Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. "Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Damit bekräftigte er Forderungen aus seiner Partei, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen abzuschaffen. Befürworter dieses Schritts führen an, dass die geltende Regelung sozial höchst ungerecht sei und insbesondere den Kauf von Spritschleudern begünstige.
Grünen-Chef: Dienstwagenregelung umweltfreundlicher machen
"Wir müssen solche Förderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS", erklärte Nouripour. Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize für emissionsfreie Autos.
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich.
Umweltverbände fordern seit langem eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, die Dienstwagenbesteuerung solle sozial-ökologisch umgestaltet werden.
Dienstwagen als Teil des Gehalts
Insgesamt sind in Deutschland rund 5,2 Millionen Fahrzeuge gewerblich zugelassen. Neben den rein geschäftlich genutzten Fahrzeugen halten viele Unternehmen aber auch Autos vor, die sie ihren Angestellten als Teil des Gehalts zur Verfügung stellen. Dieses Angebot macht diese Firmen im zunehmend schwierigen Wettbewerb um Bewerberinnen und Bewerber attraktiver.
Das Firmenauto gilt in weiten Kreisen nach wie vor als Ausweis des Aufstiegs und der Karriere. Auch wenn die Angestellten dadurch etwas weniger verdienen, sind die Steuerregeln für Unternehmen und Beschäftigte attraktiv.
- Zum Artikel: "Dienstwagen und Steuer: Wenn der Staat beim Auto mitzahlt"
Nouripour: Manche Parteien auf Seite der Autohersteller
Wer in die Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) schaut, stellt fest: Je teurer ein Auto, desto höher ist der Anteil der sogenannten gewerblichen Neuzulassungen - also der Firmenwagen. Bei den mehr als 2200 neu zugelassenen Oberklasse-Fahrzeugen im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa wurden laut KBA mehr als 85 Prozent an gewerbliche Käufer ausgeliefert. In der Kompaktklasse waren es hingegen lediglich 68 Prozent, bei Kleinwagen rund 51 Prozent.
"Die Frage ist grundsätzlich, ob die deutsche Automobilindustrie weltmarktfähig bliebe, mit einem Geschäftsmodell, das in erster Linie auf große Verbrenner setzt, die ganz viel CO2 ausstoßen", sagte Nouripour. "Es ist Zeit für ein Umdenken, schnellstmöglich und das tun die Firmen ja auch." Manche Parteien täten so, als seien sie auf der Seite der Autoindustrie. Dabei seien sie allenfalls die Schutzpatrone der Vergangenheit.
Es sei bedauerlich, dass das attraktivste Elektroauto derzeit von Tesla gebaut werde und nicht von den deutschen Autobauern. Das müsse sich ändern. "Es gibt in den Unternehmen ein Umdenken. Aber das muss auch politisch begleitet werden."
Zankapfel Übergewinnsteuer
Zur Finanzierung eine neuen Entlastungspakets sprach sich der Grünen-Chef auch für eine Übergewinnsteuer aus. "Krisenbedingt hohe Firmengewinne berühren das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Es gibt Staaten in der Europäischen Union, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben. Spanien nutzt die Einnahmen übrigens zur Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV", sagte Nouripour.
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatte kürzlich gefordert, Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse ernsthaft über eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe nachdenken, um Geld für die Entlastung der Schwächsten zu haben. "Außerdem muss sichergestellt sein, dass dieses Mal die Steuersenkung bei den Menschen wirklich ankommt. Es darf nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt." Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer krisenbedingt hoher Gewinne von Unternehmen ab.
Mit Material von dpa
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