Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter und EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, hat im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 unterstrichen, dass er für ein EU-weites Öl-Embargo gegen Russland sei. "Das ist ja moralisch nach wie vor eine Zumutung an uns selbst, dass wir indirekt das System Putin finanzieren mit an die 600 Millionen, die die europäischen Staaten täglich an Russland überweisen, um die Energierechnungen zu bezahlen. Und dieses moralische Dilemma muss schnellstens beendet werden."
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Er wolle eine solche Entscheidung notfalls auch ohne die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen können, so der EVP-Fraktionschef. "Die zentrale Frage wird sein, ob wir es in Zukunft dulden, dass einzelne Staaten dann die gesamte Europäische Union aufhalten", sagte Weber. Deswegen drängle er nun dazu, die Einstimmigkeit bei Sanktionsbeschlüssen abzuschaffen. Webers Fazit: "Wann, wenn nicht jetzt?"
Habeck: Öl-Embargo "sehr wahrscheinlich"
Dass es zu einer solchen Entscheidung kommen wird, ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "sehr wahrscheinlich", wie der Grünen-Politiker nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel am gestrigen Montagabend in den ARD-Tagesthemen einer redaktionellen Fassung zufolge erklärte.
Am heutigen Dienstag werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, sagte Habeck. "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen." Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, "auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen". Ein Embargo werde zu einem Anstieg der globalen Öl-Preise führen, so Habeck weiter. Man müsse sehr aufpassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht "mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat".
Insider: Öl-Embargo mit Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, könnte Insidern zufolge Europa ein Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei beschließen. Beide Staaten sind noch deutlich abhängiger als Deutschland von russischem Öl. Es galt am Montag zunächst als sicher, dass ein Boykott nicht sofort, sondern mit einer Übergangsfrist beschlossen wird. Die EU bezieht durchschnittlich noch rund ein Viertel ihres Öls aus Russland. Die Gemeinschaft hat Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar rund 20 Milliarden Euro für Öl bezahlt. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU.
Sechstes Sanktionspaket gegen Russland spätestens Mittwoch
Auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, erwartet bei der anstehenden Sanktionsrunde des Staatenbundes ein Öl-Embargo gegen Russland. Er hoffe, dass die EU in der Lage sein werde, Russlands Energieexporte deutlich zu begrenzen, sagt Borrell. Bisher gebe es noch keine Einigung zwischen allen Mitgliedern. "Ich bin jedoch zuversichtlich, dass zumindest in Bezug auf die Ölimporte bis zur nächsten Ratssitzung eine Einigung möglich sein wird."
Nach Angaben von Mitgliedern der EU-Kommission will die Behörde spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Das sechste Sanktionspaket soll demnach auch ein Öl-Embargo umfassen. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang kommenden Jahres - oder Ausnahmeregelungen.
Weber kritisiert Scholz' erneute Reise-Absage nach Kiew
Manfred Weber kritisierte im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 ebenso Bundeskanzler Scholz für die erneute Absage einer Reise nach Kiew. Der Kanzler will vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt reisen, weil die dortige Regierung zuvor Bundespräsident Steinmeier ausgeladen hatte.
"Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben? Was erwarten wir denn jetzt auch von denen?" So Webers Worte.
Scholz sollte Solidarität zeigen
Die Ukrainer seien "im Überlebenskampf", betonte Weber. Er forderte von Scholz "deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen."
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