Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region, sagte Baerbock am Sonntagabend bei einem Besuch in Jerusalem. Sie verwies darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein.
"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Ministerin. "Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober (...) eine komplett andere geworden." Die Bundesregierung würde damit eine Kehrtwende machen, da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Kampfjets für Saudi-Arabien? Kritik aus Reihen der Grünen
Bei den Grünen lösten die Kehrtwende Irritationen aus. "Die Meldung überrascht", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, dem "Spiegel". "Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern." Dies sei "aus guten Gründen" geschehen.
Auch die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer äußerte ihr Unverständnis. "Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemen-Krieg beteiligt", sagte sie dem "Spiegel". "Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden." Die Ko-Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, bezeichnete eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien als "verantwortungslos".
Regierung hatte Lieferung von Eurofightern zunächst unterbunden
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Die Ministerin nannte es bemerkenswert, dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten. "Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen und Drohnen abfängt, die die Huthis auf Israel abschießen, unterstreicht dies und dafür sind wir dankbar."
Baerbock auf Nahost-Reise
Baerbock hatte in Jerusalem auch mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz gesprochen. Zum Auftakt ihrer Reise rief sie zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen auf. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland treffen.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Bundesaußenministerin Baerbock auf Vermittlungsreise in Nahost.
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