Die EU dringt auf sofortige Feuerpausen im Nahost-Krieg. "Angesichts der humanitären Lage muss es unbedingt Feuerpausen geben - und zwar unmittelbar", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend im Anschluss an ein Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel. Auf die Erklärung hatten sich die Vertreter der EU-Staaten bereits am Sonntag vor dem Treffen geeinigt. Neu ist die Forderung insofern, als dass die Pausen "unmittelbar" erfolgen sollen. Es brauche humanitäre Korridore, damit Hilfe nach Gaza gelange.
Keine Grundversorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten
Borrell kündigte zudem eine Nahost-Reise für die kommenden Tage an. Er plane für diese Woche eine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete sowie nach Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien, sagte Borrell. Er wolle "mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe und politische Fragen" sprechen. Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten war auch der zuständige Kommissar Janez Lenarcic anwesend. Seinen Angaben zufolge habe es in Gaza über 11.000 Tote gegeben. Gleichzeitig gebe es keine Grundversorgung mit Wasser, Lebensmitteln oder Arzneimitteln. Eineinhalb Millionen Menschen seien innerhalb von Gaza vertrieben worden und weitere Menschen auf der Flucht vom Norden in den Süden des Gaza-Streifens, erklärte Borrell.
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Nur noch 40 statt 500 Lkw pro Tag kommen in den Gazastreifen
Die EU setzt sich mit Nachdruck für humanitäre Korridore ein, damit Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann. 40 Lastwagen kämen derzeit pro Tag über den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten. Das sei sehr wenig, betonte Borrell. Vor dem Krieg seien es 500 Lastwagen pro Tag gewesen. Eine Überlegung sei daher, Hilfsgüter über das Meer zu bringen. Man müsse jetzt das Ende des Konflikts und eine längerfristige Perspektive in den Blick nehmen, sagte der EU-Chefdiplomat. "Diese Lösung kann nur die Schaffung von zwei Staaten sein."
Baerbock für "humanitäre Pausen"
Am Morgen vor dem Treffen hatte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Streifen ausgesprochen. Um Menschenleben zu retten, sei es wichtig, "das zu tun, was jetzt geht, und das sind humanitäre Pausen", sagte Baerbock.
Am 7. Oktober hatte die Terrororganisation Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, Israel angegriffen, rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 200 verschleppt. Israel reagierte mit Luftschlägen und der Abriegelung des Gaza-Streifens. Inzwischen kämpfen auch Bodentruppen in dem Gebiet gegen die Hamas. Viele Zivilistinnen und Zivilisten sind seither getötet worden.
Zum Artikel: Gipfel zu Gaza-Krieg: Baerbock drängt auf Schutz von Zivilisten
Mit Informationen von epd
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