Vor der Wahl des Spitzenkandidaten zur Europawahl wird es kurz unruhig. Die meisten AfD-Delegierten hatten sich bis dahin keine Papp-Kabinen für die geheime Wahl an ihren Tischen besorgt. Der Versammlungsleiter weist mit Nachdruck darauf hin, dass doch jetzt nachzuholen. Viele eilen zur Ausgabestelle. Mit dabei, schon siegessicher, der bayerische AfDler Petr Bystron. Er wird später mit 82 Prozent auf den zweiten Listenplatz gewählt werden.
Bystron: Aus Brüssel komme "Gift"
In seiner Bewerbungsrede erklärt der derzeitige Bundestagsabgeordnete Bystron seinen Wechselwunsch nach Brüssel damit, dass aus Brüssel "das Gift" komme, dort würden "von den Globalisten still und heimlich Vorgaben gemacht", gegen die er kämpfen will. Der Begriff "Globalist" ist in antisemitischen Verschwörungserzählungen ein zentraler Code, den die sogenannte Neue Rechte in den vergangenen Jahren in ihren Diskursen etabliert hat.
Mit dieser Rede ist Bystron in guter Gesellschaft mit anderen Kandidaten. Die Namen auf den ersten Plätzen der Europawahlliste zeigen, dass die AfD keine Berührungsängste mit Rechtsaußen und rechtsextremen Kräften in ihrer Partei mehr hat.
Das konnte man bereits im vergangenen Jahr auf dem Bundesparteitag in Riesa beobachten, als die Vertrauten rund um den rechtsextremen Thüringer Landeschef Björn Höcke die Wahl zum Bundesvorstand dominierten. Das setzt sich jetzt fort, mit Höcke-Vertrauten auf den Plätzen eins und drei der Europawahlliste, dem Sachsen Maximilian Krah und dem Thüringer René Aust – aus dem Landesverband, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Höcke-Vertraute auf vorderen Plätzen
Spitzenkandidat Maximilian Krah ist gut vernetzt im rechtsextremen Flügel der Partei. Vor kurzem hat er ein Buch beim vom Verfassungsschutz beobachteten Verlag Antaios veröffentlicht. Den Delegierten erklärt er, wer aus seiner Sicht zu Deutschland gehört: "Wir sind ein Volk, weil, wenn wir uns unsere Familienalben zeigen, dann erkennen wir, dass schon unsere Großväter und unsere Urgroßväter ein Volk sind."
Im Video: Politikwissenschaftler zur AfD-Europawahlversammlung
Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne im BR24-Interview.
Derzeit ist Krah in seiner Fraktion im EU-Parlament suspendiert. Wegen Betrugsvorwürfen, die er bestreitet. Führende AfD-Politiker sehen darin kein Problem für die Spitzenkandidatur, es gelte die Unschuldsvermutung. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder hingegen findet: "Wenn man mit solch zwielichtigen Persönlichkeiten ins Öffentliche hineintritt, ist die Partei natürlich in vielfältiger Weise angreifbar."
Weidel will Festung Europa bauen
Bisher offen bleibt die Frage, was die AfD genau in und mit der EU vorhat. Parteichefin Alice Weidel will mit europäischen Partnern eine "Festung Europa bauen". Sie betonte in ihrer Rede: "Wir treten für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU ein". Deutlich radikaler formuliert es der Leitantrag, in dem die AfD im Moment die "geordnete Auflösung der EU" fordert, um sie durch einen "Bund europäischer Nationen" zu ersetzen. Der Bundesvorstand will das gern abschwächen und spricht von einem Versehen.
Europawahlprogramm wird erst nach Listenwahl diskutiert
Allerdings sehen das längst nicht alle so. Der mächtige Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke findet die Formulierung gut und sagt, "diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann". Die Diskussion um den Leitantrag haben die Delegierten allerdings ganz nach hinten gestellt. Erst nachdem die Kandidaten für die Europawahl feststehen, wollen sie darüber diskutieren, für was diese Kandidaten dann ganz genau stehen sollen.
Die Delegierten werden nach diesem Wochenende auch am nächsten die Europawahlversammlung fortsetzen. Ob die Zeit bis kommenden Sonntag aber reicht, um alle Listenplätze zu besetzen und dann noch übers Wahlprogramm abzustimmen, ist weiter offen.
Im Video: Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Die AfD nimmt Kurs auf Europa mit dem sächsischen EU-Abgeordnete Maximilian Krah.
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