Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine - Luhansk und Donezk - als unabhängige Staaten anerkannt. Nach einer Fernsehansprache unterzeichnete Putin am Montagabend ein entsprechendes Dekret. Er sprach von einer "längst überfälligen Entscheidung".
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Putin entsendet Truppen in die Ostukraine
Zugleich schloss Putin einen Vertrag über "Freundschaft und Beistand" mit den Vertretern der beiden abtrünnigen Regionen, was eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich macht. Putin ordnete die Entsendung russischer Truppen in die Gebiete wenig später an. Die Einheiten sollten dort für "Frieden" sorgen, hieß es.
Damit ist im Russland-Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die USA hatten kürzlich betont, dass eine Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken durch Moskau "eine grobe Verletzung des Völkerrechts" darstellen würde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin bis zuletzt eindringlich vor dem Schritt: Dieser wäre "ein einseitiger Bruch" des Minsker Abkommens zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, hatte Scholz nach Angaben seines Sprechers in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten gesagt.
EU droht Moskau mit Sanktionen
Nach Darstellung des Kreml stellte Putin den Bundeskanzler in dem Gespräch aber bereits vor vollendete Tatsachen und kündigte an, die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk noch am Montagabend zu vollziehen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht reagiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.
Die EU kündigte als Reaktion Sanktionen an. Die Strafmaßnahmen sollten diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend. Die USA haben bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte zudem, dass die US-Regierung heute "neue Sanktionen gegen Russland" ankündigen werde.
Putin spricht Ukraine die Staatlichkeit ab
Putins Fernsehansprache an die russische Bevölkerung am späten Montagabend hatte knapp eine Stunde gedauert. Es war eine ausführliche Darlegung seines Geschichtsbildes, in dessen Konsequenz er der Ukraine unter anderem ihre Staatlichkeit absprach. Putin erhob in der Rede schwere Vorwürfe gegen den Westen. Die Regierung in Washington nehme die russischen Sicherheitsbedürfnisse nicht ernst und strebe einen Nato-Beitritt der Ukraine an, sagte der Kremlchef.
Der Regierung in Kiew warf er vor, eigene Atomwaffen bauen zu wollen. Er bezeichnete das Land als US-Kolonie mit einer Marionetten-Regierung. Zugleich sprach er von Massenverbrechen an russischstämmigen Menschen in der Ostukraine, ohne dafür Belege zu liefern. Am Ende der Rede folgte die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk - der Minsker Friedensprozess ist damit de facto beendet.
Um diese Regionen geht es in der Ost-Ukraine
Karte der Ukraine
Putin erklärte Minsker Friedensabkommen für gescheitert
Putin hatte bereits in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Moskau gesagt, dass er keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Friedensabkommen sehe. Diese sahen vor, dass die ukrainische Regierung den Separatistenregionen große Autonomie zuteilwerden lässt. Die Vereinbarungen von 2014 und 2015 sahen beispielsweise einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor.
Im russischen Sicherheitsrat am Montag sprachen sich alle Beteiligten, unter ihnen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, für die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken aus. Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es in dem Gremium. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen.
Rebellenführer aus "Volksrepubliken" appellieren an Putin
Das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Resolution an Putin verabschiedet - mit der Bitte um Anerkennung der "Volksrepubliken Luhansk und Donezk". Am Montag riefen die Separatistenführer in Luhansk und Donezk Putin auf, die "Souveränität und Unabhängigkeit" ihrer selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen.
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