Teheran hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung nicht unbeantwortet gelassen. Der Iran wies die Aussagen als "provokativ, einmischend und undiplomatisch" zurück.
Iran: Deutschland soll "Souveränität anderer Länder respektieren"
In einer am Sonntag auf der Internetseite des iranischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung warf Sprecher Nasser Kanaani der Bundesregierung vor, "Menschenrechte als Grundlage für politische Spielchen" zu missbrauchen. Zugleich forderte er Deutschland auf, "die Souveränität anderer Länder zu respektieren".
Scholz hatte in seiner wöchentlichen Videobotschaft am Samstag Irans Regierung für die dortigen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und die von der Europäischen Union geplanten Sanktionen verteidigt. "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sprach Scholz in die Kamera.
EU plant neue Sanktionen
Angesichts der brutalen Niederschlagung der seit Wochen anhaltenden Proteste wollen die EU-Außenminister am Montag neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Demonstrierende sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Betroffen sind unter anderem Kommandeure der Revolutionsgarden und hochrangige Polizeimitglieder.
Kanaani warnte in der Stellungnahme derweil vor der "Zerstörung historischer Verbundenheit" und den langfristigen Konsequenzen. Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte nach Kanaanis Worten "langfristige Schäden" anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. Zudem forderte der Ministeriumssprecher Deutschland abermals zu "Rationalität" in den Beziehungen auf. Respekt und gemeinsame Interessen seien der einzige Weg zu einer dauerhaften Zusammenarbeit, hieß es.
Nouripour: EU muss iranische Revolutionsgarden auf Terrorliste setzen
Währenddessen forderte der Grünen-Chef Omid Nouripour, die EU sollte die iranischen Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste setzen. Diese seien "die Hauptträger der Unterdrückung" im Iran, so Nouripour zur "Bild am Sonntag". Über den Schritt gibt es Bemühungen, dem Vernehmen nach bei den Mitgliedsländern aber bislang keinen Konsens.
Die Kraft der Demonstrierenden im Iran sei "unermesslich", sagte Nouripour weiter. Diese glaubten nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollten einen anderen, einen demokratischen Iran. "Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen", bekräftigte Nouripour. Der Grünen-Chef kam in der iranischen Hauptstadt zur Welt.
Revolutionsgarden in den USA als Terrororganisation eingestuft
Die USA hatten die Revolutionsgarden bereits 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump als Terrororganisation eingestuft. Auf einer entsprechenden EU-Liste stehen sie dagegen nicht. Eine solche Einstufung würde es den EU-Staaten etwa ermöglichen, möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der Organisation einzufrieren.
Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
Mit Informationen von AFP und dpa
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