Kurz vor der Wahl des neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der einzige Bewerber Manfred Weber (CSU) im Interview mit BR24 TV eine klare Führung in Krisenzeiten versprochen. Die Christdemokraten und die Christsozialen müssen nun aufstehen und Führung zeigen, betonte der Niederbayer. Diese Führung werde es mit ihm als Vorsitzenden geben.
Forderung: Europäische Verteidigungsunion
Weber sprach sich unter anderem für die Bildung einer europäischen Verteidigungsunion aus. Der CSU-Politiker Franz Josef Strauß habe seinerzeit bereits eine europäische Armee gefordert, erklärte Weber. Angesichts des Krieges in der Ukraine sei diese nun dringend notwendig.
Weber will Ende von EU-Vetorecht
Mit Blick auf Ungarns Veto gegen ein Ölembargo gegen Russland wiederholte Weber seine Forderung nach einem Ende des Vetorechts bei Beschlüssen in der Europäischen Union. "Ich bin es leid, auf den Langsamsten zu warten", sagte er. "Wenn Europa handeln will, muss es handeln können". Deshalb müsse statt eines Vetorechts einzelner Staaten ein demokratisches Mehrheitsprinzip eingeführt werden. Nur dann sei Europa "sprechfähig und stark in der Welt".
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban habe durch sein Veto ohnehin nur einen Erfolg im eigenen Land darstellen wollen, fuhr Weber fort. Dabei brauche es nun Entschiedenheit und Entschlossenheit des Westens. Russland müsse erkennen, dass sein Geschäftsmodell, das auf dem Verkauf von fossilen Energien beruhe, zum Ende kommen werde. "Putin steuert in ein ökonomisches Desaster", prophezeite Weber. Er kopple Russland vom Rest der Welt ab. "Wir stehen Seite an Seite mit der Ukraine."
Dass auch eine Abschaffung des Vetorechts einstimmig erfolgen muss, sah Weber nicht als Hindernis für eine Änderung. Veränderungen in der Europäischen Union seien nie einfach gewesen. Weder die Einführung des Euro noch die des Schengen-Raums. "Für alles wurde gekämpft und geworben", erklärte Weber. Die Christdemokraten kämpften weiterhin für ein starkes Europa.
Lob für Kompromiss beim Ölembargo
Den nun beschlossenen Kompromiss beim Ölembargo gegen Russland nannte Weber trotzdem "stark". In Europa werde es immer Kompromisse geben müssen bei 27 Ländern, die sich zu einigen hätten. Aber dass bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet worden seien und nun weitere neun Milliarden Euro der Ukraine zu Gute kämen, sei ein guter Fortschritt. "Wir zeigen Russland die Rote Karte", schloss Weber.
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