschutz, die Nationalgarde und den Einsatz bei Notfällen zuständig.

15.15 Uhr: Selenskyj wird zu Treffen in Brüssel erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche zu einem Gipfeltreffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es dazu aus Parlamentskreisen.

15.12 Uhr: Ukraine - Über 1.000 russische Soldenten in 24 Stunden gefallen

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben bei Angriffen im Osten der Ukraine starke Verluste erlitten. In den vergangenen 24 Stunden, so teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit, seien insgesamt 1.030 russische Soldaten gefallen. Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen. Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Die Berichte konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

15.08 Uhr: Dobrindt kritisiert Ruf nach "Kriegswirtschaft" für Ukraine

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor Rufen nach einer "Kriegswirtschaft" in Deutschland und Europa angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewarnt. Der Begriff der Kriegswirtschaft sei "einfach zu viel Kriegsrhetorik und er klingt sehr nach wirtschaftlicher Mobilmachung", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Ein "zu viel an Kriegsrhetorik in Deutschland" würde die nach wie vor hohe Unterstützung in der Öffentlichkeit für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und die Stärkung des Selbstverteidigungsrechts des Landes gefährden.

15.05 Uhr: Berlin verzeichnet Rekord an Flüchtlingen

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat im vergangenen Jahr mit knapp 95.000 Geflüchteten mehr Menschen als je zuvor erfasst und erstversorgt. Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und einen deutlichen Zuwachs von Asylsuchenden stieg nach Angaben der Behörde vom Dienstag auch die Unterbringung in den Unterkünften der Behörde auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr meldeten sich demnach im Berliner Ankunftszentrum Reinickendorf insgesamt 22.543 Asylsuchende. Davon wurden 14.704 in Berlin aufgenommen, die übrigen in andere Bundesländer weitergeleitet. Der Asylzugang in Berlin lag damit um 35 Prozent über dem Vorjahr (2021: 10.881).

15.00 Uhr: Mehr als 360 Millionen Euro Spenden aus Deutschland für Ukraine

Nach annähernd einem Jahr Krieg in der Ukraine sind in Deutschland mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für das von Russland angegriffene Land zusammengekommen. Dies teilte das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe mit. Dem Bündnis gehören die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und Unicef Deutschland an.

Etwa die Hälfte der Spenden wurde demzufolge bereits ausgegeben oder ist verplant - beispielsweise zur Beschaffung von Wohnraum und Lebensmitteln, aber auch für Schulunterricht und medizinische Hilfe. Im Mittelpunkt stehe aktuell die Winterhilfe, der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler. Dazu gehören warme Kleidung, Heizöfen, Generatoren und Sammelunterkünfte.

13.50 Uhr: Ukraine meldet tödlichsten Tag für russische Truppen seit Kriegsbeginn

Die russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Im Osten der Ukraine hätten Angriffe in den vergangenen 24 Stunden für massive russische Verluste gesorgt. Das erklärte das ukrainische Militär am Dienstag. Insgesamt seien 1030 russische Soldaten gefallen. Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133 190 gestiegen. Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Eine Bestätigung der Berichte von unabhängiger Seite war nicht möglich.

13.40 Uhr: Russische Truppen in der Ostukraine kommen laut Moskau "mit Erfolg" voran

Die russischen Truppen in der Ostukraine kommen nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu "mit Erfolg" bei den Kämpfen in den Gegenden der umkämpften Städte Bachmut und Wuhledar voran. Wie am Dienstag aus einer Erklärung nach einem Treffen Schoigus mit Führungskräften der Armee und seines Ministeriums hervorging, bezog sich der Verteidigungsminister auf die kürzlich erfolgte Eroberung von sieben Orten, darunter Soledar, eine Nachbarstadt Bachmuts.

13.30 Uhr: Russischer Beschuss löst Feuer in Krankenhaus aus

Erneut hat das russische Militär zivile Einrichtungen in der Ukraine beschossen. In dem Ort Wowtschansk bei Charkiw lösten Einschläge am Montagabend ein Feuer in einem Krankenhaus aus, wie der regionale Notdienst am Dienstag mitteilte. Nach dem Angriff habe es vor Ort an mehreren Stellen gebrannt. Bei einer Gegenoffensive im vergangenen Jahr hatte die Ukraine Wowtschansk zurückerobert. Inzwischen rechnen Militär und Regierung mit einer russischen Offensive, die militärische Rückschläge des vergangenen Jahres wettmachen soll.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden in den Regionen Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk und Cherson in 24 Stunden 75 zivile Einrichtungen von russischen Geschossen getroffen.

