Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 9 im Rückblick

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Sonntag, 03. März 2024

18.29 Uhr: Großbritannien - Im Februar so viele russische Opfer pro Tag wie nie

In der Ukraine sind im Februar nach britischen Schätzungen so viele russische Soldaten pro Tag getötet oder verletzt worden wie noch nie seit Beginn des Angriffskrieges vor über zwei Jahren. Das Verteidigungsministerium in London geht von durchschnittlich 983 Opfern am Tag aus. Insgesamt seien bisher mehr als 355.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.

Die hohe Durchschnittszahl spiegele wider, dass sich Russland einem Massen- und Abnutzungskrieg verschrieben habe, hieß es in London weiter. Das koste zwar viele Menschenleben, aber habe den Druck auf die ukrainischen Stellungen entlang der Front erhöht. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Ukraine-Kriegs täglich Informationen zum Verlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

16.47 Uhr: Pistorius - Abhörvorfall ist Teil von Putins "Informationskrieg"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Abhöraffäre bei der Bundeswehr als Teil eines "Informationskrieges", den der russische Präsident Wladimir Putin führe. "Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation - es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben", sagte Pistorius in Berlin. "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen." Deshalb müsse man besonnen reagieren, "aber nicht weniger entschlossen."

In den nächsten Tagen erwarte er Aufschlüsse über die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über die genauen Hintergründe des Vorfalls, sagte Pistorius. Es sei zu prüfen, um etwa gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden sei. Erst dann könne man über Konsequenzen entscheiden, auch in Personalfragen.

16.13 Uhr: Kiew - Moskau schränkt Luftwaffen-Aktivität ein

Nach einer Reihe von Abschüssen russischer Kampfflugzeuge durch die ukrainische Flugabwehr sind die Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine nach Darstellung Kiews merklich zurückgegangen. "Die von westlichen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrmittel zeigen Wirkung", sagte Luftwaffen-Sprecher Juri Ihnat in Kiew nach Angaben der "Ukrainska Prawda". Nach ukrainischer Darstellung waren in den vergangenen Tagen mehrere russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 oder Su-35 im Osten der Ukraine abgeschossen worden. Das russische Militär hat den Verlust der Maschinen offiziell nie bestätigt.

15.01 Uhr: Ukraine fordert angesichts russischer Angriffe erneut mehr Rüstungslieferungen

Angesichts der zunehmend verzweifelten Lage in der Ukraine und anhaltender russischer Angriffe hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen erneut aufgefordert, mehr Munition und Luftverteidigungssysteme zu liefern. "Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben", erklärte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft bei Telegram. Aus Odessa und anderen ukrainischen Städten wurden am Wochenende erneut russische Angriffe mit Todesopfern gemeldet. Allein in Odessa starben mindestens zehn Menschen.

14.34 Uhr: Taurus-Abhöraffäre: Union stellt Glaubwürdigkeit von Scholz in Frage

Die Union stellte die Glaubwürdigkeit von Scholz infrage: Er habe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

Viele Fachleute bestreiten, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren. Dobrindt sagte dem Magazin "Spiegel", die Berichte über die Abhör-Affäre seien "in doppelter Hinsicht befremdlich". Zum einen, "dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden. Zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet".

"Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären", forderte Dobrindt. Bei dieser Sachlage könne ein Untersuchungsausschuss "nicht ausgeschlossen werden". Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Welt", die Union habe eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordere das persönliche Erscheinen von Scholz. Der Kanzler kündigte an, die Angelegenheit werde "jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt".

14.27 Uhr: Medwedew - Deutschland bereitet sich auf Krieg mit Russland vor

Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Deutschland vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein bloßes Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien "böswillige Lügen", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats im Onlinedienst Telegram. "Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor."

Im abgehörten Gespräch geht es allerdings nicht um deutsche Angriffspläne mit dem Taurus, wie die russische Propaganda suggeriert. Vielmehr werden Szenarien durchgegangen, wie die Ukrainer mit Taurus umgehen könnten.

14.12 Uhr: Pistorius will sich nachmittags zu Abhöraffäre äußern

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will sich um 16.30 Uhr zu der Abhöraffäre bei der Bundeswehr äußern. Das Statement sei im Ministerium in Berlin geplant, teilte das Ministerium mit.

13.52 Uhr: Kiesewetter - Offenbar russischer Teilnehmer an Webex-Schalte zu Taurus

In der Taurus-Abhöraffäre könnte ein russischer Teilnehmer Zugang zu einer Webex-Konferenz der Bundeswehr-Offiziere gehabt haben. Der Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", darauf gebe es Hinweise aus Quellen, "die sich berufsmäßig damit beschäftigen". Es sei nun zu klären, wie die russischen Spione die Einwahlnummern bekommen hätten. 

13.50 Uhr: SPD-Fraktionschef zur Union: Ermittlungen zur Abhöraffäre abwarten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union in der Debatte um den Abhörskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. "Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition. Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen und Erläuterungen der Staatsanwaltschaft, der Bundeswehr und der Dienste abwarten", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung zugesagt hat. 

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hatte dem "Spiegel" gesagt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich vor dem Bundestag erklären. "Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden", so Dobrindt. 

11.03 Uhr: Türkei - Waffenstillstands-Gespräche sollten bald beginnen

Die Türkei spricht sich für den baldigen Start von Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Darüber sollte ein Dialog beginnen, sagt Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss eines Diplomatieforums in der türkischen Stadt Antalya. "Das bedeutet nicht, dass wir die Besetzung (durch Russland) anerkennen, aber Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten separat diskutiert werden."

10.17 Uhr: Kiew: Zahl der Toten nach Drohnenangriffen in Odessa steigt auf mindestens zehn

Nach einem russischen Drohnenangriff in der Hafenstadt Odessa in der Nacht zu Samstag ist die Zahl der Toten örtlichen Behörden zufolge auf mindestens zehn gestiegen. Ein Frau und ihr acht Monate altes Baby seien aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, gegenüber dem Onlinedienst Telegram. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hatte zuvor die Zahl der Toten bei dem Angriff auf das neunstöckige Gebäude mit acht beziffert.  Unter den zuvor gemeldeten Opfern befanden sich ein sieben Monate altes Baby sowie ein zweijähriges Kind. Mindestens acht Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. An dem Rettungseinsatz waren demnach rund hundert Menschen beteiligt, die Suche nach Opfern dauerte noch an.   

Aus den Regionen Charkiw im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden waren in der Nacht zu Samstag ebenfalls russische Angriffe gemeldet worden. Dabei kamen den Behörden zufolge drei Menschen ums Leben.  Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen nach den tödlichen Angriffen erneut auf, mehr Munition und Luftverteidigungssysteme zu liefern

04.20 Uhr: Russland schießt 38 Drohnen aus Ukraine über Krim ab

Nach einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums, den die russische Nachrichtenagentur Ria vermeldet, haben Russlands Luftabwehrsysteme 38 von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der Halbinsel Krim abgeschossen.

03.15 Uhr: Brücke zur Krim für den Straßenverkehr gesperrt

Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde für den Straßenverkehr gesperrt. Dies teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung der Brücke über Telegram mit. Auch der Straßenverkehr in der Nähe des Hafens von Feodosia auf der Krim wurde vorübergehend eingeschränkt, so die russischen Verwalter. Zuvor war in ukrainischen und russischen sozialen Medien von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Reuters war nicht in der Lage, die Berichte über die Explosionen unabhängig zu überprüfen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Stellungnahme.

00.45 Uhr: Militärischer Abschirmdienst überprüft "Taurus-Kommunikation"

Die umstrittene Telefonschalte zwischen hochrangigen Offizieren zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine wird auf Sicherheitslücken überprüft. Das bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber dem ARD-Hauptstadt-Studio. Die Sitzung sei mit dem amerikanischen Konferenz-Programm "WebEx" über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt worden. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) in dem Fall. Mögliche Konsequenzen solle es dem Verteidigungsministerium zufolge erst nach Abschluss dieser Prüfung geben.

Samstag, 2. März 2024

19.05 Uhr: Angeblich keine Starterlaubnis mehr für russische A-50-Aufklärer

Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. 

Nach Einschätzung Londons dürfte der vorläufige Verzicht auf die Informationen von den A-50-Aufklärern den Flugbesatzungen bei ihren Luftoperationen zu schaffen machen. Dies sei eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten könne.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte vor einer Woche den Abschuss einer A-50 über Südrussland vermeldet. Bereits Mitte Januar hatte Kiew eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind.

15.10 Uhr: Bundeswehr übernimmt Nato-Luftraumüberwachung über Baltikum

Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Kampfjets. Nato-Verbündete sichern deshalb im Wechsel den baltischen Luftraum. Nun übernimmt Deutschland erneut diese Rolle.

Im Beisein von Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds und Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz übernahm ein Geschwader der Luftwaffe am Samstag das Kommando auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde, von der aus deutschen Piloten erstmalig das "Air Policing Baltikum" übernehmen. Für den Einsatz werden bis Ende November bis zu sechs Eurofighter und etwa 200 Soldaten auf dem gut 60 Kilometer südöstlich der lettischen Hauptstadt Riga gelegenen Militärflugplatz stationiert.

13.49 Uhr: Scholz verspricht Aufklärung zu Luftwaffen-Mitschnitt

Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung des Vorfalls angekündigt. "Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit", sagte der Kanzler bei einem Besuch in Rom. "Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt und das ist auch notwendig."

Der Kanzler reagierte damit auf einen kursierenden Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Offizieren zu hören sein soll. Den 38-minütigen Mitschnitt hatte die Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, am Freitag veröffentlicht.

12.30 Uhr: Paris - kein deutsch-französischer Konflikt beim Ukraine-Kurs

Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Unterstützung der Ukraine sieht der französische Außenminister Stéphane Séjourné keine Kluft zwischen Frankreich und Deutschland. "Es gibt keinen deutsch-französischen Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig", sagte Séjourné am Samstag im Interview der französischen Zeitung "Le Monde". Er habe mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen, die er am Dienstag in Paris treffe. "Es besteht der Wille, miteinander zu sprechen."

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weiterhin kategorisch ausschließt, hat Frankreich vergleichbare SCALP-Raketen Kiew bereits zur Verfügung gestellt und die Lieferung weiterer Exemplare angekündigt.

11.45 Uhr: Veröffentlichtes Luftwaffen-Gespräch ist offenbar authentisch

Der in Russland veröffentlichte Mitschnitt einer Bundeswehr-Besprechung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur echt. Das Gespräch sei authentisch und habe stattgefunden, erfuhr die dpa am Samstag. Demnach wurde bei der Besprechung die Plattform Webex benutzt.

Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören. Sie diskutieren über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. 

11.40 Uhr: Taurus-Abhöraffäre - Union fordert mehr Sicherheit

Nach einem mutmaßlich von Russland abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Union eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für die interne Kommunikation gefordert. "Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das erfordert eine konsequente Umstellung des Verhaltens. Die Bundesregierung sollte sämtliche Vorschriften diesbezüglich nachschärfen."

