Deutschlands Bundespräsident heißt auch weiterhin Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesversammlung hat den 66-Jährigen am Sonntag in Berlin für weitere fünf Jahre gewählt.
An Steinmeiers Wiederwahl bestand kein Zweifel. Für den Sozialdemokraten, der seine Parteizugehörigkeit als Staatsoberhaupt ruhen lässt, hatten sich im Vorfeld SPD, Grüne, FDP und auch CDU/CSU ausgesprochen.
Diese Parteien stellten in der Bundesversammlung 1.223 der insgesamt 1.472 Mitglieder und damit die große Mehrheit. Der bisherige Amtsinhaber konnte deshalb damit rechnen, bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Dafür war die absolute Mehrheit von 737 Stimmen erforderlich, Steinmeier erhielt 1.045.
"Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie"
In seiner Rede nach der Wahl rief Steinmeier zum Vertrauen in die Demokratie auch in internationalen Auseinandersetzungen auf: Die Demokratie in Deutschland sei stark, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohung nach außen und Angst im Inneren erkaufe, sagte Steinmeier vor der Bundesversammlung.
Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sagte er an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt." Er könne Putin nur warnen: "Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie."
An die eigenen Landsleute gerichtet sagte der 66-Jährige, er sei überparteilich, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie gehe: "Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben."
In geheimer Abstimmung gewählt
Die Abstimmung in der Bundesversammlung erfolgte geheim, mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln. Da Steinmeier den Amtseid bereits 2017 geleistet hat, entfällt dies mit seiner Wiederwahl.
Die Bundesversammlung, die nur für die Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt, besteht zur einen Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestags. Die andere Hälfte setzt sich aus Delegierten zusammen, die von den Landtagen entsendet wurden. Zum Zuge kamen vielfach Landtagsabgeordnete, aber auch Kommunalpolitiker und Prominente wie Sportler oder Künstler.
Die Mitbewerber von Steinmeier
Insgesamt hatten sich drei Kandidaten und eine Kandidatin um das Amt des Bundespräsidenten beworben. Neben Frank-Walter Steinmeier kandidierten der Mainzer Allgemein- und Notfallmediziner Gerhard Trabert, den die Linke ins Rennen geschickt hatte, der von der AfD nominierte Ökonom Max Otte und die Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer aus Brandenburg, nominiert von den Freien Wählern. Trabert bekam 96 Stimmen, Gebauer 58 und Otte 140.
Steinmeier ist der zwölfte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik und der fünfte, der sich nach der ersten fünfjährigen Amtszeit zur Wiederwahl stellte. Die erste Amtszeit von Steinmeier endet nicht mit der Wahl, sondern am 18. März, fünf Jahre nach der Vereidigung Steinmeiers im Jahr 2017.
Bundestagspräsidentin Bas ruft zur Mäßigung auf
Geleitet wurde die Sitzung der Bundesversammlung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Sie rief Bürger und Politiker auf, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie und anderer schwelender Krisen mutig zu sein und nicht die Nerven zu verlieren.
Bas beschrieb die polarisierte Stimmung im Land: "Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien und Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff", sagte sie. Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig.
Gratulation aus Politik und Gesellschaft
Nach seiner Wiederwahl erreichten Frank-Walter Steinmeier zahlreiche Glückwünsche. Unter anderem gratulierten Parteien, kirchliche Vertreter und Organisationen wie der Zentralrat der Juden. "Frank-Walter #Steinmeier hat den Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben und mit Herzblut das höchste Amt im Staat bekleidet. Ich bin froh, dass er dies weiterhin tun wird", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter und gratulierte Steinmeier.
Paul-Löbe-Haus statt Reichstagsgebäude
Statt wie üblich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes trat die Bundesversammlung im benachbarten Paul-Löbe-Haus in der Konrad-Adenauer-Straße in Berlin zusammen. Der achtgeschossige Bau mit seinen insgesamt rund tausend Büros und 21 Sitzungssälen bot mehr Platz, um die Wahl unter Corona-Bedingungen abhalten zu können. Die Wahlfrauen und -männer wurden auf fünf Etagen verteilt.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!