Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gewalt gegen Frauen künftig strenger bestrafen und dafür das Strafgesetzbuch ergänzen. "Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer - einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen. Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet - weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen. Auch in unserem Land ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt erschütternd", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Daher solle Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, der die Grundlage der Strafzumessung definiert, ergänzt werden. Handelt ein Täter etwa aus rassistischen oder antisemitischen Motiven, wirkt das schon jetzt strafverschärfend. Laut Buschmanns Gesetzentwurf soll der Paragraf um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe ergänzt werden.
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Gewalttaten nicht als "Eifersuchtsdramen" kleinreden
Gewalttaten von Männern gegen Frauen dürften "nicht als 'private Tragödien' oder 'Eifersuchtsdramen' bagatellisiert werden", argumentierte Buschmann weiter. "Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden."
Mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches wolle er auch ein Signal in die Gesellschaft senden: "Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider."
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Wichtige Telefonnummern
Hilfetelefon – Gewalt gegen Frauen 08000 116 016
Opfer-Telefon des Weißen Rings – 116 006
Frauenhilfe München – 089 / 35 48 30
Polizei München, Kommissariat 105 für Prävention und Opferschutz 089 / 2910 4444 oder 110
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