Der österreichische Osteuropaexperte Gerhard Mangott rechnet nach der Rede Putins und der Anerkennung der pro-russischen Separatistenregionen in der Ostukraine mit Krieg. Das Tor für eine kriegerische Eskalation sei weit aufgestoßen, sagte Mangott in der BR24 Rundschau im BR Fernsehen. Zum einen sei der Verhandlungsprozess, der Minsker Prozess zur friedlichen Beilegung des Konfliktes, damit "tot". Darüber hinaus sei es nur schwer vorstellbar, dass der Westen mit Russland noch Verhandlungen über Russlands Kernforderungen weiterführen möchte.
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Mangott sieht indirekte Kriegserklärung
Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Innsbruck, geht davon aus, dass russische Truppen auf die Territorien von Donesk und Luhansk vorrücken werden, um die nun von Russland anerkannten separatistischen Gebiete militärisch zu unterstützen. Der Politikwissenschaftler verweist in diesem Zusammenhang auf die Warnung, die Putin an die ukrainische Regierung gerichtet hat. Wenn die Feindseligkeiten, wie Putin es formuliert, nicht aufhörten, dann trage die Ukraine die Verantwortung für alles, was dann passiere. "Das ist wohl eine indirekte Kriegserklärung."
Putin könne sich mit einem militärischen Einmarsch jedoch nicht zufriedengeben, meint der Politikwissenschaftler. Denn damit komme Putin seinem Ziel, Sicherheitsgarantien vom Westen zu erlangen, nicht nur nicht näher, sondern er entferne sich sogar davon, da die Gespräche mit dem Westen mit großer Wahrscheinlichkeit abbrechen werden. Mangott vermutet daher, dass die militärische Eskalation Putins über die Grenzen von Donesk und Luhansk hinausgehen wird und es eine raumgreifende Bodeninvasion in der Ukraine geben werde.
Mangott: "Auf Verhandlungsweg derzeit nichts mehr zu erreichen"
Sanktionen gegen Russland sieht der Experte für notwendig an, um die Glaubwürdigkeit des Westens zu erhalten. Die EU hat entsprechende Sanktionen bereits angekündigt. Sollten diese so hart sein wie angedroht, dann gebe es für Putin keinen Grund mehr, sich militärisch noch zurückzuhalten, so die Einschätzung Mangotts. "Denn dann hat er die Kosten einer großflächigen Invasion ohnehin schon zu tragen. Dann macht er sie eben auch."
Auf dem Verhandlungswege sei derzeit nichts mehr zu erreichen, glaubt Gerhard Mangott. "Da gibt es keinen Raum mehr für eine Verhandlungslösung." Sowohl Russland als auch die Nato wollten von ihren Kernforderungen und Prinzipien nicht abrücken.
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