Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, fordert mehr Anstrengungen für den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte sie: "Wir haben uns als Bundesregierung darauf verständigt, ein Klimaschutzsofortprogramm mit ganz konkreten Maßnahmen zu vereinbaren, die dann auch die Klimaziele erfüllen."
Beim Klimaschutz fehle aber im Verkehrssektor noch ein großes Bündel, so Dröge. Die Grünen seien bereit, "mit den Koalitionspartnern über alle Maßnahmen zu sprechen, um diese Klimaziele zu erreichen. Nur irgendwelche müssen es sein." Die Kritik der Grünen-Politikerin richtet sich an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln
Dröge betont allerdings, dass die Koalition prinzipiell auch im Verkehrsbereich handlungsfähig sein könne. Das zeige das 49-Euro-Ticket. "Da ist uns etwas gelungen, was viele vorher nicht erwartet hätten, dass jetzt der ÖPNV für viele Menschen dauerhaft günstiger geworden ist." Das Ziel sei, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln. Dazu werde das 49-Euro-Ticket einen wichtigen Beitrag leisten.
Weitere Waffenlieferungen denkbar
Mit Blick auf die Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Grünen-Fraktionschefin – genau wie Vizekanzler und Parteikollege Robert Habeck – nicht aus, dass die Bundesregierung auch Kampfpanzer wie den Leopard an die Ukraine liefern könnte. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist. Und wenn man auf das vergangene Jahr zurückblickt, dann sind uns wichtige Schritte gelungen", sagt Dröge.
Selbstkritisch müsse man aber sagen: "Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt." Die Grünen-Fraktionschefin ist nach eigenen Angaben deshalb froh, dass jetzt erstmal 40 Marder-Panzer an die Ukraine liefern werden. "Aber richtig ist, was Herr Habeck gesagt hat: Damit werden wir nicht stehen bleiben."
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