Selten haben sich Entscheidungen des Europäischen Rates noch während der laufenden Gipfel-Verhandlungen derart sichtbar gemacht. Der Luftraum über Belarus war im Dienstag weitestgehend verwaist. Die Einschränkung des Flugverkehrs nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine und der anschließenden Verhaftungen des Journalisten Roman Protasewitsch sind Teil der umfassenden Sanktionen gegen Belarus.
EU-Ministerräte müssen Belarus-Sanktionen noch verabschieden
Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU werde "russisches Roulette mit dem Leben unschuldiger Zivilisten" nicht tolerieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die frühere Sowjetrepublik zur Rückkehr "auf einen demokratischen Kurs" auf. Die unterschiedlichen Strafmaßnahmen, darunter auch Wirtschaftssanktionen, Einreiseverbote und Kontosperrungen von Einzelpersonen und der Stopp von Investitionszahlungen, müssen noch von den jeweiligen Ministerräten verabschiedet werden.
Merkel: Keine Erkenntnisse über Beteiligung Russlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag zudem an, den Vorfall in Minsk bei einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzusprechen. Über eine mögliche Beteiligung Russlands gebe es derzeit aber keine Erkenntnisse, sagte Merkel. Zuvor hatte die EU auch über die Beziehungen zu Moskau beraten. Diese sollen beim nächsten Gipfel im Juni erneut Thema sein. Bis dahin soll der Außenbeauftragte Josep Borrell einen umfassenden Bericht über die Verhältnisse vorlegen.
Corona-Fortschritt: Hohe Impfquoten und Lockerungen in Aussicht
Für mehr Optimismus sorgte am Dienstag der rasche Fortschritt bei den Corona-Impfungen. Noch bis Ende Mai rechnet die EU damit, dass rund jede zweite erwachsene Person geimpft sein wird. Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte damit auch baldige Lockerungen in Aussicht, diese sollen sich besonders bei grenzüberschreitenden Reisen bemerkbar machen.
Bis Ende Mai werden nach Angaben der Kommissionspräsidentin rund 300 Millionen Impfdosen ausgeliefert, davon werden dann rund 245 Millionen schon verabreicht worden sein. Bis Ende Juli geht die EU von einer Impfquote von mindestens 70 Prozent aller Erwachsener aus. Wachsamkeit und Vorsicht seien trotz voraussichtlicher Lockerungen geboten. Gefahr drohe weiterhin durch neue Virus-Varianten. Die EU will deswegen auch über ihre Grenzen hinaus an der Eindämmung mitwirken. Der Europäische Rat sagte deswegen einer Spende von mindestens 100 Millionen Impfdosen an benachteiligte Länder zu.
Uneins in der Klimafrage: Wer leistet welchen Beitrag zum Reduktionsziel?
Noch in diesem Jahr soll geklärt werden, wie die EU ihr im Dezember beschlossenes Klimaziel erreichen will. Der Wert steht fest, bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Welches Land dabei welchen Anteil übernehmen soll, ist aber noch offen. Ursula von der Leyen erklärte, sie habe der Grundsatzdiskussion "aufmerksam zugehört". Die Sichtweisen der Mitgliedstaaten will sie beim geplanten Gesetzespaket "Fit für 55" berücksichtigen, das im Juli vorgestellt wird.
Klimadiskussion beschäftigt Europa im Sommer
Zu den Klimazielen erklärte Bundeskanzlerin Merkel: "Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bis 2045 erreichen." Nach den bisherigen Plänen hätte Deutschland als starke Wirtschaftsnation ohnehin einen überdurchschnittlichen Anteil an der EU-weiten Reduktion von Treibhausgasen übernehmen müssen. Ein Vorgehen, das längst nicht alle EU-Länder mittragen wollen. Österreich kündigte zuletzt an, dass bei der Lastenverteilung auch der Anteil an erneuerbaren Energien in den jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müsse.
Die Diskussion über die Umsetzung des Klimavorhabens, sie dürfte eine hitzige werden.
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