In der Schweiz läuft die Energiewende auf Hochtouren, beispielsweise mit Solarparks in den Alpen. Gegen solche Veränderungen der Landschaft gab es aber auch immer wieder heftige Kritik. In einer Volksabstimmung stellten die Schweizer nun aber die Weichen für ein klimaneutrales Land.
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Mehr Windräder, Ende von Öl- und Gasheizungen
Die Schweizer haben in einem Referendum für ein Gesetz gestimmt, das ihr Land bis 2050 CO2-neutral machen soll. Laut offiziellem Ergebnis sprachen sich am Sonntag 59,1 Prozent für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz aus. Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden.
Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen. Die Gletscher in den Schweizer Alpen schmelzen rasch und haben zwischen 2001 und 2022 bereits ein Drittel ihres Eisvolumens verloren. Die Gegner des Vorhabens fürchten, dass durch die Umrüstungen für den Klimaschutz die Inflation massiv in die Höhe geht und hohe Kosten entstehen. Die Schweiz importiert zur Zeit noch rund drei Viertel ihrer Energie.
In ländlichen Regionen stimmten offenbar weniger Menschen für das Vorhaben. Sieben von 26 Kantonen stellten sich gegen das Gesetz. In städtischen Gegenden hingegen war die Unterstützung besonders stark - in Genf etwa sprachen sich fast 75 Prozent für die Pläne aus.
Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne
Zugleich sprachen sich die Schweizer mit einer überwältigenden Mehrheit von 78,5 Prozent dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz - und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.
Auch Covid-19-Gesetz geht durch
Dritter Punkt der Volksabstimmung war das sogenannte Covid-19-Gesetz. Hier stimmten die Schweizer mit 61,9 Prozent für eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate. Mit ihnen kann eine Genesung, eine Impfung oder ein negativer Test auf das Coronavirus nachgewiesen werden. Außerdem will die Schweiz auf Grundlage des Gesetzes die Herstellung und Entwicklung von Medikamenten im Zusammenhang mit Covid-19 durch in der Schweiz ansässige Unternehmen fördern.
Mit Informationen von dpa
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