Mit Blick auf den Winter 2022 will auch die FDP eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung ziehen.
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Mit Blick auf den Winter 2022 will auch die FDP eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung ziehen.

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Generalsekretär Wissing: FDP berät über allgemeine Impfpflicht

Generalsekretär Wissing: FDP berät über allgemeine Impfpflicht

Um eine fünfte Corona-Welle zu verhindert, zieht die FDP eine Impfpflicht in Erwägung. Diese müsse verfassungsrechtlich genau geprüft werden, sagte Generalsekretär Wissing im BR24 Interview der Woche. Auch übte er scharfe Kritik an den Bundesländern.

Mit Blick auf den Winter im kommenden Jahr diskutiert auch die FDP eine Impfpflicht. Eine fünfte Welle müsse unbedingt verhindert werden, deshalb dürfe man jetzt nichts ausschließen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing BR24 Interview der Woche.

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Verfassungsrechtliche Prüfung von Impfpflicht

Wenn man es nicht schaffe, das Virus in den Griff zu bekommen, muss Wissing zufolge auch eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden: "Wir empfehlen deshalb, dass man die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verfassungsrechtlich genau und sorgfältig prüft. Und dabei muss man sich auch mit der Frage beschäftigen, wie setzt man das dann um."

Kritik: Bundesländer nutzen Möglichkeiten nicht voll aus

Der FDP-Politiker, der in einer Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister werden soll, übte scharfe Kritik an den Bundesländern. Sie würden trotz steigender Infektionszahlen die Möglichkeiten an Maßnahmen, die das neue Infektionsschutzgesetz biete, nicht voll ausnutzen. "Wir haben kein Regulierungsdefizit, wir haben im Augenblick ein Handlungsdefizit des Staates, und das ist vor allen Dingen ein Regierungs-, ein exekutives Problem, und da sollten wir auch ansetzen."

Forderung nach Kontaktbeschränkungen

Volker Wissing forderte im Gespräch mit BR24, mehr Veranstaltungen zu verbieten und verstärkt Kontaktbeschränkungen anzuordnen – auch im privaten Bereich. Seiner Ansicht nach ist das die einzige Möglichkeit, die Infektionsrisiken zu reduzieren. Zudem müsse das Impfangebot deutlich ausgebaut werden. Lange Schlangen vor Impfstationen seien inakzeptabel, erklärte der FDP-Generalsekretär.

Beschluss weitere Maßnahmen auf Bundesebene möglich

Sollten die Infektionszahlen nicht sinken, so Wissing, sei die Ampel-Koalition bereit, zusätzliche Maßnahmen und Beschränkungen auf Bundesebene zu beschließen.

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