Eigentlich könnte Bayerns Finanzminister Albert Füracker recht zufrieden sein. Denn bei der Vorstellung der Steuerschätzung Bayern im Mai 2022 in Nürnberg konnte der CSU-Politiker schöne Zahlen vorstellen: Mit rund 1,9 Milliarden Euro sollen die Steuereinnahmen in Bayern höher ausfallen, als noch im Haushalt 2022 veranschlagt.
"Sehr positive Steuerschätzung" mit großem Aber
Bayern habe eine "sehr positive Schätzung bekommen", sagte Füracker. Allerdings – und das ist der Haken – müsse man diese positiven Nachrichten mit äußerster Zurückhaltung betrachten. "Was mir noch lieber wäre, wenn wir dieses Geld auch auf dem Konto hätten. Das Geld haben wir aber noch nicht", bilanzierte der Finanzminister. Krisen wie die Corona-Pandemie seien noch nicht überwunden und auch der Angriffskrieg auf die Ukraine stelle den Freistaat vor nicht kalkulierbare Herausforderungen.
Krieg ist die "größte Gefahr" für Stabilität
Denn laut Füracker sei der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine "die größte Gefahr" für die Finanzstabilität. Aber auch die hohen Energiepreise, die schwierigen Verfügbarkeit von Material und die unterbrochenen Lieferketten hätten einen großen Einfluss. Fürackers Appell ist daher eindeutig: "Beendet endlichen diesen sinnlosen Krieg".
Auch der Freistaat leidet unter Inflation
Auch im Finanzministerium wisse man derzeit nicht, wie sich der Krieg entwickeln würde und welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft haben werde. Daher träge die aktuelle Mai-Schätzung ein erhöhtes Prognoserisiko in sich. "Das ist eine Momentaufnahme", betonte Füracker. Wie die Entwicklung weitergehe, ist kaum zu prognostizieren. Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, dass auch durch die höhere Inflation die Ausgaben des Freistaates deutlich steigen, beispielsweise im Energiebereich.
Unkalkulierbares Geld: Keine weiteren Ausgaben
Würde der Freistaat das prognostizierte Geld jetzt investieren, würde man "spätestens im Oktober von der Realität eingeholt werden", sagte Füracker. Daher gebe es keinen Raum für zusätzliche neue, bislang ungeplante Ausgaben. Dennoch investiere Bayern laut dem Finanzminister aktuell kräftig. "Wir investieren uns aus der Corona-Krise heraus. Das war der Plan und das wird der Plan bleiben", so der CSU-Politiker. Die dabei gemachten Schulden seien "verantwortbar".
Positive Steuerschätzungen auch für die kommenden Jahre
Auch für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich laut der Steuerschätzung deutliche Zuwächse. Demnach werden jährlich mehr als zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr eingenommen, als im November 2021 geschätzt wurde. Für Füracker ein klarer Beleg: "Unsere Corona-Hilfen für die Unternehmen waren gut und wirkungsvoll."
Die Steuerschätzung wird zweimal im Jahr von verschiedenen Experten erstellt, jeweils im Frühjahr und Herbst. Sie gilt unter anderem als wichtige Grundlage für Haushaltsplanungen.
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