Er reagierte damit auf einen kursierenden Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen deutschen Offizieren zu hören sein soll. Den 38-minütigen Mitschnitt hatte die Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, am Freitag veröffentlicht. Es geht dabei um Gespräche über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen - ebenso wie um die Ausrichtung der Marschflugkörper auf Ziele wie die Krim-Brücke.

09.31 Uhr: Wohngebäude in Sankt Petersburg geräumt - Möglicherweise Drohnenangriff

In Sankt Petersburg werden zwei Gebäude beschädigt, die Bewohner werden evakuiert. Anwohner schildern eine laute Explosion, Fenster seien zu Bruch gegangen. Der Gouverneur der Großstadt, Alexander Beglow, berichtet von einem Zwischenfall im Bezirk Krasnogwardeiski ohne Details zu nennen. Es habe keine Verletzten gegeben. "Zuerst hörte ich ein Pfeifen, weil ich gerade das Fenster geöffnet hatte. Dann einen Knall, eine Flamme und eine Wohnung voller Rauch. Das Fenster flog heraus", sagt die Anrainerin Elena der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Medien melden, dass der Vorfall durch eine ukrainische Drohne verursacht worden sein könnte.

08.55 Uhr: Zwei Tote und zerstörte Wohnungen bei russischen Drohnenangriffen auf Ukraine

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa sind nach Angaben von Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Bei dem Angriff am Samstag wurde ein Teil eines neunstöckigen Wohnhauses zerstört - laut Behörden insgesamt 18 Wohnungen. Unter den Verletzten seien auch ein drei Jahre altes Kind und eine schwangere Frau, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Morgen mit. Weitere Menschen könnten sich noch unter den Trümmern befinden.  

Auf Fotos und Videos der Behörden waren schwere Zerstörungen und ein Trümmerfeld zu sehen. Helfer waren im Einsatz. Auch in der Region Charkiw im Osten der Ukraine starb bei einem Drohnenangriff ein Mensch. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Die Ukraine brauche eine stärkere Flugabwehr, "um unsere Menschen effektiv vor dem russischen Terror zu schützen", schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter). "Mehr Luftverteidigungssysteme und mehr Flugabwehrraketen retten Leben."

06.15 Uhr: CDU-Verteidigungspolitiker - Scholz zunehmend ein "Sicherheitsrisiko" für Europa

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, dass er den Einsatz von deutschen Truppen in der Ukraine ausschließt. Scholz geriere sich als "Friedenskanzler", der scheinbar alles tue, damit Deutschland nicht zur Kriegspartei werde, sagte Kiesewetter dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Dabei greift er russische Narrative und Desinformation auf, in der Hoffnung, Wählerstimmen von AfD und BSW abzugreifen." "Scholz wird damit zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Europa", sagte Kiesewetter.

"Für Russland ist eine solche Kommunikation das Zeichen: Russische Desinformation und nukleare Angstmacherei wirken beim wirtschaftsstärksten Land Europas." So untergrabe Scholz die europäische Abschreckung gegenüber Russland. Scholz hatte sich kategorisch gegen eine Entsendung deutscher Soldaten ausgesprochen, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Nato-Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wollte.

06.10 Uhr: Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf "militärische Konflikte" vor

Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und kündigte einen Gesetzentwurf bis zum Sommer an.

"Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen", sagte Lauterbach zur Frage, ob er nicht den Vorwurf der Panikmache befürchte. "Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte", so der Gesundheitsminister. "Wir haben schon heute so viele schwerstverletzte Menschen aus der Ukraine zur Behandlung aufgenommen wie kein anderes europäisches Land, es sind knapp 1.000."

06.05 Uhr: Von Notz will Aufklärung nach Verdacht auf russische Spionage bei der Luftwaffe

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), fordert Aufklärung über Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll. "Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang", sagt er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

In russischen Medien soll zuvor über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch über Tauraus-Lieferungen berichtet worden sein. Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. "Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht. Es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".

06.00 Uhr: Kiew schließt Sicherheitsabkommen mit Den Haag

Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Großstadt Charkiw gereist. 

Mit dem Vertrag stellt Den Haag Kiew kurzfristig weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und weitreichenden Waffen in Aussicht. Die Ukraine werde auch künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der Nato von den Niederlanden unterstützt. Ähnlich wie andere Abkommen zuvor mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.

Freitag, 1. März 2024

22.43 Uhr: Russland soll laut "Bild" Gespräche deutscher Offiziere über Taurus abgehört haben

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sollen russische Stellen ein internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere abgehört haben, in dem es um den Marschflugkörper Taurus ging. Russische Propagandakanäle hätten einen Mitschnitt des Gesprächs am Freitagnachmittag veröffentlicht, berichtete die Zeitung. Darin sei zu hören, wie vier Bundeswehroffiziere über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers diskutierten sowie darüber, welche Herausforderungen mit einer Taurus-Lieferung an die Ukraine verbunden wären. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung dem Bericht zufolge, es werde geprüft, "ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde". Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet".

22.00 Uhr: Kiew - Russisches Militär macht Druck auf neue Frontlinie

Russland hält nach Angaben des ukrainischen Militärs den Druck vor allem westlich und südwestlich der Industriestadt Donezk hoch. Im Raum Awdijiwka seien 20 Attacken abgewehrt worden, im Raum Nowopawliwka habe das russische Militär 25 Mal versucht, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht mit. Erst vor wenigen Wochen musste Kiew den seit Monaten umkämpften Festungsraum um Awdijiwka räumen. Nun gerät die nächste Verteidigungslinie dahinter unter Druck.

So berichtet der Generalstab von Angriffen auf die Ortschaften Berdytschi, Orliwka und Tonenke, wo sich das ukrainische Militär nach dem Rückzug aus Awdijiwka eingraben wollte.

Weiter südlich geraten nach der russischen Eroberung von Marjinka die ukrainischen Verteidiger in den Siedlungen Krasnohoriwka, Heorhijiwka und Nowomychajliwka in Bedrängnis.

21.16 Uhr: Selenskyj dankt Niederlanden für neue Rüstungshilfen

Nach dem Besuch des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Bereitstellung weiterer Rüstungshilfe gedankt. "Heute gibt es ein neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere Soldaten", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er bezifferte die Waffenlieferungen auf einen Wert von zwei Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Videoaufnahme machte der ukrainische Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer zerstörten Millionenstadt Charkiw. 

Dabei betonte Selenskyj einmal mehr die Bedeutung der Flugabwehr für den Schutz des Landes. Die Niederlande helfe mit ihrer Beteiligung an der Koalition der Staaten, die Kiew F-16-Kampfjets liefere, dabei, den Himmel über der Ukraine zu sichern, sagte er.

19.54 Uhr: Russland hörte wohl Gespräch deutscher Offiziere über Taurus ab

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren. 

Das russische Außenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch von ranghohen Bundeswehroffizieren eine Erklärung der Bundesregierung. "Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet", schrieb Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht.

17.12 Uhr: NGO - Dutzende Festnahmen in Russland am Tag von Nawalnys Beerdigung

Am Tag der Beerdigung des russischen Oppositionellen Sergej Nawalny hat die Polizei in Russland nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info landesweit mehr als 45 Menschen im Zusammenhang mit den Trauerbekundungen festgenommen. Die meisten Festnahmen habe es in Nowosibirsk gegeben, erklärte die Organisation heute im Onlinedienst Telegram. Sechs Menschen wurden demnach in Moskau festgenommen, wo tausende Menschen an den Trauerfeierlichkeiten für Nawalny teilgenommen hatten.

16.16 Uhr: Selenskyj - Ukraine und Niederlande unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach Deutschland und mehreren anderen Ländern haben auch die Niederlande eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine getroffen. Er sei dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte "dankbar" für die Vereinbarung, die "die Verteidigung der Ukraine stärken wird", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram nach einem Treffen mit Rutte in Charkiw. Die Vereinbarung sieht demnach unter anderem zwei Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew in diesem Jahr vor.

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete als erstes G7-Land Mitte Januar eine entsprechende Vereinbarung mit Kiew. Mitte Februar folgten Deutschland und Frankreich, vergangene Woche Dänemark und Italien. Zahlreiche andere Länder - von Polen bis Skandinavien - schlossen sich der G7-Initiative an.

15.25 Uhr: Menge ruft "Nein zum Krieg!" nach Beisetzung Nawalnys

Nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau hat eine Menge in der Nähe des Friedhofs "Nein zum Krieg!" skandiert. Die Menschen bekundeten auf diese Weise ihren Protest gegen die vor mehr als zwei Jahren von Russland gestartete Militäroffensive gegen die Ukraine. "Nieder mit der Macht der Mörder!" und "Wir werden nicht verzeihen!", riefen die Nawalny-Anhänger zudem. "Er hatte keine Angst und wir haben keine Angst", riefen manche.

Am Mittag hatten sich tausende Menschen zu der Trauerfeier für Nawalny eingefunden, die in einer Kirche im Bezirk Marjino im Südosten der russischen Hauptstadt stattfand. Im Anschluss wurde Nawalny im Beisein einiger seiner Angehörigen auf dem Borisowski-Friedhof beigesetzt. Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Nawalny, der prominenteste Kritiker von Staatschef Wladimir Putin, war vor zwei Wochen im Alter von 47 Jahren in einer Strafkolonie am Polarkreis gestorben.

15.02 Uhr: Mehr als 10.800 Einwendungen gegen Einstieg Russlands in Lingen

Atomkraftgegner haben in Hannover mehr als 10.800 Einwendungen von Bürgern gegen eine Erweiterung der Brennelemente-Produktion im emsländischen Lingen an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) übergeben. Darin wenden sie sich gegen eine Kooperation der Betreiber mit der russischen Atombehörde Rosatom.

Meyer versicherte eine gründliche Prüfung der Einwendungen. Die Rolle Russlands werde beim Genehmigungsverfahren explizit betrachtet. Die Anlage in Lingen wird von der Firma Advanced Nuclear Fuels betrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochter der französischen Framatome. Durch eine Unternehmenskooperation mit Rosatom soll die Produktion erweitert und künftig auch Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart hergestellt werden.

14.43 Uhr: Bund erwägt nach Rosneft-Einlenken neue Treuhand-Verwaltung in Schwedt

Die Bundesregierung erwägt statt einer Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers der Raffinerie Schwedt eine Verlängerung der Treuhandverwaltung dort. Rosneft-Russland habe dargelegt, dass sie mit dem Verkauf ihrer Anteile begonnen hätte und diesen bald abschließen wolle, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts sagte, dass zudem die laufende Klage Rosnefts gegen die Treuhandverwaltung der Schwedt-Anteile nicht weiterbetrieben werde. "Es ist ein Ruhensbeschluss ergangen", sagte die Sprecherin.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine wurden die Rosneft-Anteile der deutschen Treuhand unterstellt, damit die wichtige ostdeutsche Raffinerie auch nicht länger russisches Öl nutzt. Diese Treuhandverwaltung wurde mehrmals verlängert und würde im März erneut auslaufen. Die Bundesregierung hatte aber eine Enteignung vorbereitet und den Prozess bereits gestartet. Mit der Kehrtwende zeichnet sich eine weitere Verlängerung der Zuständigkeit der Treuhand ab.

