Wegen des Angriffs auf die Ukraine hat der Westen bisher mehrere Hundert Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren - zum großen Teil in der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun dafür geworben, mit Gewinnen aus diesen Werten Waffen für das angegriffene Land zu finanzieren.
Von der Leyen: "Es könnte kein stärkeres Zeichen geben"
"Es ist an der Zeit, ein Gespräch darüber zu beginnen, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen", sagte sie vor dem Europäischen Parlament. "Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen."
Die Kommissionschefin wiederholte ihr Versprechen, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen. "Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen", betonte sie.
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Etwa 200 Milliarden Euro in der EU eingefroren
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union etwa 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren.
Die USA dringen darauf, das Geld für die Ukraine zu verwenden. Es könnte entweder eingezogen oder als Sicherheiten bei der Ausgabe von Anleihen genutzt werden, hatte US-Finanzministerin Janet Yellen im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens in São Paulo gesagt. Die EU-Staaten wollen dagegen aus juristischen Gründen nur die anfallenden Zinsen aus den eingefrorenen Guthaben nutzen.
Lindner will Geld zumindest teilweise nutzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Lindner sagte in São Paulo, Ziel sei es, den Druck auf Russland zu erhöhen. Deswegen könne man an die Erträge aus den eingefrorenen Geldern ran. "Das ist ein realistischer, rechtlich sicherer und auch kurzfristig umsetzbarer Schritt. Und darauf konzentrieren wir uns." Es könne ein einstelliger Milliarden-Euro-Betrag zusammenkommen, der mit der Zeit wachsen werde. Die EU-Kommission werde dazu in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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