13.15 Uhr: Moskau zufrieden über Verlauf im Bachmut

Russlands Militärführung hat sich zufrieden über die Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt. Trotz der Berichte über äußerst blutige Kämpfe und hohe Verluste sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu: "Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich."

Die Ukraine berichtet seit Tagen darüber, dass die Lage in Bachmut im Gebiet Donezk schwierig ist. Kürzlich betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten. Britische Geheimdienstler wiederum haben geäußert, dass Russland keine großen Fortschritte mache. Einst lebten in Bachmut mehr als 70 000 Menschen, inzwischen halten sich dort lediglich noch einige Tausend Menschen auf.

12.50 Uhr: Finnland: Ziel ist weiterhin gemeinsamer Nato-Beitritt mit Schweden

Auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Querelen mit der Türkei möchte Finnland zusammen mit Schweden der Nato beitreten. Mit Blick auf die Sicherheit im Ostseeraum und in den nordischen Ländern sei es ein großer Vorteil, wenn sowohl Schweden als auch Finnland Nato-Mitglieder werden, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström in Helsinki. "Das ist auch unser Ziel. Dieses Ziel hat sich nicht verändert", sagte er. Dies sei auch die Botschaft an alle Nato-Mitglieder einschließlich der Türkei und Ungarn gewesen.

Haavistos Aussage erfolte in Reaktion auf einen Bericht der finnischen Zeitung "Iltalehti". Darin hieß es: Sollten die Türkei und Ungarn im Frühjahr zwar den finnischen Antrag auf Mitgliedschaft, eines der beiden Länder aber nicht den schwedischen Antrag ratifizieren, so sei Finnland auch zu einem Nato-Beitritt ohne Schweden bereit.

12.40 Uhr: Steinmeier: Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der von Russland überfallenen Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite des vor knapp einem Jahr angegriffenen Landes, sagte Steinmeier am Dienstag in Genf. Der Krieg habe unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine gebracht, sagte der Bundespräsident anlässlich der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern an den früheren Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer. Es habe in seiner langen Zeit als Außenpolitiker selten einen Konflikt gegeben, in dem so klar war, wer Aggressor, wer Angegriffener sei, sagte Steinmeier. Es könne nie zwei Meinungen darüber geben, wer die Verantwortung trägt für Rechtsbruch, Gewalt und millionenfaches Leid.

12.30 Uhr: Russlands Verteidigungsminister wirft Westen "Eskalation" vor

Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu warnt wegen der westlichen Waffenlieferungen erneut vor einer "unvorhersehbaren" Eskalation. "Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Konflikt so weit wie möglich in die Länge zu ziehen", zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Schoigu.

12.15 Uhr: EU baut Analysezentrum zu Desinformationen auf

Im Kampf gegen nachweislich falsche oder irreführende Informationen aus Staaten wie Russland baut die EU ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf. Die EU wolle unter anderem besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda etwa aus Drittstaaten wie Russland oder China in der EU verbreitet würden, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Brüssel bei einer Konferenz an.

Zusammen mit den Plänen für das neue Analysezentrum wurde am Dienstag eine Studie zu Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet vorgestellt. Demnach verbreitete Russland Desinformationen unter anderem in sozialen Medien über Konten etwa von Botschaften. Es handele sich um «eine Waffe des Kremls», die Demokratien schade, erklärte Borrell. Das neue Zentrum sei eine Reaktion darauf und werde die Demokratien besser schützen.

12.00 Uhr: Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Erneut ist das aufgrund der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht in der Ukraine um 90 Tage verlängert worden. Es handelt sich dabei um die fünfte Verlängerung. Nach Medienberichten stimmten 348 Abgeordnete dafür. Die erforderliche Mehrzahl wäre bereits mit 226 Stimmen erreicht gewesen. Auch die allgemeine Mobilmachung wurde verlängert. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai. Zuletzt kursierten in Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste mehrere Videos darüber, wie Passanten in ukrainischen Städten Musterungsbescheide überreicht wurden.

