Die Europäische Union als Anker für Frieden und Stabilität in Europa. Wenn es nach der AfD geht, soll damit wohl bald Schluss sein. Die AfD zieht möglicherweise mit der Forderung nach einer Auflösung der EU in den Europa-Wahlkampf. Der Leitantrag wurde im Internet veröffentlicht.
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AfD: "Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft"
Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm, in der auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen, heißt es: "Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen." Dieser Bund soll allerdings in seiner Verfügungsgewalt der nationalen Souveränität untergeordnet sein. "Die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten haben sich von dieser Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft vor vielen Jahren verabschiedet", heißt es weiter im Antrag.
Verschärfung der bisherigen Position
Die Position, wenn sie so auf dem anstehenden AfD-Parteitag Ende Juli beschlossen würde, wäre eine Verschärfung der bisherigen Position im AfD-Grundsatzprogramm. Dort heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an."
Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Juni kommenden Jahres statt. Der genaue Wahltermin muss für die Bundesrepublik Deutschland allerdings noch durch die Bundesregierung bestimmt werden.
Mit Informationen von dpa
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