Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Ölembargo für einen Großteil der Einfuhren an russischem Erdöl verständigt. Der Beschluss decke bis Ende des Jahres "mehr als zwei Drittel der Öl-Einfuhren aus Russland ab", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend in Brüssel. Die EU schneide den Kreml so "von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab". Damit kommt zwar ein Ölembargo gegen Russland, aber auf Druck Ungarns hin mit erheblichen Einschränkungen.
EU-Ratspräsident Michel: "Maximaler Druck auf Russland"
Der Kompromiss sieht vor, dass mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU von dem Einfuhrverbot betroffen sein sollen, wie EU-Ratspräsident Charles Michel kurz vor Mitternacht während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter von "maximalem Druck auf Russland", um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Einigung sei eine "bemerkenswerte Errungenschaft", mehr denn je sei es wichtig, zu zeigen, dass die EU stark und hart sein könne.
Öl aus der Pipeline wird zunächst nicht sanktioniert
Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, insbesondere auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Auch die osteuropäischen Länder Tschechien, die Slowakei und Bulgarien hatten sich besorgt über die Auswirkungen eines totalen Ölembargos auf ihre Volkswirtschaften gezeigt und betonten, dass sie nicht kurzfristig auf die russischen Energielieferungen verzichten könnten. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen deshalb zunächst weiter möglich sein.
Deutschland und Polen wollen kein Öl aus der Druschba-Leitung
Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können, das Land bezieht mehr als 60 Prozent seines Öls aus Russland. An die Druschba-Pipeline sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.
90 Prozent weniger russische Ölexporte in die EU erwartet
Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.
Großes Sanktionspaket beschlossen
Bereits am 4. Mai hatte die EU eine sechste Sanktionsrunde angekündigt, die jedoch von den Differenzen über das Ölembargo gebremst wurde. Ungarn hatte vor dem jetzigen Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert.
Das jetzt verabschiedete Sanktionspaket sieht neben dem Ölembargo auch das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Einzelpersonen vor, die größte russische Bank, die Sberbank, soll zudem aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden. Zudem dürfen Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre ihre Inhalte in der EU nicht mehr verbreiten.
Mit Agenturmaterial
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