14.32 Uhr: London - Russische Rüstungsindustrie hat Produktion stark erhöht

Russland hat seine Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv erhöht. "Obwohl die Verteidigungsindustrie nicht in der Lage ist, den Anforderungen der russischen Operationen gegen die Ukraine vollständig gerecht zu werden, ist sie mit ziemlicher Sicherheit das gesamte Jahr 2024 über in der Lage, einen Materialvorteil gegenüber der Ukraine zu erzielen", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die Produktionsleistung sei 2023 stark gestiegen, hieß es in London weiter.

Dies sei gelungen, indem die Zahl der Beschäftigten auf 3,5 Millionen erhöht worden, Schichten ausgeweitet, bestehende Produktionslinien ausgebaut sowie ungenutzte Produktionskapazitäten wieder in Betrieb genommen worden seien. Bei einem Großteil handele es sich nicht um neue, sondern um sanierte oder modernisierte Waffen und Fahrzeuge, etwa bei den Kampfpanzern. Die Produktion von Artilleriemunition sei 2023 deutlich gestiegen und werde auch in diesem Jahr weiter hochgefahren: "Allerdings dürfte die Munitionsproduktion aufgrund von Kapazitätsengpässen in den nächsten zwölf Monaten ihren Höhepunkt erreichen."

13.22 Uhr: Deutscher Botschafter nimmt an Trauerfeier für Nawalny teil

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nimmt an der Trauerfeier und der Beerdigung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teil. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, Graf Lambsdorff sei zusammen mit seinem französischen Kollegen als Beobachter anwesend.

13.20 Uhr: Frankreich wirft Russland Bettwanzen-Propaganda vor

Die französische Bettwanzen-Panik, die im vergangenen Herbst international Schlagzeilen machte, ist nach Einschätzung der Regierung in Paris von Russland angefacht worden. Das Thema sei "in den Onlinediensten aufgeblasen worden durch Konten, die mit Russland in Verbindung stehen", sagte Europaminister Jean-Noël Barrot dem Sender TF1.  "Es wurde sogar fälschlicherweise eine Verbindung gezogen zwischen der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge und der Ausbreitung von Bettwanzen", erklärte der Minister: "Das wurde von Konten weiterverbreitet, die mit dem Kreml in Verbindung stehen." 

Die nachtaktiven Krabbeltiere, die sich von menschlichem Blut ernähren, hatten nach dem Ende der Sommerferien 2023 enorme Aufmerksamkeit in Onlinediensten und schließlich auch in internationalen Medien bekommen. Ein verwackeltes Video eines nicht identifizierbaren Insekts, das am helllichten Tag über den Sitz eines Zugs krabbelte, kam auf mehrere Millionen Zuschauer. 

12.30 Uhr: Scholz zu Taurus - Keine deutschen Soldaten in den Krieg verwickeln

Kanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auch gegen britische Kritik verteidigt. "Ich werde keine Entscheidung unterstützen, bei der es darauf hinausläuft, dass deutsche Soldaten irgendwie in einen militärischen Einsatz im Zusammenhang mit dem furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine verwickelt werden", sagt der SPD-Politiker in München.

Scholz hält eine Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten nach einer Lieferung für nötig, um sicherzustellen, dass Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometer nicht irgendwann gegen Ziele in Moskau eingesetzt werden. Zuvor hatte es aus Großbritannien Aufforderungen an den Kanzler gegeben, seine Zustimmung zu erteilen. Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine anders als die USA und Deutschland bereits Marschflugkörper, allerdings mit einer geringeren Reichweite.

11.56 Uhr: Frankreichs Außenminister warnt vor einem Zusammenbruch der Ukraine

Nach den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über westliche Bodentruppen in der Ukraine hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné betont, sein Land wolle keinen Krieg gegen Russland führen. "Alles, was wir tun, dient dazu, den Krieg zu verhindern", sagte Séjourné dem Sender France Inter.  Séjourné erinnerte an das von Macron vorgegebene Vorgehen im Ukraine-Krieg: "Russland daran hindern, zu gewinnen, ohne Krieg gegen Russland zu führen - und in diesem Rahmen ist nichts ausgeschlossen".

Der französische Außenminister verwies auf die Gefahr eines Zusammenbruchs der Ukraine und die damit einhergehenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die EU. "Wenn die Ukraine zusammenbricht, würden 30 Prozent des Weizenmarktes von Russland beherrscht werden, was ihnen die Möglichkeit geben würde, uns auf den Märkten anzugreifen", sagte er. 

10.04 Uhr: Polnische Bauern wollen Grenzübergang bei Schwedt bis 20. März blockieren

Polnische Bauern wollen ab Samstag fast drei Wochen lang den Grenzübergang nach Deutschland bei Schwedt an der Oder blockieren. Die Polizei in Brandenburg teilte mit, für den Zeitraum vom Samstag bis zum 20. März müsse mit Blockadeaktionen gerechnet werden, alle Verkehrsteilnehmer sollten in dem Zeitraum andere Grenzübergänge ansteuern.

Polnische Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen die Agrarpolitik der EU. Am Sonntag und Montag hatten Landwirte bereits den Grenzübergang Slubice bei Frankfurt an der Oder für 24 Stunden blockiert. Geplant war diese Protestaktion ursprünglich für 25 Tage, der Bürgermeister von Slubice konnte aber die Verkürzung aushandeln.

07.20 Uhr: Nawalny soll in Moskau beigesetzt werden

Zwei Wochen nach seinem Tod in einem Straflager soll Alexej Nawalny an diesem Freitag in Moskau beigesetzt werden. Das Team des wichtigsten Gegners von Putin hatte nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, einen Ort für den Trauergottesdienst zu finden. Nun soll dieser in einer Kirche in einem Bezirk im Südosten der Hauptstadt Moskau stattfinden. Anschließend sollen die sterblichen Überreste auf dem nahe gelegenen Borisowski-Friedhof beigesetzt werden. Laut Nawalnys Team weigern sich jedoch mehrere Bestattungsunternehmen, den Leichnam des Oppositionspolitikers zu transportieren.

• Zum Artikel: Nawalny-Team ruft Russen zur Teilnahme an Beerdigung auf

06.16 Uhr: Selenskyj drängt auf Militärhilfe aus dem Westen

Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen im Abwehrkampf gegen Russland geworben. "Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten. "Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten – mit ausreichender Unterstützung", sagte Selenskyj.

04.10 Uhr: Russland will Tote von Flugzeugabsturz übergeben

Der Nachrichtenagentur RIA zufolge will Russland die Leichen der Opfer eines Militärflugzeugabsturzes vom Januar übergeben. RIA zitierte dabei die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa. Sie sagte der Agentur, dass sie wegen der Leichen in Kontakt mit ukrainischen Beamten stehe. Moskau beschuldigt Kiew, das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 in der russischen Region Belgorod abgeschossen und 74 Menschen an Bord getötet zu haben. Darunter befanden sich 65 gefangene ukrainische Soldaten, die gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Ukraine hatte bisher weder bestätigt noch dementiert, dass sie das Flugzeug abgeschossen hat.

00.19 Uhr: Frankreich liefert Kamikaze-Drohnen an Ukraine

Frankreich bestellt 2.000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. "Ich habe die Entscheidung getroffen, 2.000 Stück ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen Armee wie auch für die Ukraine", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag bei einem Besuch des französischen Drohnen-Herstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100 ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.

Donnerstag, 29. Februar 2024

21.01 Uhr: USA - Keine Hinweise auf russische Vorbereitung für Atomwaffe

Die USA haben die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Gefahren eines neuen Nuklearkonflikts als "unverantwortliche Rhetorik" verurteilt. "Das ist nicht die Art und Weise, wie ein nuklear bewaffnetes Land sprechen sollte", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag Journalisten. Washington habe "in der Vergangenheit vertraulich und direkt mit Russland über die Folgen des Einsatzes einer Atomwaffe kommuniziert", fügte Miller hinzu. Dem Sprecher zufolge haben die USA jedoch "keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet".  In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin zuvor den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts vor einer nuklearen Eskalation gewarnt.

20.20 Uhr: Selenskyj drängt auf weitere militärische Unterstützung

Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen geworben. "Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten.

"Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren", sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten - mit ausreichender Unterstützung." Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen. 

20.01 Uhr: Scholz begründet Taurus-Ablehnung mit möglichen Angriff auf Moskau

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung zur derzeitigen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit einem möglichen Angriff auf Ziele in Moskau begründet. Es handele sich bei dem Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern um eine Waffe, "die, wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in Moskau erreichen kann", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Dresden. In Anspielung auf Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine anders als die USA und Deutschland bereits Marschflugkörper geliefert haben, fügte er hinzu: "Deshalb ist es so, dass - ich formuliere das mal in aller diplomatischen Abstraktheit - auch Andere Sorge dafür getragen haben, dass sie genau wissen, wo was landet." Im Falle Deutschlands würde dies bedeuten, dass man sich an dem Einsatz von Taurus beteiligen müsse. "Das wiederum halte ich für ausgeschlossen", betonte Scholz.

19.00 Uhr: Ukraine meldet Abschuss einer Rekordzahl russischer Kampfflugzeuge

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge im Februar eine Rekordzahl russischer Kampfflugzeuge vom Himmel geholt. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew heute mitteilte, schoss die Luftverteidigung zehn russische Kampfjets vom Typ Su-34, zwei vom Typ Su-35 sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 ab. Dies sei der "größte Erfolg" seit Oktober 2022, fügte das Ministerium hinzu. Drei der Su-34 Kampfjets wurden nach Angaben des neuen Oberbefehlshabers des ukrainischen Heers, Olexander Pawljuk, in der Nacht zum Donnerstag abgeschossen, während sie Marschflugkörper auf "unsere Infanterie-Stellungen im Osten" abfeuerten. Russische Militärblogger hatten über die Zerstörung des A-50 Flugzeugs berichtet, diese aber mit Beschuss durch eigene Truppen erklärt. Das britische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag den Abschuss zweier A-50 gemeldet.  Zwei Jahre nach der russischen Invasion hat die Ukraine zur Priorität erklärt, "Russland vom Himmel zu holen". Kiew erwartet in Kürze die Lieferung von F-16 Kampfjets aus dem Westen. 

17.10 Uhr: Journalist wegen Verunglimpfung der russischen Armee festgenommen

Die russischen Behörden haben den Journalisten Sergej Sokolow, den Herausgeber der Zeitung "Nowaja Gaseta", wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee festgenommen. Das berichten die Zeitung und russische Staatsmedien. Das Blatt schreibt in einem Online-Bericht, dass Sokolows Festnahme mit einem Artikel über die russische Armee zusammenhänge. Die Zeitung nannte aber keine weiteren Details. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, Sokolow habe "Material auf dem Telegrammkanal der 'Nowaja Gaseta' gepostet", das "Anzeichen einer verbalen Diskreditierung der Handlungen" der Armee aufweise. Sokolow drohe eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Rubel (umgerechnet rund 510 Euro), berichten Blatt und Agentur. Die Zeitung ist für ihre Recherchen bekannt, die manchmal den Kreml, die Regierungspolitik und Spitzenbeamte ins Visier nehmen.

