Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, wurde am Donnerstag ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt hatte.
Tausende Demonstranten in Haft
Demnach wurde ihm zur Last gelegt, eine Sicherheitskraft mit einer Waffe angegriffen sowie Schrecken verbreitet zu haben.
In den vergangenen Wochen wurden im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.
Proteste gegen Mullah-Regime seit drei Monaten
Seit drei Monaten demonstrieren die Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime. Ausgelöst hatte die Protestwelle der gewaltsame Tod von Mahsa Amini. Die 22-jährige Kurdin war am 16. September in Teheran in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben, nachdem sie wegen des Vorwurfs festgenommen worden war, ihr islamisches Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.
Iran kündigte Abschaffung der umstrittenen Sittenpolizei an
Der Tod Aminis war der Auslöser für die seither im Iran andauernde massive Protestbewegung, die sich gegen das Regime in Teheran richtet. Zuletzt hatte die iranische Justiz vergangene Woche angekündigt, die umstrittene Sittenpolizei aufzulösen. Allerdings halten Iran-Experten wie die BR-Journalistin diese Ankündigung für einen Beschwichtigungsversuch.
Auch nach Einschätzung der Bundesregierung würde eine Abschaffung der Sittenpolizei im Iran nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern.
- Zum Artikel Proteste im Iran: "Eine veritable Gefahr für das Regime"
Mit Material von afp und DPA
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