Es ist ein historischer Vorgang mit immenser politischer Sprengkraft: Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss sich Donald Trump in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan verkündete am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anklage gegen den Republikaner, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur bewirbt. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016.
Trump sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung". Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.
Trump bestreitet Affäre mit Pornodarstellerin – nicht aber Zahlungen
Die Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten soll nach Angaben seiner Anwältin Susan Necheles kommende Woche erfolgen. "Wir erwarten, dass sie am Dienstag stattfindet", erklärte Necheles in der Nacht auf Freitag per E-Mail gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre – nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung an sich ist nicht illegal, der Ex-Präsident könnte aber wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagt werden.
Anklageerhebung: Untersuchungshaft oder frei auf Kaution?
Bei einer Anklageerhebung werden dem Angeklagten gemäß dem US-Strafprozessrecht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dargelegt, in der Regel gibt er daraufhin eine Erklärung ab. Ein Richter entscheidet dann, ob er in Untersuchungshaft muss oder auf Kaution freigelassen wird.
Die zuständige Grand Jury in New York hatte für eine Anklageerhebung gegen Trump gestimmt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Angaben zum Inhalt der Anklage machte die Staatsanwaltschaft keine. Das Dokument sei nach wie vor "versiegelt". Mehrere US-Medien, darunter der Fernsehsender CNN, berichteten, es gehe um mehr als 30 Anklagepunkte.
Ermittlungen für Trump politisch motivierte "Hexenjagd"
Trump, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten will, bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd". Er nannte die Anklage zudem eine "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung".
"Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung", erklärte Trump weiter. "Nie zuvor in der Geschichte unserer Nation ist so etwas getan worden", fügte der 76-jährige Republikaner hinzu. Die Anklage gegen ihn werde für Präsident Joe Biden "nach hinten losgehen".
Trump hatte im Vorfeld erklärt, dass er mit seiner Festnahme rechne, und dafür den 21. März als konkreten Tag genannt. Das trat nicht ein.
Republikaner McCarthy: Rechtssystem "instrumentalisiert"
Auch weitere Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Viele von ihnen griffen dabei den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. So schrieb der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitter über Bragg: "Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert."
Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, dem ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt werden, bezeichnete die Anklage als "Skandal". Dem Sender CNN sagte Pence: "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten."
Trumps Ex-Anwalt: Niemand steht über dem Gesetz
Für den früheren Anwalt Trumps, Michael Cohen, ist die Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten dagegen "erst der Anfang". Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen in einem Statement, das US-Medien vorlag. "Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident", sagte er weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall. Cohen hat sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt.
Was würde Trump-Verurteilung für US-Wahl bedeuten?
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.
Droht erneut Gewalt von Trumps Anhängern?
Trump hatte seine Anhänger Mitte März angesichts einer angeblich bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. Dem Ruf folgten aber nur sehr wenige Anhänger. Vor wenigen Tagen warnte der Rechtspopulist dann, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen – für Kritiker ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 weckt. Die Behörden haben angesichts möglicher Proteste verschärfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Donald Trump
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