Neuste Artikel

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung aus.

Bauarbeiter auf einem Baugerüst, im Hintergrund Kräne (Symbolbild)

Sind die neuen Schulden Fluch oder Segen für die Wirtschaft?

Jetzt gilt es: In den nächsten zwölf Jahren könnten rund eine Billion Euro investiert werden – finanziert mit Schulden. Das dürfte nicht nur Folgen für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben, sondern auch für andere Länder.

Wird aktuell Politik auf Kosten der Jungen gemacht? Diesen Vorwurf erhebt Ursula Weidenfeld in der Münchner Runde.

Leben die Babyboomer zulasten der Jungen?

Lässt die Politik die Interessen junger Menschen außer Acht? Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld will, dass die Älteren finanziell stärker in die Pflicht genommen werden. Mit dieser Forderung ist sie nicht allein.

Abstimmung im Bundesrat

Historischer Milliardenkredit: Bundesrat stimmt für Finanzpaket

Die Milliarden sind genehmigt: Der Bundesrat hat das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt. Mit der Zweidrittelmehrheit steht der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur nichts mehr im Weg. Wie es nun weitergeht.

Versammelte Politiker im Bundesrat (Archivbild)

Milliarden-Poker im Bundesrat – Wackelt das Sondervermögen?

Im Bundesrat wird am Vormittag über die Grundgesetzänderungen und somit über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen abgestimmt. Wieder ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dass diese zustande kommt, ist jedoch nicht sicher.

FDP scheitert mit Versuchen Votum im Bundesrat zu verhindern

FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

Mehrere FDP-Landesverbände wollten die Abstimmung zum Finanzpaket der Bundesregierung im Bundesrat noch in letzter Minute verhindern. Allerdings wurden ihre Eilklagen in vier Bundesländern von den zuständigen Gerichten abgewiesen.

Die Münchner Runde am 19. März 2025

Holetschek zu Koalitionsverhandlungen: "Teamspirit entwickelt"

Von den Verhandlungen zwischen Union und SPD dringt wenig nach draußen. In der Münchner Runde zeigte sich der CSU-Politiker Klaus Holetschek optimistisch. Klar sei aber, dass es nun auch um Reformen gehen müsse.

Neubauten auf einem Feld bzw. in einer Neubausiedlung

Warum die Bauzinsen wieder steigen

Obwohl die EZB den Leitzins um 0,25 Prozent gesenkt hat, sind die Bauzinsen sprunghaft gestiegen. Längerfristige Finanzierungen für Immobilien sind jetzt viel teurer. Das liegt auch an den angekündigten Rekordschulden des Bundes.

Was erwarten junge Menschen von der Politik? Wie sehen sie selbst ihre Zukunftsaussichten? Und wo brauchen sie mehr Unterstützung?

Zwischen Krisen, Klima und Krieg – Was bewegt die Jugend?

Wir wollen wissen, wie es jungen Menschen in Bayern geht. Was sind ihre Sorgen? Welche Forderungen haben sie? "Jetzt red i" lässt die Jugend zu Wort kommen und bringt sie unter anderem mit Digitalminister Fabian Mehring ins Gespräch – seid dabei!

Friedrich Merz (CDU) spricht mit Lars Klingbeil (SPD, l.) und weiteren Politikern: Boris Pistorius (SPD, m.), Alexander Dobrindt (CSU, r.) und Karl Lauterbach (SPD)

Finanzpaket beschlossen: Attacken, Appelle und ein wenig Wehmut

Es ist eine in jeder Hinsicht ungewöhnliche Bundestagssitzung. Auf der Tagesordnung: ein Schuldenprogramm, das kein Limit kennt. Und beschlossen wird es vom alten Bundestag, der damit neue Wege geht. Oder auf Abwege gerät, wie manche meinen.