11.30 Uhr: Nach Tod von Vorgänger: Klymenko ist neuer ukrainischer Innenminister

Vor etwa drei Wochen war der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz verstorben. Nun ist Ihor Klymenko offiziell zu seinem Nachfolger in dem Amt ernannt worden. Im Parlament in Kiew stimmte Medienberichten zufolge eine Zweidrittelmehrheit für ihn. Der 50-jährige Ex-Polizeichef leitete das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch.

Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenskyj will die Behörde neu ausrichten.

11.00 Uhr: Jahrestag des Kriegs: Russische Offensive möglich

Mit einer großangelegten Offensive Russlands rund um den Kriegs-Jahrestag rechnet die Ukraine nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montag (Ortszeit). Sie berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen. Ebenfalls möglich sei eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen,, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die "Financial Times". Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert.

10.30 Uhr: Russland verstärkt Streitkräfte in Ostukraine

Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben offenbar zur Vorbereitung einer neuen Offensive seine Streitkräfte in der Ostukraine. "Wir sehen, dass immer mehr Reserven in unsere Richtung verlegt werden, wir sehen, dass mehr Ausrüstung herbeigeschafft wird", sagte Serhij Hajdaj, der ukrainische Gouverneur der größtenteils von russischen Truppen besetzten Region Luhansk. Der britische Geheimdienst rechnet allerdings nicht mit einem bevorstehenden russischen Durchbruch. Er erklärte am Dienstag, es sei unwahrscheinlich, dass Russland über genügend Kräfte verfüge, um den Krieg innerhalb weniger Wochen entscheidend zu beeinflussen. Russland versucht die annektierten Donbass-Regionen Donzek und Luhansk im Osten der Ukraine vollständig zu erobern.

10.15 Uhr: Unionsfraktionsspitze aktuell weiter gegen West-Kampfjets für Ukraine

Die Spitze der Unionsfraktion hat eine Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen der Typen Eurofighter oder Tornado aus Deutschland an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt erneut abgelehnt. Zwar solle mittelfristig nichts ausgeschlossen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit für solche Lieferungen an Kiew. Es müsse das Notwendige getan werden, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, sagte Frei. Erneut kritisierte er die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland als zu spät.

09.45 Uhr: CDU-Politiker Röttgen dringt auf stärkere Unterstützung für Ukraine

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf stärkere westliche Unterstützung für die Ukraine. Nur wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung gegen Russland erfolgreich seien, habe der Frieden eine Chance, sagte Röttgen am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Daher "müssen wir die Ukraine mehr unterstützen".

Militärisch sieht Röttgen in dem Krieg derzeit eine Patt-Situation, allerdings mit hohen Opfern für beide Seiten. "In Bachmut und in der Region sterben Hunderte von Soldaten, jeden Tag allein auf russischer Seite Hunderte, aber auch eine große Zahl von ukrainischen Soldaten, die fallen", sagte der CDU-Politiker. Dabei werde dann vielleicht "ein Straßenzug gewonnen, ohne strategische Bedeutung". Röttgen warnte vor einem langen Stellungskrieg mit hohem Blutvergießen.

09.30 Uhr: Wie Russland Desinformationen in der EU verbreitet

Die russische Kriegspropaganda verbreitet nach einem EU-Bericht unter anderem gefälschte Titelblätter von renommierten europäischen Satiremagazinen. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht war im vergangenen Jahr auch die deutsche "Titanic" betroffen. Demnach wurde ein manipuliertes "Titanic"-Cover verbreitet, auf dem ein Gesicht zu sehen war, in dessen Mund verschiedene Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile "Ewiger Appetit". Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte mit dem gefälschten Cover der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verunglimpft werden.

Für den Bericht untersuchten Analystinnen und Analysten zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet. Den Angaben zufolge wurden neben dem falschen "Titanic"-Cover auch manipulierte Titelblätter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" und des spanischen "El Jueves" im Netz verbreitet.

08.45 Uhr: Ukrainischer Vizeaußenminister Melnyk fordert Kampfjets von Deutschland

Eine Führungsrolle bei der Lieferung auch von Kampfjets an die Ukraine wünscht sich der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk von Deutschland. "Die Ukraine braucht auch die Kampfjets", sagte Melnyk am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Früher oder später werde das allen bewusst sein. "Der Krieg ist noch lange nicht vorbei."

