Das sechste Sanktionspaket hat es in sich – nicht nur für Russland. Das geplante Öl-Embargo wird unvermeidlich auch die Wirtschaft in den 27 EU-Staaten treffen. Entsprechend schwierig gestalten sich die Beratungen der ständigen Vertreter in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission.
Einige Regierungen verlangen Ausnahmeregelungen und Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: "Ich sagte bereits, es ist nicht einfach, Einigkeit herzustellen, das Ölembargo jetzt schnell umzusetzen. Dahinter steht, dass die Mitgliedsländer sich unterschiedlich stark vorbereitet haben auf einen solchen Schritt."
Ungarn, Slowakei und Tschechien wollen Sonderregeln
Ungarn bezieht nach eigenen Angaben zwei Drittel seines Öls aus Russland. Auch die Slowakei und Tschechien sind von russischen Energielieferungen besonders abhängig. Alle drei Staaten wollen deutlich später auf russisches Öl verzichten, als es die Kommission vorschlägt. Die hatte Ungarn und der Slowakei ohnehin schon längere Übergangsfristen eingeräumt als dem Rest der EU.
"Das sind meistens Länder, die keinen Zugang zur See und keine Häfen haben. Deshalb ist es für sie ganz entscheidend, dass durch Pipelines das Öl in die Länder kommt und da wiederum müssen wir intensiv mit den Nachbarn, mit der europäischen Solidarität arbeiten, sodass die Länder, die jetzt noch Schwierigkeiten haben, darauf vertrauen können, dass sie Versorgungssicherheit haben und dass genügend Öl geliefert wird", sagte von der Leyen.
Im Augenblick vertraut Ungarns Regierungschef Viktor Orban darauf noch nicht. Er gilt als engster Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Mit den geplanten Sanktionen überschreite die EU eine rote Linie, erklärte Orban im staatlichen Rundfunk: "Es gibt Länder wie uns, die kein Meer haben. Deswegen kann Öl aus Russland oder von woanders nur durch Pipelines nach Ungarn kommen. Einen Vorschlag, der diesen Umstand ignoriert, können wir nicht akzeptieren. Das ist wie eine Atombombe für die ungarische Wirtschaft", betonte er.
Kompromissvorschlag in Arbeit
Deshalb beraten die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel jetzt über einen Kompromissvorschlag, wonach Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um den Lieferstopp umzusetzen, Tschechien bis Mitte 2024. Polen und die baltischen Staaten dringen zwar auf ein schnelles Ölembargo. Die Mehrheit der Mitgliedsländer inklusive Deutschland ist nach Angaben eines EU-Diplomaten aber bereit, diese Ausnahmen hinzunehmen.
Nach den Worten von Kommissionschefin von der Leyen haben die EU-Staaten seit Kriegsbeginn hart daran gearbeitet, ihre Abhängigkeit von russischem Öl zu senken. Sie nannte es beeindruckend, dass Deutschland seinen Bedarf innerhalb weniger Wochen von 35 auf zwölf Prozent verringert hat: "Das zeigt, das ist durch harte Arbeit, dass man andere Anbieter findet und dass man die Solidarität innerhalb Europas nutzt, gelungen. Das zeigt, dass die Länder die jetzt zögern noch nicht soweit sind."
Auch Griechenland ist noch nicht so weit, den Kommissionsvorschlag anzunehmen, weil es um die Geschäfte seiner Reeder fürchtet, wenn der Transport von russischem Öl per Tanker verboten wird. Am Wochenende wird in Brüssel weiterverhandelt. "Ich bin zuversichtlich", sagte Kommissionschefin von der Leyen trotzdem, "dann dauert es halt einen Tag länger".
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