Nach zuletzt deutlich gestiegenen Corona-Infektionszahlen und einer kritischen Situation in etlichen Krankenhäusern sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derzeit eine "Woche der Wahrheit". Es sei nun die letzte Chance, noch gegenzusteuern, bevor die Lage unkontrollierbar werde, sagte Söder bei einer Pressekonferenz zur Haushaltsklausur des Kabinetts in München.
Er appellierte abermals an bisher nicht gegen Covid geimpfte Menschen, sich immunisieren zu lassen. "Wären wir alle geimpft, mit einem hohen Prozentsatz, wären wir in einer leichteren Situation", sagte Söder.
Bayern: Nun doch "Lockdown für Ungeimpfte"?
Die aktuellen Maßnahmen sind laut dem Ministerpräsidenten "eine Art Lockdown für Ungeimpfte". Dazu gebe es keine Alternative, sagte Söder. Zuletzt hat das bayerische Kabinett eine weitreichende 2G-Regelung für viele Bereiche des öffentlichen Lebens ab diesem Dienstag angekündigt. Dann haben ungeimpfte Menschen auch zu Restaurants und Hotels keine Zutrittsberechtigung mehr. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Dazu kommt eine weitreichende Maskenpflicht auch in Bereichen, für die nur Geimpfte und Genesene Zugang haben - bisher war das auch maskenlos möglich.
Vor zwei Wochen hatten Staatskanzleichef Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) noch versichert, dass es auch für Ungeimpfte keinen Lockdown geben solle, wohl aber strengere Beschränkungen. "Lockdowns sind nicht die Mittel der Wahl, die wir ergreifen wollen", sagte Herrmann damals. Holetschek ergänzte, "Lockdown" sei nicht das "richtige Wording". "Aber wir werden zielgerichtete Maßnahmen brauchen, auch für den Herbst und für den Winter."
Kabinett: Wieder feste Gruppen in Kitas
Bayerns Kabinett verständigte sich laut Staatskanzlei zudem auf strengere Schutzmaßnahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen: Zeigt die Krankenhausampel wie aktuell Rot, müssen in Kitas wieder feste Gruppen eingerichtet werden - offene Konzepte sind nicht mehr erlaubt. Zudem soll es für Kita-Kinder künftig die Möglichkeit zu drei statt bisher zwei kostenlosen Tests pro Woche geben.
Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, die weder geimpft noch genesen sind, müssen künftig bei gelber oder roter Warnstufe mindestens zweimal jede Woche zwei negative PCR-Tests oder an jedem Arbeitstag einen negativen Schnelltest vorlegen. Bisher waren für diese Gruppe zwei Tests wöchentlich vorgeschrieben.
Weihnachtsmärkte mit "maximaler Sicherheit"?
Für die Weihnachtsmärkte will Söder "maximale Sicherheit" durchsetzen – zunächst aber die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag abwarten. "Dort werden wir sicherlich darüber reden." Die Vorschläge von SPD, Grünen und FDP auf Bundeseben sähen mittlerweile klare Regeln vor, auch Alkoholverbote könnten möglich sein. Auf jeden Fall wolle er eine Maskenpflicht, "Riesen-Abstände" und einen kontrollierten Zugang zu Gastronomie-Inseln. Sollte es weitergehende Beschlüsse geben, müsse es eine "umfassende Ersatzregelung für die Schausteller geben".
Im Interview mit Bayern3 erläuterte Söder, bisher gebe es keinen rechtlichen Rahmen für eine Absage von Weihnachtsmärkten durch den Freistaat. "Im Moment können wir es rechtlich nicht anordnen." Die Staatsregierung warte daher die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ab.
Darüber hinaus sprach sich Söder für Obergrenzen bei Veranstaltungen aus, unter anderem auch Spiele der Fußball-Bundesliga. "Es wäre auch ganz gut, wenn wir bei Fußballspielern über Impfpflichten nachdenken", sagte der CSU-Chef bei Bayern3. "Denn wenn im Stadion schon alle geimpft sein müssen, ist es, glaube ich, ein gutes Signal wenn auch die Spieler dann am Ende geimpft sind - als Einheit zwischen Fans und Spielern".
Weitere Verschärfungen in Bayern möglich
Söder deutete unterdessen weitere Verschärfungen der Schutzmaßnahmen an. Die Staatsregierung werde den Rechtsrahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes "komplett ausschöpfen", betonte er. Auch im Bayern3-Interview bekräftigte der Ministerpräsident am Nachmittag, Bayern werde "bis auf die letzten Zentimeter das" ausreizen, was möglich sei. Er fügte hinzu: "Ich gehe fest davon aus, dass wir Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte machen müssen - einfach, um sie zu schützen."
Jetzt schon appelliert Söder an die Menschen in Bayern, "dass jeder seine Kontakte überprüft". Auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) versicherte nach der Kabinettsklausur, die Staatsregierung werde alles in Bayern umsetzen, was rechtlich gehe. Der gesamte "Werkzeugkasten, der möglich ist", werde zum Einsatz kommen. Es stelle sich die Frage, ob das ausreiche, was von der möglichen Ampel-Koalition komme.
Das BR24live mit Söders Pressekonferenz zum Nachschauen:
Sitzung CSU-Vorstand
Söder: Ampel-Beschlüsse "in die richtige Richtung"
Derweil plant die designierte Ampel-Koalition im Bund, den Bundesländern für die Pandemie-Eindämmung mehr Möglichkeiten als bisher zu geben. Dazu gehören 3G-Pflicht im Öffentlichen Nahverkehr sowie die Möglichkeit für Kontaktbeschränkungen - dem Vernehmen nach nur für Ungeimpfte.
Laut Söder gehen die angekündigten Änderungen im entsprechenden Bundesgesetz "in die richtige Richtung". Es fehlten aber noch unter anderem klare Regeln für die Drittimpfung, ein Signal für die Impfung von Kindern unter zwölf und eine klare Aussage zur Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im BR-Interview:
Klaus Holetschek
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