Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sei richtig - zu den geforderten Kampfjets sieht Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck aber einen Unterschied. Das sagte er am Dienstagabend, zugeschaltete in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", immer wieder. Der Grünen-Politiker sprach sich gegen die Lieferung von Kampfjets aus und beschrieb einen andauernden "Balanceakt" zwischen der "maximalen Unterstützung" der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. "Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft."
Habeck: Unterschied zwischen Kriegspanzern und Kampfjets
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit "wahrscheinlich" dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Diese müsse das von Russland angegriffene Land auch schnell erhalten. "Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied." Dieser solle gewahrt werden.
Moderator Markus Lanz fragte bezüglich des zeitlichen Rahmens noch einmal genauer nach. Habeck verwies darauf, dass niemand wisse, wie sich die Situation in der Zukunft entwickle - sprach diesbezüglich an einer Stelle von den "nächsten Jahrzehnten". "Aber für das, was wir im Moment überschauen können, würde ich sagen, wäre es jetzt die falsche Entscheidung."
Zögern bei Kampfpanzern für die Ukraine
Mit Blick auf die vergangene Diskussion zu Kampfpanzern sagte Habeck: "Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen." Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen. "Das hat ja auch dazu beigetragen, dass die Amerikaner sich ebenfalls daran beteiligen. Das war eben davor nicht möglich."
Mehrere Absagen aus dem Westen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews nach der Lieferung von Kampfjets wiederholt eine Absage erteilt. Auch US-Präsident Joe Biden schloss eine Weitergabe von F-16-Jets zuletzt aus. Er wolle aber ein Gespräch über die Forderung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj führen. Auch aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit "kein Thema". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte zunächst keine kategorische Absage, sagte aber am Montag, die Waffen dürften nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden.
Chef der Sicherheitskonferenz zu Waffen: Nicht ständig etwas ausschließen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnte die Bundesregierung unterdessen vor der voreiligen Ablehnung von Waffenforderungen. "Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.
"Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim", sagte er mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets. Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei. "Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung." Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.
- Zum Artikel: "F-16-Kampfjets: Deshalb ist die Rolle der USA entscheidend"
Eskaliert Situation mit westlichen Kampfjets?
Kritiker möglicher Kampfflugzeug-Lieferungen argumentieren, die Ukraine könne mit solchen Jets Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen und die Situation damit eskalieren. Dazu sagte Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen: "Wenn die Ukrainer mit Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland vorgehen würden, wäre dies völkerrechtskonform." Er bezweifle allerdings, dass die Ukrainer so etwas überhaupt versuchen würden. Sie wüssten "um unsere Empfindlichkeiten" und um die schlagkräftige russische Flugabwehr.
"Grundsätzlich: Wir hören immer wieder, dass die Ukraine nicht provozieren dürfe. Aber wer provoziert denn hier? Russland ist über das Land hergefallen, hat sämtliche Normen des Völkerrechts gebrochen, begeht täglich Kriegsverbrechen. 15 Millionen Ukrainer mussten ihre Heimat verlassen. Wir unterstützen nur die Ukrainer bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagte Heusgen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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