Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem "Spiegel" sagte.
Ihre Entscheidung teilte sie am Donnerstag auch in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief den Mitarbeitern des Ministeriums mit. Sie wolle die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein, schrieb Faeser darin.
Bei Niederlage will sie Bundesministerin bleiben
Sollte sie nach der Wahl am 8. Oktober nicht hessische Ministerpräsidentin werden können, wolle sie Bundesinnenministerin bleiben. Faeser verwies darauf, dass sie die Rolle als Oppositionsführerin im hessischen Landtag bereits vor ihrem Wechsel nach Berlin ausgeübt hatte.
"Ich bewerbe mich bei den Hessinnen und Hessen um das Amt der Ministerpräsidentin", sagte sie. "Ich möchte gestalten, ich möchte Verantwortung tragen - Oppositionsführerin war ich schon." Sollten die Wählerinnen und Wähler "sich anders entscheiden, werde ich weiterhin als Bundesinnenministerin meiner Verantwortung gerecht werden".
Sie halte es "in einer Demokratie für eine Selbstverständlichkeit, dass man aus einem Amt heraus für Wahlen kandidieren kann", sagte sie. Ihr Amt als Innenministerin werde nicht unter ihrer Rolle als Spitzenkandidatin in Hessen leiden. "Ich habe in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für ein sehr schwieriges Amt übernommen, und diese Verantwortung gebietet es mir, dass ich meine Aufgaben ebenso klar und ernsthaft wie bislang erfülle."
Faeser deutete an, dass sie sich im hessischen Wahlkampf zurückhalten werde. "Es sind jetzt nicht die Zeiten, um Wahlkampf zu machen", sagte sie. "Wir haben einen furchtbaren Krieg in Europa, die Bedrohungslagen sind groß." Sie habe "mehr als mein halbes Leben lang Kommunal- und Landespolitik in Hessen gemacht, sagte Faeser. "Die Menschen in Hessen kennen mich."
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Faeser Rückendeckung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faeser gegen Kritik in Schutz genommen: Faeser werde ihr Ministeramt trotz ihrer Entscheidung für die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD mit voller Kraft ausfüllen, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im hessischen Marburg. "Nancy Faeser, von der ich weiß, dass das eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat", sagte Scholz.
Der Kanzler wies darauf hin, dass es in der Politik dazugehöre, dass eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger für ein anderes Amt kandidiert. Er gehe davon aus, dass Faeser nach vielen Jahren in der hessischen Landespolitik gut bei der Wählerschaft ankomme. "Ich weiß, dass das eine Frau ist, die hier aufgewachsen ist, die Hessin ist", sagte Scholz.
Schon vorher viel Spekulation um ihre Kandidatur
Faeser verwies ihrerseits darauf, dass sie nicht das erste Mitglied der Bundesregierung ist, das eine Spitzenkandidatur in Hessen übernimmt. Die CDU-Bundesminister Walter Wallmann und Manfred Kanther hatten dies bereits vor ihr gemacht.
Bereits in den vergangenen Tagen war über eine mögliche Kandidatur Faesers spekuliert worden. Nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP mahnte, in Krisenzeiten mit einem Krieg in Europa, großen Fluchtbewegungen und einer weiterhin hohen terroristischen Bedrohung könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. An diesem Freitag ist Faeser in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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