16.28 Uhr: Litauens Präsident - "Eiserner Vorhang" zu Belarus nötig

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Kritik der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an der Schließung von zwei weiteren Grenzübergängen zu Belarus zurückgewiesen. "Der eiserne Vorhang muss errichtet werden, weil gegen Belarus Sanktionen verhängt worden sind. Damit diese Sanktionen nicht umgangen werden und der Schmuggel, der ebenfalls ein Problem darstellt, eingedämmt wird, sind geeignete Maßnahmen erforderlich", sagte Nauseda. Der "Eiserne Vorhang" sei letztlich nicht von Litauen, sondern vom belarussischen Machthaber Lukaschenko errichtet worden: "Er baut diesen Vorhang nun seit vier Jahren auf."

Litauen wird zum 1. März die Kontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas dichtmachen. Damit werden nur noch zwei der sechs Übergänge entlang der Grenze zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus offen bleiben. Durch die Schließungen würden "eiserne Vorhänge" errichtet werden, sagte die im Exil im Litauen lebende Tichanowskaja. Sie warnte, dass davon Lukaschenko profitiere.

16.11 Uhr: Bundesbank - Keine signifikanten russischen Vermögenswerte bei uns

Bei der Bundesbank liegen derzeit nur in einem geringen Umfang russische Vermögenswerte. "Die Bundesbank weist keine signifikanten Vermögenswerte Russlands aus", sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Lindner auf dem G20-Treffen in Sao Paulo in Brasilien. "Das sind geringe Beträge, die hier bei uns verwahrt werden," sagte er. Es gehe um Vermögenswerte im einem "kleineren zweistelligen Millionenbereich."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich dafür stark gemacht, dass die EU Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Waffenkauf für die Ukraine verwenden sollte. Unterstützung bekam sie beim G20-Treffen in Brasilien von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire.

15.40 Uhr: Europäische Staaten wollen in Paris über Ukraine und Moldau beraten

Europäische Außen- und Verteidigungsminister werden französischen Angaben zufolge in den kommenden Tagen in Paris über Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau beraten. Bei dem Treffen würden konkrete Hilfsmaßnahmen erörtert, teilt ein Sprecher des französischen Außenministeriums mit. Es werde aber auch darüber beraten, wie man Länder verteidige, die von Russland destabilisiert würden, insbesondere Moldau.

15.34 Uhr: Militärexperte - Europa mit Waffenlieferungen für Ukraine in Verzug

Der Westen sei bei der Ukraine-Unterstützung in Verzug geraten - das sagte Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations im BR24-Interview. Es sei zwar von "Kriegswirtschaft" die Rede, passiert sei aber nichts: "Wenn wir jetzt erst anfangen, großflächiger zu produzieren, dann kommen wir mit was auch immer wir liefern wollen in Zeitverzug." Die Ukraine habe Awdijiwka aufgeben müssen, weil es an Artilleriemunition mangelte, hier sei die Situation "sehr schlimm", so Gressel. Zunächst sei die Ukraine aus Depots und vom Weltmarkt versorgt worden, "aber im Westen hat man sich stur nicht auf einen langen Krieg eingestellt, Russland schon".

Marc Thys, Generalleutnant im Ruhestand, verdeutlichte im BR24-Interview die Dimensionen des Produktionsstaus: "Wenn man heute bestellt, dauert es bei manchen Munitionsarten bis zu sieben Jahre, bis man seine Bestellung erhält. Uns läuft einfach die Zeit davon." Auch nach der Analyse Thys‘ braucht Europa zu lange, um sich auf eine neue Weltlage einzustellen: "Wenn Du Europa politisch ändern willst, muss das Messer an der Kehle sein und das Blut schon tropfen, dann fangen die Dinge an, sich zu ändern."

15.10 Uhr: Berlin und Paris prangern russische Einmischung in Transnistrien an

Mit Blick auf die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland das Anfachen des Konfliktes vorgeworfen. "Seit Jahren instrumentalisiert Russland Minderheiten in der Ukraine", schrieb Baerbock im Onlinedienst X. In Moldau setze Putin "auf das gleiche durchsichtige Drehbuch". Moldau stehe aber nicht allein, es habe starke Freunde. "Kein Land ist Russlands Hinterhof und darf destabilisiert werden", betonte Baerbock. 

Auch das französische Außenministerium prangerte "immer aggressivere Destabilisierungsversuche" an. Diese seien "höchstwahrscheinlich von Russland orchestriert", sagte ein Sprecher in Paris. "Die Forderung nach einem sogenannten Schutz Moskaus für Separatisten ohne jegliche Autonomie" sei "bekanntes Szenario". Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in Moldau hatten Medienberichten zufolge Russland um "Schutz" gebeten. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets stimmte am Mittwoch für eine solche Aufforderung.

14.30 Uhr: Scharfe Kritik an Scholz-Aussagen zu Taurus-Steuerung durch Verbündete

Die Aussagen von Bundeskanzler Scholz zur Zielsteuerung von Marschflugkörpern in der Ukraine durch Großbritannien und Frankreich stoßen bei Experten und Verbündeten auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle. Er habe "die Axt an den Zusammenhalt der Nato gelegt" und gefährde die Kooperation mit der Ukraine. Solche Informationen über Verbündete dürfe man nicht öffentlich machen. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Tobias Ellwood. Er sprach im "Telegraph" von einem "eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen". Russland werde die Aussagen nutzen, um die Eskalation anzuheizen.

Scholz hatte zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper erklärt: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Es gibt Spekulationen, dass Franzosen und Briten ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Scalp und Storm Shadow selbst programmieren und dass zumindest die Briten dafür Personal in der Ukraine stationieren. Offiziell bestätigt wurde das nie.

14.14 Uhr: US-Russin scheitert mit Einspruch gegen U-Haft

Ein russisches Gericht hat den Einspruch einer russisch-amerikanischen Frau gegen ihre U-Haft abgewiesen. Der Anwalt von Ksenia Karelina hatte laut der Nachrichtenagentur RIA beantragt, die U-Haft in Hausarrest umzuwandeln. Der Frau aus Los Angeles, die vor einem Monat in Russland festgenommen worden war, wird Hochverrat vorgeworfen. Sie wird laut Inlandsgeheimdienst FSB verdächtigt, Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt zu haben, das letztlich der ukrainischen Armee zugutegekommen sei.

Nach Angaben einer russischen Anwaltsvereinigung soll Karelina am 24. Februar 2022, also dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, von ihrem US-Bankkonto aus knapp über 50 Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation gespendet haben, die die Ukraine unterstützt. Karelina drohen gemäß russischem Recht bis zu 20 Jahre Gefängnis.

13.47 Uhr: Bundestagsabgeordnete mahnen - Von Putin nicht einschüchtern lassen

Führende Bundestagsabgeordnete haben davor gewarnt, sich von den martialischen Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation einschüchtern zu lassen. "Das Ziel seiner Drohungen ist, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe und betonte: "Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen", sagte er. Das würde Putin zu Recht als Schwäche wahrnehmen. Atomwaffen seien für Putin "keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert". Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte, Putins Rede zeige nur die "üblichen Drohgebärden gegen den Westen".

13.31 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von drei russischen Kampfjets

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Armee-Chef Olexander Syrskyj drei weitere russische Jagdbomber vom Typ Su-34 abgeschossen. Russland äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben. Vergangene Woche hatte das ukrainische Militär bereits mitgeteilt, dass Russland sechs Kampfjets binnen drei Tagen verloren habe. Dank moderner Flugabwehrsysteme aus dem Westen stellt das ukrainische Militär mittlerweile eine größere Bedrohung für die russische Luftwaffe dar.

12.47 Uhr: Moskau meldet Erfolg gegen ukrainische Spezialeinheit auf Insel im Schwarzen Meer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben den Landungsversuch einer ukrainischen Spezialeinheit auf der von russischen Truppen gehaltenen Insel Tendra im Schwarzen Meer vereitelt. "Bis zu 25" ukrainische Soldaten seien dabei getötet sowie ein Soldat gefangen genommen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Vier der ukrainischen Boote wurden demnach gekapert, ein fünftes konnte den Schilderungen zufolge entkommen.

Laut Ministerium versuchten die ukrainischen Soldaten in dem Gebiet vor dem russisch besetzten Teil der Region Cherson mit Schnellbooten an Land zu gelangen. Auf einem Telegram-Kanal wurden Bilder veröffentlicht, auf denen Menschen in Militäruniform an Bord eines kleinen Bootes zu sehen sind. Die ukrainischen Spezialeinheiten teilten lediglich mit, einige ihrer Mitglieder seien bei einem Einsatz "heldenhaft ums Leben gekommen". Weitere Details nannten sie nicht.

12.08 Uhr: Weiter schwere Kämpfe an ostukrainischer Front

Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung des ostukrainischen Awdijiwka hat die ukrainische Armee Probleme, die Frontlinie westlich der Ruinenstadt zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber, Olexander Syrskyj, mit. Er warf mehreren Kommandeuren Fehleinschätzungen vor. Dadurch seien die ukrainischen Einheiten in Bedrängnis geraten.

"Der Feind setzt seine Offensivaktionen in vielen Bereichen der Frontlinie fort. Besonders angespannt ist die Lage in den Sektoren Awdijiwka und Saporischschja", teilte Syrskyj über die Messaging-App Telegram mit.

10.42 Uhr: Putin droht mit Gefahr eines Atomkrieges

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. "Alles, was der Westen sich einfallen lässt, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet", fügte er hinzu.

Weiter warne er den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin: Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten.

• Zum Artikel: Putins Rede an die Nation: Der Kriegsherr und seine Ziele

10.23 Uhr: Russland hat kein Interesse an Getreideabkommen

Russland hat kein Interesse an einem neuen Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. Das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen erlaubte der Ukraine die Ausfuhr von Getreide über den wichtigen Seeweg. Es lief Mitte 2023 aus.

10.06 Uhr: Ukrainische Armee - Lage an der Ostfront schwierig

Die ukrainische Armee hat russische Truppen aus dem Dorf Orliwka westlich von Awdijiwka eigenen Angaben zufolge zurückgedrängt. Die Lage an der Ostfront bleibe aber schwierig, sagte der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj. Russische Sturmtruppen versuchten, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und die Siedlungen Tonenke, Orliwka, Semeniwka, Berdytschi und Krasnohoriwka einzunehmen.

06.06 Uhr: Röttgen befürchtet Annexion von Transnistrien

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Kriegs gewarnt. "In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet", sagte Röttgen der "Rheinischen Post".

Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten pro-russische Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, "bevor es zur Annexion durch Russland kam". Darauf sei die russische "Vollinvasion" in der Ukraine gefolgt.  Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten.

• Zum Artikel: Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz"

03.28 Uhr: Russische Truppen besetzen Gebäude in Robotyne

Russische Streitkräfte sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in die Ortschaft Robotyne in Saporischschja vorgerückt. Die Truppen hätten mehrere Gebäude in dem Dorf eingenommen, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Es bleibt jedoch unklar, ob sich die ukrainischen Truppen vollständig aus dem Dorf zurückgezogen haben. Die Ukraine hatte den strategisch wichtigen Ort in der Südukraine im August zurückerobert.