Nach wie vor liefere Russland neues Gerät in das Kriegsgebiet und mobilisiere weiter. "Wir müssen uns die Dimensionen dieses Krieges vor die Augen führen", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland. Neben dem Schlachtfeld sei der Krieg auch in der Luft und durch die Marine zu gewinnen.

Russland zeige keinerlei Bereitschaft für Friedensgespräche, betonte Melnyk. Über Frieden sprechen zu wollen sei deshalb derzeit sinnlos. Für die Ukraine gelte, "wir wollen Friedensgespräche beginnen". Russland sei jedoch nicht bereit.

08.00 Uhr: London: Russland macht bei Offensiven in Ukraine keine Fortschritte

Bei neuen Angriffen kommen die russischen Truppen im Ukraine-Krieg nicht voran, wie das britische Verteidigungsministerium mitgeteilt hat. Dem täglichen Geheimdienstbericht zufolge hätten die Streitkräfte lediglich "mehrere Hundert Meter" pro Woche erobert. "Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen."

Seit Anfang 2023 sei Russland dabei, größere Offensiven wieder aufzunehmen – vermutlich mit dem Ziel, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. London vermutet, dass die russische Führung weitere Erfolge fordert. Kommandeure verfolgen aufgrund dieses politischen Drucks unrealistische Ziele, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. "Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen", hieß es in London weiter.

06.45 Uhr: UN-Nothilfechef: Fast acht Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht. 17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigte an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere.

Mehr als 7000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter. Er machte auch auf die unzähligen Menschen aufmerksam, die Tage oder gar Wochen in Kellern ausharrten, um vor Bomben in Sicherheit zu sein.

• Zum Artikel: "Existentielle Frage": Warum Unternehmen in Russland bleiben

06.15 Uhr: Selenskyj: Neue Führungskräfte an der Front

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner täglichen Videoansprache von Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine berichtet. "In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein", sagte Selenskyj. Dies seien Leute, "die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können". Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. "Der Anfang ist stark", sagte Selenskyj. "Und es wird weitergehen." Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.

05.15 Uhr: Schutzmaßnahmen in AKW Saporischschja vor Abschluss

Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss. "Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase", berichtet Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom. Im Dezember hatte Russland erklärt, es habe einen Schutzschild über einem Lager für abgebrannte nukleare Abfälle in der Anlage errichtet.

Montag, 06. Februar 2023

22.48 Uhr: Ukraine bietet der Türkei Hilfe an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens angeboten. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montagabend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er sprach von "traurigen Nachrichten" aus der Türkei und Syrien.

Gleichzeitig sprach Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch "für die Menschen in der syrischen Gesellschaft".

21.33 Uhr: Selenskyj: Kämpfen weiter um Bachmut

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. "Wir stellen uns ihnen entgegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. "Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt."

21.16 Uhr: Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

20.00 Uhr: UN: Knapp acht Millionen Ukrainer in Nachbarländer geflohen

Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UN knapp acht Millionen Menschen aus dem Land geflohen. 5,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien innerhalb des Landes Vertriebene, sagte der UN-Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, am Montag zum UN-Sicherheitsrat. 17,6 Millionen Menschen aus der Ukraine, fast 40 Prozent der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.

19.50 Uhr: EU-Kreise: Parlament bereitet sich auf Besuch von Selenskyj vor

Das EU-Parlament trifft nach Angaben aus informierten Kreisen Vorbereitungen für einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wenn er käme, wären wir bereit", sagte eine Quelle aus dem EU-Parlament am Montag. Wegen Sicherheitsbedenken könnte eine Entscheidung für den Besuch in letzter Minute fallen, hieß es.

Den Angaben zufolge wurden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass Selenskyj am EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel teilnimmt. Dabei könnte Selenskyj Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer persönlich treffen. Er hat sich zuvor per Video bei EU-Gipfeln zu Wort gemeldet.

