Behörden haben vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen vor einer erhöhten Anschlagsgefahr durch Islamisten gewarnt. Viele Weihnachtsmärkte haben entsprechend Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Am Rand der Innenministerkonferenz in Berlin warnte die Vorsitzende des Gremiums, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), allerdings vor Hysterie: "Selbstverständlich können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Weihnachtsmärkte gehen. Die Polizei sichere ab, "dass die Menschen sich weiterhin frei bewegen können, so wie sie ihr Leben auch gestalten wollen".
Zwar werde es "eine absolute Sicherheit" nirgendwo geben, fügte Spranger hinzu. Dennoch warnte sie angesichts der aktuell erhöhten Anschlagsgefahr vor Angstzuständen. "Genau das ist ja bezweckt, dass man Angst hat - und diese Angst darf man nicht zulassen." Für die Sicherheit werde über die Ländergrenzen klar gearbeitet, betonte Spranger.
Reul: "Anschläge sind permanente Gefahr"
Auch andere Länder-Kollegen schlossen sich an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte mit Blick auf Terroristen, "wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", so Reul im ARD-"Morgenmagazin". Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein". Anschläge seien auch in Deutschland eine permanente Gefahr. "Die Sicherheitsbehörden haben immer darauf hingewiesen, und wir waren auch immer wachsam", betonte Reul.
Nach der vorsorglichen Räumung des Weihnachtsmarktes in Göppingen vor einer Woche hatte auch Bayerns Innenminister Herrmann bekräftigt, "ich werde auf jeden Fall selbst auch weiter Weihnachtsmärkte besuchen." Im Deutschlandfunk sagte er, wie für das Oktoberfest habe Bayern auch für die Weihnachtsmärkte individuelle Sicherheitskonzepte mit Absperrungen, verstärkter Polizeipräsenz und zum Teil Taschenkontrollen. "Wir wollen, dass die Menschen das vorweihnachtliche Treiben genießen können", so Herrmann.
Faeser: "harte Gangart" gegen islamistische Strukturen
Der Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten eine "verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus" ausgemacht. Seit dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober wurden in Deutschland rund 4.300 Straftaten mit radikal-islamischem Hintergrund registriert. Davon seien 470 Gewalttaten gewesen, teilte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Innenministerkonferenz in Berlin mit.
Es gebe im dschihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten, berichtete Faeser weiter. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung islamistischer Straftäter sei groß. Deshalb gingen die Sicherheitsbehörden verstärkt gegen islamistische Terrorpropaganda vor. Diese werde vor allem über die sozialen Medien verbreitet. Das Bundeskriminalamt habe seit dem 07. Oktober mehr als 200 Kanäle und Inhalte allein auf dem Dienst Telegram gesperrt. An andere Kanäle seien mehr als 1.500 Lösch-Ersuche geschickt worden. "Das zeigt, wir dulden keine islamistische Propaganda, und wir dulden keine antisemitische und israelfeindliche Hetze", sagte Faeser.
Im Video: Gefahr islamistischer Angriffe durch Gaza-Israel-Krieg gestiegen
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