Der EU-Gipfel hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Das schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter. "Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen."
Der EU-Gipfel habe zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt, schrieb Michel weiter. Die EU werde Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist", hieß es. "Ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent", fügte der EU-Ratspräsident hinzu.
"Das ist ein Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa. Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt", antwortete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X.
Rätselraten um die Rolle Orbáns
Die Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten soll Orbán zuvor ausdrücklich sein Einverständnis gegeben, dass in seiner Abwesenheit über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen abgestimmt wird. Nach der Geschäftsordnung des Rates zählen Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mit, weshalb die nötige Einstimmigkeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustande kam.
Als Erklärung für sein Verhalten nannte der Ungar auf seiner Facebook-Seite, dass er sich nicht habe an der "schlechten Entscheidung" des Gipfels beteiligen wollen. "Aber 26 Mitgliedsstaaten haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werden muss, also hat Ungarn entschieden, dass, wenn 26 so entscheiden, sie ihren eigenen Weg gehen sollen."
Im Audio: Warum Orbán den Raum verließ
Viktor Orbán
Kommission bewilligte Ungarn Finanzhilfen
Zuvor hatte Orbán sich mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Immer wieder hatte er gefordert, dass man eine Entscheidung über die Beitrittsgespräche auf die Zeit nach der Europawahl im Juni 2024 verschieben sollte - wobei er nach eigener Aussage auf einen Auftrieb für rechtspopulistische Parteien in vielen EU-Staaten setzte. Europaparlamentarier und Diplomaten hatten dem Rechtspopulisten "Erpressung" vorgeworfen, weil er zugleich Geld von der EU forderte.
Gestern nun hat die Europäische Kommission gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land "eingefroren" waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, so die Kommission in Brüssel.
Scholz: Ukraine und Moldau "gehören zur europäischen Familie"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung des EU-Gipfels für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als "starkes Zeichen der Unterstützung" für das von Russland angegriffene Land gewertet. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau.
Erster Schritt eines langen Weges
Mit einer schnellen Aufnahme der Ukraine ist freilich weiterhin nicht zu rechen. Dass es Jahre dauern kann, bis Beitrittsverhandlungen konkrete Formen annehmen, zeigt dass Beispiel der Kandidatenländer des Westbalkan. Am Ende der Verhandlungen müsste eine weitere einstimmige Entscheidung des EU-Rates stehen.
EU fordert Reformen in sieben Bereichen
Die Kommission hat als Voraussetzung für die weitere Annäherung Reformfortschritte in sieben Bereichen verlangt. Brüssel fordert, dass Kiew den Einfluss von Oligarchen einschränkt, die Justiz reformiert und nationale Minderheiten besser schützt.
Besondere Bedeutung kommt dem Kampf gegen Korruption zu. Da hat sich die Lage nach Einschätzung von Fachleuten und EU-Abgeordneten, die sich vor Ort ein Bild machen konnten, etwas gebessert. Im Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International liegt die Ukraine aber immer noch auf Rang 116 von 180 Ländern. In Europa schneidet nur Russland schlechter ab.
Im Video: Charles Michel bezeichnet die Entscheidung "historischen Moment"
Michel hat die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als "historischen Moment" bezeichnet.
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