Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) machte im Bayern 2-Interview die Raffinerien mitverantwortlich für die gestiegenen Spritpreise. "Es liegt der Verdacht nahe, dass die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise damit zu tun haben, dass große Extragewinne, man könnte auch sagen Kriegsgewinne, bei den Raffinerien in Deutschland und Europa anfallen", so Kindler. Da große Raffinerien, wie zum Beispiel im brandenburgischen Schwedt, mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehörten, würden steigende Spritpreise auch Putins Kriegskasse füllen, erklärte er.
Kindler: Das Bundeskartellamt muss hinschauen
Kindler begrüßte, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) das Bundeskartellamt eingeschaltet hat. Man müsse dem Verdacht nachgehen, ob es hier auch illegale Preisabsprachen gegeben habe und gegen Wettbewerbsbestimmungen verstoßen worden sei.
"Das Bundeskartellamt muss sich hier die Oligopolstruktur, die wir sowieso haben in der Mineralölwirtschaft, konkret anschauen und gucken: Was ist bei den Preisen und Mengen verdächtig, wieso zeigen sich die fallenden Rohölpreise nicht in den Benzin- und Dieselpreisen?"
Hier müsse das Bundeskartellamt genau hinschauen. Sollte es dafür nicht alle Möglichkeiten haben, müsse man eben gesetzgeberisch nachsteuern, um etwa solche Oligopolstrukturen abzustellen, sagte Kindler.
- Zum Artikel "Hohe Energiekosten: Was kommt ins Entlastungspaket?"
"Energiegeld" statt "Tankrabatt"
Sinnvoll sei es zudem, jetzt über "gerechte Entlastungen" zu sprechen. Kindler nannte in diesem Zusammenhang ein "Energiegeld". Damit könne man auf die Preissteigerungen auch bei den Heizkosten, Lebensmitteln und eben beim Benzin direkt reagieren und den Menschen pro Kopf und steuerfinanziert aus dem allgemeinen Haushalt eine Entlastung geben.
Den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebrachten "Tankrabatt" lehnte der Grünen-Politiker ab, weil der "dazu führen würde, dass wahrscheinlich die Renditen der Mineralölwirtschaft noch deutlich steigen würden aber die Menschen konkret nichts davon haben".
- Zum Artikel "Hohe Energiepreise: Was Verbraucher jetzt tun können"
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