Mittwoch, 28. Februar 2024

21.37 Uhr: Selenskyjs Berater dankt Kardinal Zuppi für Vermittlung

Die humanitären Bemühungen des päpstlichen Sondergesandten für den Ukraine-Krieg zeigen offenbar weitere Erfolge. Wie die italienische Tageszeitung "L'Avvenire" am Mittwochabend online berichtete, dankte die ukrainische Regierung dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi für dessen Einsatz für die Rückführung von nach Russland verschleppten Kindern.

Mikhailo Podolyak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, teilte demnach mit, die Arbeit Zuppis sei ertragreich, die Ukraine danke dem Heiligen Stuhl sehr dafür.

Laut "Avvenire" sind in den vergangenen Wochen aufgrund diplomatischer und humanitärer Vermittlungen zahlreiche ukrainische Kinder von Russland an Hilfsorganisationen sowie an Gesandte des Vatikans übergeben worden. Daran seien auch das vatikanische Staatssekretariat und die Apostolische Nuntiatur in Kiew beteiligt gewesen. Die meisten der betroffenen Kinder seien in den ersten Kriegsmonaten nach Russland verschleppt worden.

19.27 Uhr: Scholz verspricht: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Kanzler Olaf Scholz hat der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung versprochen, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte er Mittwoch in einer Videobotschaft. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen." 

Die Nato werde nicht zur Kriegspartei werden, fügte Scholz hinzu. "Dabei bleibt es." Deutschland sei sich mit den Verbündeten einig: "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird."

19.16 Uhr: Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine

Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Nachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.

17.39 Uhr: Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation

Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hält Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Putin wird ab 10.00 Uhr MEZ in einem Kongresszentrum nahe des Roten Platzes in Moskau sprechen. Kreml-Sprecher Dmitri hatte zuvor erklärt, Putin werde die Rede "persönlich" verfassen, jedoch keine Angaben zu deren Inhalt gemacht.  Putin selbst verkündete lediglich, er werde in der Ansprache auf die bevorstehenden Wahlen eingehen, bei denen er sich eine weitere sechsjährige Amtszeit sichern will. Möglicherweise könnte auch die Bitte pro-russischer Separatisten in Moldau um "Schutz" durch Moskau vom Mittwoch Thema sein. Zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine ist Putin in einer stärkeren Position als vergangenes Jahr. Der Ukraine geht die Munition aus.

17.11 Uhr: Ukraine - Jeden Monat drei Milliarden Auslandshilfe

Die Ukraine braucht im Jahr 2024 nach eigenen Angaben jeden Monat etwa drei Milliarden Dollar Finanzhilfe aus dem Ausland. Dank eines stetigen Zustroms von Hilfe der Verbündeten habe die makroökonomische Stabilität im Krieg bislang gewahrt werden können, erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auch in diesem Jahr werde die fortgesetzte finanzielle Unterstützung entscheidend sein.

16.47 Uhr: Moskau nennt "Schutz" der Bewohner Transnistriens eine "Priorität"

Russland hat den "Schutz" der Bewohner der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien als eine "Priorität" bezeichnet. Laut russischen Nachrichtenagenturen heißt es aus dem russischen Außenministerium, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten in der Region Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. 

• Zum Artikel: "Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz""

15.27 Uhr: Polen erwägt Schließung der Grenze für Waren aus der Ukraine

Polen denkt darüber nach, die Grenze zur Ukraine vorübergehend für den Warenverkehr zu schließen. Grund dafür sind die Proteste der polnischen Bauern gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus der Ukraine. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Warschau, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschließung könne aber nur eine vorübergehende Maßnahme sein.

14.17 Uhr: Lindner - Eingefrorene russische Vermögen nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Zinsen aus den rund 200 Milliarden Euro schweren russischen Vermögenswerten, die die EU eingefroren hat, nutzen und der Ukraine zukommen lassen. Dies könne einen einstelligen Milliardenbetrag einbringen, so Lindner am Mittwoch im brasilianischen Sao Paulo. Die Summe könne aber in den kommenden Jahren weiter anwachsen. Die EU-Kommission werde dazu in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Vor der gänzlichen Enteignung der Vermögen stehen hohe juristischen Hürden, sie ist derzeit nicht geplant. Die USA hatten zuletzt den Druck auf die Europäer erhöht. Sie wollen eingefrorene russische Vermögenswerte entweder einziehen oder als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen nutzen.

13.55 Uhr: Prorussische Separatisten in Transnistrien erbitten russischen "Schutz" vor Moldau

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten.

Bei einem Sonderkongress beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Der Resolution zufolge wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen".

13.54 Uhr: Auch Spanien gegen Truppen in die Ukraine

Nach Deutschland und anderen Natopartnern hat sich auch Spanien dagegen ausgesprochen, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Das machte der Außenminister der linken Regierung, José Manuel Albares, am Mittwoch im Parlament klar: "Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben. Natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will."

13.20 Uhr: Pistorius besucht Soldaten in Oberpfalz vor Verlegung nach Litauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Oberpfalz Soldaten besucht, die von einer Verlegung von Bundeswehreinheiten an die Nato-Ostflanke nach Litauen betroffen sein werden. Die Nato-Verpflichtungen, die die Bundeswehr erfüllen werde, wirkten bis nach Oberviechtach, sagte Pistorius zum Auftakt seines Besuches. Die Bundeswehr will das Artilleriebataillon 131 von Weiden nach Oberviechtach verlegen. Das dort angesiedelte Panzergrenadierbataillon 122 soll dauerhaft als Teil einer fast 5.000 Soldaten starken Brigade nach Litauen wechseln.

Pistorius sprach in Weiden zudem mit mit Kommunalpolitikern. Sie halten eine Verlegung des Artilleriebataillons 131 für schwierig. Pistorius nahm in Weiden an einer Gefechtsausbildung teil und machte sich ein Bild vom Umgang der Soldaten mit der Panzerhaubitze 2000.

• Zum Artikel: "Litauen-Umzug - Pistorius bei betroffenen Soldaten in Oberpfalz"

13.11 Uhr: Russen nehmen Dorf Stepowe bei Awdijiwka ein

Russische Truppen haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums das ukrainische Dorf Stepowe, etwa elf Kilometer nordwestlich von Awdijivka, eingenommen. Das ukrainische Militär hatte bereits tags zuvor mitgeteilt, es habe seine Truppen aus Stepowe und Siewerne abgezogen. Die beiden Dörfer hatten vor dem Krieg insgesamt weniger als 100 Einwohner. Russland hatte Anfang des Monats die Stadt Awdijiwka erobert und damit erstmals seit der Einnahme von Bachmut im vergangenen Mai einen größeren Sieg errungen.

12.57 Uhr: Lettland nicht grundsätzlich gegen Bodentruppen in der Ukraine

Lettland steht einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffene Ukraine nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. "Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der Nato-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen", teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Riga auf Anfrage mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Montag zum Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine geäußert. "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris: "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Andere westliche Staaten - darunter Deutschland - wiesen den Vorstoß zurück.

12.35 Uhr: Nawalnaja warnt vor Verhandlungen mit Putin

Die Witwe des in Haft gestorbenen russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat vor Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin gewarnt. "Sie haben es nicht mit einem Politiker zu tun, sondern mit einem blutigen Monster", sagte Julia Nawalnaja vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Putin könne nur mit neuen Methoden besiegt werden, nicht aber mit Resolutionen oder Sanktionen, betonte sie mit Verweis auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er sei zu allem fähig, man könne mit ihm nicht verhandeln.

Mit Blick auf ihren im Alter von 47 Jahren in russischer Haft verstorbenen Mann sagte Nawalnaja, er sei vor seinem Tod auf Geheiß Putins drei Tage lang gefoltert worden. Nawalny war am 16. Februar überraschend im Straflager "Polarwolf" in Sibirien gestorben.

12.30 Uhr: Päpstlicher Diplomat gegen Nato-Bodentruppen in Ukraine

Der Chefdiplomat des Papstes hat sich besorgt zu der Idee geäußert, Nato-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Der Vorstoß sei beängstigend und erschreckend, weil er "zu jener Eskalation führen würde, die wir von Anfang an zu vermeiden versucht haben", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin bei einer Veranstaltung. Das berichtete das Online-Portal Vatican News.

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei darauf zurückzuführen, dass sich im Ukraine-Krieg keine Lösung abzeichne, sagte Parolin. Er forderte einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine: "Ich glaube, wenn man redet, findet man auch eine Lösung."

12.26 Uhr: Bericht - Großbritannien dementiert Aussagen von Scholz in Taurus-Debatte

Die britische Regierung hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. "Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte", zitierte das Magazin einen Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums, das Vereinigte Königreich stelle nur "eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung".

Scholz hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt, Briten und Franzosen würden sich an der Zielsteuerung und deren Begleitung in der Ukraine beteiligen. Deutschland könnte dies hingegen nicht tun. Scholz nutzte dieses Argument, um sein Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu rechtfertigen.

12.01 Uhr: London - Russlands Einfluss auf Ex-Sowjetrepubliken schwindet

Russlands Einfluss auf andere ehemalige Sowjetrepubliken hat nach britischer Einschätzung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgelassen. Russlands Position als regionaler Sicherheitsgarant sei auch wegen des fehlenden militärischen Durchbruchs in der Ukraine infrage gestellt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Wegen des Krieges sei das Misstrauen gegen Russland selbst zudem gestiegen. Die russische Wirtschaftskrise und das Risiko von Sanktionen hätten die Sorgen über eine wirtschaftliche Abhängigkeit angeheizt.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen versuchten Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, "ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern", hieß es in London. Russland habe weiterhin das wichtige außenpolitische Ziel, seinen Einfluss in den Nachbarländern zu erhalten und behalte deshalb sowohl offen als auch verdeckt eine bedeutende Präsenz in der Region bei. Doch die Fähigkeit des Kremls, seine Ziele zu erreichen, sei in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen.

11.42 Uhr: Sprecherin - Nawalnys Begräbnis für Freitag in Moskau angesetzt

Das Begräbnis des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben einer Sprecherin für Freitag in Moskau angesetzt worden. Für 12.00 Uhr (MEZ) sei ein Trauergottesdienst in einer Kirche geplant, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch über den Online-Kurznachrichtendienst X mit. Anschließend werde Nawalny auf dem Borissowskoje-Friedhof im Südosten der Hauptstadt beigesetzt.

Nawalny war am 16. Februar überraschend gestorben. Russische Behörden gaben natürliche Ursachen als Grund an. Vorwürfe einer staatlichen Verwicklung wiesen sie zurück. Anhänger Nawalnys und führende westliche Politiker machten den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Nawalnys Tod verantwortlich.

10.56 Uhr: Von der Leyen drängt auf mehr Waffenproduktion in Europa

Mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Koordination: Die europäische Rüstungsindustrie muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgebaut werden. Die Kapazitäten müssten in den kommenden fünf Jahren deutlich erweitert werden, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Im Mittelpunkt müsse dabei der Grundsatz stehen: "Europa muss mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben."

