Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen nicht ausgeschlossen. "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er am Montag in Berlin. Man müsse sich genau anschauen, "was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind".
Anmelder der Kundgebung steht extremistischer Gruppierung nahe
Am Samstag hatten laut Polizei zeitweise mehr als 1.200 Menschen in Hamburg demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. Auf Schildern waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Faeser: Demonstration "schwer erträglich"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt indes auf mehr Abschiebungen. Der "Bild" sagte Faeser: "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben."
Faeser hatte nach der Kundgebung bereits ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert. Im Deutschlandfunk sagte Faeser, diese Islamisten-Demonstration sei "wirklich schwer erträglich". Scholz erklärte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. "Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden."
Innerhalb der Ampel wollen auch Grüne und FDP gegen extremistische Strömungen vorgehen. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte, ein Vereinsverbot müsse sorgfältig geprüft werden, sei aber "eine Option". Co-Chef Omid Nouripour erklärte dem Nachrichtenportal t-online: "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen". Und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."
Im Video: Bayerns Innenminister zur Islamisten-Demo
Bayerns Innenminister Herrmann im Interview zur Islamisten-Demo.
Rufe nach Konsequenzen aus Bayern
Auch in Bayern wurden nach der Demonstration in Hamburg Rufe nach Konsequenzen laut. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im BR24-Interview: "Man muss klar sagen, wenn jemand wirklich versucht, unsere Grundsätze einer demokratischen Republik zu beseitigen und einen islamischen Gottesstaat zu errichten, wo wieder ein Kalif oder andernorts Ayatollahs die Macht übernehmen sollen, dann ist das ganz klar verfassungsfeindlich und da muss jetzt sehr schnell geprüft werden, ob eine solche Organisation nicht einfach verboten werden muss."
Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf X: "Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben."
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte: "Wer ein Kalifat auf deutschem Boden und die Abschaffung der Demokratie fordert, ist eine Gefahr für unser Land", erklärte er. Gruppierungen, die verfassungsfeindliches oder antisemitisches Gedankengut verbreiteten, müssten umgehend verboten werden.
Justizministerium verweist auf rechtliche Hürden
Laut dem Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel soll die Staatsanwaltschaft einzelne Parolen und Transparente auf strafrechtliche Relevanz überprüfen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies aber darauf, dass das Grundgesetz ausdrücklich auch den Feinden der Demokratie Meinungsfreiheit einräume.
Die bloße Forderung nach Abschaffung der Demokratie sei deshalb nicht strafbar. "Anders sieht es aus, wenn man eine aggressiv, kämpferische Haltung einnimmt und auf die Beseitigung dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet", fügte er hinzu.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Audio: Nach Islamisten-Demo: Politiker fordern Konsequenzen
Scholz schließt Konsequenzen nach Islamisten-Demo nicht aus
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!