Für Ministerpräsident Markus Söder handelt es sich bei dem Reichsbürger-Netzwerk, dass am Donnerstag in ganz Deutschland hochgenommen wurde, um eine Gefahr für die Demokratie. "Das ist schon tatsächlich mit hohem Gewaltpotential versehen und deswegen müssen wir mehr als vorsichtig sein", so Söder im Kontrovers-Interview. Wer an einen Waffenumsturz glaube, der müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Jetzt gelte es, diese Netzwerke trockenzulegen.
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2022 für Söder ein "Krisenjahr" - für Winter aber vorgesorgt
Das Jahr 2022 war das erste Jahr einer Ampel-Koalition in Deutschland und es war ein Oppositionsjahr für die CSU. Darauf angesprochen, sagt der Ministerpräsident, für ihn sei es vor allem aber ein Krisenjahr gewesen, das auf die schweren Corona-Jahre gefolgt sei. "Es war ein Jahr der Sorge, was die Energieversorgung betrifft", so Söder. Sorgen, die nach Söders Ansicht auch aus der unentschlossenen Politik der Ampelregierung resultieren. Er meint damit beispielsweise die späte Entscheidung für die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke und den Plan zur Einführung einer Gasumlage, die letztlich noch vor Einführung wieder gekippt wurde. "Wir mussten auch viel Druck machen, damit überhaupt eine Gaspreisbremse vorangekommen ist", so Söder weiter.
Mögliche eigene Versäumnisse seiner Partei in der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte sprach Söder nicht an. Vielmehr lobte er die Arbeit der bayerischen Staatsregierung, die viel in erneuerbare Energien investiere, sodass nun wirklich durchgestartet werden könne, zum Beispiel mit einer eigenen Wasserstoffstrategie, die kein anderes Bundesland vorzuweisen habe. "Ich würde es mal so sagen, wir haben einen Plan und zwar nicht nur für den Winter, sondern auch für die Zukunft.", so der Ministerpräsident im Kontrovers-Interview. Unerwähnt blieb dagegen der jahrelange Streit um den Windkraftausbau in Bayern.
Ministerpräsident hält nichts von "kleben und kleben lassen"
Das harte Vorgehen der bayerischen Behörden gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ist aus Sicht von Markus Söder folgerichtig. "Normalerweise würde ich sagen, in Bayern gilt der Grundsatz: Leben und leben lassen. Oder würde ich sagen: Kleben und kleben lassen, wenn es irgendwo wäre." Aber wenn sogar Gefahr für Leib oder Leben drohe, müsse man konsequent einschreiten, sonst drohe der Rechtsstaat seine Überzeugungskraft zu verlieren.
Er fordert die Klimaaktivisten auf, Bäume zu pflanzen, Moore zu renaturieren oder Plastikmüll aus Wäldern einzusammeln. "All das hat mehr Sinn und Zweck für den Klimaschutz, als sich festzukleben", so Söder im Kontrovers-Interview.
"Mein Appell wäre an die Klimaaktivisten, wenn sie wirklich was tun wollen, dann sollen sie sich engagieren, in Parteien, in NGOs, um etwas zu erreichen für den Klimaschutz." Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Auf die Frage, ob er nicht glaube, dass viele junge Menschen einfach Angst hätten vor dem, was die Wissenschaft prognostiziere, antwortete Söder, natürlich seien Sorgen da. Aber man müsse die Zukunft optimistisch anpacken, "nicht durch Ankleben sondern durch Pflanzen, nicht nur durch Verweigern, sondern mit Investieren." Er ignoriere keine Probleme sondern wolle sie vielmehr beherzt anpacken, so der Ministerpräsident.
Video: Ministerpräsident Markus Söder "Es war ein Jahr der Sorge"
Ministerpräsident Söder kritisiert die Ampelkoalition für ihr unentschlossenes Handeln in der Energiepolitik.
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