Bundesinnenministerin in Berlin – und Wahlkämpferin in Hessen. Auch in der Ampel stößt diese mögliche Doppelrolle auf Kritik. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kann sich nicht vorstellen, dass Nancy Faeser (SPD) so etwas wirklich plant. Und falls doch – er rate ab. "Das Amt der Bundesinnenministerin braucht die ganze Person. Und deswegen muss man schon entscheiden, auf welcher Hochzeit man tanzt", so von Notz. Schließlich habe die Ampel in den nächsten Monaten viel vor in der Innenpolitik, so der Grünen-Politiker im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Emmerich: Es stehen viele große Aufgaben an
Auch der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagte, aus seiner Sicht sei es "fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben". Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an - unter anderem im Bevölkerungsschutz.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, verweist auf die aktuellen Herausforderungen, etwa hohe Flüchtlingszahlen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger: "Da braucht es eine Innenministerin, die sich voll und ganz dieser Aufgabe widmet und keine Teilzeitministerin." Der CDU-Innenpolitiker fordert Faeser deshalb auf, als Innenministerin zurückzutreten, falls sie in Hessen kandidiert. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesinnenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".
Scholz setzt weiter auf Faeser
Ob es so kommt, war weder von der SPD in Hessen noch aus dem Bundesinnenministerium zu erfahren. "Kein Kommentar", heißt es von dort. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat aber schon erkennen lassen, dass er weiter auf Faeser als Innenministerin setzt. Auch wenn sie Wahlkampf in Hessen macht. Die SPD-Politikerin selbst hat auf die Frage, ob sie bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres antreten wird, in den vergangenen Monaten eine klare Antwort vermieden.
An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD zu ihren Plänen erklären - auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
- Zum Artikel: CSU-Klausur in Seeon: Gemeinsam gegen das "Ampel-Chaos"
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