19.15 Uhr: Russland prüft Berichte über ukrainischen Einsatz von Chemiewaffen

Das staatliche russische Investigativ-Komitee prüft nach eigenen Angaben Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Das Komitee berief sich am Montag auf Angaben der Volksrepublik Donezk, eine der international nicht anerkannten Regierungen in der von Russland besetzten Ost-Ukraine. Demnach seien Chemiewaffen per Drohne in der Nähe der Städte Soledar und Bachmut eingesetzt worden. "Als Folge davon weisen Angehörige der russischen Streitkräfte Gesundheitsprobleme und charakteristische Vergiftungs-Symptome auf", hieß es. Belege wurden nicht präsentiert.

18.50 Uhr: Wagner-Chef zeigt sich in Kampfflugzeug

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist eigenen Angaben zufolge in einem Kampfflugzeug gewesen, das die ukrainische Stadt Bachmut angegriffen hat. "Wir sind gelandet, wir haben Bachmut bombardiert", sagte Prigoschin am Montag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin ist er mit einem Helm und einer Pilotenmaske zu sehen.

Prigoschin forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Kampf am Himmel über Bachmut auf. Der Wagner-Chef sagte, er werde am Dienstag erneut an Bord eines Kampfjets gehen. "Wenn Sie den Willen haben, treffen wir uns am Himmel. Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie Artemowsk zurück, wenn nicht, gehen wir bis zum (Fluss) Dnipro", sagte Prigoschin. Artemowsk ist der russische Name für Bachmut.

18.30 Uhr: Moskau verkauft Gold zur Deckung von Haushaltslücke

Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. "Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen", heißt es in einer Mitteilung. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro) beziffert.

18.20 Uhr: Russisches Gericht verurteilt Bloggerin wegen Ukraine-Posts

Ein Gericht in Russland hat eine beliebte Kochbuchautorin und Bloggerin wegen des Vorwurfs der Falschinformationen über das russische Militär in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe bezogen sich auf Instagram-Posts der Autorin Veronika Belozerkowskaja, die im Ausland wohnt. Darin enthalten gewesen seien "absichtlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation, um Städte und die Zivilbevölkerung der Ukraine zu zerstören, darunter Kinder", hieß es von den Behörden.

17.55 Uhr: Griechisch-katholische Kirche stellt Kalender um

Zum 1. September stellt die mit Rom verbundene griechisch-katholische der Ukraine (UGKK) ihren Kalender teilweise um. Sie feiert Weihnachten künftig am 25. Dezember und nicht mehr am 7. Januar. Die unbeweglichen Feste wie Weihnachten sollen künftig nach dem Neujulianischen Kalender gefeiert werden, die beweglichen Feste, allen voran Ostern und Pfingsten, weiter nach dem Julianischen. Das Kirchenoberhaupt, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, teilte die Entscheidung am Montagnachmittag live im Fernsehen mit. Für jene Pfarreien oder Einzelgemeinschaften, die sich zu einem solchen Schritt noch nicht bereit fühlen, gibt es demnach eine Übergangsfrist bis 2025.

17.20 Uhr: Selenskyj erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die "Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten" gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel.

16.35 Uhr: UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen", sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine.

15.30 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt

Die Ukraine tauscht nach Angaben eines Mitglieds der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorerst doch nicht ihren Verteidigungsminister aus. Zunächst hatte der Abgeordnete David Arachamija von der Regierungspartei Diener des Volkes am Sonntag gesagt, dass Verteidigungsminister Olexij Resnikow ein anderes Regierungsamt bekommen solle. Neuer Verteidigungsminister solle Kyrylo Budanow werden, der Leiter des Militärgeheimdienstes. Doch am Montag sagte Arachamija, dass es diese Woche noch keinen Kabinettsumbau geben werde.

15.20 Uhr: Selenskyj warnt vor symbolischer Aktion am Jahrestag des Kriegsbeginns

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer demonstrativen Aktion der russischen Seite gewarnt. "Viele Berichte deuten darauf hin, dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun wollen, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj. Die am Wochenende angekündigte Ablösung des ukrainischen Verteidigungsministers wurde derweil offenbar verschoben.

15.10 Uhr: Nouripour "irritiert" über Äußerungen Mützenichs zu Russland

Grünen-Chef Omid Nouripour hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen Interview-Äußerungen zu Russland und zum Ukraine-Konflikt kritisiert. "Ich muss zugeben, dass ich irritiert bin von den erneuten Äußerungen meines Freundes Rolf Mützenich", sagte Nouripour. Diese stünden im Widerspruch zur Neuorientierung der Russland-Politik der SPD, die er begrüße. Mützenich hatte am Sonntag in der ARD unter anderem erneut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. Dabei bezog er sich auf ihren später klargestellten Satz über einen "Krieg" mit Russland. Zudem äußerte sich Mützenich positiv über den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für eine Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt unter Einbeziehung Chinas, aber ohne klare Benennung Russlands als Aggressor.

