Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Wie die Grünen in Stuttgart mitteilten, wurde der 33-seitige Antrag der Kreisschiedskommission und Palmers Anwalt, dem ehemaligen Grünen-Bundespolitiker Rezzo Schlauch, übergeben. Schlauch hatte erst kürzlich kritisiert, die Partei verschleppe das Parteiausschlussverfahren bewusst.
Lange Liste der Vorwürfe gegen Palmer
Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten, Boris Palmer habe durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung der Partei verstoßen. "Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen." Detzer und Hildenbrand erklärten weiter: "Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz." Über den Zeitplan des Parteiausschlussverfahrens müsse nun die zuständige Kreisschiedskommission entscheiden.
Landesparteitag stimmte schon im Mai für Parteiausschluss
Auf einem Grünen-Landesparteitag im Mai hatten die Delegierten einem Antrag des Landesvorstands auf den Parteiausschluss Palmers zugestimmt. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Post Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo. Palmer beteuerte, sein Beitrag sei ironisch gemeint gewesen.
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Auch mit seinen Äußerungen, mit dem Lockdown würden Menschen geschützt, die ohnedies bald stürben, "steht Boris Palmer weit außerhalb des programmatischen Rahmens von Bündnis 90/Die Grünen und wohl auch außerhalb des Grundgesetzes", erklärten Detzer und Hildenbrand. Palmer richte sich "seit Jahren gegen die politischen Grundwerte der Partei".
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