Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der frühere Nato-General setzte sich nach Auszählung aller Wahlkreise in der Stichwahl mit 58,3 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die Statistikbehörde in Prag mitteilte. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach 41,7 Prozent.
Der unabhängige Pavel – in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef – wird von der Mitte-Rechts-Regierung unterstützt. Ministerpräsident Petr Fiala gratulierte dem 61-Jährigen zum Sieg. Auch Babis gratulierte und räumte seine eigene Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung in dem 10,5 Millionen-Einwohner-Land war mit rund 70 Prozent außergewöhnlich hoch.
Pavel dankte seinen Wählern - und denen, die nicht für ihn gestimmt hatten, aber zur Wahl gegangen seien, "weil sie damit deutlich gemacht haben, dass sie die Demokratie ehrten und sich um das Land sorgten". Er fügte hinzu: "Ich kann sehen, dass Werte wie die Wahrheit, Würde, Respekt und Bescheidenheit in dieser Wahl gewonnen haben."
Babis stellte Pavel als Kriegstreiber dar
Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien "Ruhe und Ordnung" zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Im Wahlkampf hatte Babis versucht, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen.
Pavel sprach sich für die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aus. Babis hingegen forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beistehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.
Stilwechsel in Prager Burg erwartet
Der noch amtierende Präsident Milos Zeman (78) scheidet Anfang März nach zehn Jahren aus dem Amt. Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. "Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation", kündigte Pavel an. "Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat."
- Zum Artikel: "Babis und Pavel in Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien"
Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben
Der Präsident hat in dem deutschen Nachbarland, das ebenfalls der EU und der Nato angehört, überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch die Regierung und die Verfassungsrichter. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtete dem Gewinner seine Glückwünsche aus. "Ich gratuliere Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich", zitierte ihn seine Sprecherin auf Twitter. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien seien "eng und freundschaftlich". "Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein, wie zuletzt auch unter der erfolgreichen tschechischen Ratspräsidentschaft", hieß es.
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
Letzte Umfragen sahen den als pro-westlich geltenden Pavel vorn.
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