"Man schweigt sich auseinander. Und man diskutiert sich zusammen" - mit diesen Worten hat FDP-Chef Christian Lindner die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses kommentiert. Nach dreitägigen Beratungen hat die Ampel-Koalition ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. Unter anderem geht es um die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und den Klimaschutz. Auch zu den umstrittenen Plänen, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, wurde eine Übereinkunft erzielt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick:
Heizungen
Das umstrittene Gesetz zum Einsatz klimafreundlicher Heizungen wird entschärft. Die Ampel-Parteien bekennen sich zu dem Ziel, von fossilen Heizungen künftig wegzukommen – der Umbau soll aber sozial abgefedert werden. "Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen." Zudem heißt es im Beschlusspapier, "möglichst" jede Heizung solle ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es werde genügend Übergangsspielräume geben. Möglich bleiben sollen beispielsweise auch Heizungen, die mit "grünem" aus erneuerbaren Energien oder "blauem" CO2-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen soll es nicht geben.
Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz soll in zentralen Punkten umgebaut werden. Statt der bislang strikten jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Grundsätzlich sollen die Sektorziele aber bestehen bleiben. Statt der festen Jahresziele soll stärker auf einen längeren Zeitraum geblickt werden, zum Beispiel bis 2030. Bekräftigt wird, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.
Planungsbeschleunigung
Die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden. Genannt wurden der Ausbau der Bahn, der Straße und der Energienetze sowie insbesondere der erneuerbaren Energien. Das Gesetz war lange zwischen FDP und Grünen umstritten. Jetzt sollen auch ausgewählte Autobahnen im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden können und nicht nur Bahn-Trassen. Marode Brücken sollen ohne neues Planfeststellungsverfahren erneuert werden können.
Straßenausbau
Bei Straßen soll dies für 144 Autobahnprojekte gelten mit dem Schwerpunkt auf der Beseitigung vorhandener Engpässe. Zudem soll bei neuen Autobahnen verpflichtend die Möglichkeit zum Bau von Solaranlagen in deren Randbereich genutzt werden.
Bahn-Investitionen
Das notwendige Investitionsvolumen bei der Bahn wird auf 45 Milliarden Euro bis 2027 beziffert. Zur Finanzierung sollen künftig auch Einnahmen aus der Lkw-Maut herangezogen werden, die dazu ab kommendem Jahr um einen CO2-Aufschlag erhöht werden soll. Die Maut greift dann zudem bereits für kleine Lkw ab 3,5 Tonnen. Damit erhalten auch Güterbahnen einen Vorteil im Vergleich zur Straße. 80 Prozent der Mehreinnahmen sollen dann dem Schienennetz und dem Bahnverkehr zugute kommen.
Elektromobilität und E-Fuels
Die Elektromobilität soll durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht werden. Zugleich will die Koalition eine Strategie für Einfuhren von E-Fuels entwickeln, also CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen. Die Forschung zu den Kraftstoffen, die bisher nicht in großem Maßstab produziert werden, soll ausgeweitet werden. Im Steuerrecht sollen alle CO2-neutralen Fahrzeuge gleich behandelt werden.
Flächen für Erneuerbare Energien
Für den Ausbau erneuerbarer Energien sollen noch mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen bekommen demnach mehr Spielraum, um Flächen auszuweisen. An Schienen, Autobahnen und Bundesstraßen sollen mehr Windräder und Solar-Anlagen gebaut werden. Im Beschlusspapier heißt es: "Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen. Bei Autobahnneubau wird für die Nutzung der Strecken zur Erzeugung erneuerbarer Energien gesorgt."
Naturschutzrecht
Zur Planungsbeschleunigung sollen Änderungen im Naturschutzrecht beitragen. Der bisherige Grundsatz, wonach es für den Verlust von Naturflächen Kompensationen auf anderen Flächen geben muss, soll aufgeweicht werden. Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können.
Haushalt
Die beschlossenen Maßnahmen sollen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen.
- Zum Artikel: Die Neuvermessung der Ampelkoalition
Mit Informationen von AFP und Reuters
Die Spitzen der Parteien nach dem Koalitionsausschuss: Christian Lindner (FDP, l.), Ricarda Lang (Grüne) und Lars Klingbeil beim Pressebriefing
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