14.40 Uhr: Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

14.10 Uhr: Russische Truppen erhöhen Druck

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben vor einer für die kommenden Wochen erwarteten Offensive ihre Angriffe im Donbass verstärkt. "Die Kämpfe in der Region verstärkten sich", sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko. Aus der Nachbarregion Luhansk berichtete Gouverneur Serhij Hajdaj, der russische Beschuss habe nachgelassen. Das Präsidialbüro in Kiew teilte mit, bei russischem Beschuss in den vorangegangenen 24 Stunden seien ein Zivilist getötet und zehn weitere verletzt worden. Allein in Charkiw habe es fünf Verletzte gegeben, als russische Geschosse in Wohnhäuser und die Universität eingeschlagen seien.

13.45 Uhr: Milliardenhilfe für die Ukraine aus Norwegen

Einer der größten Nutznießer der Öl- und Gaspreiskrise hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Innerhalb von fünf Jahren wolle Norwegen der Regierung in Kiew 75 Milliarden Kronen (etwa 6,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das erklärte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag. Die jeweils 15 Milliarden Kronen pro Jahr sollten zu gleichen Teilen in humanitäre und militärische Hilfen fließen. 2022 hatte Norwegen die Ukraine mit zehn Milliarden Kronen unterstützt.

Gahr Støre kündigte an, Norwegen werde einen zunehmenden Teil seiner Öleinnahmen für das neue Hilfspaket verwenden. Er hoffe auf eine große Mehrheit im Parlament. "Die Ukraine zu unterstützen bedeutet, ein Volk im Krieg zu unterstützen, aber es ist auch eine Unterstützung unserer grundlegenden Sicherheit", sagte Gahr Støre.

13.15 Uhr: Bundesregierung erwartet gemeinsame Leopard-Lieferung

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zusammen mit europäischen Partnern "zügig" zustande kommt. "Die deutsche Zusage steht", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Man sei mit den Partnerstaaten in Abstimmung. Über Details und Zusagen anderer Regierungen könne er keine Angaben machen. Deutschland hatte die Lieferung von 14 Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt. Zusammen mit anderen Partnern sollen zwei Bataillone mit Leopard-2-Kampfpanzern für die Ukraine gebildet werden.

12.45 Uhr: Pläne der Bundesbildungsministerin in Kiew

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das teilte ihr Sprecher mit. Die Anreise erfolgte, wie üblich, per Zug. Zu dem eintägigen Besuch der FDP-Politikerin hatte nach Ministeriumsangaben der ukrainischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, eingeladen. Vorgesehen sind demnach ein Treffen Stark-Watzingers mit ihrem Amtskollegen und Besuche einer Berufsschule, des zerstörten Gebäudes des Ministeriums und der Universität Kiew. Im Anschluss sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Ziel der Reise sei es, sich vor Ort "ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu machen, insbesondere auf den ukrainischen Bildungs- und Forschungsbereich", hieß es. Stark-Watzinger werde deutlich machen, dass Deutschlands Unterstützung auch langfristig mit Blick auf den Wiederaufbau, gerade auch des Wissenschaftssystems, gelte.

12.30 Uhr: Kreml: Gespräche zwischen IAA-Chef und Außenministerium sowie Rosatom

Angesichts der weiter angespannten Lage um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dieser Woche in Moskau erwartet. Geplant seien Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums sowie der russischen Atombehörde Rosatom, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Ein Treffen von Grossi mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hingegen nicht auf der Agenda.

11.34 Uhr: EU plant Selenskyj-Besuch zum Gipfel in Brüssel

Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.