Von der Leyen warb dafür, dass die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen, um Kosten zu senken und der Verteidigungsindustrie mehr Planungssicherheit zu geben. Verteidigung müsse "europäisch gedacht" werden. Sie freue sich, dass die Europäische Investitionsbank mehr zur Förderung der Verteidigungsindustrie beitragen wolle. Die EIB will künftig ihre Investitionen in Sicherheit und Verteidigung verstärken, mit Schwerpunkt auf neuen Technologien, kritischen Infrastrukturen sowie Grenzkontrollen, Cybersicherheit, Raumfahrt und Dual-Use-Gütern.

10.42 Uhr: Söder - Regierung gibt bei "Taurus"-Debatte katastrophales Bild ab

CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine scharf kritisiert. "Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".

Das Ausland blicke in der Ukraine-Politik genau auf Deutschland, mahnte Söder: "Da ist es ein schlechtes Bild, wenn das stärkste Land in Europa eine solche Uneinigkeit zeigt." Auch mache es keinen Sinn, öffentlich die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. "Die 'Taurus' ist keine Atombombe", betonte er.

10.31 Uhr: Transnistrien - Prorussische Separatisten kommen zu Kongress zusammen

In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte. Der örtliche Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba sagte, es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Abgeordneten den Beitritt zu Russland beantragen würden.

Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, für den sich später eine überwältigende Mehrheit aussprach. Offizielle Vertreter der Region hielten sich über den Zweck des Treffens bedeckt. Der Oberste Rat der separatistischen Region teilte mit, die Abgeordneten würden bei dem Kongress die "politische und sozioökonomische Situation" erörtern, da sie von Moldau "unter Druck" gesetzt würden.

10.02 Uhr: Von der Leyen will mit Erträgen aus russischen Vermögen Munition kaufen

Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen in der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Munitionslieferungen an die Ukraine genutzt werden. "Es könnte kein stärkeres Zeichen und keine bessere Verwendung für diese Vermögenswerte geben", sagte von der Leyen vor dem Europaparlament in Straßburg. "Es ist an der Zeit, dass wir über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den gemeinsamen Erwerb militärischer Ausrüstung für die Ukraine sprechen", erklärte von der Leyen.

Noch ist allerdings weiter unklar, wie die Gelder ausgezahlt werden können. Die Kommissionschefin wiederholte ihr Versprechen, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen. "Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen", betonte sie.

09.54 Uhr: SPD-Außenexperte - Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" bezeichnet. "Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition", sagte Roth im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies zudem auf benötigte Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen. 

Bei seinem Besuch in Kiew habe er "keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben", ergänzte der SPD-Politiker. Nach der Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt, sagte Roth, er komme nach Abwägung der Risiken und Chancen "zu einer etwas anderen Bewertung".

09.38 Uhr: China schickt erneut Sondergesandten nach Kiew und Moskau

Im Bemühen um ein Ende des Krieges in der Ukraine entsendet China erneut einen ranghohen Diplomaten. Der Sondergesandte für Euroasien, Li Hui, soll von Samstag an in die Ukraine, nach Russland und zu EU-Vertretern reisen, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Geplant sind demnach auch Termine in Brüssel, Polen, Frankreich und Deutschland.

"In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Friedensbemühungen nie aufgegeben und nie aufgehört, für Gespräche zu werben", sagte die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Mao Ning. Bei der nun anstehenden Reise handele es sich um "die zweite Runde der Pendeldiplomatie zur Förderung einer politischen Lösung der ukrainischen Krise". Li Hui war im vergangenen Mai erstmals in die Ukraine gereist und hatte auch in Moskau Gespräche geführt, jedoch ohne sichtbare Fortschritte.

08.54 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von zehn Drohnen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen neuen russischen Drohnenangriff abgewehrt. Dabei seien alle zehn "Shahed"-Drohnen aus Richtung des besetzten Gebiets Donezk zerstört worden, teilte die Luftwaffe auf Telegram mit. Demnach feuerte Russland auch S-300-Raketen auf die Ukraine ab. Die S 300 ist eigentlich eine Flugabwehrrakete, wird von den Russen trotz ihrer geringen Sprengkraft aber auch immer wieder gegen Bodenziele eingesetzt. Dies gilt als Hinweis darauf, dass ein Mangel an geeigneteren Raketen besteht.

08.18 Uhr: Ischinger - Bemerkung Macrons zu Bodentruppen "kühn, aber nicht falsch"

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält eine Debatte um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine für angebracht. In der aktuellen Lage sei "nichts auszuschließen. Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten", sagte Ischinger bei Welt-TV. Er finde es "ein bisschen kühn, aber nicht falsch", dass der französische Präsident Macron alle Optionen offen halte. Ischinger betonte aber auch, es gebe den richtigen Grundsatz, dass die Nato nicht militärisch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden wolle. 

Ischinger bezeichnete es als "zutiefst bedauerlich, dass ausgerechnet in dieser schwersten strategischen, militärischen, politischen Krise, in der sich Europa sicherheitspolitisch seit vielen Jahren befindet, der deutsch-französische Segen schief hängt". Es sei die Pflicht aller Beteiligten, alles zu tun, um ein "gemeinsames Vorgehen in dieser schweren Krise zu erreichen". Wenn Berlin und Paris uneinig seien, würden in Moskau "die Champagnerkorken knallen".

06.20 Uhr: Krim-Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstöße

Die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa hat zehn Jahre nach Beginn der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte dort beklagt. "Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren", sagte die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte zudem eine "Kolonialisierung" und eine "totale Russifizierung" der Region.

Im Februar 2014 begann Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit der Entsendung "grüner Menschen", Soldaten ohne Hoheitsabzeichen. Erst später räumte Kremlchef Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März besiegelte Putin die Annexion. Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Außenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagte Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. "Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation", sagte Taschewa.

04.07 Uhr: CSU im Bundestag lehnt Nato-Bodentruppen in der Ukraine ab

Die CSU im Bundestag lehnt die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine zur Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland strikt ab. "Deutschland und Europa müssen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine unterstützen durch einen verlässlichen Zufluss an militärischem Gerät und Munition", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin: "Die Entsendung von Bodentruppen ist keine Option."

Der CSU-Politiker wies damit Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der zuvor die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Dies lehnte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden ab. "Wir wollen die Ukraine militärisch in die Lage versetzen, ihr Land zu verteidigen und Putins Truppen zurückzudrängen", sagte Dobrindt: "Das geht mit verlässlicher Lieferung von Waffen und Munition, aber nicht mit einer Beteiligung von Bodentruppen."

03.30 Uhr: Pistorius besucht vor Verlegung nach Litauen Soldaten in Oberpfalz

Bisher in der Oberpfalz stationierte Bundeswehrsoldaten sollen künftig in Litauen Dienst tun, um die Verteidigung gegen einen möglichen Angriff auf die EU-Außengrenzen zu übernehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird die betroffenen Standorte Weiden und Oberviechtach (Landkreis Schwandorf) am Mittwoch besuchen. 

Das in Oberviechtach stationierte Panzergrenadierbataillon 122 ist für die Verlegung nach Litauen vorgesehen. Dafür soll das Artilleriebataillon 131 von Weiden ins benachbarte Oberviechtach wechseln. Pistorius wolle an beiden Standorten mit Soldaten ins Gespräch kommen, teilte sein Ministerium im Vorfeld mit. Zudem werde der Minister auch die Ausbildung von Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 sowie auf dem Schützenpanzer Puma beobachten. Die Bundeswehr will als Antwort auf die Aggression Russlands in der Ukraine eine komplette Brigade mit fast 5.000 Soldaten nach Litauen verlegen.

00.36 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Albanien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Vorfeld einer Sicherheitskonferenz der westlichen Balkanländer zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. Albaniens Außenminister Igli Hasani nannte die Ankunft des ukrainischen Staatschefs am Dienstagabend in Tirana "einen entscheidenden Moment für die Förderung der bilateralen Beziehungen und die Solidarität mit der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression".

Es ist Selenskyjs erster Besuch in dem Balkanland seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Jahren. Am Mittwoch wird Selenskyj an einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnehmen. Dabei soll es auch um Unterstützung für die Ukraine gehen.

Dienstag, 27. Februar 2024

21.43 Uhr: Estland ebenfalls gegen Bodentruppen in der Ukraine

Nach zahlreichen anderen Nato-Staaten haben nun auch Estland und Bulgarien augeschlossen, Kampftruppen ihrer Länder in die Ukraine zu schicken. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sagte am Dienstagabend im Fernsehen, dass das derzeit nicht zur Debatte stehe. Ihrer Ansicht nach hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei der Ukraine-Hilfskonferenz von 20 Staats- und Regierungschefs in Paris den Einsatz von Bodentruppen auch gar nicht in Betracht gezogen. Das sie vielleicht in der Übersetzung verloren gegangen. 

Auch Bulgarien will keine Bodentruppen in die Ukraine schicken, so Regierungschefs Nikolaj Denkow am Dienstag: "Bulgarische Truppen werden nicht dorthin gehen." Neben Deutschland haben auch Großbritannien, Spanien, Tschechien und Ungarn dahingehende Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umgehend zurückgewiesen.

• Zum Artikel: "Bodentruppen in die Ukraine schicken? Scholz widerspricht Macron"

18.51 Uhr: Lettland - Einreiseverbote für Russen um ein Jahr verlängert

Russische Staatsbürger dürfen bis 4. März 2025 weiter nicht nach Lettland einreisen. Regierungsvertreter begründeteten den Beschluss des Kabinetts von Ministerpräsidentin Evika Silina am Dienstag damit, dass der Invasionskrieg Russlands in der Ukraine die innere Sicherheit Lettlands weiterhin bedrohe.

Ausgenommen vom Einreiseverbot sind Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung für die EU und wenn humanitäre Gründe bestehen, etwa wegen politischer Repressalien.

18.26 Uhr: Auch USA gegen Entsendung von Truppen in die Ukraine

Wie die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten haben nun auch die USA abgelehnt, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Das sei auch der Wille von Präsident Joe Biden, so die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, am Dienstag.

18.07 Uhr: Anwalt von Nawalny festgenommen

Der Anwalt des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist verhaftet worden. Er wurde in Moskau in Gewahrsam genommen, berichteten mehrere russische Medien. Der Jurist Wassili Dubkow hatte vergangene Woche die Mutter Ludmilla Nawalnaja zum Straflager "Polarwolf" begleitet, in dem Nawalny gestorben war.

• Zum Artikel: Leichnam Nawalnys wurde an seine Mutter übergeben

17.19 Uhr: Rückzug der ukrainischen Armee aus zwei weiteren Dörfern

Das ukrainische Militär hat den Rückzug seiner Truppen aus zwei weiteren Dörfern in der Nähe der vor Kurzem von Russland eroberten Stadt Awdijiwka bekanntgegeben. Die Soldaten hätte Siewerne und Stepowe nach heftigen Kämpfen aufgegeben, sagte Armeesprecher Dmytro Lychowij im Fernsehen. Vor Beginn der russischen Invasion vor gut zwei Jahren hätten dort etwa 100 Menschen gelebt.

