EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten.
Die Umstellung auf den Elektroantrieb sei "eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft, mit enormem Potenzial für Europa", führte die Kommissionspräsidentin aus. Zugleich habe die EU nicht vergessen, "wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben". Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Das dürfe sich bei der Elektromobilität nicht wiederholen.
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E-Autos: Strafzölle gegen China möglich
Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen.
Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.
Windkraftanlagen: Bald schnellere Genehmigungsverfahren?
Von der Leyen kündigte zudem an, die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der EU zu beschleunigen. Das sei Teil eines "Pakets für die Windkraft in Europa", das ihre Behörde mit der Industrie und den Mitgliedstaaten erarbeiten werde. Außerdem werde sich Brüssel dafür einsetzen, technische Kompetenzen in Europa zu schaffen, Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu sichern und die Lieferketten für Materialien zu stützen.
Grundsätzlich gelte sowohl für die Windindustrie als auch für weitere Zukunftsbranchen wie die Herstellung von grünem Stahl, von Batterien und Elektrofahrzeugen, dass deren Zukunft "in Europa liegen muss", sagte von der Leyen. Dafür setze sich die EU-Kommission mit ihrer Wachstumsstrategie ein.
"Große Schritte" der Ukraine auf Weg in die EU
Der Ukraine bescheinigte von der Leyen große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt. "Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde", sagte sie. Daher sei es für das EU-Parlament nun an der Zeit, "dieser Entschlossenheit gerecht zu werden", erklärte sie im Hinblick auf eine Erweiterung der Staatengemeinschaft. Eine Vollmitgliedschaft bedinge aber einen leistungsorientierten Prozess, insofern liege noch harte Arbeit vor der Regierung in Kiew.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption. Weitere Beitrittskandidaten sind das ukrainische Nachbarland Moldau sowie fünf Staaten auf dem Westbalkan.
Ukraine-Flüchtlinge: Regel soll verlängert werden
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von der Leyens mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern. Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen. "Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein", sagte von der Leyen.
Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Dass der Vorschlag von der Leyens umgesetzt wird, gilt als äußert wahrscheinlich. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben.
Die Richtlinie bedeutet, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Europaparlament wird größer
In ihrer Rede erläuterte von der Leyen die Prioritäten und wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr. Es ist die letzte Rede dieser Legislaturperiode im Vorfeld der Europawahl 2024, die in Deutschland am 9. Juni stattfinden wird.
Das EU-Parlament wächst im kommenden Jahr um 15 Sitze. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Zahl der Sitze nach der Europawahl von 705 auf 720 zu erhöhen. Zum Vergleich: Der Bundestag hat derzeit 736 Abgeordnete. Von der Vergrößerung profitieren insgesamt zwölf Staaten: Frankreich, die Niederlande und Spanien bekommen je zwei Sitze mehr. Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, die Slowakei und Slowenien können je einen Abgeordneten mehr ins Parlament schicken. Damit soll der demografische Wandel seit der vorigen Europawahl vor vier Jahren abgebildet werden.
70 Prozent grüne Treibstoffe für Flugzeuge bis 2050
Beschlossen hat das Europaparlament zudem, dass Flugzeuge in der EU künftig deutlich umweltfreundlicher betankt werden. Darunter fallen zum Beispiel Kraftstoffe aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen. Bis 2050 sollen 70 Prozent der Treibstoffe im Flugverkehr nachhaltig sein. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Ab 2025 müssen dem Flugbenzin nachhaltige Kraftstoffe beigemischt werden. Die Quote soll dann von zunächst zwei Prozent in den nächsten Jahren schrittweise steigen. Zusätzlich muss ein bestimmter Anteil desselben Kraftstoffgemisches aus synthetischen Kraftstoffen wie E-Kerosin bestehen.
Außerdem werden Flüge ab 2025 mit einem Umweltlabel gekennzeichnet. Das könnte unter anderem den voraussichtlichen CO2-Fußabdruck eines Fluges pro Passagier angeben. So sollen Passagiere die Umweltverträglichkeit von verschiedenen Flügen besser vergleichen können.
Mit Informationen von AFP und dpa
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