Bundesfinanzminister Christian Lindner will noch einmal ran an die Freibeträge: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer 2023 soll um 561 Euro auf 10.908 Euro angehoben werden. Im Jahr darauf um weitere 564 auf 11.472 Euro. Der Kinderfreibetrag soll nächstes Jahr um 404 Euro auf 6.024 Euro steigen. 2024 soll er dann um weitere 360 Euro auf 6.384 Euro gesetzt werden.
Lindner will kalte Progression ausgleichen
Ziel sei es, die sogenannte kalte Progression vollständig auszugleichen, sagte der FDP-Vorsitzende. Die kalte Progression entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Teuerung angepasst wird. Steuerzahler können dann etwa bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben als vorher. Hier wirkt sich die derzeit hohe Inflation besonders aus: Wie aus dem aktuellen Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung hervorgeht, käme auf die Steuerzahler ohne einen Ausgleich innerhalb von zwei Jahren eine kalte Progression von mehr als 41 Milliarden Euro zu. Die höheren Freibeträge sollen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Inflationsausgleichsgesetz angepasst werden.
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Weiteren finanziellen Spielraum sieht Lindner allerdings nicht, auch wenn die aktuelle Prognose der Steuerschätzer positiver ausfällt, als von manchem erwartet. Die Experten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im Mai erwartet. Für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit staatlichen Mehreinnahmen von 8,9 Milliarden und insgesamt Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro. Auf den Bund allein könnten 4,5 Milliarden mehr abfallen als zuletzt gedacht.
Steuerschätzung sei nur optisch beeindruckend
Die Steuerschätzer berücksichtigen laut Lindner allerdings nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen haben. Teile der Entlastungen, die die hohen Preise für die Bürger abfedern sollen, stecken aber noch im parlamentarischen Verfahren. Das gelte auch für die Pläne, den Einkommensteuertarif an die hohe Inflation anzupassen. All das eingerechnet, ergäbe sich für den Bund im kommenden Jahr doch ein Minus von 7,4 Milliarden Euro, haben Lindner und seine Haushaltsexperten ausgerechnet. Auch 2024 gebe es statt einem Plus von 11,6 Milliarden in Wahrheit ein Minus von 4,7 Milliarden. Damit wäre das vermeintliche Einnahmenplus schon mehr als aufgebraucht.
Forderung nach weiteren Entlastungsschritten
Die Opposition mahnte trotzdem weitere Entlastungsschritte an. "Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant", erklärte Unions-Haushälter Christian Haase (CDU). "Probate Mittel wären entweder ein Vorziehen der Energiepreisbremsen auf Januar, zusätzliche Abschlagszahlungen oder das Gewähren einer Energiepreispauschale für das untere Einkommensdrittel für die Monate Januar und Februar."
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verlangte "deutliche Senkungen der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern". Der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke forderte Lindner auf, die Einnahmeseite zu verbessern. Nötig seien "eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre". Zudem müsse "die Einkommensteuer für Dax-Manager und Fußballstars erhöht werden".
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