An einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben am Samstag mehr als 1.000 Menschen teilgenommen. Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) forderte ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".
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Kalifat-Forderungen und "Allahu Akbar"-Rufe
Im Hamburger Stadtteil St. Georg hatten die Teilnehmer der Demonstration gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland protestiert. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an.
Polizeipräsident lässt Plakate und Parolen strafrechtlich prüfen
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel will die Staatsanwaltschaft einschalten. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Schnabel am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an.
"Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt", fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
Faeser: Beobachtung weiterer Gruppierungen
Bundesinnenministerin Faeser erklärte zudem, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. "Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden", sagte die Ministerin. Das gelte auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.
"Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig"
Hamburgs CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen."
"Die Gruppierung 'Muslim Interaktiv' steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der "Welt". Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", so die Grünen-Politikerin.
Aiwanger und FDP-Fraktionsvize fordern Abschiebung von Demo-Teilnehmern
Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf X: "Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben."
Auch die Fraktionen im Bundestag haben härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, so Kuhle. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
Aus der CSU-Fraktion meldete sich deren Vorsitzender Klaus Holetschek zu Wort: "Wer ein Kalifat auf deutschem Boden und die Abschaffung der Demokratie fordert, ist eine Gefahr für unser Land", erklärte er. Gruppierungen, die verfassungsfeindliches oder antisemitisches Gedankengut verbreiteten, müssten umgehend verboten werden.
Im Video: Kalifat-Rufe - Politiker nach Islamisten-Demo alarmiert
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden.
Mit Informationen von dpa
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