Wasser sei "die Lebensgrundlage und der Schatz Bayerns", sagt Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Damit es keine Missverständnisse gibt, schiebt der Ministerpräsident hinterher: "Bayern ist ein Wasserland, deshalb liegt uns das Wasser ganz besonders am Herzen."
Wirklich? Daran sind Zweifel laut geworden. Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern hatten kürzlich im Landtag drei Anträge eingereicht, die den Wasserschutz nach Ansicht von Kritikern aufgeweicht hätten.
Umstrittene Anträge "nicht mehr aktuell"
Darum hat es der "kleine Hinweis" in sich, den Söder jetzt hinterherschiebt: Die Koalitionsfraktionen hätten die Staatsregierung informiert, dass drei umstrittene Anträge zur Aufweichung des Wasserschutzes "nicht mehr aktuell" seien. Die Anträge seien "nicht so verstanden worden, wie es gedacht war". Ein fröhlicher Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagt, heute sei "ein guter Tag fürs blaue Gold".
Hintergrund ist die anstehende Novelle des Landesentwicklungsprogramms. CSU und FW hatten dazu Anfang März im Landtag drei Anträge eingereicht, die zumindest missverständlich waren. Nach Ansicht von Opposition, Experten und Verbänden hätten sie den Wasserschutz in Bayern aufgeweicht. Auch der Bayerische Gemeindetag sprach von einer "Signalwirkung in die falsche Richtung". Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ist klar, "die CSU wollte unser Wasser an Investoren verkaufen".
Konkret hatten die Anträge verlangt, Grundwasser nicht mehr "bevorzugt" als Trinkwasser zu nutzen, sondern auch zur Lebensmittel- und Getränkeherstellung. Demnach wäre es für Unternehmen leichter geworden, mit Grundwasser Geld zu verdienen.
Von der Kritik ließen sich die Koalitionäre im Wirtschafts- und Umweltausschusses des Landtags zunächst nicht beeindrucken, hielten an ihren Anträgen fest. Nur die Zustimmung des Landtags stand noch aus.
Söder: "Ansatz von politischer kommunikativer Klugheit"
Nun die überraschende Wende. Am Mittwochmorgen beschlossen die Koalitionsfraktionen, die Anträge zurückzuziehen. "Wenn etwas zu Missverständnissen führt, macht es Sinn, an den Anträgen nicht festzuhalten", argumentiert Kerstin Schreyer (CSU), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Auch Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, nennt die Anträge "missverständlich".
Für Söder ist die Rücknahme "ein Ansatz von politischer kommunikativer Klugheit". Einzig Schreyer betont aber zugleich, inhaltlich sei an den Anträgen "alles richtig" gewesen. Eine Einordnung, der sich Ministerpräsident Söder offenbar nicht anschließen mag: Nötig sei eine "klare Aussage, Wasser wird in Bayern nicht privatisiert".
Grüne beklagen Mangel an Wasserschutzgebieten
Für Ludwig Hartmann, Chef der Grünen-Fraktion im Landtag, ist dieses Bekenntnis zum Wasserschutz "Schönfärberei": In Bayern seien nur fünf Prozent der Landesfläche Wasserschutzgebiete, in anderen Ländern bis zu zwanzig Prozent. Für Sozialdemokrat von Brunn ist klar, was hinter allem steckt: Söder habe "plötzlich gemerkt", dass die Wasserpolitik seiner Koalition "bei den Menschen in Bayern gar nicht gut ankommt - und ist wieder zurückgerudert".
Zum Hintergrund gehört auch, dass die ÖDP unlängst mitgeteilt hatte, sie ziehe wegen der Wasserpolitik der Koalition ein Volksbegehren "Rettet unser Grundwasser" in Erwägung. Dass CSU und FW nun einlenken, wertet die ÖDP als Reaktion auf den von ihr jedenfalls mit ausgelösten "öffentlichen Druck".
Wie es mit dem Wasserschutz in Bayern weitergeht, soll nun ein runder Tisch klären. Dazu will Söder mit seinem Umweltminister Glauber einladen. Teilnehmen sollen Versorger, Nutzer, Verbraucher und Umweltverbände. Früher habe es Wasser "im Überfluss" gegeben, heute hätten Flüsse, Bäche, Seen und Grundwasser niedrigere Pegelstände. Deshalb braucht es laut Söder eine Wasserstrategie, "ohne Panik, aber doch mit Nachdruck".
Wasser fließt aus einem Wasserhahn
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