10.00 Uhr: Parlamentsvertreter: Resnikow wird diese Woche nicht abgelöst

Trotz zunächst anderslautender Aussagen soll es an der Spitze des ukrainischen Verteidigungsministeriums diese Woche noch keinen personellen Wechsel geben, wie ein Regierungsvertreter in Kiew mitteilt. David Arachamija, Fraktionschef der parlamentarischen Vertretung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, hatte am Sonntag noch erklärt, Verteidigungsminister Olexij Resnikow werde ein anderes Ressort übernehmen. Am Montag schreibt er auf Telegram, es stehe keine unmittelbare Kabinettsumbildung an. "Es wird diese Woche keine personellen Änderungen im Verteidigungssektor geben", schreibt Arachamija, ohne Details zu nennen.

09.55 Uhr: Russland: IAEA-Chef diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet. Zentrales Thema werde die Errichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk in Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow Staatsmedien zufolge.

09.50 Uhr: Gouverneur meldet Drohnen-Explosion bei russischer Stadt Kaluga

Vor der russischen Stadt Kaluga ist nach Behördenangaben eine Drohe in 50 Metern Höhe über einem Wald explodiert. Zu Schaden gekommen sei niemand, teilt Regionalgouverneur Wladislaw Schapscha über Telegram mit. Details zu der Drohne nennt er nicht. Kaluga liegt etwa 150 Kilometer südwestlich von Moskau und 260 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russland hat mehrfach erklärt, dass ukrainische Drohnen über sein Territorium geflogen seien und Schaden an ziviler Infrastruktur verursacht hätten. Die Regierung in Kiew hat dies zurückgewiesen.

09.30 Uhr: SPD-Außenexperte: Zugesagtes liefern statt neuer Waffensysteme

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für zielführend, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden, sagte Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Munition sei wichtig: Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, "so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat" verbrauche.

"Jetzt geht es um die Verstetigung. Munition, Instandsetzung, Reparatur", sagte Roth. Zu den stockenden Waffenlieferungen sagte er, Deutschland sei "ganz konkret", ebenso Polen, Großbritannien, die USA und Kanada. Aber zur europäischen Allianz für den Leopard-2-Kampfpanzer gehörten noch andere. "Da müssen jetzt auch die anderen Staaten liefern".

08.45 Uhr: London: Moskau will in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen

Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. "Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu "russifizieren", das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen", teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen.

08.30 Uhr: Stark-Watzinger zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist am Montagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ihr Ministerium mitteilte, reiste Stark-Watzinger mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Die Bildungs- und Forschungsministerin dürfte dort Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern führen und sich über die Lage vor Ort informieren.

• Zum Artikel: "Existentielle Frage": Warum Unternehmen in Russland bleiben

07.30 Uhr: Selenskyj warnt angesichts des Kriegs-Jahrestags

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar vor "symbolhaften Taten" russischer Besatzer gewarnt. Viele Berichte deuteten bereits jetzt darauf hin, "dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun werden, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

"Wir beobachten bereits erhöhten Druck in verschiedenen Bereichen an der Frontlinie", fügte Selenskyj hinzu. Sehr schwierig sei die Lage aktuell in der östlichen Region Donezk, "wo heftige Kämpfe stattfinden", betonte der Präsident. Zuvor hatte Selenskyj mit Blick auf die erbittert umkämpften Städte Bachmut, Wuhledar, Lyman und andere Regionen bereits von einer "immer schwieriger" werdenden Situation gesprochen. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte die Schwierigkeiten der ukrainischen Armee. "In der vergangenen Woche hat Russland bei seinem Versuch, die Donbass-Stadt Bachmut einzukesseln, weitere kleine Fortschritte gemacht", teilte das Ministerium in London am Sonntag mit. Die Stadt sei "zunehmend isoliert".

06.30 Uhr: Ukraines Verteidigungsminister: Wechsel noch nicht bestätigt

Ukraines zuletzt umstrittener Verteidigungsminister Olexij Resnikow dürfte noch in dieser Woche in ein anderes Ressort wechseln. Eine offizielle Bestätigung zu dem Wechsel gab es zunächst nicht.

Am späten Nachmittag hatte Resnikow noch erklärt, er wolle seinen Platz erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Wolodymyr Selenskyj angetragen werde. "Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen - dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj", sagte er. Dieser hat sich bisher nicht geäußert.

06.00 Uhr: Polens Botschafter für Kampfjet-Entscheidung bei Sicherheitskonferenz

In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. "Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen", sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.

• Zum Artikel: Panzerlieferung: Regierung wartet auf konkrete Beteiligungen

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