Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um "Schutz" gebeten. Das Parlament des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten.
Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden "mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau". Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski sprach von einer "Politik des Genozids" seitens Moldaus. Moldau habe einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein "Ghetto" zu verwandeln.
Moldaus Regierung spricht von "Propaganda"
Die Separatisten machten keine näheren Angaben dazu, welche Art von Hilfe sie aus Moskau erhoffen. Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die prorussische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.
Moldaus Regierung wies die Aussagen der Separatisten als "Propaganda" zurück. Die Region profitiere von "der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union", die "allen Bürgern" zugute komme, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian.
Moskau nennt Schutz der Bewohner Transnistriens eine "Priorität"
Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten".
In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von prorussischen Separatisten kontrollierten Transnistrien, sind rund 1.500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft. Transnistrien hat eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe.
Die Machthaber in Transnistrien verwiesen in ihrem Appell an Moskau auch auf die russischen Staatsbürger, die in dem Separatistengebiet lebten. Auch das dürfte viele beunruhigen. Laut russischer Militärdoktrin sind Einsätze der Armee auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es um den vermeintlichen Schutz russischer Staatsbürger geht. Zurzeit hat aber auch der Kreml Transnistrien nicht als eigenen Staat anerkannt.
Moskau unterstützt die Region, in der rund 465.000 Menschen leben, wirtschaftlich und politisch - unter anderem mit kostenlosen Gaslieferungen.
Befürchtung, dass neue Front im Russland-Ukraine-Konflikt entsteht
Die in Transnistrien regierenden prorussischen Separatisten kamen am Mittwoch erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte. Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach.
Die von prorussischen Separatisten kontrollierte selbst ernannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwest-ukrainischen Hafenstadt Odessa angreifen könnte.
Mit Informationen von AFP und dpa
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