Die russischen Invasionstruppen haben in den Kämpfen in der Ukraine die Initiative an sich gerissen, weil sie zahlenmäßig überlegen sind und mehr Waffen erhalten. Die ukrainischen Streitkräfte warten dagegen noch auf Nachschub aus westlichen Staaten.

16.50 Uhr: Paris – mögliche Truppenpräsenz in Ukraine ohne Kriegseintritt

Stéphane Séjourné, Frankreichs Außenminister, hat die Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine etwas zurechtgerückt. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Séjourné in der französischen Nationalversammlung.

Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. "Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen", sagte er. 

16.08 Uhr: Selensky zu Gesprächen in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Arbeitsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. "Wir stehen kurz vor dem ersten Friedensgipfel und zählen auf die weitere aktive Unterstützung Saudi-Arabiens", schreibt er auf Telegram. Die staatlichen Medien des Königreichs bestätigen Selenskyjs Ankunft.

Die Ukraine hofft, im Frühling einen Gipfel in der Schweiz abhalten zu können. Saudi-Arabien hat beim Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland vermittelt. Sein neues Treffen werde diesbezüglich sicher "Ergebnisse" bringen, schreibt Selenskyj weiter.

15.39 Uhr: Zwei ukrainische Polizisten durch russischen Artilleriebeschuss getötet

Durch russischen Artilleriebeschuss sind im Nordosten der Ukraine nach Regierungsangaben zwei Polizisten getötet und vier weitere verletzt worden. Der Angriff habe einer Gruppe von Ermittlern gegolten, die auf einem Bauernhof in der an Russland grenzenden Region Sumy die Folgen eines vorherigen Bombardements dokumentieren wollten, teilte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko im Onlinedienst Telegram mit. 

14.14 Uhr: Russland meldet Einnahme von Sewerne

Die russische Regierung meldet einen weiteren Vorstoß ihrer Truppen im Osten der Ukraine. Das Dorf Sewerne in der Nähe von Awdijiwka sei unter Kontrolle gebracht worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Truppen hätten sich damit in der Region einen Stellungsvorteil verschafft. Russland hatte erst kürzlich Awdijiwka eingenommen.

13.58 Uhr: Nato hat kleine Pläne für Truppeneinsatz

Großbritannien, Polen, Ungarn und Deutschland schließen den Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine aus. "Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Wien. Ein Regierungssprecher des englischen Premierministers Rishi Sunak erklärte, "abgesehen von der geringen Anzahl von Mitarbeitern, die wir zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Land haben, gibt es keine Pläne für einen großangelegten Einsatz".

Polen erwäge nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden, so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala in Prag. Auch Fiala hat dies abgelehnt. Wenig überraschend ist auch, dass Ungarn eine militärische Unterstützung der Ukraine "kategorisch ablehnt", wie Außenminister Peter Szijjarto bestätigte.

11.23 Uhr: Reaktionen auf Macrons Bodentruppeninitiative

In Frankreich herrscht breite Ablehnung gegenüber dem Standpunkt Macrons, westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Der linksradikale Wortführer Jean-Luc Melenchon von der Partei LFI schrieb auf X : Die Entsendung von Bodentruppen würde Frankreich zu einem Kriegsbeteiligten machen.

Auch die Fraktionschefin des extrem rechten Rassemblement National Marine Le Pen lehnte den Vorstoß von Macron ab. Macron spiele Kriegschef. Dabei gehe es um Krieg oder Frieden in Frankreich. Auch Oliver Faure, der Chef der Sozialisten, kritisierte Macron scharf.

08.25 Uhr: Russland - Vorrücken ukrainischer Truppen in Cherson

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Soldaten daran gehindert, in der Oblast Cherson im Süden der Ukraine den Dnipro zu überqueren. Die ukrainischen Einheiten hätten versucht, in der Nähe des Dorfes Krynky den Fluss, der im Russischen Dnjepr heißt, vom rechten Ufer aus zu überqueren, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Cherson liegt auf dem Festland gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

07.12 Uhr: Ukraine - Elf russische Drohnen und zwei Raketen abgefangen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag elf Drohnen und zwei Raketen der russischen Streitkräfte abgefangen und zerstört. Insgesamt seien von russischer Seite 13 Drohnen und eine ganze Reihe Raketen auf mehrere Regionen in der Ukraine abgefeuert worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Über mögliche Opfer und Schäden teilt die Luftwaffe zunächst nichts mit.

07.03 Uhr: Selenskyj – Nur Drittel der von der EU versprochenen Artilleriemunition geliefert

Die Ukraine hat bisher nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weniger als ein Drittel der von der EU versprochenen Million Artilleriegeschosse erhalten. "Von der einen Million Granaten, die uns die Europäische Union versprochen hat, sind nicht 50 Prozent angekommen, sondern leider nur 30 Prozent", sagte Selenskyj am Montag in Kiew. Die EU hatte im vergangenen Jahr versprochen, Kiew bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Im Januar musste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jedoch zugeben, dass die Mitgliedsländer bis dahin nur 330.000 Schuss Munition geliefert hatten. Bis Ende März sollen es insgesamt rund 500.000 Schuss sein.

06.52 Uhr: Russische Geisterflotte umschifft Öl-Embargo

Das Öl-Embargo des Westens soll verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit den Exportprofiten finanziert. Doch nach wie vor gelingt es Moskau, mit sogenannten Geisterschiffen die Verbote zu umgehen. Dadurch gelangt nicht nur Geld in die Kriegskasse des Kreml, sondern die maroden, unversicherten Tanker sind auch eine Gefahr für Schifffahrt und Umwelt. Bei Geisterschiffen handle es sich um Frachter, die weder aus G7- noch EU-Ländern stammten und die nicht transportversichert sind, heißt es in einem Bericht der privaten Hochschule Kyiv School of Economics (KSE). Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse sind meist undurchsichtig.

Im jüngsten Versuch, gegen die Praxis der Geisterschiffe vorzugehen, setzten die Vereinigten Staaten am Freitag 14 Tanker der staatlichen russischen Reederei Sowcomflot auf die schwarze Liste.

06.19 Uhr: Mehrere Länder an tschechischer Munitions-Initiative interessiert

Tschechien führt eine Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln. "Eine Reihe von Staaten hat sich mitten in den Verhandlungen der Initiative angeschlossen, oder meine Kollegen haben mir gesagt, dass sie die Initiative schnell diskutieren werden", sagt der tschechische Premierminister Petr Fiala am Montagabend im Anschluss an ein Treffen in Paris. "Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden", ergänzt er.

Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an der tschechischen Initiative beteiligen. Das sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach dem internationalen Treffen in Paris.

06.11 Uhr: Selenskyj dringt auch auf weitere Hilfe aus den USA

Der ukrainische Präsident Selenskyj pochte auch in einem Interview des US-Senders CNN auf eine schnelle Genehmigung neuer Militärhilfe für sein Land. Wenn es keine Unterstützung gebe, werde die Ukraine auch keine neuen Erfolge vorweisen können, sagte Selenskyj in dem am Sonntag aufgezeichneten Interview. Wenn es Kremlchef Wladimir Putin schaffe, die ukrainische Armee zurückzudrängen, würde das auch weitere menschliche Verluste bedeuten. Das Hilfspaket aus Washington im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert. 

06.04 Uhr: Ukraine-Konferenz - Länder verständigen sich auf Militärhilfen

Bei einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris verständigten sich die Teilnehmer darauf, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Der mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehne. 

Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden.

05.25 Uhr: Macron schließt westliche Truppen für Ukraine nicht aus

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden. 

• Zum Artikel: "Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus"

05.20 Uhr: Selenskyj sieht Getreidekorridor ohne US-Hilfen gefährdet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Konsequenzen für den Getreidetransport durch das Schwarze Meer, sollte die US-Militärhilfe ausbleiben. "Ich denke, die Route wird geschlossen", sagt Selenskyj dem Sender CNN, "denn um sie zu verteidigen, braucht man auch Munition, Luftabwehr und andere Systeme." Durch den Seekorridor konnten nach seinen Angaben bislang rund 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Agrarprodukte exportiert werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) hat es seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren Dutzende Angriffe auf ukrainische Getreideproduktions- und Exportanlagen gegeben.

Montag, 26. Februar 2024

19.40 Uhr: Offenbar drei Tote bei Drohnenagriff in Belgorod

Bei einem Drohnenangriff in der russischen Stadt Belgorod soll es drei Tote und drei Verletzte gegeben haben. Das teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Abend mit. Die Stadt Belgorod liegt etwa 40 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze und war mehrfach Ziel von ukrainischem Beschuss.

19.15 Uhr: Selenskyj: Alles begann auf der Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. "Alles begann auf der Krim - dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.

Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse.  "Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden", sagte er.18.40 Uhr: Macron fordert mehr Waffen und Mittel für Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. "Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte Macron im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten, sagte Macron. "Russland darf den Krieg nicht gewinnen." Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben.

18.00 Uhr: Russland will erstmals Abrams-Panzer in der Ukraine zerstört haben

Das russische Militär hat in der Ukraine offenbar zum ersten Mal einen in den USA gefertigten Abrams-Panzer zerstört haben. Entsprechende Angaben haben von Russland eingesetzte Behördenvertreter in der Region Donezk gemacht. "Unsere Soldaten haben von Anfang an gesagt, dass diese Panzer genauso brennen würden wie die anderen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Eine US-Stellungnahme liegt bislang nicht vor. Seit dem vergangenen Herbst setzt die Ukraine Kampfpanzer des Typs Abrams ein.

17.00 Uhr: Ungarns Parlament stimmt Nato-Beitritt von Schweden zu

Ungarn hat nach langem Hinauszögern die Aufnahme von Schweden in die Nato als letztes Bündnismitglied gebilligt. Das Parlament in Budapest stimmte mit breiter Mehrheit für den Beitritt Schwedens zu dem westlichen Verteidigungsbündnis. 188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach unmittelbar nach der Abstimmung auf der Online-Plattform X von "einem historischen Tag".

16.35 Uhr: Slowakei - Mehrere Staaten erwägen Einsatz von Soldaten in der Ukraine

Mehrere Mitglieder der Nato und der EU erwägen nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis. Fico, der selbst Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, äußerte sich im Vorfeld eines Treffens westlicher Länder in Paris zur Ukraine-Hilfe. Er sagte, dass die Vorbereitungen für das Treffen darauf hindeuteten. "Ich kann nicht sagen, zu welchem Zweck und was sie dort tun sollten", erklärte Fico.

Bisher haben es die Nato-Staaten vermieden, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die Nato-Regierungen haben aber Waffen und Munition im Wert von Milliarden von Euro nach Kiew geliefert und bilden auch ukrainische Streitkräfte aus. Die Nato wollte die Äußerungen Ficos nicht kommentieren. Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte dazu nur: "Die Tschechische Republik bereitet sich sicherlich nicht darauf vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken."

16.21 Uhr: Minister - Ukrainische Drohnenproduktion auf Niveau Russlands

Die Ukraine hat nach offizieller Darstellung Russland sowohl in Zahlen als auch Qualität der Produktion von Kampfdrohnen eingeholt. Die ukrainischen Kopien der von Russland genutzten Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion entsprächen den Originalen "sowohl in der Größe der Sprengsätze als auch in Reichweite und anderen technischen Parametern", sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, im Fernsehen: "Und in diesem Jahr stehen wir in der Produktion dieser Drohnen Russland in nichts nach." 

