Beim Streit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP über die Kindergrundsicherung hat sich die Bundesregierung nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus nun geeinigt. "Die Kindergrundsicherung kommt", verkündete die Grünen-Politikerin am Abend in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung habe sich auf ein weiteres Vorgehen geeinigt. "Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen."
- Zum Artikel: Kindergrundsicherung: Wie werden Familien bisher gefördert?
Am Ende des Sommers werde ein Gesetz im Kabinett beschlossen. "Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun in der Koalition nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".
Geplante zwei Milliarden Euro von Lindner nur noch "Platzhalter"
Zu den veranschlagten Kosten, die seit Monaten strittig sind, wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter". Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein, sagte die Ministerin.
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.
Zu der nun erzielten Einigung sagte Paus: "Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können." Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. "Damit müssen wir Schluss machen."
Zum Video: Paus in den ARD-"Tagesthemen"
Paus in den ARD-"Tagesthemen"
Grüne: "Neustart in der Familienförderung"
Auch die Grünen sehen den Weg frei für die Kindergrundsicherung. Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich zufrieden. "Die Kindergrundsicherung kommt, der Knoten löst sich", sagte sie der dpa. "Jetzt kann der Neustart in der Familienförderung - inklusive einer höheren Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern - auf den Weg gebracht werden."
"Jetzt ist klar: Die Kindergrundsicherung wird kommen, als gerechte und verbesserte Leistung für Familien und Kinder. Auch der Kanzler steht für dieses zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel", sagte auch Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf einen Brief, den Scholz an Paus geschrieben hat.
Machtwort des Kanzlers
Um den Streit um die Finanzierung zu beenden, hatte sich zuletzt auch der Bundeskanzler eingeschaltet. Am Montag hatte Scholz einen Brief an die Bundesfamilienministerin geschrieben, in dem er einen geeinten Entwurf bis Ende August forderte. Entlang der Eckpunkte solle das Familienministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise ergänzen.
Vor allem auch um die Finanzierung des Projekts gab es bis zum Schluss Streit innerhalb der Koalition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zwei Milliarden Euro dafür vorgesehen - die Familienministerin forderte zwölf Milliarden Euro. Lindner verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass die Regierung die Förderung von Familien schon massiv ausgebaut habe. "Das setzen wir fort. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern."
FDP sieht "noch reichlich Diskussionsstoff"
Auch der familienpolitische Sprecher der FDP, Martin Gassner-Herz, sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Radiowelt am Morgen), es gebe noch reichlich Diskussionsstoff: "Wichtig ist, daß wir erst mal genau festlegen, was wir genau machen, und ermitteln, was das denn kosten wird", so Gassner auf die Frage, welche Summe denn nun für die Kindergrundsicherung vorgesehen sei. "Bisher diskutieren wir über Zahlen, die keine Grundlage haben." Man müsse erst mal Szenarien entwickeln, was mit welchem Geld erreicht werden kann. Bisher sei die Unterstüzung für Kinder und Familen viel zu kompliziert. "Da brauchen wir dringend Verbesserungen, das ist die größere Aufgabe, und dann kann man sehen, wieviel Geld wir dafür haben" so Gassner. In Zeiten knapper Kassen müsse die Familienministerin, wenn sie denn mehr Geld für die Kindergrundsicherung wolle, auch sagen, worauf man verzichten könne. Steuererhöhungen, um Mehrausgaben zu finanzieren, seien im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden, betonte Gassner.
Esken geht von zusätzlichen Ausgaben aus
SPD-Chefin Saskia Esken geht von zusätzlichen Ausgaben für die Kindergrundsicherung aus und sieht offenbar eine Spanne zwischen mehr als zwei und sechs Milliarden Euro. Die von Finanzminister Lindner im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien nur ein "Platzhalter", weil "man eben in der mittelfristigen Finanzplanung auch was ansetzen muss", sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei aber keine Kalkulation des Endbetrags.
Die von Familienministerin Paus veranschlagten zwölf Milliarden Euro seien in Teilen bereits erfüllt: Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des maximalen Kinderzuschlages seien bereits fast sechs Milliarden Euro verbucht. Wenn erreicht werde, dass wesentlich mehr Eltern den Zusatzbetrag auch in Anspruch nähmen, dann "kann man sich vorstellen, dass da mehr Ausgaben drinstecken, alleine im bereits bestehenden Anspruch auf den Kinderzuschlag", erläuterte Esken. "Und dann sind weitere Leistungsverbesserungen durch die Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums abzusehen." Wie viel es konkret am Ende würden, müsse jetzt gemeinsam verhandelt werden.
Bayern bis zuletzt gegen geplante Kindergrundsicherung
Auch Bayerns Familien- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte bis zuletzt die geplante Kindergrundsicherung abgelehnt. Stattdessen forderte sie eine sofortige Neubemessung des Existenzminimums. So könne schneller Geld direkt bei den Familien und den Kindern ankommen. Scharf hatte Ende Mai als einzige von 16 Landesfamilienministerinnen und -ministern gegen die Idee einer Kindergrundsicherung gestimmt. "Im Ziel sind wir uns ja einig, wir möchten alle, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen." Es gehe aber auch darum: "Bei den Kindern muss mehr ankommen."
Bertelsmann-Stiftung: Kindergrundsicherung "eine gute Investition"
Nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung ist die Einführung der Kindergrundsicherung volkswirtschaftlich "eine gute Investition". Sie eröffne Chancen für Kinder und Jugendliche sowie künftige Generationen und würde sich langfristig rechnen, erklärte die Stiftung am Dienstag in Gütersloh. Die Kindergrundsicherung solle daher auch in einer angespannten Haushaltslage politische Priorität haben, hieß es mit Blick auf die Debatten um das Reformvorhaben in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Nehme man das Geld nicht in die Hand, bedeute dies, weiter dabei zuzuschauen, "wie mehr als ein Fünftel der jungen Generation seiner Lebenschancen beraubt wird", warnte die Bertelsmann Stiftung.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!