Vor 43 Jahren haben sich die Grünen hier gegründet: in Karlsruhe. Ein historischer Ort für die Partei, an den sie für ihren viertägigen Parteitag zurückkehrt. Historisch auch das Urteil vor wenigen Tagen vom Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe zum Bundeshaushalt. Das Urteil dominierte den Auftakt des Parteitags – hinzukam die Verkündung des FDP-Finanzministers, Christian Lindner (FDP): Die Schuldenbremse soll für 2023 erneut ausgesetzt werden. Omid Nouripour, Co-Bundesvorsitzender der Grünen, dankte Lindner dafür auf der Bühne in Karlsruhe. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brauche es generell ein "zeitgemäßes Update der Schuldenbremse".
Lang erinnert an Klima-Urteil 2021 aus Karlsruhe
Obwohl die aktuellen Haushalts-Debatten den ersten Tag prägten, soll es generell über den Kurs der Grünen gehen, unter dem Motto: "Machen, was zählt". Was dabei für Co-Parteichefin Ricarda Lang nicht geht: Ein Urteil hochhalten und ein anderes vergessen. Sie erinnerte an 2021: In diesem Jahr hat ebenfalls das Karlsruher Bundesverfassungsgericht Klimaneutralität praktisch zum Verfassungsrang erhoben – und Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern teils Recht gegeben.
Doch die Grünen mussten mit dem Eintritt in die Regierung auch zurückstecken, sich bewegen, Kompromisse eingehen. Für Wirtschaftsminister Habeck stehen die Grünen "in der politischen Mitte". Der Parteitag werde "mit darüber entscheiden, ob sich in Zukunft Mehrheiten gegen uns finden oder ob wir die Mehrheiten organisieren und prägen". Letzteres sei "Aufgabe, unsere Pflicht und ich denke unsere Schuldigkeit".
Migration: Hitzige und lange Debatten vorprogrammiert
Während die grünen Spitzenpolitiker um Rückhalt für ihren politischen Kurs als Teil der Regierung warben, ist in Karlsruhe Unruhe zu spüren: von Teilen der Basis auch aus Bayern, aber vor allem von der Grünen Jugend, die sich mit Verschärfungen des Asylrechts nicht identifizieren kann. Für den bayerischen Bundestagsabgeordneten, Anton Hofreiter, ist das verständlich, wie er im BR24-Interview betont: "Wenn die Grüne Jugend nicht rebellieren würde in Regierungszeiten, hätte die Grüne Jugend auch was falsch gemacht. Es gehört dazu, es ist richtig, dass Jugendorganisationen ihre Parteien etwas antreiben und immer wieder den Finger in Wunden legen." Hofreiter geht jedoch davon aus, dass sich am Ende durchsetzen werde, "was der Bundesvorstand vorschlägt".
Der arbeitet beim Migrationsthema an Humanität und Ordnung, wie Omid Nouripour im BR24-Interview sagt: "Wo es keine Ordnung gibt, gibt's Chaos. Das werden wir miteinander mit Augenmaß angehen und werden die Probleme lösen." Der erste Tag kann als Vorgeschmack für hitzige Diskussionen zwischen Regierungsmannschaft und Basis beim Thema Migration angesehen werden. Die Aussprache darüber war ursprünglich für den Start des Parteitags geplant, wurde aber auf Samstag gegen 22 Uhr verschoben – mit diversen Änderungsanträgen. Eines ist dabei klar, wie alle in Karlsruhe betonen: Es werden lange Debatten bis tief in die Nacht – das aber mache die Grünen aus, darüber sind sie sich einig.
Solidarität mit Israel – Leid beider Seiten sehen
Einstimmig beschlossen haben sie bereits einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie ihre Solidarität mit Israel betonen und den Terror der Hamas "aufs Schärfste verurteilen". In einer emotionalen Rede machte Annalena Baerbock ihre Sicht als grüne Außenministerin klar: Deutschland an der Seite Israels stehe: "Schmerz seit 48 Tagen – Schmerz, für den es keine Worte gibt." Doch den Schmerz gebe es auf israelischer wie palästinensischer Seite. Sie warnte davor, "wenn das Leid der anderen nicht mehr gesehen wird".
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