Kamyschin wies darauf hin, dass die Ukraine inzwischen auch eine Reihe anderer Drohnen-Typen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einsetze. "Das, was in Russland explodiert - das stammt von uns", sagte der für die Drohnen-Industrie zuständige Minister. In den vergangenen Wochen wurden in verschiedenen Landesteilen Russlands zahlreiche Explosionen registriert, die auf den Einsatz von Drohnen zurückgeführt wurden. Die Einsatzgebiete reichten von St. Petersburg im Norden bis zu Orten im Süden Russlands.

15.55 Uhr: Scholz - Russland darf den Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiterhin nicht den Satz zu eigen machen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. "Ich bleibe bei der Sprache, die ich gewählt habe. Es muss verhindert werden, dass Putin, dass Russland diesen Krieg gewinnt", sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. 

Es gebe jetzt eine Situation, in der es darauf ankomme, das wahrzumachen: dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit, ihre Integrität und ihre staatliche Souveränität verteidigen könne und dass es keinen russischen Diktatfrieden gebe, sagte Scholz. Dies sei "sehr voraussetzungsreich". "Das setzt eine unglaublich große Unterstützung voraus. Und genau die organisieren wir, und für die haben wir unverändert eine große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes", sagte Scholz.

15.34 Uhr: Tusk - Ungarn und Slowakei müssen Ukraine unterstützen

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die ablehnende Haltung Ungarns und der Slowakei hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine kritisiert und erklärt, es dürfe bei dem Thema "keine Kompromisse" geben. Mitglieder der Nato und der EU müssten "per Definition und aufgrund der Natur dieser Mitgliedschaft die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen", erklärte Tusk vor Journalisten.  "Wer das nicht versteht - und das werde ich morgen in Prag offen sagen - stellt sich (...), ins Abseits unserer Gemeinschaften, und in dieser Hinsicht darf es keine Kompromisse geben", erklärte Tusk mit Blick auf ein am Dienstag in Prag geplantes Treffen der Visegrad-Gruppe.

Ungarns nationalistischer Regierungschef Viktor Orban blockierte monatelang entscheidende Hilfen, bevor er Anfang Februar unter dem Druck der EU nachgab. Der im Oktober 2023 in der Slowakei gewählte populistische Regierungschef Robert Fico seinerseits stellte in einem TV-Interview die Souveränität der Ukraine infrage und rief zu einem Kompromiss mit Russland auf.   Mit Blick auf Orban sagte Tusk, er werde diesem "alles direkt ins Gesicht sagen".

15.28 Uhr: Kanzler will nicht von Nein zu Taurus-Lieferungen abrücken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt keine Bereitschaft zum Abrücken von seinem Nein zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine erkennen. "Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es", schrieb Scholz bei X. "Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei - weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen." Er versah die Botschaft mit dem Hashtag "#Taurus".

Der Kanzler äußerte sich kurz vor dem Unterstützungstreffen für die Ukraine, zu dem sich am Montag rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern in Paris treffen.  Die Ukraine trägt seit Monaten den Wunsch nach Taurus-Marschflugkörpern vor. Sie will diese massiven weitreichenden Raketen unter anderem einsetzen, um russische Nachschublinien weit hinter der Front zu treffen. Das Kanzleramt sorgt sich, den Ukraine-Krieg auf diese Weise unter deutscher Beteiligung eskalieren zu lassen. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP plädieren hingegen offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

14.54 Uhr: Reaktion auf neue EU-Sanktionen - Russland weitet Einreiseverbote aus

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Nicht mehr nach Russland einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Verantwortliche aus EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde nannte allerdings weder konkrete Namen noch die Anzahl der betroffenen Europäer. Zuvor hatten die EU-Staaten kurz vor dem zweiten Kriegsjahrestag neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen.

14.42 Uhr: Orban sichert Zustimmung für Nato-Beitritt Schwedens zu

Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orban diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. "Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen", sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege. 

Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen.

14.10 Uhr: Niederlande - Wilders doch für Militärhilfe für Ukraine

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aufgegeben. Mit dieser Geste wolle er Bewegung in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen bringen, sagte der Politiker in Den Haag. Der Chef der rechts-radikalen Partei für die Freiheit (PVV) lehnte bisher Militärhilfen für die Ukraine ab. Das war ein Streitpunkt mit den anderen rechten Parteien, mit denen er eine Regierungskoalition bilden möchte. 

Am Montag begann eine neue Gesprächsrunde im Bemühen, eine Koalition zu bilden. Wilders hatte die Parlamentswahl im November gewonnen und 37 der 150 Sitze erzielt. Er wollte gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien eine Koalition bilden. Doch die Gespräche waren im Januar vorerst gescheitert. Er hoffe, dass nun auch andere Parteien Zugeständnisse machten, sagte Wilders.

12.08 Uhr: Russland nimmt Ort nordwestlich von Awdijiwka ein

Russland hat nach eigenen Angaben Lastotschkyne eingenommen. Die Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau folgt einer Stellungnahme des ukrainischen Militärs, man habe sich aus dem Dorf im Osten des Landes zurückgezogen. Damit könne der Vorstoß Russlands nach Westen besser eingedämmt werden. Lastotschkyne liegt etwa fünf Kilometer nordwestlich von Awdijiwka.

11.57 Uhr: Kreml - Putins Treffen mit Erdogan erst nach Wahl

Russlands Präsident Wladimir Putin wird offiziellen Angaben zufolge doch erst später als geplant in die Türkei reisen. Ein Treffen Putins mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan werde nicht mehr vor der russischen Präsidentenwahl Mitte März stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Nachfrage von Journalisten. "Bis zu den Wahlen hat der Präsident einen ziemlich vollen und intensiven Terminkalender, und der von Herrn Erdogan ist auch sehr voll", fügte Peskow demnach hinzu. Die Vorbereitungen für ein Treffen liefen aber weiter. Es wäre Putins erster Besuch in einem Nato-Mitgliedsstaat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren.

10.42 Uhr: Auch Dänemark stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Explosionen ein

Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen zu den Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines 1 und 2 eingestellt. "Es gibt keine ausreichenden Gründe, um ein Strafverfahren in Dänemark zu verfolgen", teilte die dänische Polizei mit. Die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland ermittelt weiter, hat aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht.

Im September 2022 wurden drei der vier Röhren durch eine Reihe von Explosionen in der schwedischen und dänischen Wirtschaftszone beschädigt, wobei große Mengen Methan in die Luft gelangten. Russland und der Westen gaben sich danach gegenseitig die Schuld.

10.19 Uhr: Ukraine fordert Bestrafung nach Zerstörung von Getreide in Polen

Nach der Zerstörung von rund 160 Tonnen ukrainischen Getreides an einem polnischen Bahnhof fordert die Regierung in Kiew eine Bestrafung der Verantwortlichen. Die Getreidemassen waren im Rahmen der seit Wochen anhaltenden Proteste polnischer Bauern gegen sinkende Einnahmen und Billigimporte aus Ländern wie der Ukraine zerstört worden. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art.

Wegen des russischen Angriffskriegs versucht die Ukraine, ihre Erzeugnisse statt über das umkämpfte Schwarze Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. Bauern in Polen, aber auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern sehen dadurch ihre Einnahmen wegbrechen.

10.11 Uhr: Generalsekretär - Sicherheitsrat hat seine Autorität selbst untergraben

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Autorität UN-Generalsekretär Antonio Guterres zufolge möglicherweise selbst untergraben. "Die fehlende Einigkeit des Rates bei der russischen Invasion der Ukraine und bei den Militäreinsätzen Israels im Gazastreifen nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober hat seine Autorität schwer - vielleicht sogar unwiderruflich - beschädigt", sagte Guterres bei der Eröffnung des Menschenrechtsrats in Genf. Es sei eine umfassende Reform der Zusammensetzung und der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats nötig.

09.38 Uhr: Biden holt Kongressspitzen für Gespräche ins Weiße Haus

US-Präsident Joe Biden will am Dienstag die vier ranghöchsten Politiker des US-Kongresses zu Gesprächen über ein Nothilfepaket für die Ukraine und Israel im Weißen Haus empfangen. Zudem solle es darum gehen, einen Shutdown der Regierungsbehörden im März zu verhindern. An dem Treffen soll auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilnehmen.

Das Nothilfepaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar wurde im Senat bereits verabschiedet. Johnson weigert sich, darüber im Repräsentantenhaus abstimmen zu lassen, wo seine Republikaner die Mehrheit haben.

09.01 Uhr: Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen

Bei neuen nächtlichen Angriffen Russlands sind in der Ukraine mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Verwaltung des Gebiets Sumy im Norden der Ukraine am Montagmorgen auf Telegram mit. Bei dem Angriff seien gelenkte Fliegerbomben abgeworfen worden. Vier Verletzte durch Drohnenbeschuss meldete die zentralukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk.

In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Synjehubow die Ortschaft Pisotschyn mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 beschossen. Dabei seien zwei Getreidesilos sowie landwirtschaftliches Gerät getroffen worden. In anderen Ortschaften habe es Schäden durch Drohnen und Fliegerbomben gegeben.

Laut der ukrainischen Flugabwehr wurde das Land in der Nacht mit ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M, Flugabwehrraketen des Typs S-300, Antiradar-Flugkörpern, Marschflugkörpern und Drohnen attackiert. 9 der 14 Drohnen und alle 3 Marschflugkörper des Typs Ch-59 seien abgefangen worden, hieß es.

07.30 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von russischen Drohnen und Raketen

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Montag nach ukrainischen Angaben 14 Angriffsdrohnen und zahlreiche Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Über den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk seien neun Drohnen sowie drei Lenkflugkörper abgefangen und zerstört worden, erklärt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Unklar ist zunächst, was mit den Geschossen geschehen ist, die nicht abgefangen wurden.

06.18 Uhr: Ukraine erwartet ab Ende Mai neue russische Offensive

Russland bereitet nach Angaben der Ukraine auf neue Offensive Ende Mai oder für den Sommer vor. Sein Land werde sich darauf aber einstellen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag während einer zweistündigen Pressekonferenz in Kiew. Zudem habe die Ukraine einen eigenen, klaren Schlachtplan. Wichtig sei der Zusammenhalt mit den westlichen Verbündeten. Es stünden "zwei schwierige Monate" bevor, auf die ein neuer russischer Angriff folgen werde.

05.36 Uhr: Ukraine-Konferenz in Paris - Militärhilfe im Fokus

Rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern kommen am Montag in Paris zu einem Treffen zur Stärkung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zusammen. Das Treffen im Elysée-Palast werde den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, "ihre Einheit und ihre Entschlossenheit" zu bekräftigen, Kiew "im von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg" zu unterstützen, erklärte die französische Präsidentschaft. Demnach wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Gesprächen in Paris erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die Konferenz mit einer Videobotschaft eröffnen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollen bei dem Treffen "alle Möglichkeiten einer wirksamen Unterstützung der Ukraine geprüft werden".

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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