"Alles lässt sich ändern": So steht es in dicken Buchstaben auf dem Wahlprogramm der FDP. "Das ist der optimistische Geist, mit dem wir in diese Kampagne gehen", sagt der designierte Generalsekretär Marco Buschmann bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Für manche mag es überraschend kommen, dass die Liberalen so kurz nach dem Scheitern der Ampel auf Zuversicht setzen.
"Wirtschaftswende" durch Änderungen bei Steuern, Solidaritätszuschlag und Grundfreibetrag
Doch die Parteispitze ist überzeugt, dass die "Phase der Trippelschritte" beendet werden müsse. Und zwar mit einer "Wirtschaftswende", wie sie die Liberalen schon seit Monaten fordern.
Ermöglicht werden soll diese Wende unter anderem durch Steuersenkungen. In der Hoffnung, dass Firmen dann mehr investieren und Privatleute mehr Geld ausgeben – beides käme der Wirtschaft zugute. Im Einzelnen soll der Solidaritätszuschlag, den bisher noch Gutverdiener zu zahlen haben, vollständig wegfallen. Den Grundfreibetrag will die FDP schrittweise um mindestens 1.000 Euro erhöhen. Das ist der Anteil des Einkommens, bei dem wegen des verfassungsrechtlichen Existenzminimums noch keine Steuer anfällt. Und die Steuerlast von Firmen wollen die Liberalen unter die Marke von 25 Prozent drücken.
FDP-Generalsekretär: "Das ist nicht kalte Ökonomie"
"Wir brauchen eine bessere Politik, um Wachstum in dieses Land zurückzubringen", sagt Buschmann. "Das ist nicht kalte Ökonomie." Denn an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung hingen die Aufstiegschancen der Menschen, so der FDP-Mann. Gehemmt wird die wirtschaftliche Entwicklung aus Sicht der Liberalen nicht nur durch eine hohe Steuerlast, sondern auch durch staatliche Vorschriften. Deshalb will die Partei die Unternehmen "radikal" von Bürokratie entlasten. Zum Beispiel durch mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren.
Wenn es nach den Liberalen geht, würde es in der nächsten Wahlperiode weniger Bundesministerien geben. So könne etwa das Entwicklungsministerium mit dem Auswärtigen Amt zusammengelegt werden. Die FDP verlangt dies schon länger – wie auch ein Beibehalten der Schuldenbremse. Diese Forderung steht ebenfalls im Wahlprogramm. Erst zu Wochenbeginn hat FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag davor gewarnt, das Grundgesetz für "Gefälligkeitspolitik auf Pump" zu ändern.
FDP versteht sich traditionell als Wirtschaftspartei
Weitere Schwerpunkte setzt die FDP mit Forderungen nach einer härteren Einwanderungspolitik und nach mehr bundesweiter Einheitlichkeit an den Schulen. Doch das größte Ausrufezeichen wollen die Liberalen mit ihrem Programm für mehr Wachstum setzen. Und das hängt nicht nur damit zusammen, dass sich die Liberalen traditionell als Wirtschaftspartei verstehen. Sondern auch mit der aktuellen Lage.
Dem ARD-Deutschlandtrend von Anfang Dezember zufolge machen sich Dreiviertel der Befragten große oder sehr große Sorgen um den Wirtschaftsstandort. Allerdings trauen lediglich sechs Prozent der Befragten der FDP zu, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Also deutlich weniger als vor der vergangenen Bundestagswahl. Folglich muss die FDP die Zeit bis zur Neuwahl für Überzeugungsarbeit nutzen.
FDP plant milliardenschwere Entlastungen
Die Erfolgschancen dürften umso höher sein, je glaubwürdiger das Programm auf Wähler wirkt. Und das wiederum führt zur Frage der Finanzierung. Eine Übersicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, wie viel Steuergeld dem Staat durch die geplanten Entlastungen entgehen könnte. Die Ökonomen kommen auf fast 140 Milliarden Euro.
Buschmann wiegelt ab: "Es werden jetzt irgendwelche große Zahlen ins Schaufenster gestellt." Man müsse aber bedenken, dass die vorgeschlagenen Entlastungen Schritt für Schritt kommen sollen – und dass damit mittelfristig positive Effekte für Konjunktur und Staatseinnahmen verbunden seien. Zudem verlangt die FDP Kürzungen im Sozialbereich und bei "Klimasubventionen" – gemeint sind beispielsweise Fördermittel für den Umbau der Industrie.
Ob die FDP im Februar den Wiedereinzug in den Bundestag schafft, ist ungewiss. Laut ARD-Deutschlandtrend liegt sie aktuell unter der Fünf-Prozent-Hürde. Doch noch bleiben mehr als zwei Monate bis zur Wahl. Und die Liberalen setzen darauf, den Rückstand bis dahin aufzuholen.
Im Video: Liberale stellen Wahlprogramm für Bundestagswahl vor
Liberale stellen Wahlprogramm für Bundestagswahl vor
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