Die EU wird mit Sanktionen auf die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
"Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk", schrieben sie. "Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren."
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USA kündigen ebenfalls Sanktionen an
Die USA kündigten Sanktionen gegen die beiden Separatistengebiete an. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.
Biden telefonierte abermals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Gespräch habe etwa 35 Minuten gedauert, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington. Weitere Details zu der Unterredung waren zunächst nicht bekannt. Biden beriet sich am Montag auch erneut mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Auch weitere Informationen zu dieser Sitzung gab es zunächst nicht.
Baerbock: Territoriale Integrität der Ukraine ist verletzt
Die Bundesregierung erklärte, die USA, Frankreich und Deutschland würden gemeinsam auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete reagieren. Putins Schritt stelle einen "klaren Bruch des Minsker Abkommens" dar und werde von Washington, Paris und Berlin "scharf" verurteilt, so der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, mit der Entscheidung von Russlands Präsident Putin seien jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE "willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht". Russlands Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung der Krise nehme massiv Schaden. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ukraine sei zudem "eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen".
Baerbock verurteilt die russische Anerkennung der "Volksrepubliken" in der Ukraine.
Johnson: Schlechte Nachrichten für die Ukraine
Der britische Premierminister Boris Johnson brandmarkte die Anerkennung der Separatistengebiete als "eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine". Der Schritt sei eine Absage an das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht, sagte Johnson in der Downing Street. Er sprach von "äußerst schlechten Nachrichten" für die Situation in der Ukraine.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte das russische Vorgehen ebenfalls. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine weiter. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um erneut in die Ukraine einzudringen, sagte er.
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